Recht 1

Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01

Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01


S. K.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Recht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Grundsätze des Rechts, Vertragsarten, Gewährleistungsansprüche und die Struktur des Grundgesetzes. Besonders hervorgehoben werden die Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten Rechtsverhältnissen sowie die Prinzipien des Sachenrechts. Das Lernset richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen vorbereiten und ein tiefes Verständnis der rechtlichen Grundlagen erlangen möchten.
Karten
247
Lernende
11
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
21.10.2014 / 25.10.2024

Cartes-fiches

Gebrauchsmuster-Neuheitsschonfrist
 

Ermöglicht es dem Erfinder eine Erfindung auch nach bereits erfolgter Veröffentlichung im Inland innerhalb von 6 Monaten als Gebrauchsmuster anzumelden.

Designmuster

gehören zu den nichttechnischen Schutzrechten- mit Ihnen kann die äußere Erscheinung/Gestaltung von gewerblich nutzbaren Produkten oder Produktteilen geschützt werden

zwei Erscheinungsformen eines Designmusters

-Flächenform ( zweidimensional)
-Raumform ( dreidimensional)

Marken

-Wortmarke ( Aspirin,coca-cola,golf,nike,Persil)
-Bildmarke (vier Ringe für Audi, dr Blitz für Opel, der angebissene Apfel für Apple)
-Wort-/Bildmarke ( McDonalds, Schreibweise von Google&ebay,Tchibo-Schriftzug)
-Formmarke (Falschenform von Odol od. Coca-Cola,Toblerone)
-Positionsmarke ( Steif-Knopf im Ohr, Stoffetikett an der Tasche von Levis Hosen)
-Hörmarke ( Jingle der dt. Telekom, Musik von GZSZ)
-Farbmarke( Telekom-Magenta, Lila von Milka)

UWG

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkkungen

§3 "große Generalklausel"

Geschäftliche Handlungen sind immer dann unlauter und damit unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern od. sonstigen Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigt

zwei Gruppen der "schwarzen Liste"

-irreführende geschäftliche Handlungen
-aggressive geschäftliche Handlungen

die drei Säulen des Kartellrechts

1. Säule - Durchsetzung des Kartellverbots
2. Säule - Missbrauchsaufsicht
3. Säule - Zusammenschlusskontrolle

1. Säule - Durchsetzung des Kartellverbots

Bekämpfung verbotener Kartelle
vertikale Wettbewerbsbeschränkung  = auf gleiche Produktionsstufe, also zwischen konkurrierenden Unternehmen, die auf demselben Markt tätig sind oder sein können
horizontale Wettbewerbsbeschränkung = zwischen Produktionsstufen,also zwischen Unternehmen, die auf unmittelbar vor- und nachgelagerten Märkten tätig sind

2. Säule - Missbrauchsaufsicht

eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten

3. Säule - Zusammenschlusskontrolle

ein Zusammenschluß, von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt ist vom Bundeskartellamt (bis auf einige Ausnahmen) verboten

Subsidiaritätsprinzip

Die Bereicherung kann entweder durch Leistung oder in sonstiger Weise erfolgen, mwobei die Leistung bei der Bewertung Vorrang hat

Was bedeutet "Analogie" im rechtlichen Sinne?

Dient der Schließung von Gesetzeslücken, ist eine Argumentationsform, die dazu dient die Folgen einer Regelung auf einen vergleichbaren Fall anzuwenden, der aber von dem Gesetz nicht erfasst ist.

Welche Rechtsgebiete umfasst das öffentliche Recht

Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht

Abstraktionsprinzip

das schuldrechtliche Verfplichtungsgeschäft ist unabhängig vom dinglichen Verfügungsgeschäft

Vertreter ohne Vertretungsvollmacht

wer die Grenten der ihm erteilten Vollmacht überschreitet od. aufgrund einer bereits erloschenen Vollmacht agiert, handelt als sog. Vertreter ohne Vertretungsmacht - FALSUS PROCURATOR

Anscheinsvollmacht

wenn der Vertreter zwar nicht weiß, dass ein Anderer für ihn handelt, er aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können

Duldungsvollmacht

eine Form der Vollmacht, bei der ein Vertreter zwar um das Handeln einer Person, welche als sein (angeblicher) Vertreter auftritt, weiß, jedoch nicht gegen dieses Verhalten einschreitet
 

Grundprinzipien des Sachenrechts

-Absolutheit
-Abstraktion (trennt das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft vom dinglichen Verfügungsgeschäft)
-Priorität(Dingliche Rechte können nur einmal übertragen werden)
-Publizität
-Spezialität (Dingliche Rechte sind nur an einzelnen, bestimmten Sachen möglich)
-Typenzwang ( die Beteiligten müssen sich ausnahmslos an die vorgeschriebenen Inhalte der normierten dinglichen Rechte halten)

Gewährleistungsansprüche eines Mieters

-Erfüllung/Mangelbeseitigung
-Mietminderung
-Schadens- und Aufwendungsersatz

Wie kann ein Schuldverhältnis beendet werden?

-Rücktritt
-Kündigung
-Aufhebung
 

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt...
 

...3 Jahre

Eigentum kann erworben werden...

...aufgrund Gesetz
...aufgrund Rechtsgeschäft

Welche Sicherheiten sind akzzesorische Sicherheiten?

Bürgschaft
Hypothek
Pfandrecht

Wie sind Rechtsnormen aufgebaut`?

Rechtsnormen sind abstrakt generell aufgebaut, d.h. sie sind auf eine Vielzahl von Einzelfällen anwendbar.

Jeder Rechtsnorm enthält einen Adressaten, einen Tatbestand und eine Rechtsfolge ( Wenn-Dann-Verhältnis)

Gewohnheitsrecht

ungeschriebenes Recht, das durch längere und allgemeine Übung entsteht

Richetrrecht

ungeschriebenes Recht, das höchstrichterlichen bzw. letztinstanzlichen Entscheidungen entstammt

Was ist ein Verein?

Ein köperlicher Zusammenschluss von mehreren Personen, die für eine gewisse Zeitdauer unter einem einheitlichen namen einen gemeinsamen Zweck verfolgen

Zwischen welchen Arten von Darlehensverträgen wird unterschieden?

-Sachdarlehen
-Gelddarlehen
-Verbraucherdarlehen
 

Warum ist es so wichtig, zwischen den einzelnen Rechtsgebieten differenzieren zu können?

Da sich Prozessrecht, Gerichtsbarkeit und Ablauf der jeweiligen Gerichtsverhandlungen deutlich voneinander unterscheiden

In welchen Verhältnis stehen Rechtssubjekte im öffentlichen Recht & im Privatrecht gegenüber?

-im öffentlichen Recht= stehen Rechtssubjekte dem Staat in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenüber
-im Privatrecht= stehen sich Rechtssubjekte gleichberechtigt gegenüber, man spricht von einem Gleichordnungsverhältnis oder auch Gleichrang

Von welchem Grundsatz ist das Privatrecht stark geprägt & was besagt dieser Grundsatz?

Grundsatz der Privatautonomie= Jeder Einzelne kann seine Rechtsbeziehungen zu anderen selbst bestimmen & selbstverantwortlich gestalten.

Aus welchen Teilen besteht das Grundgesetz?

-Einleitung ( Präambel)
-Grundrechte (19 Grundrechte)
-organisatorischer Teil

In welche Teile werden in der BRD die Staatsorgane aufgegliedert und warum?

-Legislative,Judikative und Exekutive
sind voneinander unabhängig um Machtmissbrauch durch gegenseitige Kontrolle zu verhindern

Wie lauten die rechtsstaatlichen Prinzipien der BRW & was beeuten diese?
 

1) Vorbehalt des Gesetzes! Kein Handeln ohne Gesetz -Hoheitliche Tätigkeiten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage

2) Vorrang des Gesetzes! Kein Handeln gegen Gesetz! - Jeder höherrangige Norm od. staatlicher Akt hat Vorrang vor einer rangniedrigeren

Was beudetet  "Kauf unter Eigentumsvorbehalt"?

Der Verkäufer kann sich  sein Eigentum an einer beweglichen Sache bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten

Was kann Gegenstand des Mietvertrages sein=

-Immobilien
-Mobilien

Welche Vertragsarten regelt das BGB?

-Gebrauchsüberlassungsverträge
-Veräußerungsverträge
-Tätigkeitsverträge
 

Wie sieht der Instanzenzug der sog. ordentlichen Gerichte in der BRD aus?

-Amtsgericht
-Landgericht
-Oberlandesgericht
-Bundesgerichtshof

Lernen