Recht 1

= Anwendung eines Gesetzes auf Sachverhalt

1. Obersatz (abstrakt): A hat die Folge B (laut Gesetz)
2. Untersatz (konkret): C ist gleich A (subjektive Spezifizierung)

Konklusion: C hat die Folge B

1. Wortauslegung: nach Wortlaut der Norm --> eher selten ausschlaggebend
2. systematische Auslegung: Bedeutung einer Regelung im Normzusammenhang
3. historische Auslegung: nach Vorstellungen des historischen Gesetzgebers
4. Teleologische Auslegung: objektiver Zweck des Gesetzes

• Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten als Aufgabe der Justiz durch unabhängigen Richter
• Beistand von Rechtsanwälten, evtl. sogar Anwaltszwang/ Pflichtverteidiger

1. Verfassung / GG: grundlegendes Statut
2. Gesetz / Parlamentsgesetz
3. Rechtsverordnungen
4. Vorschriften ohne Gesetze

• Grundlegendes Statut
• trifft Zuständigkeitsverteilung zw. Bund und Ländern
• bestimmt Staatsfunktionen, Verfassungsorgane und grundlegende Verfahren
• schützt Bürger vorm Staat Art. 1-19, politische Rechte Art. 20
• Änderung nur mit Zweidrittelmehrheit
• Verfassungskern änderungsfest (Ewigkeitsklausel)

• zentrales Steuerungselement der parlamentarischen Demokratie
• abstrakt-generelle Regelungen, Ausnahme: Einzelfallgesetz
• Eingriff in Recht der Bürger nur mit Gesetzesvorbehalt
• für Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen in Gesetz (=Wesentlichkeitstheorie)

• allgemeine Rechtssätze der Exekutive
• nur zulässig auf Basis eines Gesetzes, das Inhalt, Ausmaß und Zweck bestimmt (Ermächtigungsgesetz!!)
• untergesetzliche Regelungen auf kommunaler Ebene = Satzungen

z.B. Verwaltungsvorschriften, Technische Normen (DIN)