Recht 1
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
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Lernkarten
falsa demonstratio non nocet
Erklärenden sind sich in ihrer Erklärungshandlung einig, eine lediglich flahsce Bezeichung ist unschädlich, es kommt trotzdem ein wirksamer Vetrag zustande
Vertreter
eine Person, die für eine andere handelt
-gesetzliche Vertretung (minderjährige Eltern durch ihre Kinder)
-gewillkürten, also selbst besimmten Vertretung
Vollmacht
Rechtsgeschäft, mit dem Vertretungsmacht vom Vollmachtgeber auf Vertretenen übertragen wird
grundsätzlich keine Formvorschrift, aus Beweiszwecken lieber schriftlich
§167 BGB
Duldungsvollmacht
Anscheinsvollmacht
Vertretung ohne Vertretungsmacht
wer die Grenzen der ihm erteilten Vollmacht überschreitet oder aufgrund einer bereits erschöschten Vollmacht agiert
"falsus procurator"
Offenkundigskeitsprinzip
Dem Dritten muss bekannt sein, dass der Vertreter für einen Geschäftsherrn in dessen Namen handelt.
Ist dies nicht der Fall, kommt ein Rechtsgeschäft zwischem dem Dritten und dem Vetreter zustande.
Insichgeschäft
§181 BGB
Eine Person darf nicht als Vertreter einer anderen Person ein Geschäft mit sich selbst in eigenem Namen abschließen.
E-Commerce-Geschäft
beinhaltet elektronische Abwicklung des Geschäfts
AGB
-vorformulierte Vetragsbedingungen
-für eine Vielzahl von Veträgen
- einseitig vom Verwender gestellt
- ohne formale Voraussetzungen
Der Vetragspartner muss vom Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden und er muss die Möglichkeit erhalten, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich mit Ihnen einverstanden zu erklären
Zweifel bei der Auslegung gehen nach der sog. Unklarheitenregel immer zu Lasten des Verwenders.
AGB müssen so formuliert sein, dass sie auch von Nichtjuristen ohne Weiteres verstanden werden kann.
Individuelle Absprachen haben stets Vorrang vor AGB!
Unwirksame AGB-Klauseln..
....führen nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags. Statt ihrer gelten vielmehr die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. ( §306 BGB)
Besondere Vertriebsformen
- Haustürgeschäfte § 312 BGB
- Fernabsatzgeschäfte & E-Commerce § 312b-e
Haustürgeschäfte
Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher über einen entgeltlichen Leistungsgegenstand, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.
Fernabsatzgeschäfte
Verbraucher und Unternehmer kommunizieren ausschließlich über Fernkommunikationsmittel.
Fernabsatz- und E-Commerce-Verträge dürfen keine für den Verbraucher nachteiligen Vereinbarungen enthalten.
Frist
begrenzter Zeitraum
Termin
bestimmter Zeitpunkt
Anspruch
das Recht, von jmd ein Tun oder Unterlassen zu verlangen
regelmäßige Verjährungsfrist
beträgt drei Jahre
Arten von Schaden
-mittelbarer Schaden
-unmittelbarer Schaden
Mittelbarer Schaden
Das vertragliche oder gesetzliche Rechtsgut selbst wird verletzt.
Unmittelbarer Schaden
Nicht das Rechtsgut selbst, sondern sonstige Vermögenswerte werden verletzt ( Folgeschäden)
Schadensersatz in Form von...
-Wiederherstellung in Natur
-Geldersatz
Schadensersatz
Der Anspruch auf Schadenersatz kann sich entweder aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz ergeben.
Voraussetzungen für Anspruch auf Schadensersatz
- eine Pflicht oder ein Rechtsgut ist verletzt worden
- die Verletzungshandlung ist wiederrechtlich (gegen das Recht verstoßend)
-sowohl kausal (ursächlich)
-als auch schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) herbeigeführt
-Der Schaden ist auch eingetreten
Grundsatz des Schadensrechts
Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde §249 Abs. 1 BGB
Bereicherungsverbot
Der Schadensersatz darf nicht höher als der Schaden sein.
Naturalresitution
Der Zustand vor Eintritt des Schadens wird wieder hergestellt.
Leistungsstörungen
Abwicklungsprobleme bei Schuldverhältnissen
-Unmöglichkeit
-Schuldner-/Gläubigerverzug
-Schlechtleistung vertraglicher Hauptpflicht
-Verletzung vertraglicher Nebenpflicht
-Verlertzung vorvertraglicher Schutzpflicht
-Wegfall der Geschäftsgrundlage
Unmöglichkeit
Der Schuldner kann die geschuldete Leistung auf Dauer nicht erbringen.
objektiver Unmöglichkeit
Niemand kann die Leistung erbringen.
subjektive Unmöglichkeit
Nur der Schuldner kann die Leistung nicht erbringen
Surrogat
Ersatz
Schuldnerverzug
Der Schuldner leistet verspätet
Gläubigerverzug
Der Gläubiger nimmt die Leistung verspätet an
Schlechtleistung
Die vom Schuldner erbrachte Leistung ist mit einem Mangel behaftet
Falschlieferung
Es wir das Falsche geliefert.
Minderlieferung
Es wird zu wenig geliefert
pacta sunt servanda
Geschlossene Veträge sind einzuhalten.
Schuldverhältnis endet durch...
-Leistung wird bewirkt
-Leistung wird durch Hinterlegung erfüllt
-Forderungen werden gegeneinander aufgerechnet
-Schuld wird erlassen
-Rücktritt, Kündigung, Aufhebung u.a.
Ersetzungsbefugnis
Eine geschuldete Leistung wird mit Zustimmung des Gläubigers durch eine andere Leistung ersetzt.
Hinterlegung
Der Schuldner befreit sich von seiner Schuld durch Hinterlegung der hinterlegungsfähigen Sachen
Gesetzliche Schuldverhältnisse
z.B.
-Geschäftsführung ohne Auftrag
-Ungerechtfertigte Bereicherung
-Unerlaubte Handlung
Geschäftsherr
Person, für die ein anderer ein Geschäft erledigt