Recht 1

Modul der Wiso Nürnberg

Modul der Wiso Nürnberg


Eva Vieregge
Diese Lernkarten decken grundlegende rechtliche Konzepte auf Universitätsniveau ab. Sie behandeln zentrale Themen wie Gesetze, Grundrechte, die Rolle des Staates und die Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung. Die Karteikarten erklären auch spezifische Rechtsgebiete wie Bauplanungsrecht, Vergaberecht und Beihilfenrecht, sowie die Funktionen und Grenzen von Verwaltungsakten. Sie richten sich an Studierende der Rechtswissenschaften, die ein umfassendes Verständnis der rechtlichen Grundlagen und ihrer praktischen Anwendung erlangen möchten.
Karten
91
Lernende
0
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
31.01.2014 / 01.02.2014

Cartes-fiches

Subsumtion

= Anwendung eines Gesetzes auf Sachverhalt

  1. Obersatz (abstrakt): A hat die Folge B (laut Gesetz)
  2. Untersatz (konkret): C ist gleich A (subjektive Spezifizierung)

Konklusion: C hat die Folge B

Auslegungsmethoden (4)

  1. Wortauslegung: nach Wortlaut der Norm --> eher selten ausschlaggebend
  2. systematische Auslegung: Bedeutung einer Regelung im Normzusammenhang
  3. historische Auslegung: nach Vorstellungen des historischen Gesetzgebers
  4. Teleologische Auslegung: objektiver Zweck des Gesetzes

Rechtsschutz

  • Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten als Aufgabe der Justiz durch unabhängigen Richter
  • Beistand von Rechtsanwälten, evtl. sogar Anwaltszwang/ Pflichtverteidiger

Stufenbau der Rechtsordnung

  1. Verfassung / GG: grundlegendes Statut
  2. Gesetz / Parlamentsgesetz
  3. Rechtsverordnungen
  4. Vorschriften ohne Gesetze

Verfassung / GG

  • Grundlegendes Statut
  • trifft Zuständigkeitsverteilung zw. Bund und Ländern
  • bestimmt Staatsfunktionen, Verfassungsorgane und grundlegende Verfahren
  • schützt Bürger vorm Staat Art. 1-19, politische Rechte Art. 20
  • Änderung nur mit Zweidrittelmehrheit
  • Verfassungskern änderungsfest (Ewigkeitsklausel)

Parlamentsgesetz

  • zentrales Steuerungselement der parlamentarischen Demokratie
  • abstrakt-generelle Regelungen, Ausnahme: Einzelfallgesetz
  • Eingriff in Recht der Bürger nur mit Gesetzesvorbehalt
  • für Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen in Gesetz (=Wesentlichkeitstheorie)

Rechtsverordnung

  • allgemeine Rechtssätze der Exekutive
  • nur zulässig auf Basis eines Gesetzes, das Inhalt, Ausmaß und Zweck bestimmt (Ermächtigungsgesetz!!)
  • untergesetzliche Regelungen auf kommunaler Ebene = Satzungen

Vorschriften ohne Gesetze (Beispiele)

z.B. Verwaltungsvorschriften, Technische Normen (DIN)

Öffentliches Recht

  • regelt Beziehungen zw. Bürger und Staat, sowie Staatsorgane untereinander
  • Grundidee: Bürger hat Recht gegenüber dem Staat

--> Materielles und Verfahrens-recht

--> Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht

 

Privatrecht

  • regelt Beziehungen zw. Privaten
  • Grundidee: Privatautonomie in den Grenzen des Rechts

Schutzbereich der Menschenwürde

  • Würde = jeder Mensch stellt höchsten Wert dar
  • subjektiv: jede natürliche Person ab Geburt, Ende nicht zwingend mit Tod
  • objektiv: Sozial- und Achtungsanspruch = restriktive Bestimmung
  • erfasst: Gleichheit, geschützter Kernbereich privater Lebensgestaltung, Mensch als Subjekt, Sicherung des Existenzminimums

Wer ist an Grundrechte gebunden?

  • grundsätzlich nur der Staat (alles 3 Organe)
  • Bürger hingegen nur grundrechtsberechtigt
  • Staat ist auch verpflichtet Grundrechte aktiv zu schützen
  • Grundrechte entfalten ihre Wirkung zw. Bürgern beim Rechtsstreit vor Gericht

Prüfschema der Grundrechtsverletzung

  1. Eröffnung des Schutzbereichs: persönlich (jedermann, Deutsche) oder sachlich (Verhaltensweise, Rechtsgut)
  2. Vorliegen des Eingriffs: klassisch (staatliches Handeln) oder sonstige belastende Wirkung staatl. Handelns
  3. Rechtfertigung: Schranke (Gesetzesvorbehalt), Schranken-Schranke (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Freiheitsrechte

Staat muss Beeinträchtigung bestimmter Freiheitspositionen unterlassen, bzw. diese schützen

Gleichheitsrechte

relatives Verhalten, Staat darf nicht willkürlich handeln

Dimensionen der Freiheitsgrundsätze

Abwehrdimension, Leistungsdimension, Verfahrensrechtliche Dimension

Verhältnismäßigkeit

  1. zur Verfolgung eines legitimen Zwecks geeignet
  2. erforderlich (es darf kein milderes gleich wirksames Mittel geben)
  3. angemessen (Abwägung zw. verschiedenen zu berücksichtigenden Belangen)

Schutz persönlicher Daten ("Computer-Grundrecht")

Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung

Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit Verfassung im Einklang stehen, entspricht also dem einfachen Gesetzesvorbehalt

Glaube i.S. v. Art. 4 Absatz I

Überzeugung des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu höheren Mächten oder tieferen Seinsschichten

Kollidierendes Verfassungsrecht

  • zum Schutz anderer Rechtsgüter, wie Grundrechte Anderer
  • z.B. bei Glaubens-, Kunst-,  Wissenschaftsfreiheit

Eingriffsarten der Berufsfreiheit

  • Unterscheidung erfolgt nach Schwere des Eingriffs = "wie" (Beschränkung der Ausübung) hat geringere Intensität als "ob" (z.B. Wahl des Berufs)
  • Berufswahl: subjektive und objektive Zulassungsvoraussetzungen
  • immer Umstände des Einzelfalls berücksichtigen

Eigentum i.S.v. Art. 14

jedes vermögenswerte, private Recht und damit nicht nur Eigentum i.S.v. §903 BGB

Erbrechtsgarantie

1. Recht des Erblassers: an eine bestimmte Person zu vererben = Testierfreiheit

2. Recht des Erben: an ihn vererbte Vermögensgegenstände nach Tod des Erblassers zu erwerben

Rechte in Artikel 2

  • Allgemeine Handlungsfreiheit (z.B. Ausreise aus Deutschland)
  • Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Bereich privater Lebensgestaltung, Computer)
  • Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (z.B. Foltern, mittelbar: Auslieferung an Staat mit Todesstrafe)
  • Freiheit der Person (v.a. Bewegungsfreiheit)

Verpflichtung des Allgemeinen Gleichheitssatzes

  • wesentlich Gleiches nicht ungleich und wesentlich Ungleiches nicht gleich zu behandeln (ohne rechtfertigenden Grund)
  • doppelte Verpflichtung des Staates zur Rechtsanwendungsgleichheit (Gleichheit vor dem Gesetz) und zur Rechtssetzungsgleichheit (Gleichheit des Gesetzes)
  • keine Gleichbehandlung im Unrecht (z.B. Lehrer verrechnet sich ausversehn bei Klausur zugunsten eines Schülers --> deswegen haben jetzt nicht alle das Recht auch bessere Note zu bekommen)

Was bedeutet wesentlich gleich?

Gleichheit in Bezug auf ein relevantes Kriterium, Wertung erforderlich

Besondere Gleichheitssätze

  • Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • Verbot der Diskriminierung
  • Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern
  • Gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten für alle Deutschen
  • Gleiche Rechte, unabhängig von Religion
  • Allgemeinheit und Gleichheit der Wahlen

Mittelbare Diskriminierung

  • indirekt
  • knüpft nicht direkt an Differenzierungskriterium an (z.B. Geschlecht)
  • wenn neutral wirkende Maßnahme tätsächlich im Besonderen Frauen oder Männer benachteiligt
  • z.B. Teilzeitbeschäftigte (meistens Frauen) dürfen Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen

Unmittelbare Diskriminierung

  • direkt
  • knüpft konkret an Differenzierungskriterium an (z.B. Geschlecht)
  • wenn Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als andere Person erfährt
  • z.B. Frauen dürfen bestimmte Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen (Altersvorsorge)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

  • geht über allgemeine und besondere Gleichheitssätze des GG hinaus
  • basiert auf EU-Richtlinien
  • kein Grundrecht: gilt nicht nur im Staat-Bürger-Verhältnis sondern auch unter Bürgern

Nutzen der Verfassung

  • besteht aus Grundrechtskatalog (Art. 1-19) und Staatsorganisationsstatut (Art. 20ff)
  • soll politischen Prozess steuern und Schranken setzen
  • unterliegt trotz Stabilitätsanspruch politischem und sozialem Wandel

Verfassungswirklichkeit

  • kein juristischer Begriff
  • bezeichnet real Vorgänge von verfassungsrechtlicher Relevanz
  • Spektrum der Praktiken: verfassungskonform, informell, verfassungswidrig

Realität: Staatsgewalt ist ein vielfach verflochtenes gesellschaftliches Subsystem

--> exekutivische Rechtssetzung der EU, Parteienstaat

Staatsstrukturprinzipien aus Artikel 20 GG (6)

  • Demokratie
  • Rechtsstaat
  • Gewaltenteilung
  • Republik
  • Sozialstaat
  • Bundesstaat

Artikel 79 III GG

Ewigkeitsklausel/ - garantie

Artikel 28 I 1 GG

Homogenitätsprinzip = Grundsätze gelten auch in den Ländern

Demokratieprinzip

  • im Sinne des GG = von Volk durch Wahlen legitimierte Herrschaft auf Zeit
  • keine absolute Demokratie (Verfassungsbindung)
  • parteienstaatl. Demokratie
  • wehrhaft
  • Wahlen = Personenwahl, Abstimmungen = Sachentscheidung

Rechtsstaatsprinzip

  • "rule of law, not of men" = keine Willkür
  • Gegenteil: Despotie, totalitärer Staat
  • = nicht nur Beziehung von Staat-Bürgern sondern auch Bürger untereinander
  • Rechtsstaatlichkeit = Ausübung staatl. Macht auf Grundlage von verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen, Ziel: Gewährleistung von Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit

Elemente:

  • Rechtsbindung
  • Rechtssicherheit
  • Verhältnismäßigkeit
  • Rechtsschutz

Rechtsbindung

  • Verfassungsbindung des Gesetzgebers
  • Gesetzes- und Rechtsbindung der Verwaltung und Rechtssprechung
  • Vorrang des Gesetzes = Verwaltungsmaßnahme rechtswidrig, wenn sie gegen bestehendes Gesetz verstößt
  • Vorbehalt des Gesetzes = Verwaltungsmaßnahme schon dann rechtswidrig, wenn keine gesetzlichen Regelungen vorhanden

Rechtssicherheit

  • Bestimmtheitsgebot
  • Gesetzesklarheit
  • Vertrauensschutz
  • Rückwirkungsverbot

--> echte RW: bereits abgeschlossener Sachverhalt in Vergangenheit neu bewertet: unzulässig

--> unechte RW: Sachverhalt in Vergangenheit begonnen und für Zunkunft neu bewertet: Abwägungssache

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