Recht 1

Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01

Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01


S. K.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Recht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Grundsätze des Rechts, Vertragsarten, Gewährleistungsansprüche und die Struktur des Grundgesetzes. Besonders hervorgehoben werden die Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten Rechtsverhältnissen sowie die Prinzipien des Sachenrechts. Das Lernset richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen vorbereiten und ein tiefes Verständnis der rechtlichen Grundlagen erlangen möchten.
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11
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
21.10.2014 / 25.10.2024

Flashcards

falsa demonstratio non nocet

Erklärenden sind sich in ihrer Erklärungshandlung einig, eine lediglich flahsce Bezeichung ist unschädlich, es kommt trotzdem ein wirksamer Vetrag zustande

Vertreter

eine Person, die für eine andere handelt

-gesetzliche Vertretung  (minderjährige Eltern durch ihre Kinder)
-gewillkürten, also selbst besimmten Vertretung

Vollmacht

Rechtsgeschäft, mit dem Vertretungsmacht vom Vollmachtgeber auf Vertretenen übertragen wird
grundsätzlich keine Formvorschrift, aus Beweiszwecken lieber schriftlich

§167 BGB
Duldungsvollmacht
Anscheinsvollmacht

Vertretung ohne Vertretungsmacht

wer die Grenzen der ihm erteilten Vollmacht überschreitet oder aufgrund einer bereits erschöschten Vollmacht agiert

"falsus procurator"

Offenkundigskeitsprinzip

Dem Dritten muss bekannt sein, dass der Vertreter für einen Geschäftsherrn in dessen Namen handelt.
Ist dies nicht der Fall, kommt ein Rechtsgeschäft zwischem dem Dritten und dem Vetreter zustande.
 

Insichgeschäft

§181 BGB

Eine Person darf nicht als Vertreter einer anderen Person ein Geschäft mit sich selbst in eigenem Namen abschließen.

E-Commerce-Geschäft

beinhaltet elektronische Abwicklung des Geschäfts

AGB

-vorformulierte Vetragsbedingungen
-für eine Vielzahl von Veträgen
- einseitig vom Verwender gestellt
- ohne formale Voraussetzungen

Der Vetragspartner muss vom Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden und er muss die Möglichkeit erhalten, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich mit Ihnen einverstanden zu erklären

Zweifel bei der Auslegung gehen nach der sog. Unklarheitenregel immer zu Lasten des Verwenders.

AGB müssen so formuliert sein, dass sie auch von Nichtjuristen ohne Weiteres verstanden werden kann.

Individuelle Absprachen haben stets Vorrang vor AGB!

Unwirksame AGB-Klauseln..

....führen nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags. Statt ihrer gelten vielmehr die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. ( §306 BGB)

Besondere Vertriebsformen

- Haustürgeschäfte § 312 BGB
- Fernabsatzgeschäfte & E-Commerce § 312b-e

Haustürgeschäfte

Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher über einen entgeltlichen Leistungsgegenstand, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

 

Fernabsatzgeschäfte

Verbraucher und Unternehmer kommunizieren ausschließlich über Fernkommunikationsmittel.

Fernabsatz- und E-Commerce-Verträge dürfen keine für den Verbraucher nachteiligen Vereinbarungen enthalten.

Frist

begrenzter Zeitraum

Termin

bestimmter Zeitpunkt

Anspruch

das Recht, von jmd ein Tun oder Unterlassen zu verlangen

regelmäßige Verjährungsfrist

beträgt drei Jahre

Arten von Schaden

-mittelbarer Schaden
-unmittelbarer Schaden

Mittelbarer Schaden
 

Das vertragliche oder gesetzliche Rechtsgut selbst wird verletzt.

Unmittelbarer Schaden

Nicht das Rechtsgut selbst, sondern sonstige Vermögenswerte werden verletzt ( Folgeschäden)

Schadensersatz in Form von...

-Wiederherstellung in Natur
-Geldersatz

Schadensersatz

Der Anspruch auf Schadenersatz kann sich entweder aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz ergeben.

Voraussetzungen für Anspruch auf Schadensersatz
- eine Pflicht oder ein Rechtsgut ist verletzt worden
- die Verletzungshandlung ist wiederrechtlich (gegen das Recht verstoßend)
-sowohl kausal (ursächlich)
-als auch schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) herbeigeführt
-Der Schaden ist auch eingetreten

Grundsatz des Schadensrechts

Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde §249 Abs. 1 BGB

Bereicherungsverbot

Der Schadensersatz darf nicht höher als der Schaden sein.

Naturalresitution

Der Zustand vor Eintritt des Schadens wird wieder hergestellt.
 

Leistungsstörungen

Abwicklungsprobleme bei Schuldverhältnissen

-Unmöglichkeit
-Schuldner-/Gläubigerverzug
-Schlechtleistung vertraglicher Hauptpflicht
-Verletzung vertraglicher Nebenpflicht
-Verlertzung vorvertraglicher Schutzpflicht
-Wegfall der Geschäftsgrundlage

 

Unmöglichkeit

Der Schuldner kann die geschuldete Leistung auf Dauer nicht erbringen.

objektiver Unmöglichkeit

Niemand kann die Leistung erbringen.

subjektive Unmöglichkeit

Nur der Schuldner kann die Leistung nicht erbringen

Surrogat

Ersatz

Schuldnerverzug

Der Schuldner leistet verspätet

Gläubigerverzug

Der Gläubiger nimmt die Leistung verspätet an

Schlechtleistung

Die vom Schuldner erbrachte Leistung ist mit einem Mangel behaftet

Falschlieferung

Es wir das Falsche geliefert.

Minderlieferung

Es wird zu wenig geliefert
 

pacta sunt servanda

Geschlossene Veträge sind einzuhalten.

Schuldverhältnis endet durch...

-Leistung wird bewirkt
-Leistung wird durch Hinterlegung erfüllt
-Forderungen werden gegeneinander aufgerechnet
-Schuld wird erlassen
-Rücktritt, Kündigung, Aufhebung u.a.

Ersetzungsbefugnis

Eine geschuldete Leistung wird mit Zustimmung des Gläubigers durch eine andere Leistung ersetzt.

Hinterlegung

Der Schuldner befreit sich von seiner Schuld durch Hinterlegung der hinterlegungsfähigen Sachen

Gesetzliche Schuldverhältnisse

z.B.
-Geschäftsführung ohne Auftrag
-Ungerechtfertigte Bereicherung
-Unerlaubte Handlung

Geschäftsherr

Person, für die ein anderer ein Geschäft erledigt

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