Recht
Rechtswissen f. Meisterprüfungskurs HWK OS EL
Rechtswissen f. Meisterprüfungskurs HWK OS EL
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Flashcards
81. Nennen Sie 3 Hauptgebiete der Handwerksordnung.
- Meisterprüfung – Meistertitel
- Organisationen des Handwerks
- Berufsbildung im Handwerk
- Ausübung des Handwerks
82. Nennen Sie 4 Beispiele für Eintragungen in die Handwerksrolle ohne Meisterprüfung
- Gleichwertiger Abschluss
- Ausnahmebewilligung
- Ausübungsberechtigung für ein weiteres Anlage A Handwerk
- Ausübungsberechtigung für Altgesellen
- (6Jahre Berufserfahrung, davon 4 in gleicher Position)
83. Unter welchen Voraussetzungen kann eine GmbH in die Handwerksrolle eingetragen werden ?
Ein Angestellter o.a. muss den Meistertitel führen.Wenn eine Person den Betrieb in techn. Beziehung leitet, die eine Voraussetzung der Handwerksrolle erfüllt. (§7)
84. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen werden ?
Ein Angestellter o.a. muss den Meistertitel führen.Wenn eine Person den Betrieb in techn. Beziehung leitet, die eine Voraussetzung der Handwerksrolle erfüllt. (§7)
85. Wer kann mit Ausnahmebewilligung in die Handwerksrolle eingetragen werden ?
Besonderer Grund, Nachweis meisterlichen Fähigkeiten und Kenntnisse (S.581)
86. Nennen Sie 4 Personen- und 2 Kapitalgesellschafte
- GbR
- OHG
- KG
- GmbH & Co KG – AG
- GmbH (S.592 / 595
87. Ein GmbH- (OHG-) Gesellschafter ist mit einer Einlage i.H.v. 20.000 € beteiligt. Wie ist seine Haftung ?
- GmbH-Gesellschafter mit Ihrer Einlage von 20.000 €
- OhG-Gesellschafter mit Ihrem Vermögen (unbeschränkt, gesamtschuldnerisch)
88. Wie ist die Haftung einer KG ?
Die Höhe der Haftung ist für den Kommanditär unbegrenzt, und für den Kommanditist begrenzt auf die Höhe der Einlage.
89. Beschreiben Sie Aufbau und Haftung einer GmbH & Co.KG
Eine GmbH & Co KG ist wie eine KG aufgebaut. Der Kommanditär ist aber keine natürliche Person, sondern eine GmbH. Die Haftung ist dabei wie bei der GmbH nur in der Höhe der Einlage. Dies wird gemacht um Teilhaber des Unternehmens vor Haftungsschäden zu schützen und zu begrenzen.
90. Sie wollen sich gegen unlauteren Wettbewerb wehren. Welche Stelle ist zuständig?
- Man kann sich an ein Landgericht wenden oder an eine Einigungsstelle bei der Industrie und Handelskammer.
- Landgericht, bei dem der Beklagte seinen Sitz hat.
91. Was ist unter Gewerbe im Sinne der Handwerksordnung zu verstehen?
Ein Gewerbe im Sinne der Handwerksordnung muss ein zulassungspflichtige Handwerk sein und in der Anlage A aufgeführt sein.
Oder
Unter einem Gewerbe im Sinne der Handwerksordnung versteht man eine auf Gewinnerzielung gerichtet, erlaubte Tätigkeit, die nicht freiberuflich, kein öffentlicher Dienst und keine Urproduktion ist. Es Untersteht der Gewerbeordnung.
92. Was ist unter Handwerk im Sinne der Handwerksordnung zu verstehen ?
Als Handwerk werden zahlreiche gewerbliche Tätigkeiten bezeichnet. Der Begriff umfasst einen gesamten Berufsstand und steht der industriellen / Massenproduktion entgegen.
Sie muss unter der Anlage A der Handwerksordnung aufgeführt sein.
93. Kann ein Handwerksmeister- ausser für das Handwerk, in welchem er eine Meisterprüfung abgelegt hat - auch für weitere Handwerke in die Handwerksrolle eingetragen werden ?
Ja, aber nur artverwandte Berufe, ansonsten ist ein Nachweis von Berufserfahrung oder höheren Abschluss. Es muss an der Handwerkskammer beantragt werden.
94. Wer - außer einem Handwerksmeister - kann in die Handwerksrolle iengetragen werden?
folgt
95. Was muss gegeben sein, damit eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen werden kann?
Wenn eine Person den Betrieb in technischer Beziehung leitet, die eine Voraussetzung füe die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.
96. Können juristische Personen in die Handwerksrolle eingetragen werden ?
Ja, wenn Sie einen Meister im Betrieb beschäftigen.
97. Welches Unternehmen, welcher Betrieb kann in das von der Handwerkskammer geführte Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen werden ?
Sie können ohne Qualifikationsnachweis betrieben werden nach Anlage B der Handwerksordnung.
98. Welche Sonderregeln sieht die Handwerksordnung vor für die Möglichkeit nach dem Tod eines selbständigen Handwerksmeisters die Betriebsfortführung zu gewährleisten?
folgt
99. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit jemand auch ohne Meisterprüfung in die Handwerksrolle eingetragen werden kann ?
folgt
100. Welche Qualifikationsnachweise sind für die Eintragung in die Handwerksrolle für die selbständige Ausübung eines handwerksähnlichen Gewerbes erforderlich ?
Man muss sich nur eintragen lassen. Sonst nix. – S583 kein Nachweis notwendig
101. Wann muss ein Unternehmen das einen handwerklichen Nebenbetrieb unterhält, sich in die Handwerksrolle eintragen lassen ?
Wenn man diesen Bereich in einen erhebliche Aufwand betreibt
102. Wo gibt es eine Untersuchungs- und Anzeigepflicht, welche Folgen hat ihre Nichtbeachtung?
Beim Handelskauf
103. Welche Besonderheiten gibt es beim Handelskauf?
Es gibt eine Untersuchung- und Anzeigepflicht. Der Kauf gilt ansonsten als abgeschlossen.
104. Was ist bei der Gründung einer GbR zu beahten, welche Form muss eingehalten sein?
- Keine Form muss eingehalten werden.
- Kann stillschweigend und formfrei
105. Wie haftet eine GbR ?
Unbeschränkt, gesamtschuldnerisch – Jeder haftet für alles
106. Welche Funktion erfüllt die Preisangabeverordnung ?
Regelt die Auszeichnung von Waren für Endverbraucher. Transparenz Kosten, MwSt, Verbraucherschutz
107. Nennen Sie 2 Beispiele für die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.
- Verantwortlich für Sicherheit (z.B. Sicherheitsgurte)
- Verantwortlich für Gesundheit (z.B. Staubschutzmasken)
108. Nennen Sie 3 Pflichten des Arbeitnehmers
- Schweigepflicht
- Arbeitspflicht
- Treuepflicht
- Krankmeldungspflicht
109. Welche 3 Hauptpflichten gibt es im Arbeitsvertragsverhältnis ?
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich über das Zusammenkommen des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsleistung /Vergütung) einig werden.
- Der Arbeitgeber ist nach dem Nachweisgesetz dazu verpflichtet spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn dem Arbeitnehmer eine unterzeichnete Niederschrift über die Vertragsbedingungen aushändigen.
- Lohnzahlungspflicht
110. Nennen SIe mindestens 8 Elemente eines unbefristeten Arbeitsvertrages.
- Name und Anschrift der Vertragsparteien
- Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsort
- Bezeichnung des zu leiastenden Tätigkeit
- Höhe des Arbeitsentgeltes
- Vereinbarte Arbeitszeit
- Dauer des Urlaubs
- Kündigungsfristen
111. Welche 7 Mindestbestandteile hat ein Arbeitsvertrag nach dem Nachweisgesetz ?
- Name und Anschrift der Vertragsparteien
- Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsort
- Bezeichnung des zu leiastenden Tätigkeit
- Höhe des Arbeitsentgeltes
- Vereinbarte Arbeitszeit
- Dauer des Urlaubs
- Kündigungsfristen
112. Was bedeutet Kündigung im Arbeitsrecht ?
Eine Kündigung ist einen einseitig, empfangsbedürftige Willenserklärung einer Vertragspartei.
Man unterscheidet zwischen einer fristgemäße (ordentliche) und einer fristlosen (außerordentlichen) Kündigung
113. Was ist die gesetzliche Grundfrist für die Kündigung des Arbeitsvertrages für den Arbeitgeber, wo für den Arbeitnehmer ?
Je nach Betriebsangehörigkeit gibt es eine verlängerte Kündigunsfrist für die Kündigung
114. Ab wann ist eine schrifltiche Kündigung eines Arbeitgebers wirksam ?
Eine Kündigung ist erst dann wirksam wenn Sie dem Empfänger zugeht
115. Nennen Sie 4 Fälle von besonderem Kündigungsschutz
- Schwerbehinderten darf nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden.
- Wehrdienstpflichtigen
- Schwangeren Frauen und jungem Müttern (bis 4 Monaten nach der Entbindung)
- Vertretern der Jugend- und Ausbildungsvertretungen
116. Welche Arbeitspapiere muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aushändigen ?
- Ein Arbeitszeugnis das Aufschluss über die geleistete Tätigkeit und ihre Ausführung gibt.
- Lohnsteuerkarte
- Sozialversicherungsausweis
- Arbeitsbescheinigung
- Urlaubsbescheinigung
S616 Sackmann
117. Nennen Sie 5 Beispiele für einen Lohnanspruch ohne Arbeitsleistung.
- Urlaubsgeld
- Krankheit
- Teilnahme an weiterbildungsmaßnahmen
- Hochzeit,
- Trauerfall
- Arztbesuch
- Zur Stellensuche nach Kündigung
118. Nennen Sie 4 Beispiele für Lohnzuschläge, - zulagen
- Provision
- Leistungszuschläge
- Arbeiten am Feiertag
- Spätzulage (Nachtschicht)
- Schmutzzulage
- Gefahrenzulage
119. Wie ist die Bezahlung an gesetzlichen Feiertagen geregelt ?
Es ist nach dem Entgeldfortzahlungsgesetzes auf das Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte, festgelegt.
120. Für wie viele Lohnabrechnungszeiträume darf der Arbeitgeber rückwirkend Arbeitnehmer-Anteile einbehalten?
Da die Hauptpflicht des Arbeitgeber die Entgeldauszahlung, darf er folglich keine Arbeitnehmer-Anteile einbehalten