Recht

Eintragung im Patentregister.

• Schweiz: Anmeldung IGE Bern ( Institut für geistiges Eigentum) 
• EU: Pantentamt in München
• International in Genf.  1 Jahr Prioritätsschutz für Anmeldung in anderen Länder.
• Schutz 20 Jahre, nicht verlängerbar.

Schützt äussere Form, Linienführung, Material, Farben. Anmeldung auch IGE Bern.

• Schutz 5 Jahre,
• danach noch für 4 x 5 Jahre verlängerbar

Marke / Produkte-Namen, -Bezeichnung in 2 oder 3 Dimensionaler Form (Mercedesstern)  Es gibt Wort-, Bild, Wort-Bild-,  Klang-, Hersteller-, Handels-,  Eigen-,  Qualitäts-  und Kollektiv-Marken.

• Anmeldung IGE Bern
• Schutzdauer 10 Jahre, ist immer wieder verlängerbar! (3Monate vor Ablauf melden!)
• Nicht möglich sind allgem. Begriffe Brot, Stahl als Marke.
• Wichtig! Ob der  Name schon exitiert wir nicht geprüft! Muss selber geprüft werden !
• Domain Reg. läuft über Stiftung "Switch" Domain Name kann auch beim IGE eingetragen werden. (ohne .com, .ch, etc..

Urheberrecht (Immaterialgüterrecht)  Bilder, Romane, Musik, Bildhauer, Fotos etc... Schutz entsteht durch Schöpfung, kein Eintrag erforderlich.

• Schutz während seines Lebens + 70 Jahre !
• (bei EDV Programmen + 50 J)

Verwertungsstelle  (nicht Eintragungsstelle) für Musik, International verknüpft.  Wenn Musiker genossenschaftler bei Suisa, dann ziet diese Tantièmen für den Musiker ein.

Handels- Personengesellschaft mit HR Eintrag (OR 594)

• mind. 2 Pers ( Komplementär & Kommanditär) 
• Haftung: Komplementär haftet unbschränkt!(Kommanditär nur mit Kommandit Summe)
• Kapital unbestimmt
• Führung, eventl. d. Prokurist
• Name: mind. ein Name eines Vollhaftenden Komplementärs enthalten, & Cie od. &Co

Handels- Personengesellschaft mit HR Eintrag  (OR 552)

• mind. 2 Pers.
• Haftung: Unbeschränkt, Subsidär auch Privatvermögen
• Kapital: unbestimmt
• Führung: alle Mitglieder
• Name: mind. 1 Gesellschafter &Co

Handels - Kaptialgesellschaft mit HR Eintrag (OR 772)

• mind. 1 in der CH wohnhaften Pers. 
• Haftungssumme = Stammkapital 
• Stammkapital mind. 20000 voll liberiert
• Stammanteile mind. Fr. 100.- (schriftliche Abtretung möglich)
• Legislativ = Gesellschafter Versammlung
• Name ....GmbH

Handels- Kaptialgesellschaft mit HR Eintrag (OR 620)

• mind. 1 in der CH wohnhaften Pers.
• Haftungssumme = Aktienkapital 
• Gesellschaftskaptial 100000.-  mind. 50000 od. 20 % einbezahlt
• Aktienpapiere  ab mind 1Rp. (Diff. Faktor max 100)  Jeder Aktionär haftet bis Haftungssumme erreicht,  (Aufteilung) Gewinnverteilung in Dividenden.
• Legislativ = General-Versammlung.
• Führung durch Geschäftsleitung CEO, CFO  und Verwaltungsrat

Selbsthilfe Organisation mit HR Eintrag  (OR 828)

• mind. 7 Genossenschafter.
• Kein verlangtes Kapital (Haftung aber mit gesamtem Genossenschaftskaptial.
• Legislativ = Gen. Versammlung.

• Regelung im ZGB Eintrag ( Jurisitische Person)
• HR nur wenn Gewinnorientierter Vereinszweck. Legislativ = Vereinsversammlung. Exekutiv = Vorstand. Judikative Kontrolle = Rechnungsrevisor

Für die Verbindlichkeiten haftet in der Regel nur das Gesellschaftsvermögen

• Regelung im ZGB ( Jurisitische Person)
• HR Eintrag 
• Legislativ = Stiftungsrat. Exekutiv = GL . Judikativ = Kantonale Kontrolle. 
• Haftung mit Stiftungskapital. 
• Name muss Stiftung beinhalten.

• Allgemein 10 Jahre  (wenn nichts anderes bestimmt)  beginnt mit der Fälligkeit & kann nicht unterbrochen werden !)
• 5 Jahre aus meisten Forderungen im Alltag (Zinsen, Miete, AHV, Strom, Alimente, Lohn, Forderungen aus Detailhandel, Handwerker Arbeit) 
• 3 Jahre Schadenersatz aus Prod. Haftflicht
• 2 Jahre Ansprüche aus Versicherungen Fälle
• 1 Jahr Forderungen aus Haftpflicht & ungerechtfertigter Bereicherung (Ab Kenntnis!)
• Unverjährbar Grundpfand / Hypothek

Wenn Schuldner seine Schuld anerkennt, oder Betreibunseinleitung beginnt die Frist wieder von vorne

• Darf erste 8 Wochen nicht Arbeiten  zweite 8 Wochen nur wenn Sie will !
• Kündigung während dieser Zeit nicht möglich, ausser während Probezeit (darf dann aber nicht Schwangerschaft als Grund angegeben werden !! Bsp. Wir passen nicht zu einander) 

• Patent
• Design (Formen, Linien, Farben)
• Marke   (Wort, Bild, Klangmarke)
• URG (Urheberrecht) Kunst & Literatur

• Einleitung
• Substanzbeschaffung
• Versilberung (P, K, V)

• P:   Pfändung (ohne HR)
• K:   Konkurs  (mit HR oder Privatkonkurs)
• V:    Pfand Verwertung (Pfand ist schon vorhanden   und somit entfält die Substanzbeschaffung)

• Betr. Begehren am Wohnort d. Schuldners mit Formular & Kostenvorschuss
• Amt macht Zahlungsbefehl norm. per Einschr.

1. b. Zahlung (Schuld + Gebühren + Zins) = Abgeschlossenes Verfahren
2. keine Reaktion innert 10 T = Forts. d. Betreibung
3. Rechtsvorschlag mit Form. innert 10T b. Amt

• Beweis der Schuld durch Gläubiger = Rechtsöffnungsbegehren (Richterentsch.)
• i.O & Provisorische Rechtsöffnung  = Aberkennungsklage durch Schuldner möglich
• i.O & Devinitive Rechtsöffnung  = Fortsetzung des Verfahrens > 2. Phase Substanzbeschaffung

• Definitive Rechtsöffnung ist da
• 1. Wenn im HR Eingetragen Konkursandrohung  mit 20 Tage Frist oder Nachlass Verfahren 2. nicht im HR = Pfändungsankündigung
• Ordentliches Verfahren: Schuldenruf im Shab, erste Gläubigerversammlung, Kollokationsplan
• Summarisches Verfahren =  Direkte Durchführung durch Amt od. Mangels Aktiven eingestellt

Befriedigung der Gläubiger nach Klassen (Kollokationsplan)

1. Löhne, Unterhalt & Unterstützungsbeiträge
2. Sozialversicherungen, AHV, IV, KK
3. Alle übrigen Forderungen

• Eventuell Verlustscheine (Verjährung in 20 Jahren)

Sind nicht Pfändbar da zur Existenz oder Berufsausübung notwendig

Prozentuale Verteilung des Konkursguthabens unter den Gläubigerklassen 1,2 & 3 mit Kollokationsplan

Gericht kann eine Pfand-Beschlagnahmung ohne Ankündigung vollstrecken

Läuft meistens auf Stundung hinaus (Aufschub mit Abzahlungs Vertrag) oder Nachlass um die Totalliquidation zu verhindern ( Sanierungsplan )

• Spezialexekution = Betreibung auf Pfändung (einzelne Gläubiger greifen auf einzelne Vermögensstücke)
• Generalexekution = Betreibung auf Konkurs (Alle Gläubiger gegen einen Schuldner)  Konkursfolge = Löschung der Firma im HR

• Vereinfachtes Verfahren =  Direkte Durchführung durch Amt od. Mangels Aktiven eingestellt

• Ordentliches Verfahren: Schuldenruf im Shab, erste Gläubigerversammlung, Kollokationsplan

• Datenschutz:
• Bei Datensammlung muss über den Zweck der Verwendung infomiert werden. Weitergabe der Daten muss durch Teilnehmer genehmigt werden.
• Besonderer Schutz von Persönlichkeitsdaten; Religion, Intimsphäre, Weltanschauung etc
• Datensicherheit
• Schutz vor Diebstahl, Raub, Feuer auch Sicherung von Daten, Backup Verantwortungen

• Lotterien sind verboten, können aber vom Bund in einzelfällen (kulturell od. gemeinnützig) erlaubt werden
• Tombola ist kantonal geregelt (Lose mit Sachpreisen)
• Wettbewerbe: Kaufzwang, Zufälligkeit, Gewährung eines Gewinnes, Planmässigkeit

• Deckung von Personen & Private Sachschäden (Geschäftliche Sachen sind nicht gedeckt.
• Verantwortung: Hersteller und auch Zulieferant von Einzelteilen für das Gesamtprodukt, welches zum Verkauf, Vermietung od. Mietkauf angeboten wird.
• Gilt auch bei Wiederaufbereitungen von Produkten
• Elektrizität ist auch im PrHG eingeschlossen (auch Kabel/Leitungen)
• Informationsumfang für das Produkt:

1. Zusammenbau, Installation & Wartungs Anl.
2. Warn & Sicherheitshinweise
3. Gebrauchs- Bedienungsanleitung & Hinw. Entsorgung
4. Alle sonstigen Produktbezogenen Angaben

• Strafe: Freiheitsstrafen bis 3 Jahre oder Busse bis Fr. 40000

Kann der Hersteller des Prod. nicht festgestellt oder eingeklagt werden, gilt dessen Absatzmittler als Hersteller.

Kaskadeneffekt (Verkettung von Erreignissen)

• Definition der Werbeschranken für Medi, Tabak & Alkohol
• Sponsoring von TV Sendungen (Meinungsbildende Sendungen wie Arena nicht. Aber Bsp. Wettersendungen erlaubt.
• Maximale Werbezeit = 15% der täglichen Sendezeit , max. 20% einer Stunde
• Trennung von kommerzieller & redaktioneller Kommunikation

• Ueli Maurer  VBS  Verteitigung Bevölkerungsschutz & Sport   (Bundespräsident)
• Diedier Burkhalter  EDA  Eig. Departement Aussenangelegenheiten  (Vizepresident)
• Doris Leuthard  UVEK  Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
• Eveline Widmer Schlumpf  EFD  Eidg. Finanz Departement
• Simonetta Sommaruga  EJPD  Eid. Justiz & Polizei Departement
• Johann Schneider Ammann  WBF  Wirtschaft Bildung und Forschung
• Alain Berset  EDI   Eid. Dep. des Innern