Recht 1

Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01

Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01


S. K.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Recht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Grundsätze des Rechts, Vertragsarten, Gewährleistungsansprüche und die Struktur des Grundgesetzes. Besonders hervorgehoben werden die Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten Rechtsverhältnissen sowie die Prinzipien des Sachenrechts. Das Lernset richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen vorbereiten und ein tiefes Verständnis der rechtlichen Grundlagen erlangen möchten.
Karten
247
Lernende
11
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
21.10.2014 / 25.10.2024

Flashcards

Auf seiten des Käufers:

-Der Käufer zahlt den vereinbarten Kaufpreis nicht
-Der Käufer nimmt die gekaufte Sache nicht ab

Der Verkäufer kann:
-Erfüllung und Ersatz des Verzugsschadens/Rücktritt/Ablehnen und Schadensersatz statt Leistung
-Mehraufwendungsersatz/Erhaltungs-und Aufbewahrungskosten, Not-/Selbsthilfeverkauf

Sachmangel

Die Ist-Beschaffenheit weicht von der Soll-Beschaffenheit zuungunsten des Käufers ab

 Besondere Kaufvertragsformen

-Kauf auf Probe
-Wiederkauf
-Vorkauf
-Kauf unter Eigentumsvorbehalt
 

Mietvertrag

Durch ihn wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch einer Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.
Er muss dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrazcg geeigneten Zustand überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.

Gegenstand eines Mietvertrags können sein:

-Mobilien
-Immobilien
-Teile einer Sache
-Sachgesamtheiten

Miete

Die Zahlungspflicht des Mieters ist eine regelmäßige =Dauerschuldverhältnis

Mietsachmängel

z.B.
-defekte Badewanne, Dusche od. Rollläden
-Feuchtigkeit oder Schimmel an Decken und Wänden
-Ausfall von Heizung oder Warmwasser
-undichtes Dach, undichte Fenster, nicht schließende Wohnungstür
-Flächenabweichungen von mehr als 10 %

Rechtsmangel

zum Beipspiel eine doppelt vermietete Wohnung

Gewährleistungsansprüche des Mieters

-Erfüllung/Mangelbeseitigung gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB
-Mietminderung gemäß §536 BGB
-Schadens- und Aufwednungsersatz gemäß § 536a BGB
 

Kauf bricht nicht Miete

§ 566 BGB
Wir der vermietet Wohnraum verkauft, tritt der Erwerber an die Stelle des bisherigen Vermieters. Es ändert sich für den Mieter hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten dadurch nichts

Beispiele für Gründer zur außerordentlichen Kündigung

- für den Mieter: Gesundheitsgefährdung
- für den Vermieter : Zahlungsverzg des Mieters mit mehr als zwei Monatsmieten

Pacht

unterscheidet sich von Miete dadurch, dass sowohl körperliche Gegenstände als auch nicht körperliche Gegenstände zum Vertragsinhalt gemacht werden können.
Bei der Pacht steht nicht der Gebrauch der Sache, sondern die Fruchtziehung im Vordergrund.

Leihe

der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher den Gebrauch einer Sache unentgeltlich zu gestatten

Darlehensvertrag

entgeltliche Überlassung

Darlehensverträge

-Sachdarlehen
-Gelddarlehen
-Verbraucherdarlehen

Sachdarlehen

nicht zur Rückgabe der konkreten Sache verpflichtet, sondern mzss lediglich eine vergleichbare Sache zurückgeben, das Darlehensentgelt ist spätestens bei Rückerstattungzu zahlen

Gelddarlehen

Dauerschuldverhältnis

Verbraucherdarlehen
 

Schließt ein Unternehmer als Darlehensgeber mit einem Verbraucher als Darlehensnehmer einen entgeltlichen Gelddarlehensvertrag ab, wird von einem Verbraucherdarlehen gesprochen, sofern nicht folgendes zutrifft:

-Nettobetrag liegt unterhalb der Bagatellgrenze von 200€
-Ein Arbeitgeber gewährt einem seiner Mitarbeiter zinsverbilligt ein Arbeitnehmerdarlehen
-es handelt sich um ein Existenzgründerdarlehen über mehr als 75.000€

Personalsicherheiten

-Akkreditiv
-Bürgschaft
-Garantievertrag
-Schuldbeitritt
-Schuldübernahme

Realsicherheiten

-Eigentumsvorbehalt
-Grundpfandrechte
-Sicherungsabstretung
-Sicherungsübereignung (Zession)
-(Waren-)Pfandrecht

Akkreditiv

ein Zahlungsversprechen, das der Absicherung einer Zahlungsverpflichtung dient und bevorzugt im Außenhandel verwendet wird. Es ermöglicht eine Zug-um-Zug-Lieferung

Waren- oder Dokumentenakkreditiv- "Letter of credit"- die Bank sichert ihrem Kunden zu, einem begünstigten Dritten, bei Vorlage bestimmer Dokumente einen vorher festgelegten Betrag auszuzahlen
Barakkreditiv-Der Begünstigte erhält den Betrag in bar

Bürgschaft

-Selbstschuldnerische Bürgschaft
-Kreditbürgschaft
-Mitbürgschaft
-etc.

Garantievertrag

Ein einseitig verpflichtender Vertrag, in dem sich der Garantiegeber dem Garantienehmer gegenüber verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen oder das Risiko eines zukünftigen Schadens zu übernehmen

-Eigenschaftsgarantie
-Leistungsgarantie
 

Schuldbeitritt und Schuldübernahme

z.B. bei Grundstücksübertragungen

Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer.
 

Grundpfandrechte

dingliche Verwertungsrechte, die aus Publizitätsgründen im Grundbuch als Belastung eingetragen werden müssen.

Werkvertrag

Vertragsparteien= Unternehmer & Besteller
Unternehmer muss die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln herstellen oder verändern , er wird vom Besteller für seine erfolgreiche Tätigkeit entlohnt
 

Gegenstand eines Werkvertrags:
-die Herstellung einer Sache
-die Veränderung einer Sache
-ein durch Dienstleistung herbeizuführender Erfolg (Textübersetzung)

 

Mängelrechte Werkvertrag

-Nacherfüllung
-Rücktritt
-Schadensersatz
-Aufwendungsersatz
-Selbstvornahme
-Minderung

Ist die Mangelhaftigkeit bei Abnahme bekannt, stehen dem Besteller keine Mangelansprüche zu

Dienstvertrag

keine Erfolgsbezogenheit, Tätigkeitsvertrag des BGB
Geschuldet ist die Tätigkeit
Dienstverpflichteter & Dienstberechtigter

Ansprüche des Dienstberechtigten

-Nichtleistung
-Schlechtleistung
-Verspätete Leistung

Beendigung des Dienstverhältnisses

-Aufhebung
-Kündigung
-Erledigung
-Tod
-Zeitablauf
 

Gewerblicher Rechtsschutz

-technische Schutzrechte und Gebrauchsmuster
-nichttechnische Schutzrechte Geschmacksmuster und Marken

gewerbliches Schutzrecht berechtigt seinen Inhaber zur ausschließlichen Nutzung des geschützten Gegenstands

Intellectual Property
 

Recht des geistigen Eigentums
IP-Law/IP-Recht

 

Urheberrecht

höchstpersönliches Rechtm d.h. keine Stellvertretung möglich/zulässig
Der Urheber hat die ausschließlichen Verwertungsrechte,nur er hat das Recht zur Vervielfältigung,Verbreitungm AusstelungmAufführung etc.
Bearbeitungen und Umgestaktungen dürfen nur mit seiner Einwilligung veröffentlicht werden, ihm stehen im Falle widerrechtlicher Verletzungen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu

Urheberrecht ist vererblich aber nicht übertragbar
 

erteiltes Patent

wird Patentschrift genannt,

Offenlegungsschrift= mit ihr wird die Patentanmeldung erstmalig, 18 Monate nach dem Anmeldetag, veröffentlcht

zwei Kategorien von Patenten

-Erzeugnispatente
-Verfahrenspatente

Erzeugnispatente

beziehen sich auf nach der äußeren Gestalt oder stofflichen Zusammensetzung beschrieben Gegestände

Verfahrenspatente

beziehen sich auf eine bestimmte zeitliche Anfolge, die einen technischen Erfolg bewirken


Herstellungs- und Arbeitsverfahren sowie An- und Verwendungsverfahren

Gebrauchsmuster

werden ausschließlich für gegenständliche Erzeugnisse und nicht für Verfahren erteilt

Unterschied Patent-Gebrauchsmuster
 

Das Gebrauchsmuster kann schneller ( nach wenigen Wochen - 3 Monate) erteilt werden, ist kostengünstiger,weniger geschützt als das Patent, weil stets die Rechtsunsicherheit einer eventuellen späteren Prüfung besteht.
Schutzdauer:
Gebrauchsmuster -10 jahre
Patent - 20 jahre + Schutzzertifikate für weitere 6 Jahre

Beide sind vererblich und veräußerbar

Étudier