Recht 1
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
Studienskript IUBH Betriebswirtschaftslehre (B.A.) BREC01
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Lernkarten
Rechtssystem/Rechtsordnung
Gesamtheit aller gültigen rechtlichen Normen
Rechtsnormen sind...
abstrakt-generell, weil sie für eine Vielzahl von Einzelfällen anwendbar sein müssen.
Bestandteile einer Rechtsnorm
Adressat
Tatbestand
Rechtsfolge ( Wenn-dann-Verhältnis)
Hauptgebiete des Rechts
-Öffentliches Recht ( ius publicum)
-Privatrecht/Zivilrecht ( ius privatum)
Prozessrecht, Gerichtsbarkeit und Ablauf der jeweiligen Gerichtsverhandlungen unterscheiden sich deutich voneinander!
Im öffentlichen Recht....
....stehen Personen, auch Rechtssubjekte genannt, dem Staat in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenüber.
Im Privatrecht...
..stehen sich Rechtsubjekte gleichberechtigt gegenüber. Man spricht hier vom Gleichordnungsverhältnis oder auch Gleichrang.
Gewaltenteilung
-Legislative - gesetzgebende (Parlament)
-Judikative - rechtsprechende ( Gerichte)
-Exekutive - ausführende ( z.B. Polizei)
Verfassungrecht
höchste Stufe innerstaatlichen Normenrangordnung
Grundgesetz
Verfassung der BRD
Kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden
Bundesverfassungsgericht
Sitz in Karlsruhe
höchstes Gericht überhaupt
Verwaltungsrecht
-Teil der Exekutiven
- unterteilt in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht
allgemeines Verwaltungsrecht
legt Grundlagen für die Verwaltung fest
besonderes Verwaltungsrecht
regelt Teilbereiche der Verwaltung
materielles Strafrecht/Kriminalrecht
im Strafgesetzbuch festgelegter Katalog strafbarer Handlungen und ihrer staatlichen Sanktionen
formelles Strafrecht
regelt Strafverfahren und Strafvollzug
Zivilrecht
regelt Rechten und Pflichten der Menschen im Umgang miteinander
Privatautonomie
Jeder kann seine Rechtsbeziehungen zu anderen selbst bestimmen und vertraglich festlegen.
Die 5 Bücher des BGB
1. Allgemeiner Teil
2. Schuldrecht
3. Sachenrecht
4. Familienrecht
5. Erbrecht
materielles Privatrecht
beschäftigt sich mit dem Gütern des Einzelnen
formelles Zivilrecht
beschäftigt sich mit dem Zivilverfahren
Streitwert
Höhe des vor Gericht geltend gemachten Anspruchs
Gesetze
Sammlung von Rechtsnormen
Gesetzgeber ist der vom Volk direkt gewählte Bundestag.
Grundlage ist die Verfassung.
Normenhierarchie
Ordnung von Rechtsquellen nach deren Bedeutung.
-Supranationales Recht
-Grundgesetz
-Bundesrecht
-Landesverfassung
-Landesrecht
-Gewohnheitsrecht
-Landesrecht
Formelle Bundesgesetze
regeln typische Sachverhalte abstrakt und generell
Satzungen
Rechtssätze von Körperschaften des öffentlichen Rechts
Geltungsvorrang einer Rechtsnorm
die höhere Rechtsform ersetzt die niedrigere
MERKE: Bundesrecht bricht Landesrecht!
Anwendungsvorrgang
eine Rechtsnorm wird vorrangig angewendet.
Gewohnsheitsrecht
ungeschriebenes Recht, das durch langfristige, gemeinsame Ausübung entsteht.
Im Strafrecht ist die Anwendung von Gewohneheitsrecht insoweit unzulässig, als dass nur geschriebenes Recht die Strafbarkeit einer Handlung begründen kann.
Richterrecht
ungeschriebenes Recht, das höchstrichterlich bzw. höchtsinstanzlichen Entscheidungen entstammt.
- bereits in ähnlichen Fällen ergangene Urteile
Vorbehalt des Gesetzes
Kein Handeln ohne Gesetz!
Vorrang des Gesetzes
Kein Handeln gegen Gesetz!
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Staatliches Handeln darf nie stärker als nötig in die Rechte der Bürger eingreifen.
Objektive Tatbestandsmerkmale
-beweisbare Tatsachen
-äußere Umstände
Subjektive Tatbestandsmerkmale
-Vorstellung/Wissensstand
-Wille/Absicht
Anspruchsgrundlage
beschreibt den tatsächlichen Sachverhalt mit abstrakten Tatbestandsmerkmalen und zieht eine Rechtsfolge daraus
Syllogismus:
WER? - Anspruchsteller
WAS? -Anspruch
VON WEM? - Anspruchsgegner
WESHALB? - Anspruchsgrundlage
Subsumtion
Ein konkreter Sachverhalt wird einem Gesetz untergeordnet.
Natürliche Personen
Menschen in ihrer Funktion als Rechtssubjekte
Verbraucher
...ist jeder natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer
..ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Rechtsfähigkeit
mit der Geburt beginnende Fähigkeit des Menschen, Träger von Rechten und Pflichten.