Recht 1
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
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Cartes-fiches
Auf seiten des Käufers:
-Der Käufer zahlt den vereinbarten Kaufpreis nicht
-Der Käufer nimmt die gekaufte Sache nicht ab
Der Verkäufer kann:
-Erfüllung und Ersatz des Verzugsschadens/Rücktritt/Ablehnen und Schadensersatz statt Leistung
-Mehraufwendungsersatz/Erhaltungs-und Aufbewahrungskosten, Not-/Selbsthilfeverkauf
Sachmangel
Die Ist-Beschaffenheit weicht von der Soll-Beschaffenheit zuungunsten des Käufers ab
Besondere Kaufvertragsformen
-Kauf auf Probe
-Wiederkauf
-Vorkauf
-Kauf unter Eigentumsvorbehalt
Mietvertrag
Durch ihn wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch einer Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.
Er muss dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrazcg geeigneten Zustand überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.
Gegenstand eines Mietvertrags können sein:
-Mobilien
-Immobilien
-Teile einer Sache
-Sachgesamtheiten
Miete
Die Zahlungspflicht des Mieters ist eine regelmäßige =Dauerschuldverhältnis
Mietsachmängel
z.B.
-defekte Badewanne, Dusche od. Rollläden
-Feuchtigkeit oder Schimmel an Decken und Wänden
-Ausfall von Heizung oder Warmwasser
-undichtes Dach, undichte Fenster, nicht schließende Wohnungstür
-Flächenabweichungen von mehr als 10 %
Rechtsmangel
zum Beipspiel eine doppelt vermietete Wohnung
Gewährleistungsansprüche des Mieters
-Erfüllung/Mangelbeseitigung gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB
-Mietminderung gemäß §536 BGB
-Schadens- und Aufwednungsersatz gemäß § 536a BGB
Kauf bricht nicht Miete
§ 566 BGB
Wir der vermietet Wohnraum verkauft, tritt der Erwerber an die Stelle des bisherigen Vermieters. Es ändert sich für den Mieter hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten dadurch nichts
Beispiele für Gründer zur außerordentlichen Kündigung
- für den Mieter: Gesundheitsgefährdung
- für den Vermieter : Zahlungsverzg des Mieters mit mehr als zwei Monatsmieten
Pacht
unterscheidet sich von Miete dadurch, dass sowohl körperliche Gegenstände als auch nicht körperliche Gegenstände zum Vertragsinhalt gemacht werden können.
Bei der Pacht steht nicht der Gebrauch der Sache, sondern die Fruchtziehung im Vordergrund.
Leihe
der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher den Gebrauch einer Sache unentgeltlich zu gestatten
Darlehensvertrag
entgeltliche Überlassung
Darlehensverträge
-Sachdarlehen
-Gelddarlehen
-Verbraucherdarlehen
Sachdarlehen
nicht zur Rückgabe der konkreten Sache verpflichtet, sondern mzss lediglich eine vergleichbare Sache zurückgeben, das Darlehensentgelt ist spätestens bei Rückerstattungzu zahlen
Gelddarlehen
Dauerschuldverhältnis
Verbraucherdarlehen
Schließt ein Unternehmer als Darlehensgeber mit einem Verbraucher als Darlehensnehmer einen entgeltlichen Gelddarlehensvertrag ab, wird von einem Verbraucherdarlehen gesprochen, sofern nicht folgendes zutrifft:
-Nettobetrag liegt unterhalb der Bagatellgrenze von 200€
-Ein Arbeitgeber gewährt einem seiner Mitarbeiter zinsverbilligt ein Arbeitnehmerdarlehen
-es handelt sich um ein Existenzgründerdarlehen über mehr als 75.000€
Personalsicherheiten
-Akkreditiv
-Bürgschaft
-Garantievertrag
-Schuldbeitritt
-Schuldübernahme
Realsicherheiten
-Eigentumsvorbehalt
-Grundpfandrechte
-Sicherungsabstretung
-Sicherungsübereignung (Zession)
-(Waren-)Pfandrecht
Akkreditiv
ein Zahlungsversprechen, das der Absicherung einer Zahlungsverpflichtung dient und bevorzugt im Außenhandel verwendet wird. Es ermöglicht eine Zug-um-Zug-Lieferung
Waren- oder Dokumentenakkreditiv- "Letter of credit"- die Bank sichert ihrem Kunden zu, einem begünstigten Dritten, bei Vorlage bestimmer Dokumente einen vorher festgelegten Betrag auszuzahlen
Barakkreditiv-Der Begünstigte erhält den Betrag in bar
Bürgschaft
-Selbstschuldnerische Bürgschaft
-Kreditbürgschaft
-Mitbürgschaft
-etc.
Garantievertrag
Ein einseitig verpflichtender Vertrag, in dem sich der Garantiegeber dem Garantienehmer gegenüber verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen oder das Risiko eines zukünftigen Schadens zu übernehmen
-Eigenschaftsgarantie
-Leistungsgarantie
Schuldbeitritt und Schuldübernahme
z.B. bei Grundstücksübertragungen
Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer.
Grundpfandrechte
dingliche Verwertungsrechte, die aus Publizitätsgründen im Grundbuch als Belastung eingetragen werden müssen.
Werkvertrag
Vertragsparteien= Unternehmer & Besteller
Unternehmer muss die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln herstellen oder verändern , er wird vom Besteller für seine erfolgreiche Tätigkeit entlohnt
Gegenstand eines Werkvertrags:
-die Herstellung einer Sache
-die Veränderung einer Sache
-ein durch Dienstleistung herbeizuführender Erfolg (Textübersetzung)
Mängelrechte Werkvertrag
-Nacherfüllung
-Rücktritt
-Schadensersatz
-Aufwendungsersatz
-Selbstvornahme
-Minderung
Ist die Mangelhaftigkeit bei Abnahme bekannt, stehen dem Besteller keine Mangelansprüche zu
Dienstvertrag
keine Erfolgsbezogenheit, Tätigkeitsvertrag des BGB
Geschuldet ist die Tätigkeit
Dienstverpflichteter & Dienstberechtigter
Ansprüche des Dienstberechtigten
-Nichtleistung
-Schlechtleistung
-Verspätete Leistung
Beendigung des Dienstverhältnisses
-Aufhebung
-Kündigung
-Erledigung
-Tod
-Zeitablauf
Gewerblicher Rechtsschutz
-technische Schutzrechte und Gebrauchsmuster
-nichttechnische Schutzrechte Geschmacksmuster und Marken
gewerbliches Schutzrecht berechtigt seinen Inhaber zur ausschließlichen Nutzung des geschützten Gegenstands
Intellectual Property
Recht des geistigen Eigentums
IP-Law/IP-Recht
Urheberrecht
höchstpersönliches Rechtm d.h. keine Stellvertretung möglich/zulässig
Der Urheber hat die ausschließlichen Verwertungsrechte,nur er hat das Recht zur Vervielfältigung,Verbreitungm AusstelungmAufführung etc.
Bearbeitungen und Umgestaktungen dürfen nur mit seiner Einwilligung veröffentlicht werden, ihm stehen im Falle widerrechtlicher Verletzungen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu
Urheberrecht ist vererblich aber nicht übertragbar
erteiltes Patent
wird Patentschrift genannt,
Offenlegungsschrift= mit ihr wird die Patentanmeldung erstmalig, 18 Monate nach dem Anmeldetag, veröffentlcht
zwei Kategorien von Patenten
-Erzeugnispatente
-Verfahrenspatente
Erzeugnispatente
beziehen sich auf nach der äußeren Gestalt oder stofflichen Zusammensetzung beschrieben Gegestände
Verfahrenspatente
beziehen sich auf eine bestimmte zeitliche Anfolge, die einen technischen Erfolg bewirken
Herstellungs- und Arbeitsverfahren sowie An- und Verwendungsverfahren
Gebrauchsmuster
werden ausschließlich für gegenständliche Erzeugnisse und nicht für Verfahren erteilt
Unterschied Patent-Gebrauchsmuster
Das Gebrauchsmuster kann schneller ( nach wenigen Wochen - 3 Monate) erteilt werden, ist kostengünstiger,weniger geschützt als das Patent, weil stets die Rechtsunsicherheit einer eventuellen späteren Prüfung besteht.
Schutzdauer:
Gebrauchsmuster -10 jahre
Patent - 20 jahre + Schutzzertifikate für weitere 6 Jahre
Beide sind vererblich und veräußerbar