Recht 1 IUBH
Fernstudium IUBH Recht 1
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Erklären Sie möglichst mit eigenen Worten, was AGB sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind einseitig vom Verwender vorformulierte Willenserklärungen,
die für Massenverträge gelten.
Nennen Sie zwei Beispiele, wie AGB dem Vertragspartner präsentiert werden können.
AGB können dem Vertragspartner entweder als Schriftstück ausgehändigt werden oder dieser
hat die Möglichkeit, sie in einem Aushang einzusehen.
Welche Rechtsfolge haben unwirksame AGB-Klauseln nicht?
Unwirksame AGB-Klauseln führen nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags. Statt ihrer gelten
vielmehr die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücke.
Vor AGB haben_________ Vertragsabsprachen stets Vorrang (§ 305b BGB).
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücke.
Vor AGB haben individuelle Vertragsabsprachen stets Vorrang (§ 305b BGB).
Wer sind bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei Fernabsatzund
E-Commerce-Geschäften die handelnden Personen?
Verbraucher und Unternehmer (§ 13f. BGB).
Warum wird der Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft als besonders schutzwürdig
angesehen?
Weil er weder den Verkäufer noch das Produkt kennt.
Welche Fernkommunikationsmittel werden bei E-Commerce-Geschäften eingesetzt?
Tele- und Mediendienste
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücke.
Fernabsatz- und E-Commerce-Verträge dürfen keine für den Verbraucher _____________________ enthalten (§ 312k BGB).
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücke.
Fernabsatz- und E-Commerce-Verträge dürfen keine für den Verbraucher nachteiligen
Vereinbarungen enthalten (§ 312k BGB).
Welche Fristen werden im BGB unterschieden?
Ausschluss- und Verjährungsfristen
Nennen Sie die Rechtsfolgen, die nach Ablauf der Verjährung eintreten, so juristisch
präzise wie möglich.
Der Ablauf einer Ausschlussfrist führt zum Rechtsverlust, der Ablauf einer Verjährungsfrist
begründet ein Leistungsverweigerungsrecht.
Erklären Sie die Begriffe Hemmung der Verjährung und Neubeginn der Verjährung.
Hemmung der Verjährung:
Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet
(§ 209 BGB); die Verjährungsfrist beginnt also nicht zu laufen beziehungsweise läuft nicht
weiter.
Neubeginn der Verjährung:
Die bereits angelaufene Verjährungsfrist entfällt und eine neue beginnt in voller Länge zu laufen.
Ihnen wird mit Schreiben vom 30.01., das Ihnen am 31.01. zugeht, eine Zahlungsfrist
von einem Monat gesetzt. Bis wann müssen Sie spätestens gezahlt haben?
Die Zahlung muss spätestens am 28.02., in Schaltjahren am 29.02. erfolgt sein (§ 188 Abs. 3
BGB). Fällt der letzte Tag des Monats Februar auf einen Samstag oder Sonntag, wie in 2009
und 2010, verlängert sich die Frist entsprechend bis zum nächsten Werktag (§ 193 BGB), also
den darauffolgenden Montag.
Nennen und erklären Sie die beiden Schadensarten, zwischen denen das Schadensrecht
unterscheidet.
Es wird zwischen materiellem Schaden, bei dem das Vermögen einer Person eine in Geld messbare
Einbuße erleidet (§§ 249ff. BGB), und immateriellem Schaden, bei dem die Beeinträchtigung
einer Person nicht in einer Minderung ihres Vermögens, sondern in einer Verletzung zum
Beispiel ihres Körpers oder ihrer Ehre besteht (§ 253 BGB), unterschieden.
Erläutern Sie den Begriff Bereicherungsverbot
Ein Geschädigter darf beim Vergleich zwischen dem tatsächlichen Geschehensverlauf und einem
hypothetischen ohne Schadensereignis nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende
Ereignis stehen würde. Der Gesetzgeber hat dies durch die Verwendung des Wortes „erforderlichen“
in § 249 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gebracht.
Welche Schäden umfasst der mittelbare Schaden? Geben Sie ein Beispiel.
Der mittelbare Schaden umfasst Folgeschäden wie beispielsweise Verdienstausfall und Wertminderung.
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücke.
Schmerzensgeld ist Ersatz für einen erlittenen _____________ Schaden.
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücke.
Schmerzensgeld ist Ersatz für einen erlittenen immateriellen Schaden.
Erläutern Sie den Begriff Leistungsstörungen und zählen Sie diese auf.
Abwicklungsprobleme bei Schuldverhältnissen werden als Leistungsstörungen bezeichnet.
Es wird unterschieden zwischen:
a) Unmöglichkeit (Nichterfüllung)
b) Schuldner-/Gläubigerverzug (zu späte Erfüllung)
c) Schlechtleistung (Schlechterfüllung)
d) Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
e) Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten
f ) Wegfall der Geschäftsgrundlage
Welche Formen von Unmöglichkeit sieht das BGB vor. Geben Sie jeweils ein Beispiel.
a) Unmöglichkeit wegen unmöglicher Leistungserbringung (§ 275 Abs. 1 BGB)
Beispiel: Das verkaufte Tier ist verstorben.
b) Unmöglichkeit wegen unverhältnismäßigen Aufwands (§ 275 Abs. 2 BGB)
Beispiel: Die geschuldete Rosenquarzkette fiel aus Versehen in einen Gully der städtischen
Kanalisation. Ihre Bergung würde ein Vielfaches ihres Wertes kosten.
c) Unmöglichkeit wegen persönlicher Unzumutbarkeit (§ 275 Abs. 3 BGB)
Beispiel: Die private Musiklehrerin sagt eine Unterrichtsstunde wegen akuter Erkrankung
ihrer Tochter ab.
Nennen Sie drei Ansprüche, die einem Gläubiger bei schuldhafter Pflichtverletzung des
Schuldners aufgrund der §§ 280ff. BGB zustehen.
Der Gläubiger kann
• Schadensersatz statt Leistung,
• Ersatz der Aufwendungen,
• Herausgabe des Surrogats,
• Ersatz des Verzugsschadens,
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken.
Die Haftung des Schuldners für Schlechterfüllung gemäß §§ 280ff., 311a BGB umfasst
auch ____________ und ____________ Schutzpflichten.
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken.
Die Haftung des Schuldners für Schlechterfüllung gemäß §§ 280ff., 311a BGB umfasst
auch nebenvertragliche und vorvertragliche Schutzpflichten.
Was ist eine Leistung an Erfüllungs statt?
Eine Leistung an Erfüllungs statt ist eine andere als die vom Schuldner zu erbringende Leistung,
die er dem Gläubiger anbietet und dieser anstelle der eigentlichen – mittels einer gesonderten
Vereinbarung zwischen den Parteien – annimmt.
Nennen Sie die vier Voraussetzungen, die erforderlich sind, damit ein Schuldverhältnis
durch Aufrechnung erlöschen kann, und erklären Sie diese kurz.
a) Gegenseitigkeit – zwei Personen müssen einander etwas schulden.
b) Gleichartigkeit – ihre Leistungen/Forderungen müssen gleichartig sein, das heißt, sie
schulden sich zum Beispiel gegenseitig Geld der gleichen Währung.
c) Durchsetzbarkeit – ihre Leistungen/Forderungen müssen durchsetzbar sein, das heißt,
ihnen darf nichts entgegenstehen, was ihre Erzwingbarkeit hindert.
d) Erfüllbarkeit – ihre Forderungen müssen erfüllbar, das heißt erbringbar sein.
Erläutern Sie den Begriff Selbsthilfeverkauf.
Selbsthilfeverkauf bedeutet, dass der Schuldner hinterlegungsunfähige Sachen, leicht verderbliche
Sachen und Sachen, deren Aufbewahrung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden
ist, am Leistungsort versteigern lassen und den Erlös hinterlegen kann (§ 383 Abs. 1 BGB).
Vervollständigen sie die nachfolgenden Sätze durch Ausfüllen der Lücken.
Die Aufrechnung ist ein _________________ Rechtsgeschäft. Es handelt sich bei ihr um eine _____________ Willenserklärung (§ 388 S. 1 BGB).
Vervollständigen sie die nachfolgenden Sätze durch Ausfüllen der Lücken.
Die Aufrechnung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Es handelt sich bei ihr um eine empfangsbedürftige
Willenserklärung (§ 388 S. 1 BGB).
Was wird unter der Gesch.ftsführung ohne Auftrag verstanden?
Unter Gesch.ftsführung ohne Auftrag wird die Besorgung eines Geschäfts von einer Person für
eine andere verstanden, ohne dass die handelnde Person von der Person, für die sie handelt,
beauftragt oder ihr gegenüber sonst dazu berechtigt ist.
Wer sind die Parteien dieses gesetzlichen Schuldverhältnisses?
Unter Gesch.ftsführung ohne Auftrag wird die Besorgung eines Geschäfts von einer Person für
eine andere verstanden, ohne dass die handelnde Person von der Person, für die sie handelt,
beauftragt oder ihr gegenüber sonst dazu berechtigt ist.
Geschäftsherr und Gesch.ftsführer
Nennen Sie die vier Arten der Gesch.ftsführung ohne Auftrag und ihre wesentliche
Unterscheidung.
a) Berechtigte Gesch.ftsführung ohne Auftrag – echte GoA
b) Unberechtigte Gesch.ftsführung ohne Auftrag – echte GoA
c) Irrtümliche Gesch.ftsführung ohne Auftrag – unechte GoA
d) Anmaßende Gesch.ftsführung ohne Auftrag – unechte GoA
Welche Ansprüche hat der Gesch.ftsführer bei berechtigter Gesch.ftsführung ohne
Auftrag gegen den Geschäftsherrn?
Der Gesch.ftsführer kann bei berechtigter GoA diejenigen Aufwendungen vom Geschäftsherrn
ersetzt verlangen, die er für erforderlich halten durfte (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB).
Erklären Sie die Begriffe Kondiktionsgläubiger und Kondiktionsschuldner.
Derjenige, der durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas
unberechtigt erlangt, wird Kondiktionsschuldner, derjenige, von dem oder auf dessen Kosten der
Kondiktionsschuldner das Etwas erlangt, Kondiktionsgläubiger genannt. Der Kondiktionsschuldner
ist der Bereicherte, der Kondiktionsgläubiger der Entreicherte.
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken.
Unter Leistung ist jede gewollte und zweckgerichtete __________________________________ zu verstehen,
also jegliche _____________________ der Rechts- oder Vermögenslage des _____________________.
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken.
Unter Leistung ist jede gewollte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen,
also jegliche Verbesserung der Rechts- oder Vermögenslage des Leistungsempfängers.
Nennen Sie die vier Bereicherungsmöglichkeiten, die vom Begriff „in sonstiger Weise“
umfasst werden.
Eingriffskondiktion, Rückgriffskondiktion, Verwendungskondiktion, Verfügung eines Nichtberechtigten
Worauf ist der bereicherungsrechtliche Herausgabeanspruch gerichtet?
Der bereicherungsrechtliche Herausgabeanspruch ist gerichtet auf:
das Erlangte, die Nutzungen, die Surrogate, Wertersatz in Geld.
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken.
Anders als das Strafrecht belegt das zivilrechtliche Deliktsrecht den Schädiger nicht mit
einer _________, sondern verpflichtet ihn, den durch seine unerlaubte Handlung entstandenen
____________ dem Opfer gegenüber auszugleichen.
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken.
Anders als das Strafrecht belegt das zivilrechtliche Deliktsrecht den Schädiger nicht mit
einer Strafe, sondern verpflichtet ihn, den durch seine unerlaubte Handlung entstandenen
Schaden dem Opfer gegenüber auszugleichen.
Bezeichnen Sie die drei Grundtatbestände unerlaubter Handlungen unter genauer
Angabe der gesetzlichen Vorschriften, die in den §§ 823ff. BGB normiert sind.
1) Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts (§ 823 Abs. 1 BGB)
2) Verstoß gegen ein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Schutzgesetz)
3) Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)
Zählen Sie drei Rechtfertigungsgründe auf.
Rechtfertigungsgründe sind zum Beispiel Notwehr (§§ 227 BGB, 32 StGB), Selbsthilfe
(§ 229 BGB) und Notstand (§§ 228, 904 BGB, 34 StGB).
Nennen Sie die beiden Verschuldensformen und ihre jeweils zwei Ausprägungen.
Vorsatz und Fahrlässigkeit in den Ausprägungen direkter und bedingter Vorsatz und einfache
und grobe Fahrlässigkeit.
Welche vier Besitzformen gibt es?
Eigen- und Fremdbesitz sowie unmittelbarer und mittelbarer Besitz.
Erläutern Sie die Begriffe Besitzwehr und Besitzkehr.
Besitzwehr bedeutet, dass sich der Besitzer gegen verbotene Eigemacht auch mit Gewalt zur
Wehr setzen darf (§ 859 Abs. 1 BGB).
Besitzkehr dagegen räumt ihm das Recht ein, dem Täter – auf frischer Tat angetroffen oder
verfolgt – die weggenommene Sache wieder abzunehmen (§ 859 Abs. 2, 3 BGB).
Welche sachenrechtlichen Ansprüche stehen einem Besitzer gegen einen aufgrund
verbotener Eigenmacht fehlerhaft Besitzenden zu?
Nach § 861 Abs. 1 BGB kann der frühere Besitzer vom Entzieher die Wiedereinräumung des
Besitzes verlangen. Gegen den Störer steht ihm ein Anspruch auf Beseitigung der Störung gemäß
§ 862 Abs. 1 S. 1 BGB zu.
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken.
Besitzen mehrere eine Sache gemeinsam, wird auch von _________ und ________ (§ 865f. BGB)
gesprochen.
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken.
Besitzen mehrere eine Sache gemeinsam, wird auch von Teil- und Mitbesitz (§ 865f. BGB)
gesprochen.
