Recht
2. Allgemeiner Teil des Obligationenrechts 3. Kaufvertrag 4. Schuldbetreibung & Konkurs 5. Mietrecht
2. Allgemeiner Teil des Obligationenrechts 3. Kaufvertrag 4. Schuldbetreibung & Konkurs 5. Mietrecht
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Lernkarten
Welche drei Hauptbetreibungsarten gibt es?
- Betreibung auf Pfändung
- Betreibung auf Konkurs
- Betreibung auf Pfandverwertung
Welche Betreibung wird bei gewöhnlichen Geldforderungen angewendet?
- Betreibung auf Pfändung ( nicht im HR)
- Betreibung auf Konkurs (Im HR)
Beschreibe kurz die Betreibung auf Pfändung?
- ist am häufigsten
- für Privatpersonen welche nicht im HR eingetragen sind
- Steuern, AHV und andere öffentliche Forderungen
- Einzelvollstreckung
Beschreibe kurz die Betreibung auf Konkurs
- alle Im HR eingetragenen Unternehmen
- Schuldner, welche als Vollhafter/Geschäftsführer einer GmbH eingetragen sind
- alle, welche Zahlungsunfähigkeit erklären
- Gesamtvollstreckung
Was ist die Konkursmasse?
- Das ganze Vermögen mit Ausnahme der Kompetenzstücke wird beschlagnahmt und liquidiert
- Dient der gemeinsamen Befriedigung sämtlicher Gläubiger
Beschreibe Betreibung auf Pfandverwertung
- wenn Faust- oder Grundpfand besteht
- nur noch Verwertung dieses Pfandes nötig
- kürzer und sicherer
- Einzelvollstreckung
Wieso werden Forderungen von öffentlichen Kassen bloss durch Pfändungen betrieben?
Weil der Staat und Gemeinde kein Interesse an der Auflösung einer Unternehmung haben können.
Was ist die Einelvollstreckung?
- Bei Pfändung und Pfandverwertung
- Es wird nur so viel Vermögen beschlagnahmt als zur Deckung der angemeldeten Forderung erforderlich ist
- Nur die Gläubiger, welche die Pfändung verlangen, werden berücksichtigt
- Nur fällige Forderungen werden berücksichtigt
Was ist die Gesamtvollstreckung?
- bei Konkurs
- Das ganze Vermögen des Schuldners (ausser Kompetenzstücke) wird sofort beschlagnahmt und haftet gleichzeitig allen Gläubigern (Konkursmasse).
- Alle Gläubiger werden durch das Konkursamt aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden
- Der Konkurs macht grundsätzlich alle Forderungen fällig
Was sind Kompetenzstücke?
- Unpfändbare Gegenstände, die dem Schuldner nicht weggenommen werden dürfen
- Z.B. Kleider, Möbel, Hausgeräte, Haustiere, Nahrungsmitel ider Bargeld
- heissen so, weil sie in der Kompetenz d.h. der Verfügungsgewalt des Schuldners bleiben
Was ist die Lohnpfändung?
- Anstelle einer Sachpfändung weil es bequemer und ergiebiger ist
- Lohnguthaben können bis zu einem Jahr gepfändet werden
- darf nicht über das Existenzminimum gehen, dieses wird von Betreibungsbeamtet festgelegt
Wer trägt Betreibungskosten?
Schuldner, aber Gläubiger muss diese vorschiessen
Wie wird eine Betreibung eingeleitet?
- Der Anstoss muss vom Gläubiger aus gehen
- Vor der Einleitung einer Betreibung muss der Gläubiger aber den Schuldner durch schriftliche Mahnung in Verzug setzten
Welchen Zweck hat das Einleitungsverfahren?
Die Rechtmässigkeit einer Forderung abzuklären
Welches sind die 4 Schritte des Einleitungsverfahrens?
- Betreinungsbegehren
- Zahlungsbefehl
- Reaktion des Schuldners
- Reaktion des Gläubigers
Was ist das Betreibungsbegehren?
- vom Gläubiger aus an das Betreibungsamt
- mündlich oder schriftlich
- samt Kostenvorschuss
Was ist der Zahlungsbefehl?
- vom Betreibungsamt an den Schuldner
- Aufforderung Forderung zu zahlen inkl. Verzugszins
- innert 20 Tagen
Welche drei Möglichkeiten hat der Schuldner nach Erhalt des Zahlungsbefehles?
- Zahlung innerhalb 20 Tagen
- Rechtsvorschlag innert 10 Tagen
- keine Reaktion
Was bedeutet Rechtsvorschlag erheben?
EIn Schuldner bestreitet eine Forderung
Wie kann der Gläubiger den Rechtsvorschlag beseitigen?
- provisorischer Rechtsöffnungstitel
- definitiver Rechtsöffnungstitel
- ordentlicher Zivilprozess
Welchen Vorteil hat der Gläubiger bei sofortiger Rechtsöffnung gegenüber dem ordentlichen Prozessweg?
einfacher, rascher und billiger
In welche drei Phasen wird die Betreibung eingeteilt?
- Einleitungsverfahren
- Fortsetzungsbegehren
- Verwertungsbegehren
Wie läuft das Fortsetzungsbegehren (oder auch Pfändigungsbegehren) ab?
- Pfändigung -> wird mindestens 1 Tag vorher angekündigt, Verheimlichung von pfändbaren Aktiven wird bestraft
- Pfändigunsurkunde -> darin sind gepfändete Gegenstände und Schätzungswert aufgeführt, ist sie leer dient sie als Verlustschein
- Pfändigunsanschluss ->falls innert 30 Tagen noch mehr Gläubiger kommen, stellen sie eine Gleichberechtigte Gläubigergruppe dar
Wie sieht das Verwertungsbegehren aus?
- Verwertungsbegehren -> vom Gläubiger aus, er verlangt, dass gepfändete Vermögensstücke verkauft/versteigert werden
- Verwertung -> geschieht häufig durch öffentliche Versteigerung (Gant)
- Verteilung -> aus dem Verwertungserlös weden Kosten der Gläubiger befriedigt
Was geschieht wenn der Erlös aus Verwertung nicht für alle Gläubiger reicht?
Das Betreibungsamt stellt einen Verteilungsplan/Kollokationsplan aus.
Für den ungedeckten Rest erhalten die Gläubiger einen Verlustschein
Was ist ein Faustpfand?
Wertpapiere, Gold, Waren usw.
Was ist ein Grundpfandd?
Liegenschaft, Grundstück
Welche Phase der Betreibung kann bei Betreibung auf Pfandverwertung weggelassen werden?
die 2. Phase : Fortsetungsbegehren
Wie sieht die Konkursandrohung aus? Was folgt danach?
- Konkursandrohung -> auf Fortsezungsbegehren hin sendet das Betreibungsamt sofort Konkursandrohung, nochmals 20 Tage Frist zur Zahlung
- Konkursbegehren -> Gläubiger kann das Konkursbegehren stellen, an das Konkursgericht
- Konkurseröffnung -> nach Verhandlung vor Konkursgericht spricht das Gericht Konkurseröffnung aus, alle Forderungen werden fällig
Was gibt es für Verträge auf Gebrauchsüberlassung?
- Mietvertrag
- Pachtvertrag
- Gebrauchsleihe
- Darlehen
- Kreditvertrag
- Leasingvertrag
Was ist Pacht?
Überlassung einer Sache zur Bewirtschaftung, Erträge gehören dem Pächter
Was gibt es für Arten des Mietvertrages?
- Unbewegliche Sachen ( Wohnräume oder Geschäftsräume)
- Bewegliche Sachen
Wie ist ein Mietvertrag gültig?
Formlos, er wird aber in der Regel schriftlich gemacht
Was sind nichtige Koppelungsgeschäfte?
Geschäfte, die nicht im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis abgeschlossen werden, aber mit dem Gebrauch der Mietsache nicht unmittelbar zusammenhängen sind nichtig.
Wie hoch darf die Kaution einer Wohnung sein?
Maximal 3 Monatsmieten
Was gilt als kleiner Mangel?
Wenn die Kosten für die Behebung maximal 200 bis 300 Franken betragen oder weniger als 1 % der Monatsmiete. ( Faustregel.
Wenn kleinere Mängel schon bei der Übergabe bestanden, muss der Vermieter sie beseitigen.
Welche Rechte hat der Mieter wenn ein Mangel bei der Übergabe des Mietobjekts nicht beseitigt wurde?
- Rücktritt
- Übernahme der Mietsache
Was kann der Mieter machen, wenn der Vermieter einen grösseren Mangel während der Mietdauer nicht beseitigt?
- Mangel beseitigen
- Mietzins herabsetzen
- Übernahme des Rechtsstreits
- Hinterlegung des Mietzinses
Wann ist ein Nachmieter Zahlungsfähig?
- sauberes Betreibungsregister
- Bruttolohn der 3x so hoch wie der Mietzins ist
Wann ist ein Mieter zumutbar?
Grundsätzlich jeder , der nicht aus ganz offensichtlichen Gründen unzumutbar ist z.B. 6 Hunde
