Recht 1
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
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Cartes-fiches
Gebrauchsmuster-Neuheitsschonfrist
Ermöglicht es dem Erfinder eine Erfindung auch nach bereits erfolgter Veröffentlichung im Inland innerhalb von 6 Monaten als Gebrauchsmuster anzumelden.
Designmuster
gehören zu den nichttechnischen Schutzrechten- mit Ihnen kann die äußere Erscheinung/Gestaltung von gewerblich nutzbaren Produkten oder Produktteilen geschützt werden
zwei Erscheinungsformen eines Designmusters
-Flächenform ( zweidimensional)
-Raumform ( dreidimensional)
Marken
-Wortmarke ( Aspirin,coca-cola,golf,nike,Persil)
-Bildmarke (vier Ringe für Audi, dr Blitz für Opel, der angebissene Apfel für Apple)
-Wort-/Bildmarke ( McDonalds, Schreibweise von Google&ebay,Tchibo-Schriftzug)
-Formmarke (Falschenform von Odol od. Coca-Cola,Toblerone)
-Positionsmarke ( Steif-Knopf im Ohr, Stoffetikett an der Tasche von Levis Hosen)
-Hörmarke ( Jingle der dt. Telekom, Musik von GZSZ)
-Farbmarke( Telekom-Magenta, Lila von Milka)
UWG
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkkungen
§3 "große Generalklausel"
Geschäftliche Handlungen sind immer dann unlauter und damit unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern od. sonstigen Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigt
zwei Gruppen der "schwarzen Liste"
-irreführende geschäftliche Handlungen
-aggressive geschäftliche Handlungen
die drei Säulen des Kartellrechts
1. Säule - Durchsetzung des Kartellverbots
2. Säule - Missbrauchsaufsicht
3. Säule - Zusammenschlusskontrolle
1. Säule - Durchsetzung des Kartellverbots
Bekämpfung verbotener Kartelle
vertikale Wettbewerbsbeschränkung = auf gleiche Produktionsstufe, also zwischen konkurrierenden Unternehmen, die auf demselben Markt tätig sind oder sein können
horizontale Wettbewerbsbeschränkung = zwischen Produktionsstufen,also zwischen Unternehmen, die auf unmittelbar vor- und nachgelagerten Märkten tätig sind
2. Säule - Missbrauchsaufsicht
eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten
3. Säule - Zusammenschlusskontrolle
ein Zusammenschluß, von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt ist vom Bundeskartellamt (bis auf einige Ausnahmen) verboten
Subsidiaritätsprinzip
Die Bereicherung kann entweder durch Leistung oder in sonstiger Weise erfolgen, mwobei die Leistung bei der Bewertung Vorrang hat
Was bedeutet "Analogie" im rechtlichen Sinne?
Dient der Schließung von Gesetzeslücken, ist eine Argumentationsform, die dazu dient die Folgen einer Regelung auf einen vergleichbaren Fall anzuwenden, der aber von dem Gesetz nicht erfasst ist.
Welche Rechtsgebiete umfasst das öffentliche Recht
Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht
Abstraktionsprinzip
das schuldrechtliche Verfplichtungsgeschäft ist unabhängig vom dinglichen Verfügungsgeschäft
Vertreter ohne Vertretungsvollmacht
wer die Grenten der ihm erteilten Vollmacht überschreitet od. aufgrund einer bereits erloschenen Vollmacht agiert, handelt als sog. Vertreter ohne Vertretungsmacht - FALSUS PROCURATOR
Anscheinsvollmacht
wenn der Vertreter zwar nicht weiß, dass ein Anderer für ihn handelt, er aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können
Duldungsvollmacht
eine Form der Vollmacht, bei der ein Vertreter zwar um das Handeln einer Person, welche als sein (angeblicher) Vertreter auftritt, weiß, jedoch nicht gegen dieses Verhalten einschreitet
Grundprinzipien des Sachenrechts
-Absolutheit
-Abstraktion (trennt das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft vom dinglichen Verfügungsgeschäft)
-Priorität(Dingliche Rechte können nur einmal übertragen werden)
-Publizität
-Spezialität (Dingliche Rechte sind nur an einzelnen, bestimmten Sachen möglich)
-Typenzwang ( die Beteiligten müssen sich ausnahmslos an die vorgeschriebenen Inhalte der normierten dinglichen Rechte halten)
Gewährleistungsansprüche eines Mieters
-Erfüllung/Mangelbeseitigung
-Mietminderung
-Schadens- und Aufwendungsersatz
Wie kann ein Schuldverhältnis beendet werden?
-Rücktritt
-Kündigung
-Aufhebung
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt...
...3 Jahre
Eigentum kann erworben werden...
...aufgrund Gesetz
...aufgrund Rechtsgeschäft
Welche Sicherheiten sind akzzesorische Sicherheiten?
Bürgschaft
Hypothek
Pfandrecht
Wie sind Rechtsnormen aufgebaut`?
Rechtsnormen sind abstrakt generell aufgebaut, d.h. sie sind auf eine Vielzahl von Einzelfällen anwendbar.
Jeder Rechtsnorm enthält einen Adressaten, einen Tatbestand und eine Rechtsfolge ( Wenn-Dann-Verhältnis)
Gewohnheitsrecht
ungeschriebenes Recht, das durch längere und allgemeine Übung entsteht
Richetrrecht
ungeschriebenes Recht, das höchstrichterlichen bzw. letztinstanzlichen Entscheidungen entstammt
Was ist ein Verein?
Ein köperlicher Zusammenschluss von mehreren Personen, die für eine gewisse Zeitdauer unter einem einheitlichen namen einen gemeinsamen Zweck verfolgen
Zwischen welchen Arten von Darlehensverträgen wird unterschieden?
-Sachdarlehen
-Gelddarlehen
-Verbraucherdarlehen
Warum ist es so wichtig, zwischen den einzelnen Rechtsgebieten differenzieren zu können?
Da sich Prozessrecht, Gerichtsbarkeit und Ablauf der jeweiligen Gerichtsverhandlungen deutlich voneinander unterscheiden
In welchen Verhältnis stehen Rechtssubjekte im öffentlichen Recht & im Privatrecht gegenüber?
-im öffentlichen Recht= stehen Rechtssubjekte dem Staat in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenüber
-im Privatrecht= stehen sich Rechtssubjekte gleichberechtigt gegenüber, man spricht von einem Gleichordnungsverhältnis oder auch Gleichrang
Von welchem Grundsatz ist das Privatrecht stark geprägt & was besagt dieser Grundsatz?
Grundsatz der Privatautonomie= Jeder Einzelne kann seine Rechtsbeziehungen zu anderen selbst bestimmen & selbstverantwortlich gestalten.
Aus welchen Teilen besteht das Grundgesetz?
-Einleitung ( Präambel)
-Grundrechte (19 Grundrechte)
-organisatorischer Teil
In welche Teile werden in der BRD die Staatsorgane aufgegliedert und warum?
-Legislative,Judikative und Exekutive
sind voneinander unabhängig um Machtmissbrauch durch gegenseitige Kontrolle zu verhindern
Wie lauten die rechtsstaatlichen Prinzipien der BRW & was beeuten diese?
1) Vorbehalt des Gesetzes! Kein Handeln ohne Gesetz -Hoheitliche Tätigkeiten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage
2) Vorrang des Gesetzes! Kein Handeln gegen Gesetz! - Jeder höherrangige Norm od. staatlicher Akt hat Vorrang vor einer rangniedrigeren
Was beudetet "Kauf unter Eigentumsvorbehalt"?
Der Verkäufer kann sich sein Eigentum an einer beweglichen Sache bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten
Was kann Gegenstand des Mietvertrages sein=
-Immobilien
-Mobilien
Welche Vertragsarten regelt das BGB?
-Gebrauchsüberlassungsverträge
-Veräußerungsverträge
-Tätigkeitsverträge
Wie sieht der Instanzenzug der sog. ordentlichen Gerichte in der BRD aus?
-Amtsgericht
-Landgericht
-Oberlandesgericht
-Bundesgerichtshof