Recht
Rechtsordung
Rechtsordung
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Lernkarten
Rechtsgeschäfte
Einseitiges Rechtsgeschäft (entsteht nur durch eine Partei - Kündigung Arbeitsvertrag - Testamentserstellung)
Zweiseitiges Rechtsgeschäft (entsteht durch zwei oder mehrere Parteien - Kaufvertrag - Schenkungsvertrag)
Antrag
Verbindlich oder Unverbindlich
unbefristet oder befristet
unter Anwesenden (mündlich) oder unter Abwesenden (schriftlich)
Ansichtssendungen
Verlangte Ansichtssendung
Stillschweigend bedeutet Annahme
Unverlangte Ansichtssendung Stillschweigen bedeutet nichts
Verlangte Ansichtssendung
Wenn er die Ware nicht annehmen will, muss er diese innert der angegebenen Frist zurücksenden und dies mitteilen
Unverlangte Ansichtssendung
Der Empfänger ist nicht zur Rücksendung oder Aufbewahrung verpflichtet
Formvorschriften
Einfache Schriftlichkeit
Qualifizierte Schriftlichkeit
Öffentliche Beurtkundung
Eintrag in ein öffentliches Register
Mängel im Vertragsinhalt
Anfechtbarer Vertrag
Nichtiger Vertrag
Anfechtbarer Vertrag
wesentlicher Irrtum
absichtliche Täuschung
Drohung
Übervorteilung
Nichtiger Vertrag
unmöglicher Vertragsinhalt
wiederrechtlicher Vertragsinhalt
gegen die guten Sitten
Nichtiger Vertrag wenn
Kein Konsens
Verpflichtungswille fehlt
Antrag-Annahme nicht gültig
Parteien nicht handlungsfähig
Formvorschrift verletzt
unzulässiger Vertragsinhalt
Wo ist der Erfüllungsort bei Geldschulden
Geldschulden sind Bringschulden
Wo ist der Erfüllungsort bei Speziesware
Dort, wo sich die Ware zum Zeitpunkt des Vertrages befand
Wo ist der Erfüllungsort bei Gattungsware
Sind am Geschäftssitz des Schuldners zu erfüllen
Was passiert bei Mangelhafter oder gar keiner Erfüllung
Der Schaden muss ersetzt werden (Schadenersatz)
Was passiert bei verpäteter Geldzahlung
Der Verzugszins beträgt mind. 5% auch wenn weniger vereinbart wurde
Was hat keine Verjährung
Grundpfandschulden = Hypothek
Was verjährt in 5 Jahren
Lohnzahlungen, Mietzinsen, und andre normale Rechnungen
Was verjährt nach 10 Jahren und ab 20 Jahren
10 Jahre
Allgemeine Frist
20 Jahre
Verlustscheinforderungen
Wie entsteht eine Obligation
Durch Vertrag
Unerlaubte Handlung
oder Ungerechtfertigte Bereicherung
Eine Offerte trifft ein mit dem Vermerk "Preisänderug vorbehalten"
Zeitungsinserat: "Disketten zu CHF 1.00, Angebot gültig bis 30. November
Im Vorstellungsgespräch am 25.11. bietet der Unternehmer dem Bewerber CHF 5'100.00 Gehalt an
Am 30.11. trifft per Post ein schriftliches Angebot für eine neue Büroeinrichtung zu CHF 12'600.00 ein
Im Schaufenster ist ein PC mit CHF 1'260.00 angeschrieben anstatt richtig mit 2'160.00.
Auf der Speisekarte ist die Pizza Siciliana mit CHF 21.50 angeschrieben