Recht 1 IUBH
Fernstudium IUBH Recht 1
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A ist sehr in Eile. Für ein Event benötigt sie noch am selben Tag ein Kleid. Deshalb begibt sie sich in die Boutique des Z und probiert dort diverse Kleider an. Als sie sich endlich für ein Kleid entschieden hat begibt sie sich letztendlich zur Kasse, jedoch ohne zu wissen, dass sie sich aus dem Stapel Kleider gerade das Falsche gegriffen hat. An der Kasse bleibt ihr Irrtum weiter unerkannt. Erst zuhause entdeckt sie diesen Irrtum und fragt Sie nun nach rechtlichem Rat. Ist zwischen A und Z ein Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB zustande gekommen?
Ein Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme zustande.
- Das Angebot ist durch A erfolgt, indem sie vor der Kasse zum Ausdruck gebracht hat, dass sie das Kleid nun erwerben möchte. Mit der Aushändigung des Kleids an A wurde dieses Angebot durch Z angenommen.
- Insofern ist zwischen A und Z erst einmal ein Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB wirksam zustande gekommen.
- Fraglich ist allerdings, wie der Umstand zu bewerten ist, dass A sich aus dem Kleiderstapel in der Boutique das falsche Modell gegriffen und an der Kasse bezahlt hat. Hier könnte also ein Irrtum vorgelegen haben.
- Im vorliegenden Fall liegt ein Erklärungsirrtum i. S. v. § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB vor, da A sich vergriffen hat. Deshalb hat A die Möglichkeit dieses Rechtsgeschäft anzufechten.
- Hierfür muss A zunächst die Anfechtung gegenüber Z i. S. v. § 143 Abs. 1 und 2 BGB erklären.
- Dies muss sie ohne schuldhaftes Zögern, also unverzüglich i. S. v. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB tun.
- Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, so ist das Rechtsgeschäft (also der Kaufvertrag) wirksam angefochten worden und deshalb als von Anfang an („ex tunc“) als nichtig anzusehen, vgl. § 142 Abs. 1 BGB
A bestellt über das Versandhaus seines Vertrauens BB via Internet und E- Mailkommunikation eine neue Sonnenbrille i. H. v. 50 EUR. Als die Sonnenbrille versandt und bei A angekommen ist, muss A relativ schnell feststellen, dass die Brille ihm überhaupt nicht zusagt. Er möchte die Brille also nicht behalten und fragt Sie nun nach rechtlichem Rat. Was kann A tun, um nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden zu sein.
- Zunächst ist – wie schon aus dem Sachverhalt hervorgeht – zwischen A und BB ein wirksamer Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB zustande gekommen.
- Dieser Kaufvertrag wurde via Internet und E-Mailkommunikation abgeschlossen; insofern handelt es sich bei diesem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag i. S. v. § 312 b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB.
- Gem. § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
- A ist Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, weil er dieses Rechtsgeschäft (also den Kaufvertrag) zu einem Zweck abgeschlossen hat, der vorrangig seinen privaten Zwecken gedient hat.
- Also kann A den Vertrag gem. § 355 Abs. 1 BGB innerhalb von 14 Tagen in Textform (vgl. § 126 b BGB) widerrufen.
- Allerdings muss er dann gem. § 357 Abs. 2 S. 1 BGB die Sonnenbrille an BB zurücksenden. Dabei erfolgt die Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 S. 3 BGB kostenlos, weil der Preis der zurückzusenden Sache den Betrag von 40 EUR überschritten hat
A und B kommen auf Grund unterschiedlicher Ansichten immer wieder in heftige Diskussionen. Normalerweise enden diese Diskussionen relativ friedlich, aber als eines Tages der A die Ansicht des B gar nicht mehr ertragen konnte, wurde er handgreiflich. Dabei riss er dem B die teure Armbanduhr vom Arm, die dann herunterfiel und beschädigt wurde. B lies dies natürlich nicht auf sich sitzen. Er ließ seine Uhr reparieren und verlangt nun Schadensersatz von A. Zu Recht?
Nach welcher Norm im BGB kann B seinen Anspruch geltend machen?
- B könnte gegenüber A einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB haben.
- Hierfür müsste A eine Verletzungshandlung begangen haben. Hier hat A die Armbanduhr des B heruntergerissen, die dabei beschädigt wurde. Insofern hat A ein Rechtsgut – in diesem Fall das Eigentum – des B verletzt.
- Diese Eigentumsverletzung muss kausal gewesen sein. Es muss also ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung vorgelegen haben. Hätte A die Armbanduhr des B nicht heruntergerissen, wäre sie nicht runtergefallen und nicht beschädigt worden. Insofern war die Eigentumsverletzung kausal.
- Des Weiteren muss A das Eigentum (die Uhr) des B widerrechtlich verletzt haben. Die Verletzungshandlung muss also rechtswidrig gewesen sein. Dies ist hier der Fall, da A nicht gerechtfertigt ist. Er hatte keinen Grund handgreiflich zu werden und die Uhr des B herunterzureißen.
- Ferner muss die Verletzungshandlung auch schuldhaft erfolgt sein. A muss also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. A wusste, dass die Uhr höchstwahrscheinlich beschädigt wird, wenn sie herunterfällt. Er wollte die Beschädigung und handelte deshalb vorsätzlich.
- Dem B ist zudem ein Schaden entstanden. Er musste die Uhr reparieren lassen.
- Deshalb hat B gegenüber A einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB. A ist also zum Ersatz der Reparaturkosten verpflichtet.
Was bedeutet der Begriff Typenzwang?
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind richtig?
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind falsch?
Was bedeutet der Begriff Vindikation?
Was setzt Besitz im Sinne von § 854 BGB voraus?
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind unzutreffend?
Wodurch erfolgt bei unbeweglichen Sachen die Publizität?
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind zutreffend?
Durch welchen bzw. welche der folgenden Realakte kann Eigentum erworben werden?
Von wem kann der Gläubiger Leistung in welchem Umfang beim Schuldbeitritt nach § 311 BGB verlangen?
Welches Tatbestandsmerkmal ist das entscheidende für die Unterscheidung zwischen echter und unechter Geschäftsführung ohne Auftrag?
In § 677 BGB ist die Rede vom mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn. Welcher Wille ist damit gemeint?
Was ist eine Kondiktion?
Nach Maßgabe welcher der nachfolgenden Vorschriften kann bei unberechtigter GoA die Herausgabe des Erlangten vom Geschäftsherrn verlangt werden?
Welche der nachfolgenden Lebenssachverhalte kann bzw. können der Leistungskondiktion des § 812 BGB zugeordnet werden?
Bitte erklären Sie den in der Frage "Herausgabe vom Erhaltenen" eingesetzten schuldrechtlichen Begriff.
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind korrekt?
Wie sind missverständliche AGB auszulegen?
Wie auf sogenannten Kaffeefahrten üblich, werden neben dem Hauptprodukt verschiedene kleinere Produkte im Wert von bis zu 10,00 Euro zum sofortigen Kauf angeboten. Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind zutreffend?
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind falsch?
Welche der nachfolgenden Situationen führt bzw. führen zu einer Schadensminderung?
Der Schuldner wird von seiner Leistungspflicht frei,
Auf welchen Verträgen findet „Kleingedrucktes“ keine Anwendung?
Schaden ist:
Beim Schadensersatz kann das Interesse des Geschädigten gerichtet sein auf,
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind richtig?
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind unzutreffend?
Welcher bzw. welche der nachfolgenden Vereine ist bzw. sind ideelle:
Welche der nachfolgenden Objekte fallen nicht unter den in § 90 BGB definierten Begriff „Sachen“:
Worin besteht ein Vertragsangebot?
§ 110 BGB stellt mit dem sogenannten Taschengeldparagraf eine Besonderheit dar. Worin besteht diese?
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind richtig?
Was sind Rechtsobjekte?
Wenn jemand auf ein Angebot nicht reagiert, ist sein Schweigen rechtlich grundsätzlich:
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind unzutreffend?
Welche der nachfolgenden Formulierungen ist bzw. sind Urteilsstil?
Welcher Untersatz und welche Schlussfolgerung in den nachfolgenden beiden Beispielen sind nicht die richtigen?
Obersatz (A): Frau Birne bügelt oder schaut Fernsehen.
Obersatz (B): Herr Banane isst nie Marmelade zusammen mit Wurst.
