Recht 1
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
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Cartes-fiches
Geschäftsfähigkeit
Fähigkeit, sich durch rechtsgeschäftliche Erklärungen zu binden.
Beschränkte Geschäftsfähigkeit
rechtlicher Sonderstatus von Minderjährigen.
Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB
Geburt-6Jahre = Geschäftsunfähig
7-17 Jahre = bedingt geschäftsfähig
ab 18 Jahren bis zum Tod = voll geschäftfähig= Volljährigkeit
Taschengeldparagraf
§110 BGB
rechtliche Grundlage für gültige Kaufverträge Minderjähriger
Juristische Personen
-Vereine §§21 ff. BGB
-Stiftungen §§80 ff. BGB
-Juristische Personen des öffentlichen Rechts §89 BGB
Vereine
körperschaftlicher Zusammenschluss mehrere Personen
rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine
wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Vereine
Idealverein
nicht wirtschaftlicher Verein
Sachen
körperliche Gegenstände
Tiere
sind keine Sachen, aber die Gesetze für Sachen gelten für sie
Unterteilung von Sachen
-bewegliche/unbewegliche
-vertretbare/unvertretbare
-verbrauchbare/nicht verbrauchbare
-teilbare/unteilbare
Mobilien
bewegliche Sachen
Vertrebare Sachen
bewegliche Sachen, die nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmbar sind und verbraucht oder veräußert werden ( sind austauschbar)
unvertretbare Sachen
individuell bestimmte Gegenstände ( z.B. Maßanzug)
teilbare Sachen
wenn sie sich ohne Wertverlust in gleichartige Teile zerlegen lassen (Realteilung) z.B. parzellierbare Grundstücke
Verbindungen von Sachen
- einfacher Bestandteil
- wesentlicher Bestandteil
- Scheinbestandteil
- Zubehör
einfacher Bestandteil
kann von einer Sache abgetrennt werden, ohne sie oder sich selbst zu zerstören
wesentlicher Bestandteil
führt bei seiner Abtrennung zur Zerstörung der Sache oder sich selbst
Scheinbestandteile
nur vorübergehend mit der Hauptsache verbundene Bestandteile (z.B. Teppichboden)
Zubehör
sind kein Bestandteil der Hauptsache
Nutzung von Sachen
-Früchte ( Erzeugnisse oder Erträge einer Sache)
- Gebrauchsvorteil ( Nutzen einer Sache)
Rechtsgeschäft
besteht aus einer oder mehreren WIllenserklärungen, die darauf gerichtet sind, einen gewollten Rechtserfolg herbeizuführen. Es müssen also Handlungswille und Erklärungsbewusstsein vohanden sein.
Äußerung eines Willens
- mündlich
-schriftlich
- durch konkludentes Handeln (schlüssiges Handeln)
Einseitige Rechtsgeschäfte
brauchen zu ihrer Gültigkeit nur eine Willenserklärung
Zwei- bzw. mehrseitige Rechtsgeschäfte
brauchen zu ihrer Gültigkeit mindestens zwei Willenserklärungen
einseitig verpflichtend
Übernahme einer Bürgschaft
Schenkung
mehrseitig verpflichtend
Arbeitsvertrag
Mietvertrag
ermpfangsbedürftige Erklärungen
Willenserklärung muss zu ihrer Gültigkeit dem Erklärungsempfänger zugehen
z.B. Kündigung
nicht-empfangsbedürtige Erklärung
Testament
Abstraktionsprinzip
das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft ist unabhängig vom dinglichen Verfügungsgeschäft.
Die Unwirksamkeit eines Teilgeschäfts führt nicht auch automatisch zur Unwirksamkeit des anderen Teilgeschäfts
Mängel
führen zu Unwirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Erklärungen
-fehlerhafte Willenserklärung
-fehlerhafte Form
-fehlerhafter Inhalt
Bedeutungsirrtum
der Erklärende irrt sich bei einer Wortbedeutung
Erklärungsirrtum
Der Erklärende irrt sich bei der Abgabe der Erklärung
Eigenschaftsirrtum
der Erklärende irrt sich über wesentliche Eigenschaften
Formmangel
Eine Willenserklärung ergeht in der falschen Form
Konsens
Übereinstimmung von Angebot und Annahme
Ein Vertrag besteht immer aus Angebot und Annahme. Diese beiden WIllenserklärungen müssen übereinstimmen.
Angebot
Antrag zur Schließung eines Vertrags
Zugang
Etwas gerät so in den Machtbereich des Empfängers, dass es unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis genommen wird.
invitatio ad offerendum
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
Schweigen
weder Zustimmung noch Ablehnung
Dissens
keine Übereinstimmung zwischen Angebot und Annahme