Recht

Gericht kann eine Pfand-Beschlagnahmung ohne Ankündigung vollstrecken

Läuft meistens auf Stundung hinaus (Aufschub mit Abzahlungs Vertrag) oder Nachlass um die Totalliquidation zu verhindern ( Sanierungsplan )

• Spezialexekution = Betreibung auf Pfändung (einzelne Gläubiger greifen auf einzelne Vermögensstücke)
• Generalexekution = Betreibung auf Konkurs (Alle Gläubiger gegen einen Schuldner)  Konkursfolge = Löschung der Firma im HR

• Vereinfachtes Verfahren =  Direkte Durchführung durch Amt od. Mangels Aktiven eingestellt

• Ordentliches Verfahren: Schuldenruf im Shab, erste Gläubigerversammlung, Kollokationsplan

• Datenschutz:
• Bei Datensammlung muss über den Zweck der Verwendung infomiert werden. Weitergabe der Daten muss durch Teilnehmer genehmigt werden.
• Besonderer Schutz von Persönlichkeitsdaten; Religion, Intimsphäre, Weltanschauung etc
• Datensicherheit
• Schutz vor Diebstahl, Raub, Feuer auch Sicherung von Daten, Backup Verantwortungen

• Lotterien sind verboten, können aber vom Bund in einzelfällen (kulturell od. gemeinnützig) erlaubt werden
• Tombola ist kantonal geregelt (Lose mit Sachpreisen)
• Wettbewerbe: Kaufzwang, Zufälligkeit, Gewährung eines Gewinnes, Planmässigkeit

• Deckung von Personen & Private Sachschäden (Geschäftliche Sachen sind nicht gedeckt.
• Verantwortung: Hersteller und auch Zulieferant von Einzelteilen für das Gesamtprodukt, welches zum Verkauf, Vermietung od. Mietkauf angeboten wird.
• Gilt auch bei Wiederaufbereitungen von Produkten
• Elektrizität ist auch im PrHG eingeschlossen (auch Kabel/Leitungen)
• Informationsumfang für das Produkt:

1. Zusammenbau, Installation & Wartungs Anl.
2. Warn & Sicherheitshinweise
3. Gebrauchs- Bedienungsanleitung & Hinw. Entsorgung
4. Alle sonstigen Produktbezogenen Angaben

• Strafe: Freiheitsstrafen bis 3 Jahre oder Busse bis Fr. 40000

Kann der Hersteller des Prod. nicht festgestellt oder eingeklagt werden, gilt dessen Absatzmittler als Hersteller.

Kaskadeneffekt (Verkettung von Erreignissen)

• Definition der Werbeschranken für Medi, Tabak & Alkohol
• Sponsoring von TV Sendungen (Meinungsbildende Sendungen wie Arena nicht. Aber Bsp. Wettersendungen erlaubt.
• Maximale Werbezeit = 15% der täglichen Sendezeit , max. 20% einer Stunde
• Trennung von kommerzieller & redaktioneller Kommunikation

• Ueli Maurer  VBS  Verteitigung Bevölkerungsschutz & Sport   (Bundespräsident)
• Diedier Burkhalter  EDA  Eig. Departement Aussenangelegenheiten  (Vizepresident)
• Doris Leuthard  UVEK  Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
• Eveline Widmer Schlumpf  EFD  Eidg. Finanz Departement
• Simonetta Sommaruga  EJPD  Eid. Justiz & Polizei Departement
• Johann Schneider Ammann  WBF  Wirtschaft Bildung und Forschung
• Alain Berset  EDI   Eid. Dep. des Innern

Haftung ohne Eigenverschuldung, Bsp. Geschäftsführer für seine Arbeitnehmer, Eltern für die Kinder, Hundehalter für sein Hund, 

• ein vorhandener Schaden,
• der Schädiger handelte widerrechtlich
• Ursache und Wirkung hängen zusammen (Kausalzusammenhang)

• Kaufvertrag
• Tauschvertrag
• Schenkung

• Käufer:  Meldung sofort nach feststellung des Mangels, max 1 Jahr >> hat Recht auf Wandelung (Ersatz) oder Minderung (Rabatt) Weitere
• Verkäufer: Weitere Regelungen in AGB möglich, Bsp. Reparatur, Instandstellung

Trennung von Redaktioneller & Kommerzieller Kommunikation. (Muss erkenntlich sein !)

• Zeitung  ( Anzeigen )
• TV  ( Werbefenster )
• Radio  ( Signal, akustisch )
• Mail  ( Newsletter muss einfach abbestellbar sein ) Permission Marketing = erlaubt

Ersetzt "alten" Vertrag durch eine neue Obligation ( ggs. Willensäusserung )

Vorvertrags-Sicherungsmittel

Bsp.  Abmachung vor Kauf einer Eigentumswohnung werden Fr. 5000.- Reuegeld für reservation abgemacht. Die Partei die aus dem Vertrag möchte muss dann den Betrag für den "Freikauf* aus dem Vertrag bezahlen.

Besser schriftlich vereinbahren !

Absulut = Geschriebenes Recht (braucht kein Vertrag)

Relativ = Ungeschriebenes-, Gewohnheits- od. Richterrecht , meistens Abmachung mittels Vertrag zw. Parteien

Geregelt in Bundesverfassung:  Jede Person hat das recht...

Achtung, Strassenverkehrsgesetz beachten ( Ablenkung etc. ) Plakathoheit liegt bei Gemeinden.  Natur & Heimatschutz relevant !

Die Gesamtheit aller Vorschriften, die der Staat erlässt und der Befolgung er erzwingt.

Verfassung, Gesetze, Verordnungen

OR 492, Sicherungsvertrag mit Qualifizierter schriftlichkeit.  Zusätzliche Sicherheit für Gläubiger,  (Personalsicherheit) keine Real od. Grundsicherheit.    

Einfache Bürgschaft: Bürge bezahlt wenn Schuldner fruchtlos Betrieben wurde.  Solidarbürgschaft: Bürge bezahlt bereits wenn Schludner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Personalsicherheit

Konsumkreditgesetz, gesetzliche Regelung gegen übermässige Verschuldung B2C 

• Fr. 500.-  - 80000.-  
• Abzahlungs-  Kreditverträge, Bankkonti, Teil der Leasing-Verträge , Kreditkarte
• IKO= Kommission die Verträge & Verschuldung prüft.

OR, Wiederruf bei Vertrag mit aufsässigem Vertreter oder im ÖV oder Kaffe / Werbefahrten. 

• Eingschr. Brief innert 7 Tagen (Poststempel)  
• Wenn Betrag > 100.-  
• Gilt nicht bei Messen & Ausstellungen!

OR, Kauf- od. Dienstleistungs-Vertrag mit genauem "fixem" Liefertermin / Datum.  Z.Bsp. Hochzeitstorte.  Lieferant muss nicht in Verzug gesetzt werden ! Schadenersatzpflicht.  Es gibt zwei Erledigungsarten : Nicht Fixgeschäft = Mahngeschäft

OR, Gattungskauf / Gattungsware: ( die beliebig oft herstellbar ist)  Vertragsabschluss und Ausscheiden der Ware (Transportweg ist nach OR Sache des Verkäufers, ausser wenn Franco Domizil geliefert wird)  Spezieskauf: / Stückkauf (Unikate) direkt nach Vertragsabschluss!

• Offertarten: befristet od. unbefristet 
• verbindlich od. unverbindlich. 
• Gültigkeit mündl. & tel. so lange Kontakt, schriftlich ca. 2-4 Tage
• Akzept = ist die Annahme z.B. einer Offerte

• OR
• Unzeiten = Während Krankheit, Unfall, Militärdienst, Schwangerschaft  
• Unz. Gründe = Parteizugehörigkeit, Parteiaustritt, Pflichtgemässem ausführen von Behördenarbeiten etc.

Während Ferien darf nicht andernorts gegen Entgeld gearbeitet werden.  Risiko: Verlust Ferienlohn und Versicherungsschutz nicht gültig! Zwingendes Recht gem. OR !

Zwingend und formlos gültig. (OR)  NAV = Normalarbeitsvertrag

• Plichten Arb.-Geber:  angemessene Beschäftigung, Arb. Instrumente, Gehaltszahlung (monatl.) Muss auf wunsch Zwischenzeugnis  ausst. OR 330a
• Arb.-Nehmer: Muss Arbeit selbst ausführen, Sorgfalt, Treuepflicht
• Beide Kündigungsfr. 1 Monat (verl. a. 3 Monate) oder bei ggs. Einverständnis fristlos

OR, Im Sinne des Privatrechtes wenn zwei od. mehrere Personen miteinander etwas unternehmen wollen.  Ausser bei Stiftungen da keine Personen sondern Vermögenszusammenfassung)

Handels Personen-Gesellschaft  (OR)

• Lose Gemeinschaft von Nat. od. Jur. Personen.
• (Rechtliche Selbständigkeit bleibt) 
• ARGE = Arbeitsgemeinschaft zweier Firmen Gewinn/Verlustverteilung nach Köpfen wenn nicht anderst vereinbart.
• Konsortium = Zusammenschluss für einen Grossauftrag

OR 944,Keine Gesellschaft da nur 1 Person. Name des Inhabers in Firmenname integriert.  Bsp. Max Müller Metzgerei.

• Volle Haftung durch Inhaber als Einzelperson.
• HR eintrag erst ab Fr. 100000 Jahresumsatz Pflicht. 
• Namensüberprüfung nur regional.

OR 927, Kantonal für alle Gesellschaftsvorgänge, kann notariell beglaubigen / beurkunden

• Schweizerisches Handelsamtblatt, erscheint an allen Wochentagen.
• Veröffentlichungen aller HR Angelegenheiten inkl. Konkurse, Markeneinträge etc.  www.shab.ch   Öffentlich und somit nach Eintrag bekannt.   
• Redaktion/Verlag Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),

OR 187, Fahrnisgüter sind bewegliche Güter, Gegenteil ist Grundstückkauf, Haus etc...

ZGB Art. 2  Einführungsartikel.  

• Handeln nach Art ehrlicher Leute bei der gesamten Rechtsausübung.  
• Treu und Glauben gilt bei allen Ausslegungen der Rechtsituation!

Art. 3 ZGB ,  Einführungsartikel.

• Wenn ein Rechtssubjekt keinen Irrtum, Täuschung etc. annehmen musste billigt Ihm das Gericht "guter Glauben" zu und beurteilt milder.
• Bei vortäuschung jedoch auch strengere Beurteilung !

Immer Zwingendes Recht

• Zwischen Staat und Rechtssubjekt (natürliche & Jur. Personen)
• Der Bürger od. d. Jur. Person ist dem Staat unterstellt ! = Subordination