Recht 1
Modul der Wiso Nürnberg
Modul der Wiso Nürnberg
-
- 1 / 91
-
Flashcards
Gewaltenteilung
- Legislative: erlässt Gesetze (Parlament, BT + BR)
- Exekutive: wendet Gesetze an (Regierung und Verwaltung)
- Judikative: legt Gesetze aus (Gerichtsbarkeit)
--> statt klassischer Gewaltenteilung heute teilweise Gewaltenverschränkung
Republik
- Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" in Art. 28 I 1 GG
- Gegenteil: Monarchie
Sozialstaat
- Funktion: eher Staatszielbestimmung als Staatsstrukturprinzip
- aktive Sozialgestaltung erlaubt
- garantiert menschenwürdige Existenz und Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit
- Gefahr: Transfersystem
- Gegenmodell: formeller Rechtsstaat, Nachtwächterstaat
Bundesstaat
- Gewährleistung der Selbständigkeit der Länder
- Gegenteil: Zentralstaat
- Beschränkung durch Verpflichtung zur Bundestreue, notfalls Bundeszwang
- aber: zunehmender Kompetenzverlust der Länder, Wandel zum kooperativen Föderalismus, Schwächung durch europäische Integration
Aufgaben des Bundestags
= Zentralorgan der Legislative
- Kreations- und Kontrollrechte: wählt Bundeskanzler, kontrolliert Regierung und stützt sie durch konstruktives Misstrauensvotum --> evtl. Bundestagsauflösung
- Budgetrecht: Haushaltsbewilligung
Funktionen Bundespräsident
- Repräsentation
- völkerrechtlicher Verkehr
- Staatsnotar
- Ordensverleihung
- Begnadigung
2 Prinzipien der Bundesregierung
Kollegialprinzip = gemeinsame Entscheidung im Kabinett
Ressortprinzip = Verantwortlichkeit des Ministers für sein Ministerium, Konfliktfall: Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
Bundesverfassungsgericht
- BVG als Hüter der deutschen Verfassung
- Klagen von Verfassungsorganen, aber auch von Privatpersonen (Verfassungsbeschwerde)
Funktion der Rechtsprechung
letztverbindliche Klärung der Rechtslage im Einzelfall in einem besonders geordneten Verfahren
Instanzen der Rechtsprechung
Verwaltungsgerichte --> Oberverwaltungsgericht --> Bundesverwaltungsgericht
Berufung
= Tatsachen und Rechtsfragen neu beurteilt
--> von Verwaltungsgerichte zu Oberverwaltungsgerichte
Revision
= nur Rechtsfragen überprüfen, Tatsachen stehen fest
--> von Oberverwaltungsgericht zu Bundesverwaltungsgericht
--> von Finanzgericht zu Bundesfinanzhof
Funktionen der Gesetzgebung
demokratisch, rechtsstaatlich, Umsetzung von Europarecht
Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
= bestimmt die Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung
Charakter der Europ. Union + Abgrenzung von Bundesstaat und Staatenbund
- EU als supranationaler Zusammenschluss europäischer Staaten mit völkerrechtlicher Grundlage (wird rechtsetzend tätig)
- EU als Zwischenform aus Bundesstaat und Staatenbund
Vorrang des Europarechts
- Europarecht geht auf allen Stufen dem nat. Recht vor, selbst einfach Richtlinie setzt sich gegen nationales Verfassungsrecht durch
- Primärrecht = EU- Verträge
- Sekundärrecht = Richtlinien, Verordnungen
stehen europ. und nat. Normen im Konflikt wird ein Konsens durch europarechtskonforme Auslegung der nationalen Norm hergestellt, ist dies nicht möglich dann ist Europarecht anzuwenden, dies führt aber nicht zur Nichtigkeit der nat. Regelung -->bleibt bestehen (Anwendungsvorrang), Vorteil: nationale Norm bleibt für andere Sachverhalte wirksam und es wird ein Stück nat. Souveränität gewahrt
Bestandteile des Lissabon-Vertrags
- Vertrag über Europäische Union EUV
- Vertrags über Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV
- Protokolle
- Grundrechte Charta GrCh
zweistufige Rechtssetzung durch EU
- Richtlinienerlass durch EU
- Umsetzung durch Mitgliedstaaten (Gesetze)
Nachteil: Risiko einer nicht rechtzeitigen oder fehlerhaften Umsetzung durch den Mitgliedstaat
Verordnung (Vor- und Nachteile)
- unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Vor- und Nachteil) --> schließt Anpassung an konkrete Verhältnisse in den MS aus
- Rechtsetzungsinstrument, das tiefer in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift und weniger flexibel ist
Demokratie in der EU
- Problem: EU erscheint als technokratische, demokratisch schwach legitimierte Herrschaft
- Antwort: Art. 9-12 EUV
- Fazit: EU besitzt duale demokratische Legitimation bei weitgehend exekutivisch bestimmter Rechtsetzung, bürgerfern
Abgrenzung Grundrechte und Grundfreiheiten
- Grundfreiheiten spielen größere Rolle als Grundrechte
- Grundfreiheiten: beziehen sich auf Rechte der Bürger/ Unternehmer als Marktteilnehmer des Binnenmarktes (Warenverkehrs-, Arbeitnehmer-, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit)
- Grundrechte: in GrCh geregelt, verfassungsrechtl. Tradition, wirtsch. pol. und kulturelle Rechte, gelten nur für Organe der Union sowie für Mitgliedstaaten
Prüfungsschema bei Verletzung der Grundfreiheiten
- Vorprüfung: keine Sondervorschriften, keine Harmonisierungsmaßnahmen
- Anwendungsbereich: sachlich, persönlich, räumlich, Bereichsausnahmen
- Eingriff: staatliche Maßnahme
- Rechtfertigung: Schranken, inkl. Verhältnismäßigkeitsprüfung
Dassonville-Formel
"Jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen"
--> Anwendungsbereich hier sehr weit, da schon mittelbar und potenzielle Behinderungen genügen
--> Einschränkung durch Keck-Formel
Keck-Formel
- Dassonville gilt nur noch für produktbezogene Regelungen/ Maßnahmen
- nicht für bloße Verkaufsmodalitäten
- Diskriminierungen bleiben verboten
Cassis-de-Dijon-Prinzip
"Es gibt keinen sachlichen Grund dafür zu verhindern, dass in einem MS rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Produkte in andere MS eingeführt werden" = Herkunftslandprinzip
- schränkt den weiten Anwendungsbereich des Art. 34 auf der Rechtfertigung von Eingriffen ein
- Hemmnisse für den Binnenmarkt müssen hingenommen werden, soweit die nat. Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen des Gemeinwohls gerecht zu werden
- zwingendes Allgemeininteresse: Wirksame steuerliche Kontrolle, Schutz der öffentl. Gesundheit, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Verbraucher- und Umweltschutz
- gilt jedoch nur wenn keine offene Diskriminierung vorliegt
Warenbegriff
= Erzeugnisse, die Geldwert haben und deshalb Gegenstände von Handelsgeschäften sein können; jeder körperl. Gegenstand der über Grenze transportiert wird
Abgrenzung Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
1. DL-Freiheit = geringe Dauer, Häufigkeit und Kontinuität, kein fest etablierter Betrieb, nur von Selbständigen in Anspruch genommen
2. NL-Freiheit = größere Dauer, Häufigkeit und Kontinuität, festes Büro, Lager
Aspekte der DL-Freiheit
- Leistungserbringer = aktive DLF
- Leistungsempfänger = passive DLF
- Korrespondenzdienstleistung = Internet, Telefon, Sportwetten
Funktionen des Wettbewerbs
- Steuerungsfunktion = bedarfsgerechtes Angebot an Güter zu möglichst niedrigen Preisen
- Allokationsfunktion = effizienter Einsatz von Ressourcen
- Innovationsfunktion = Entwichlung neuer Produkte und Techniken
- leistungsgerechte Einkommen
Wettbewerb bedroht durch --> Reaktion EU Recht
- Absprachen/ Kartelle --> Kartellverbot
- Missbrauch marktbeherrschender Stellung --> Missbrauchsverbot
- Firmenzusammenschlüsse --> Fusionskontrollverordnung
- Wettbewerbsverzerrende Subventionen --> Beihilfenrecht
- Vergabe öffentl. Aufträge an Hoflieferanten --> Vergaberecht
Kartellverbot
verbotene Wirkung = Wettbewerbsbeschränkung
erlaubt = bloßes Parellelverhalten (z.B. Tankstellen)
Marktbeherrschende Stellung
- Unternehmen kann sich unabhängig von Wettbewerbern, Abnehmern und Verbrauchern verhalten und kann wirksamen Wettbewerb verhindern
- produktbezogene Abgrenzung des betroffenen Marktes
- besteht auf dem Binnenmarkt, also nicht nur regional/ lokal
- bei 50% Marktanteil, oder Ermittlung der relativen Größenverhältnisse
Beihilfenrecht
- Subventionen verzerren i.d.R. den Wettbewerb und sind unwirtschaftlich und fast nie wettbewerbsneutral
- Beihilfe = staatl. Leistung, welche bestimmte Unternehmen ohne adäquate Gegenleistung begünstigt; jeder wirtschaftl Vorteil, den ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte
- Gefahr: Umgehung durch Privatisierung des Subventionswesens
- Verbot: Beihilfe, potenzielle Wettbewerbsverfälschung, Binnenmarktbeeinträchtigung
- Legalausnahmen in Art. 107 II AUEV, nach Ermessen der Kommission
Vergaberecht (nicht gesetzlich festgelegt in AEUV)
- Funktion: regelt Vergabe von Aufträgen durch öffentl. Hand = öffentl. Beschaffungswesen
- wirtschaftlich sehr wichtig, da öffentl. Aufträge 16% des BIP
- vertragsrechtl. Leitlinien = Nichtdiskriminierung, Transparenz, fairer Wettbewerb
- dient sparsamer Haushaltsführung, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Korruption
- verhindert Bevorzugung lokaler Anbieter
Formen des Verwaltungsakts
- Verwaltungsakt (Steuerbescheid, Eheschließung)
- öffentl. rechtl. Vertrag
- Realakt (Auskunft, Warnung)
Funktionen des Verwaltungsakts
- Verrechtlichung der Staat-Bürger-Verhältnisses
- Rechtssicherheit
- Gegenstand von Rechtsschutz
Inhalt eines Verwaltungsakts
- belastender Verw.akt = Verpflichtung eines Bürgers
- begünstigender Verw.akt = Verleihung einer Berechtigung
- feststellender Verw.akt = Klärung eines Rechtsverhältnisses
--> evtl Nebenbestimmungen in §120 AO
Bestandskraft eines Verwaltungsakts
- unabhängig von Rechtsmäßigkeit wirksam
- können innerhalb Rechtsbehelfsfrist angegriffen werden
- Aufhebung nach Ablauf der Frist nur ausnahmsweise
- in nur extrem seltenen Fällen nichtig
--> Rechtsschutz sehr wichtig!!!
Ermessensnormen
räumen Verwaltung gezielt Spielräume ein
Sinn: Einzelfallgerechtigkeit
Gebundene Verwaltung <--> Ermessensverwaltung
Gebundene Verwaltung = Behörde muss Maßnahmen treffen
Ermessenverwaltung = Behörde kann Maßnahmen treffen