Recht 1

Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01

Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01


S. K.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Recht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Grundsätze des Rechts, Vertragsarten, Gewährleistungsansprüche und die Struktur des Grundgesetzes. Besonders hervorgehoben werden die Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten Rechtsverhältnissen sowie die Prinzipien des Sachenrechts. Das Lernset richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen vorbereiten und ein tiefes Verständnis der rechtlichen Grundlagen erlangen möchten.
Cartes-fiches
247
Utilisateurs
11
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
21.10.2014 / 25.10.2024

Cartes-fiches

Geschäftsführer

Person, die für einen anderen ein Geschäft besorgt

Vier Arten der GoA

-Berechtigte Goa= Geschäftsführung entspricht Interesse/Willen des Geschäftsherrn (echte Geschäftsführung)
-Unberechtigte GoA= Geschäftsführung entspricht nicht Interesse/Willen des Geschäftsherrn(echte Geschäftsführung)
-Irrtümliche GoA= Vermeintliche Geschäftsführung im Interesse/Willen des Geschäftsherrn (unechte GF)
-Angemaßte GoA= Geschäftsführung entspricht wissentlich nicht Interesse/Willen des Geschäftsherrn(unechte GF)

Voraussetzung GoA

-Vorliegen eines fremden Geschäfts
-Handeln im Interesse des Geschäftsherrn
-Fremdgeschäftsführungswillen des Geschäftsführers
-Fehlen eines Auftrags oder sonstiger Berechtigungen
 

Geschäft

jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigwerden

Ohne auftrags oder sonstige Berechtigung

....wird der Geschäftsführer tätig, wenn kein vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis vorliegt

Im Interesse des Geschäftsherrn
 

die GoA liegt im Interesse des Geschäftsherrn, wenn sie ihm objektiv nützlich ist. Sie entspricht seinem wirklichem oder mutmaßlichen WIllen, wenn er sich entweder ausdrücklich oder konkludent mit ihr einverstanden erklärt hat oder bei objektiver Beurteilung aller Umstände erinverstanden erklärt hätte, wenn er gefragt worden wäre.

Bereicherungsrecht

regelt den Vermögenszuwachs, den jmd ohne Berechtigung erzielt hat.

Condictio

Klage im Römischen Recht

Kondiktion

Klage auf Zurückgabe von ungerechtfertigter Bereicherung

 Kondiktionsschuldner

Person, die unberechtigt etwas erlangt.

Kondiktionsgläubiger

Person, der die Bereicherung eigentlich zusteht

Ungerechtfertigte Bereicherung

-Leistungskondiktion ( Rechtsgrund fehlt, Rechtsgrund fällt weg, Erfolg tritt nicht ein)
-Nichtleistungskondiktion ( Eingriff in fremde Rechtsgüter, Verfügung eines Nichtberechtigten)
 

Leistung

jede gewollte und zwecksgerichtete Vermehrung fremden Vermögens

Nichtleistungskondiktion

-Eingriffskondiktion
-Rückgriffskondiktion
-Verwendungskondiktion
-Verfügung eines Nichtberechtigten

Eingriffskondiktion

wenn der Kondiktionsschuldner durch eine eigene Handlung bewusst ein fremdes Recht verletzt, indem er in eine fremde Rechtsposition eingreift, und sich dadurch einen Vermögensvorteil verschafft, der eigentlich dem Kondiktionsgläubiger zusteht

Rückgriffskondiktion

wenn der Kondiktionsgläubiger mit seiner Leistung eine gegenüber einem Dritten bestehende Schuld des Kondiktionsschuldners erfüllt und von ihm zurückverlangt, was dieser durch die Befreiung von seiner Schuld erlangt hat

Verwendungskondiktion

wenn jmd willentlich einer fremden Sache, von der er irrig annimt, dass sie ihm gehört, Vermögensuafwendungen zugutekommen lässt

Verfügung

Ein Recht wird unmittelbar aufgehoben, übertragen, belastet oder seinem Inhalt nach verändert

Verfügung eines Nichtberechtigten

der Verfügende ist nichtberechtigt, wenn er weder Inhaber des Rechts noch durch Einwilligung des erechtigten zur Verfügung ermächtigt ist.
(verkauf oder verschenken eines geliehenen Buchs an einen Dritten)

Verkehrswert

objektiver Wert einer Sache

Delikt

rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten
 

Eigentümer

Person, der eine Sache rechtlich gehört

Besitzer
 

Person, die über eine Sache tatsächlich verfügt

Grundprinzien des Sachenrechts

-Absolutheit
-Abstraktion
-Priorität
-Publizität
-Spezialität
-Typenzwand

Spezialität

Dingliche Rechte sind nur an einzelnen, bestimmten Sachen möglich

Prioritätsprinzip

Dingliche Rechte können nur einmal übertragen werden

Typenzwang

die Beteiligten müssen sich ausnahmslos an die vorgeschriebenen Inhalte der normierten dinglichen Rechte halten und können keine neuen oder anderen vereinbaren.

Abstraktionsprinzip

trennt das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft vom dinglichen Verfügungsgeschäft mit der Folge, dass die Unwirksamkeit des einen nicht zwingend die Unwirksamkeit des anderen nach sich zieht

Besitzformen

-Eigenbesitz
-Fremdbesitz
-unmittelbarer Besitz
-mittelbarer Besitz
 

unmittelbarer Besitz

erfordert Besitzwillen und räumliche Gewalt/tatsächliche Herrschaft über eine Sache

Mittelbarer Besitz

derjenige,der einem anderen den unmittelbaren Fremdbesitz einer Sache einräumt, ihn also auf Zeit zur Ausübung des Besitzes berechtigt ( Mieter einer Wohnung)

Besitzwehr

Besitzer darf sich gegen die Wegnahme seines Besitzes wehren
 

Besitzkehr

Besitzer darf sich den weggenommenen Besitz wieder zurücknehmen

Eigentumserwerb

-durch Rechtsgeschäft
-aufgrund Gesetz

akzessorische Sicherheit

Bilden Forderung und Sicherheit eine Einheit und erlischt mit Erlöschen der Forderung automatisch auch die Sicherheit

Z.B. Bürgschaft, Eigentumsvorbehalt, Hypothek, Pfandrecht

Vertragsarten nach dem BGB

- Veräußerungsverträge (Kaufvertrags,Tausch,Schenkung)
- Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete,Pacht,Leihe,Darlehen..)
- Tätigkeitsverträge ( Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag...)

Kaufvertrag

zweiseitig verpflichtender schuldrechtlicher Vertrag, der die EIgentumsübertragung von beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Rechten und sonstigen Gegeständen , die weder Rechte noch Sachen sindm gegen Zahlung eines Entgeltts zum Inhalt hat (§§433,453 BGB)
Seine Erfüllung bedarf zusätzlich eines gesonderten dinglichen Verfügungsgeschäfts ( §929 BGB)

grundsätzlich formfrei, außer bei Grundstücken od. Verkauf von Wohnungseigentum

Gegenstand eines Kaufvertrags können sein

-Mobilien, also körperliche Gegenstände
-Immobilien, also Grundstücke
-Sachgesamtheiten , z.B. Warenlager
-Rechte, Z.B. eine Forderung, Geschäftsanteile, Patente oder Lizenzen
-sonstige Gegenstände, also unkörperliche Vermögensgegenständer wie zum Beispiel Elektrizität, Gas , Software oder technische Know-How

Leistungsstörungen beim Kaufvertrag

-auf Seiten des Verkäufers
-auf Seiten des Käufers

Auf Seiten des Verkäufers:

- Der Verkäufer liefert die gekaufte Sache trotz Möglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig.
- Die vom Verkäufer gelieferte Sache ist nicht frei von Sach- oder Rechtsmändeln

=> Der Käufer kann
-Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen/vom Vertrag zurücktretebn
-Rechte nach §437 BGB geltend machen: Nacherfüllung/Rücktritt/Minderung,Schadens- und Auswendungsersatz verlangen
 

Étudier