Recht 1
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
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Flashcards
Geschäftsführer
Person, die für einen anderen ein Geschäft besorgt
Vier Arten der GoA
-Berechtigte Goa= Geschäftsführung entspricht Interesse/Willen des Geschäftsherrn (echte Geschäftsführung)
-Unberechtigte GoA= Geschäftsführung entspricht nicht Interesse/Willen des Geschäftsherrn(echte Geschäftsführung)
-Irrtümliche GoA= Vermeintliche Geschäftsführung im Interesse/Willen des Geschäftsherrn (unechte GF)
-Angemaßte GoA= Geschäftsführung entspricht wissentlich nicht Interesse/Willen des Geschäftsherrn(unechte GF)
Voraussetzung GoA
-Vorliegen eines fremden Geschäfts
-Handeln im Interesse des Geschäftsherrn
-Fremdgeschäftsführungswillen des Geschäftsführers
-Fehlen eines Auftrags oder sonstiger Berechtigungen
Geschäft
jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigwerden
Ohne auftrags oder sonstige Berechtigung
....wird der Geschäftsführer tätig, wenn kein vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis vorliegt
Im Interesse des Geschäftsherrn
die GoA liegt im Interesse des Geschäftsherrn, wenn sie ihm objektiv nützlich ist. Sie entspricht seinem wirklichem oder mutmaßlichen WIllen, wenn er sich entweder ausdrücklich oder konkludent mit ihr einverstanden erklärt hat oder bei objektiver Beurteilung aller Umstände erinverstanden erklärt hätte, wenn er gefragt worden wäre.
Bereicherungsrecht
regelt den Vermögenszuwachs, den jmd ohne Berechtigung erzielt hat.
Condictio
Klage im Römischen Recht
Kondiktion
Klage auf Zurückgabe von ungerechtfertigter Bereicherung
Kondiktionsschuldner
Person, die unberechtigt etwas erlangt.
Kondiktionsgläubiger
Person, der die Bereicherung eigentlich zusteht
Ungerechtfertigte Bereicherung
-Leistungskondiktion ( Rechtsgrund fehlt, Rechtsgrund fällt weg, Erfolg tritt nicht ein)
-Nichtleistungskondiktion ( Eingriff in fremde Rechtsgüter, Verfügung eines Nichtberechtigten)
Leistung
jede gewollte und zwecksgerichtete Vermehrung fremden Vermögens
Nichtleistungskondiktion
-Eingriffskondiktion
-Rückgriffskondiktion
-Verwendungskondiktion
-Verfügung eines Nichtberechtigten
Eingriffskondiktion
wenn der Kondiktionsschuldner durch eine eigene Handlung bewusst ein fremdes Recht verletzt, indem er in eine fremde Rechtsposition eingreift, und sich dadurch einen Vermögensvorteil verschafft, der eigentlich dem Kondiktionsgläubiger zusteht
Rückgriffskondiktion
wenn der Kondiktionsgläubiger mit seiner Leistung eine gegenüber einem Dritten bestehende Schuld des Kondiktionsschuldners erfüllt und von ihm zurückverlangt, was dieser durch die Befreiung von seiner Schuld erlangt hat
Verwendungskondiktion
wenn jmd willentlich einer fremden Sache, von der er irrig annimt, dass sie ihm gehört, Vermögensuafwendungen zugutekommen lässt
Verfügung
Ein Recht wird unmittelbar aufgehoben, übertragen, belastet oder seinem Inhalt nach verändert
Verfügung eines Nichtberechtigten
der Verfügende ist nichtberechtigt, wenn er weder Inhaber des Rechts noch durch Einwilligung des erechtigten zur Verfügung ermächtigt ist.
(verkauf oder verschenken eines geliehenen Buchs an einen Dritten)
Verkehrswert
objektiver Wert einer Sache
Delikt
rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten
Eigentümer
Person, der eine Sache rechtlich gehört
Besitzer
Person, die über eine Sache tatsächlich verfügt
Grundprinzien des Sachenrechts
-Absolutheit
-Abstraktion
-Priorität
-Publizität
-Spezialität
-Typenzwand
Spezialität
Dingliche Rechte sind nur an einzelnen, bestimmten Sachen möglich
Prioritätsprinzip
Dingliche Rechte können nur einmal übertragen werden
Typenzwang
die Beteiligten müssen sich ausnahmslos an die vorgeschriebenen Inhalte der normierten dinglichen Rechte halten und können keine neuen oder anderen vereinbaren.
Abstraktionsprinzip
trennt das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft vom dinglichen Verfügungsgeschäft mit der Folge, dass die Unwirksamkeit des einen nicht zwingend die Unwirksamkeit des anderen nach sich zieht
Besitzformen
-Eigenbesitz
-Fremdbesitz
-unmittelbarer Besitz
-mittelbarer Besitz
unmittelbarer Besitz
erfordert Besitzwillen und räumliche Gewalt/tatsächliche Herrschaft über eine Sache
Mittelbarer Besitz
derjenige,der einem anderen den unmittelbaren Fremdbesitz einer Sache einräumt, ihn also auf Zeit zur Ausübung des Besitzes berechtigt ( Mieter einer Wohnung)
Besitzwehr
Besitzer darf sich gegen die Wegnahme seines Besitzes wehren
Besitzkehr
Besitzer darf sich den weggenommenen Besitz wieder zurücknehmen
Eigentumserwerb
-durch Rechtsgeschäft
-aufgrund Gesetz
akzessorische Sicherheit
Bilden Forderung und Sicherheit eine Einheit und erlischt mit Erlöschen der Forderung automatisch auch die Sicherheit
Z.B. Bürgschaft, Eigentumsvorbehalt, Hypothek, Pfandrecht
Vertragsarten nach dem BGB
- Veräußerungsverträge (Kaufvertrags,Tausch,Schenkung)
- Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete,Pacht,Leihe,Darlehen..)
- Tätigkeitsverträge ( Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag...)
Kaufvertrag
zweiseitig verpflichtender schuldrechtlicher Vertrag, der die EIgentumsübertragung von beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Rechten und sonstigen Gegeständen , die weder Rechte noch Sachen sindm gegen Zahlung eines Entgeltts zum Inhalt hat (§§433,453 BGB)
Seine Erfüllung bedarf zusätzlich eines gesonderten dinglichen Verfügungsgeschäfts ( §929 BGB)
grundsätzlich formfrei, außer bei Grundstücken od. Verkauf von Wohnungseigentum
Gegenstand eines Kaufvertrags können sein
-Mobilien, also körperliche Gegenstände
-Immobilien, also Grundstücke
-Sachgesamtheiten , z.B. Warenlager
-Rechte, Z.B. eine Forderung, Geschäftsanteile, Patente oder Lizenzen
-sonstige Gegenstände, also unkörperliche Vermögensgegenständer wie zum Beispiel Elektrizität, Gas , Software oder technische Know-How
Leistungsstörungen beim Kaufvertrag
-auf Seiten des Verkäufers
-auf Seiten des Käufers
Auf Seiten des Verkäufers:
- Der Verkäufer liefert die gekaufte Sache trotz Möglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig.
- Die vom Verkäufer gelieferte Sache ist nicht frei von Sach- oder Rechtsmändeln
=> Der Käufer kann
-Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen/vom Vertrag zurücktretebn
-Rechte nach §437 BGB geltend machen: Nacherfüllung/Rücktritt/Minderung,Schadens- und Auswendungsersatz verlangen