Recht

1. Unbewegliche Sachen ( Wohnräume oder Geschäftsräume)
2. Bewegliche Sachen

Formlos, er wird aber in der Regel schriftlich gemacht

Geschäfte, die nicht im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis abgeschlossen werden, aber mit dem Gebrauch der Mietsache nicht unmittelbar zusammenhängen sind nichtig.

Maximal 3 Monatsmieten

Wenn die Kosten für die Behebung maximal 200 bis 300 Franken betragen oder weniger als 1 % der Monatsmiete. ( Faustregel.

Wenn kleinere Mängel schon bei der Übergabe bestanden, muss der Vermieter sie beseitigen.

• Rücktritt
• Übernahme der Mietsache

• Mangel beseitigen
• Mietzins herabsetzen
• Übernahme des Rechtsstreits
• Hinterlegung des Mietzinses

• sauberes Betreibungsregister
• Bruttolohn der 3x so hoch wie der Mietzins ist

Grundsätzlich jeder , der nicht aus ganz offensichtlichen Gründen unzumutbar ist z.B. 6 Hunde

Vormieter ist von ZInspflicht befreit

Häufig Ende Juni, September, März, selten auch Ende Dezember

Der Zeitpunkt, an dem die Kündigung eintrifft.

• Ehefrau ist hochschwanger
• Wohnungsnot (Leerbestand unter 1 %)

• Eine Schuld
• Schuldverhältnis in dem sich zwei Personen gegenseitige Leistungen schulden

• Einseitig verpflichtende Obligation (Nur eine Partei hat Verpflichtungen, die andere nur Rechte z.B. Obligation aus unerlaubter Handlung)
• Zweiseitig verpflichtende Obligation (Beide Parteien haben Rechte und Pflichten gegenüber der anderen Partei z.B. Kaufvertrag, Arbeitsvertrag)

• aus Vertrag
• aus unerlaubter Handlung
• aus ungerechtfertigter Bereicherung

Das liegt vor, wenn man ohne Grund bereichert wird. 

• es lag nie ein Grund vor z.B. bei einer Irrtümlichen Banküberweisung
• ein Grund ist nachträglich weggefallen z.B. wenn ein Vertrag nachträglich angefochten wird

1. Schaden Es muss eine Vermögenseinbusse entstanden sein
2. Widerrechtlichkeit Das Gesetz oder ein absolutes Rechtsgut muss verletzt worden sein z.B: Ehre, Vermögen etc.
3. Verschulden der Haftplichtigen Absichtlich oder Fahrlässig
4. Kausalität Das heisst der Zusammenhang zwischen dem Eintritt des Schadens und der widerrechtlichen, schuldhaften Handlung

• Im Gegensatz zur Verschuldenshaftung setzten Kausalhaftungen kein Verschulden des Haftpflichtigen voraus. Es reicht, dass er den Schaden verursacht hat.
• Zum Teil besteht Möglichkeit einen Entlastungsbeweis zu führen und sich so von der Haftung zu befreien. ( Beweislastumkehr)

• Handlungsfähigkeit der Parteien
• Konsens
• keine Nichtigkeit und kein Formmangel

• Betreibung auf Pfändung ( nicht im HR)
• Betreibung auf Konkurs (Im HR)

• ist am häufigsten
• für Privatpersonen welche nicht im HR eingetragen sind
• Steuern, AHV und andere öffentliche Forderungen
• Einzelvollstreckung

• alle Im HR eingetragenen Unternehmen
• Schuldner, welche als Vollhafter/Geschäftsführer einer GmbH eingetragen sind
• alle, welche Zahlungsunfähigkeit erklären
• Gesamtvollstreckung

• Das ganze Vermögen mit Ausnahme der Kompetenzstücke wird beschlagnahmt und liquidiert
• Dient der gemeinsamen Befriedigung sämtlicher Gläubiger

• wenn Faust- oder Grundpfand besteht
• nur noch Verwertung dieses Pfandes nötig
• kürzer und sicherer
• Einzelvollstreckung

Weil der Staat und Gemeinde kein Interesse an der Auflösung einer Unternehmung haben können.

• Bei Pfändung und Pfandverwertung
• Es wird nur so viel Vermögen beschlagnahmt als zur Deckung der angemeldeten Forderung erforderlich ist
• Nur die Gläubiger, welche die Pfändung verlangen, werden berücksichtigt
• Nur fällige Forderungen werden berücksichtigt

• bei Konkurs
• Das ganze Vermögen des Schuldners (ausser Kompetenzstücke) wird sofort beschlagnahmt und haftet gleichzeitig allen Gläubigern (Konkursmasse).
• Alle Gläubiger werden durch das Konkursamt aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden
• Der Konkurs macht grundsätzlich alle Forderungen fällig

• Unpfändbare Gegenstände, die dem Schuldner nicht weggenommen werden dürfen
• Z.B. Kleider, Möbel, Hausgeräte, Haustiere, Nahrungsmitel ider Bargeld
• heissen so, weil sie in der Kompetenz d.h. der Verfügungsgewalt des Schuldners bleiben

• Anstelle einer Sachpfändung weil es bequemer und ergiebiger ist
• Lohnguthaben können bis zu einem Jahr gepfändet werden
• darf nicht über das Existenzminimum gehen, dieses wird von Betreibungsbeamtet festgelegt

Schuldner, aber Gläubiger muss diese vorschiessen

• Der Anstoss muss vom Gläubiger aus gehen
• Vor der Einleitung einer Betreibung muss der Gläubiger aber den Schuldner durch schriftliche Mahnung in Verzug setzten

Die Rechtmässigkeit einer Forderung abzuklären

1. Betreinungsbegehren
2. Zahlungsbefehl
3. Reaktion des Schuldners
4. Reaktion des Gläubigers

• vom Gläubiger aus an das Betreibungsamt
• mündlich oder schriftlich
• samt Kostenvorschuss

• vom Betreibungsamt an den Schuldner
• Aufforderung Forderung zu zahlen inkl. Verzugszins
• innert 20 Tagen

1. Zahlung innerhalb 20 Tagen
2. Rechtsvorschlag innert 10 Tagen
3. keine Reaktion

EIn Schuldner bestreitet eine Forderung

• provisorischer Rechtsöffnungstitel
• definitiver Rechtsöffnungstitel
• ordentlicher Zivilprozess