Recht 1
Modul der Wiso Nürnberg
Modul der Wiso Nürnberg
-
- 1 / 91
-
Cartes-fiches
Subsumtion
= Anwendung eines Gesetzes auf Sachverhalt
- Obersatz (abstrakt): A hat die Folge B (laut Gesetz)
- Untersatz (konkret): C ist gleich A (subjektive Spezifizierung)
Konklusion: C hat die Folge B
Auslegungsmethoden (4)
- Wortauslegung: nach Wortlaut der Norm --> eher selten ausschlaggebend
- systematische Auslegung: Bedeutung einer Regelung im Normzusammenhang
- historische Auslegung: nach Vorstellungen des historischen Gesetzgebers
- Teleologische Auslegung: objektiver Zweck des Gesetzes
Rechtsschutz
- Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten als Aufgabe der Justiz durch unabhängigen Richter
- Beistand von Rechtsanwälten, evtl. sogar Anwaltszwang/ Pflichtverteidiger
Stufenbau der Rechtsordnung
- Verfassung / GG: grundlegendes Statut
- Gesetz / Parlamentsgesetz
- Rechtsverordnungen
- Vorschriften ohne Gesetze
Verfassung / GG
- Grundlegendes Statut
- trifft Zuständigkeitsverteilung zw. Bund und Ländern
- bestimmt Staatsfunktionen, Verfassungsorgane und grundlegende Verfahren
- schützt Bürger vorm Staat Art. 1-19, politische Rechte Art. 20
- Änderung nur mit Zweidrittelmehrheit
- Verfassungskern änderungsfest (Ewigkeitsklausel)
Parlamentsgesetz
- zentrales Steuerungselement der parlamentarischen Demokratie
- abstrakt-generelle Regelungen, Ausnahme: Einzelfallgesetz
- Eingriff in Recht der Bürger nur mit Gesetzesvorbehalt
- für Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen in Gesetz (=Wesentlichkeitstheorie)
Rechtsverordnung
- allgemeine Rechtssätze der Exekutive
- nur zulässig auf Basis eines Gesetzes, das Inhalt, Ausmaß und Zweck bestimmt (Ermächtigungsgesetz!!)
- untergesetzliche Regelungen auf kommunaler Ebene = Satzungen
Vorschriften ohne Gesetze (Beispiele)
z.B. Verwaltungsvorschriften, Technische Normen (DIN)
Öffentliches Recht
- regelt Beziehungen zw. Bürger und Staat, sowie Staatsorgane untereinander
- Grundidee: Bürger hat Recht gegenüber dem Staat
--> Materielles und Verfahrens-recht
--> Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Privatrecht
- regelt Beziehungen zw. Privaten
- Grundidee: Privatautonomie in den Grenzen des Rechts
Schutzbereich der Menschenwürde
- Würde = jeder Mensch stellt höchsten Wert dar
- subjektiv: jede natürliche Person ab Geburt, Ende nicht zwingend mit Tod
- objektiv: Sozial- und Achtungsanspruch = restriktive Bestimmung
- erfasst: Gleichheit, geschützter Kernbereich privater Lebensgestaltung, Mensch als Subjekt, Sicherung des Existenzminimums
Wer ist an Grundrechte gebunden?
- grundsätzlich nur der Staat (alles 3 Organe)
- Bürger hingegen nur grundrechtsberechtigt
- Staat ist auch verpflichtet Grundrechte aktiv zu schützen
- Grundrechte entfalten ihre Wirkung zw. Bürgern beim Rechtsstreit vor Gericht
Prüfschema der Grundrechtsverletzung
- Eröffnung des Schutzbereichs: persönlich (jedermann, Deutsche) oder sachlich (Verhaltensweise, Rechtsgut)
- Vorliegen des Eingriffs: klassisch (staatliches Handeln) oder sonstige belastende Wirkung staatl. Handelns
- Rechtfertigung: Schranke (Gesetzesvorbehalt), Schranken-Schranke (Verhältnismäßigkeitsprinzip)
Freiheitsrechte
Staat muss Beeinträchtigung bestimmter Freiheitspositionen unterlassen, bzw. diese schützen
Gleichheitsrechte
relatives Verhalten, Staat darf nicht willkürlich handeln
Dimensionen der Freiheitsgrundsätze
Abwehrdimension, Leistungsdimension, Verfahrensrechtliche Dimension
Verhältnismäßigkeit
- zur Verfolgung eines legitimen Zwecks geeignet
- erforderlich (es darf kein milderes gleich wirksames Mittel geben)
- angemessen (Abwägung zw. verschiedenen zu berücksichtigenden Belangen)
Schutz persönlicher Daten ("Computer-Grundrecht")
Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung
Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit Verfassung im Einklang stehen, entspricht also dem einfachen Gesetzesvorbehalt
Glaube i.S. v. Art. 4 Absatz I
Überzeugung des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu höheren Mächten oder tieferen Seinsschichten
Kollidierendes Verfassungsrecht
- zum Schutz anderer Rechtsgüter, wie Grundrechte Anderer
- z.B. bei Glaubens-, Kunst-, Wissenschaftsfreiheit
Eingriffsarten der Berufsfreiheit
- Unterscheidung erfolgt nach Schwere des Eingriffs = "wie" (Beschränkung der Ausübung) hat geringere Intensität als "ob" (z.B. Wahl des Berufs)
- Berufswahl: subjektive und objektive Zulassungsvoraussetzungen
- immer Umstände des Einzelfalls berücksichtigen
Eigentum i.S.v. Art. 14
jedes vermögenswerte, private Recht und damit nicht nur Eigentum i.S.v. §903 BGB
Erbrechtsgarantie
1. Recht des Erblassers: an eine bestimmte Person zu vererben = Testierfreiheit
2. Recht des Erben: an ihn vererbte Vermögensgegenstände nach Tod des Erblassers zu erwerben
Rechte in Artikel 2
- Allgemeine Handlungsfreiheit (z.B. Ausreise aus Deutschland)
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Bereich privater Lebensgestaltung, Computer)
- Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (z.B. Foltern, mittelbar: Auslieferung an Staat mit Todesstrafe)
- Freiheit der Person (v.a. Bewegungsfreiheit)
Verpflichtung des Allgemeinen Gleichheitssatzes
- wesentlich Gleiches nicht ungleich und wesentlich Ungleiches nicht gleich zu behandeln (ohne rechtfertigenden Grund)
- doppelte Verpflichtung des Staates zur Rechtsanwendungsgleichheit (Gleichheit vor dem Gesetz) und zur Rechtssetzungsgleichheit (Gleichheit des Gesetzes)
- keine Gleichbehandlung im Unrecht (z.B. Lehrer verrechnet sich ausversehn bei Klausur zugunsten eines Schülers --> deswegen haben jetzt nicht alle das Recht auch bessere Note zu bekommen)
Was bedeutet wesentlich gleich?
Gleichheit in Bezug auf ein relevantes Kriterium, Wertung erforderlich
Besondere Gleichheitssätze
- Gleichberechtigung von Mann und Frau
- Verbot der Diskriminierung
- Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern
- Gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten für alle Deutschen
- Gleiche Rechte, unabhängig von Religion
- Allgemeinheit und Gleichheit der Wahlen
Mittelbare Diskriminierung
- indirekt
- knüpft nicht direkt an Differenzierungskriterium an (z.B. Geschlecht)
- wenn neutral wirkende Maßnahme tätsächlich im Besonderen Frauen oder Männer benachteiligt
- z.B. Teilzeitbeschäftigte (meistens Frauen) dürfen Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen
Unmittelbare Diskriminierung
- direkt
- knüpft konkret an Differenzierungskriterium an (z.B. Geschlecht)
- wenn Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als andere Person erfährt
- z.B. Frauen dürfen bestimmte Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen (Altersvorsorge)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- geht über allgemeine und besondere Gleichheitssätze des GG hinaus
- basiert auf EU-Richtlinien
- kein Grundrecht: gilt nicht nur im Staat-Bürger-Verhältnis sondern auch unter Bürgern
Nutzen der Verfassung
- besteht aus Grundrechtskatalog (Art. 1-19) und Staatsorganisationsstatut (Art. 20ff)
- soll politischen Prozess steuern und Schranken setzen
- unterliegt trotz Stabilitätsanspruch politischem und sozialem Wandel
Verfassungswirklichkeit
- kein juristischer Begriff
- bezeichnet real Vorgänge von verfassungsrechtlicher Relevanz
- Spektrum der Praktiken: verfassungskonform, informell, verfassungswidrig
Realität: Staatsgewalt ist ein vielfach verflochtenes gesellschaftliches Subsystem
--> exekutivische Rechtssetzung der EU, Parteienstaat
Staatsstrukturprinzipien aus Artikel 20 GG (6)
- Demokratie
- Rechtsstaat
- Gewaltenteilung
- Republik
- Sozialstaat
- Bundesstaat
Artikel 79 III GG
Ewigkeitsklausel/ - garantie
Artikel 28 I 1 GG
Homogenitätsprinzip = Grundsätze gelten auch in den Ländern
Demokratieprinzip
- im Sinne des GG = von Volk durch Wahlen legitimierte Herrschaft auf Zeit
- keine absolute Demokratie (Verfassungsbindung)
- parteienstaatl. Demokratie
- wehrhaft
- Wahlen = Personenwahl, Abstimmungen = Sachentscheidung
Rechtsstaatsprinzip
- "rule of law, not of men" = keine Willkür
- Gegenteil: Despotie, totalitärer Staat
- = nicht nur Beziehung von Staat-Bürgern sondern auch Bürger untereinander
- Rechtsstaatlichkeit = Ausübung staatl. Macht auf Grundlage von verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen, Ziel: Gewährleistung von Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit
Elemente:
- Rechtsbindung
- Rechtssicherheit
- Verhältnismäßigkeit
- Rechtsschutz
Rechtsbindung
- Verfassungsbindung des Gesetzgebers
- Gesetzes- und Rechtsbindung der Verwaltung und Rechtssprechung
- Vorrang des Gesetzes = Verwaltungsmaßnahme rechtswidrig, wenn sie gegen bestehendes Gesetz verstößt
- Vorbehalt des Gesetzes = Verwaltungsmaßnahme schon dann rechtswidrig, wenn keine gesetzlichen Regelungen vorhanden
Rechtssicherheit
- Bestimmtheitsgebot
- Gesetzesklarheit
- Vertrauensschutz
- Rückwirkungsverbot
--> echte RW: bereits abgeschlossener Sachverhalt in Vergangenheit neu bewertet: unzulässig
--> unechte RW: Sachverhalt in Vergangenheit begonnen und für Zunkunft neu bewertet: Abwägungssache