Recht 1
Modul der Wiso Nürnberg
Modul der Wiso Nürnberg
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Eva Vieregge
Eva Vieregge
Diese Lernkarten decken grundlegende rechtliche Konzepte auf Universitätsniveau ab. Sie behandeln zentrale Themen wie Gesetze, Grundrechte, die Rolle des Staates und die Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung. Die Karteikarten erklären auch spezifische Rechtsgebiete wie Bauplanungsrecht, Vergaberecht und Beihilfenrecht, sowie die Funktionen und Grenzen von Verwaltungsakten. Sie richten sich an Studierende der Rechtswissenschaften, die ein umfassendes Verständnis der rechtlichen Grundlagen und ihrer praktischen Anwendung erlangen möchten.
Cartes-fiches
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Utilisateurs
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
31.01.2014 / 01.02.2014
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Cartes-fiches
Ermessensfehler
- Tatbestand liegt nicht vor
- Ermessensüberschreitung = Zwangshaft bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung
- Ermessensunterschreitung
- Ermessensausfall = Behörde glaubt sie sei gebunden
- Ermessensfehlgebrauch = Zweck der Ermessenseinräumung nicht hinreichend beachtet
--> Überprüfung durch: Verwaltung (auf Recht- und Zweckmäßigkeit), Gerichte (Rechtmäßigkeit)
unbestimmte Rechtbegriffe
- auf Tatbestandsseite der Norm
- erhöhter Auslegungsspielraum
- Bsp. unbillige Härte §227 AO
- kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung
Abwägungskontrolle
= Gegenstück zum Ermessen, speziell im Bauplanungsrecht
- Abwägungsgebot
- Aufgabe: Ausgleich konkurrierender privater und öffentl. Belange
- Abwägungsfehler: -ausfall, -defizit, -fehleinschätzung, -disproportionalität (untereinander falsch gewichtet)
Besonderes Verwaltungsrecht (Beispiele)
speziell für bestimmte Verwaltungsbereiche, z.B.
- Baurecht
- Steuerrecht
- Sicherheits- / Polizeirecht
- Umweltrecht
- Kommunalrecht
- Sozialrecht
Bauordnungsrecht
- dient v.a. der Gefahrenabwehr (Brandschutz)
- landesrechtlich geregelt
- Baugenehmigung erforderlich für Neubau
- Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung --> Baufreiheit kein Ermessen !!
Bauplanungsrecht
- auf bauliche Nutzung bezogenes Stadtplanungsrecht
- Ziel: Lenkung und Ordnung der städtebaul. Entwicklung einer Gemeinde --> keine Verhinderungsplanung
- Aufgabe der Kommunen
- Instrumente: Flächennutzungs- und Bebauungsplan
Körperschaftssteuer
- Einkommenssteuer der juristischen Person (GmbH, AG)
- linearer Satz von 15%
Gewerbesteuer
- Steuersubjekt = jeder Gewerbebetrieb im Inland
- Steuerobjekt = Gewerbeertrag
- Gemeinden bestimmen Höhe der Steuer, Nürnberg z.B. 15%
Umsatzsteuer (Prinzipien)
- Verbrauchssteuer = privater Verbrauch soll belastet werden
- Indirekte Steuer = Unternehmen als Steuerschuldner
- Allphasensteuer = Entlastung der Unternehmer durch Vorsteuer
- weitgehend harmonisiert durch EG-Richtlinien, Mehrwertsteuersystemrichtlinie
Definition steuerbarer Umsatz
Leistung eines Unternehmers im Rahmen seiner Tätigkeit im Inland gegen Entgelt
Aufgabe des Einspruchsverfahrens
Selbstkontrolle der Verwaltung, dem Rechtsschutz des Bürgers und der Entlastung der Gerichte