Recht 1 IUBH
Fernstudium IUBH Recht 1
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Cartes-fiches
Auf welche Weise kann Eigentum erworben werden? Beschreiben Sie die beiden Möglichkeiten
so kurz wie möglich.
Eigentum kann entweder rechtsgeschäftlich oder gesetzlich erworben werden.
Beim Erwerb durch Rechtsgeschäft müssen sich der bisherige Verfügungsberechtigte und der
Erwerber über den Eigentumsübergang einig sein. Bei Mobilien muss die Sache übergeben
werden, bei Immobilien ersetzt die Eintragung ins Grundbuch die Übergabe.
Beim Erwerb kraft Gesetzes wird unterschieden zwischen den Realakten Ersitzung, Verbindung,
Vermischung, Vermengung, Verarbeitung, Aneignung herrenloser Sachen und Fund.
Welche Möglichkeiten hat der Eigentümer, sich gegen Störungen, bei denen es sich nicht
um Besitzentziehung oder -vorenthaltung handelt, zu schützen?
Gegen Störungen, bei denen es sich nicht um Besitzentziehung oder -vorenthaltung handelt,
kann sich der Eigentümer durch Geltendmachung eines Abwehranspruchs nach § 1004 BGB
schützen: Solange die Beeinträchtigung noch fortbesteht, kann er vom Störer Beseitigung, bei
Wiederholungsgefahr Unterlassung verlangen.
Nennen Sie vier beschränkte dingliche Nutzungsrechte.
Grunddienstbarkeit, Nießbrauch, Erbbaurecht und dingliches Vorkaufsrecht
Vervollständigen Sie die nachfolgenden Sätze durch Ausfüllen der Lücken.
Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder
aufgehoben wird, wird______________oder auch dingliches Geschäft genannt. Das
schuldrechtliche Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet
wird, heißt ______________________.
Vervollständigen Sie die nachfolgenden Sätze durch Ausfüllen der Lücken.
Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder
aufgehoben wird, wird Verfügungsgesch.ft oder auch dingliches Geschäft genannt. Das
schuldrechtliche Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet
wird, heißt Verpflichtungsgeschäft.
Vervollständigen Sie die nachfolgenden Sätze durch Ausfüllen der Lücken.
Die Besonderheit bei Personalsicherheiten liegt darin, dass sich eine ________ verpflichtend
dazu bereit erklärt, für die Verbindlichkeit eines Schuldners einzustehen oder sie zu
übernehmen, falls dieser sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit/nach Fristablauf nicht erfüllt. Es
kommt dabei stets ein eigenständiger (Sicherungs-)________ zwischen dieser __________
als Sicherungsgeber und dem ________als Sicherungsnehmer zustande.
Vervollständigen Sie die nachfolgenden Sätze durch Ausfüllen der Lücken.
Die Besonderheit bei Personalsicherheiten liegt darin, dass sich eine dritte Person verpflichtend
dazu bereit erklärt, für die Verbindlichkeit eines Schuldners einzustehen oder sie zu
übernehmen, falls dieser sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit/nach Fristablauf nicht erfüllt. Es
kommt dabei stets ein eigenständiger (Sicherungs-)Vertrag zwischen dieser dritten Person
als Sicherungsgeber und dem Gläubiger als Sicherungsnehmer zustande.
Was bedeutet akzessorisch? Geben Sie ein Beispiel.
Akzessorisch bedeutet, dass das Schicksal einer Sache vom Schicksal einer anderen abhängt, wie
zum Beispiel die Bürgschaft oder die Hypothek vom Bestehen der ihr zugrunde liegenden
Forderung.
Womit kann eine bewegliche Sache verbunden sein?
Erklären Sie den Begriff Eigentumsvorbehalt.
Wenn der Verkäufer einer beweglichen Sache diese dem Käufer schon vor Zahlung des vereinbarten
Kaufpreises übergibt, kann er sich gemäß § 449 Abs. 1 BGB sein Eigentum vorbehalten,
das heißt, er bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer dieser Sache und kann sie bei
Nichtzahlung zurückverlangen.
Welche der nachfolgenden Aussagen ist richtig?
Fall- „die Computermäuse“
Student S bestellt über das Internet vier Computermäuse der MArke XY zum Gesamtpreis von 80 Euro. Der Versandhaushändler V sendet ihm jedoch nur zwei Stück. Nun verlangt S von V auch die Lieferung der zwei weiteren Computermäuse. Zu Recht?
S könnte gegenüber V einen Anspruch auf die Lieferung der zwei weiteren Computermäuse aus §§ 437 Nr. 1 439 Abs. 1 BGB haben.
Zwischen S und V ist nach § 433 BGB ein KAufvertrag über vier Computermäuse der MArke XY zustande gekommen. Für den Nacherfüllungsanspruch des S ist erforderlin, dass die gelieferten Dache im Sinne von § 434 BGB mangelhaft ist. Gem. § 434 Abs. 3 BGB steht es einem Sachmangel gleich, wenn der Verkäufer eine zu geringe Mänge der Ware liefert.
Im vorliegenden Fall hat V statt vier lediglich zwei Computermäuse verschickt. Daher ist die erworbene Sache hier mangelhaft im Sinne des Gesetzes.
Demnach kann S von V gem. §§ 437 Nr.1, 439 Abs. 1 BGB die Lieferung der zwei weiteren Computermäuse verlangen.
Nennen Sie die Kartellbehörden im Sinne des GWB.
§ 48 Abs. 1 GWB
- das Bundeskartellamt
-das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Lendeskartellbehörden
Nennen Sie drei typische Dienstverträge.
- Arbeitsvertrag
- Behandlungsvertrag
-Mandatsvertrag mit einem Rechtsanwalt
Von welchem Grundsatz ist das Privatrecht (bzw. Zivilrecht) stark geprägt und was besagt dieser Grundsatz?
Es ist geprägt vom Grundsatz der Privatautonomie, was bedeutet, dass jeder Einzelne seine Rechtsbeziehungen zu anderen selbst bestimmen und selbstverantwortlich gestalten kann.
Welche der nachfolgenden Kreditsicherheiten ist eine sog. Personalsicherheit?
Welche Mängelrechte stehen dem Käufer nicht zu, wenn die erworbene Sache mangelhaft ist?
Welche der nachfolgenden Aussage ist unzutreffend?
Welche der nachfolgenden Aussage ist nicht richtig?
Fall- Nägel statt Schrauben
Konrad K ist Familienvater und seit einigern Wochen Eigentümer eines Einfamilienhauses. Für seine private Werkstatt im Keller benötigt er Schrauben, weil er die Gartenhütte reparieren möchte. Über das Internet bestellt er 500 Schrauben zum Gesamtpreis von 60 EUR. Der Versandhändler V sendet ihm jedoch statt Schrauben 500 Nägel, die K nicht gebrauchen kann. K verlangt von V die Lieferung der Schrauben. zu Recht?
K könnte gegenüber V einen Anspruch auf die Lieferung der 500 Schrauben aus §§ 437 Nr. 1 439 Abs. 1 BGB haben.
Zwischen K und V ist nach § 433 BGB ein KAufvertrag über 500 Schrauben für 60 EUR zustande gekommen. Für den Nacherfüllungsanspruch des K ist erforderlin, dass die gelieferten Dache im Sinne von § 434 BGB mangelhaft ist. Gem. § 434 Abs. 3 BGB steht es einem Sachmangel gleich, wenn der Verkäufer eine zu andere Sache liefert.
Im vorliegenden Fall hat V statt 500 Schrauben lediglich 500 Nägel verschickt. Daher ist die erworbene Sache hier mangelhaft im Sinne des Gesetzes.
Demnach kann K von V gem. §§ 437 Nr.1, 439 Abs. 1 BGB die Lieferung von 500 Schrauben verlangen.
Das BGB unterscheidet zwischen drei Arten von Darlehensverträgen. Nennen Sie diese Arten unter Hinweis auf die gesetzliche Norm.
Sachdarlehen §§ 607 ff. BGB
Gelddarlehen §§ 488 ff. BGB
Verbraucherdarlehen §§ 491 ff. BGB
Wie kann ein Dienstverhältnis beendet werden? Nennen Sie vier Beispiele (Varianten/Möglichkeiten).
1. durch Aufhebung
2. durch Erledigung
3. durch Zeitablauf
4. durch Kündigung
5. durch Tod des Dienstverpflichteten
Wie lange ist das Patent im Falle seiner Patentfähigkeit geschützt?
Welche der nachfolgenden Grundrechte stehen nicht allen Menschen zu?
Welche der nachfolgenden Aussage ist unzutreffend?
A und B schliessen im Garten des B einen KAufvertrag über eine Immobilie in Hamburg (Einfamilienhaus). Ist der KAufvertrag zwischen A und B wirksam?
Rechtsgeschäfte- hier der Kaufvertrag i. S. v § 433 BGB- sind grundsätzlich formfrei. Allerdings haben A und B im vorliegenden Fall einen Vertrag über ein Einfamilienhaus abgeschlossen. Gem. § 311b Abs. 1 S. 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet hat, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Diese Beurkundung ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt, da A und B den Vertrag im Garten des B geschlossen haben. Daher ist der Kaufvertrag zwischen A und B nach § 125 S. 1 BGB nichtig.
In welche zwei Kategorien werden PAtente eingeteilt? Erläutern Sie die KAtegorien.
In Erzeugnis- und Verfahrenspatente.
1. Das Erzeugnispatent stellt eine Erfindung unter Schutz, die die äussere Gestaltung, Konstruktion oder den Entwurf eines Erzeugnisses zum Gegenstand hat. z.B. Maschinen oder Geräte.
2. Das Verfahrenspatent schützt einen bestimmtes techniosches Handeln. z.B. Herstellungs- oder Arbeitsverfahren.
Welche Gewährleistungsansprüche hat ein Mieter? Nennen sie Die Ansprüche unter Hinweis der entsprechenden Norm.
1. Erfüllung / Mängelbeseitigung § 535 Abs. 1 S.2 BGB
2. Mietminderung, § 536 BGB
3. Schadens- und Aufwendungsersatz § 536 a BGB
Zu welchem Rechtsgebiet gehört das Schul- und Hochschulrecht?
Wie kann ein Schuldverhältnis nicht beendet werden?
Welche der nachfolgenden Aussagen ist unzutreffend?
Weclhe der nachfolgenden Aussagen sind nicht richtig?
Das BGB differenziert u.a. im Kaufrecht zwischen Sachen- und Rechtsmängel. Erläutern Sie diese Mängelbegriffe ganz allgemein unter Hinweis auf die gesetzliche Norm.
1. Sachmängel, § 434 BGB: Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit einer Sache von der Soll-Beschaffenheit zuungunsten des Käufers abweicht.
2. Rechtsmängel, § 435 BGB: Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte in Bezug auf die Sache noch Rechte geltend machen können.
Worin liegt der Unterschied zwischen der Miete und dem Sachendarlehen?
1. Der Darlehensnehmer erwirbt mit der Überlassung der Sache nicht nur das Recht zum Besitz, sondern das Eigentum an ihr und kann somit frei über die verfügen, die verarbeiten oder auch veräussern.
2. Er ist anders als der Mieter zudem nicht zur Rückgabe der konkreten überlassenen Sache verpflichtet, sondern muss lediglich eine vergleichbare Sache zurückgeben.
Wer iistt Besiittzdiienerr?
Was regelt das Grundgesetz nicht?
Was sind die verbrauchbaren Sachen im Sinne des BGB?
Was sind keine Rechtsquellen
Was besagt das Prioritätsprinzip im Sachenrecht
Was ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB?
Wenn Zweifel bei der Auslegung von AGB entstehen, gehen diese zu wessen LAsten?
Was besagt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit?
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass das staatliche Handeln nie stärker in die Rechte der Bürger eingreifen darf, als es der Zweck der Massnahmen erfordert.
