Recht
Rechtswissen f. Meisterprüfungskurs HWK OS EL
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41. Wie ist die Haftung für den Efüllungsgehilfen geregelt? Nennen Sie Beispiele, in denen diese Haftung greift.
Wenn man sich zur Erfüllung einer Verpflichtung einer anderen Person bedient (Erfüllungsgehilfe), haftet man für deren Verschulden wie für eigenes.
Beispiel:
Typische Haftung des Handwerkers für das Tätig werden seines Mitarbeiters (Geselle, Meister, Lehrling) bei einem Kunden:
- z.B. Anbohren von Wasserleitungen bei Elektromontage
- z.B. Beim Tapezieren den Fussboden mit einer Leiter zerkratzt
42. Wie ist die Widerrufsfrist bei einem Teilzahlungskauf eines Verbrauchers geregelt ?
folgt
43. Welche Besonderheiten weist die selbstschuldnerische Bürgschaft auf ?
Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft kann der Gläubiger sofort vom Bürger Zahlung verlangen, wenn der Schuldner bei Fälligkeit nicht zahlt. Diese Besonderheit muss in der Bürgschaftserklärung besonders hervorgehoben werden.
44. In welcher Form kannein Bürgschaftsvertrag wirksam geschlosseb werden ?
- Die Bürgschaftsserklärung muss schriftlich erfolgen.
- Nur Kaufleute könne sich im Rahmen ihres Handelsgewerbes mündlich verbürgen.
45. Was kennzeichnet den Werkvertrag ?
Der Werksvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der eine Teil (Unternehmer) zur fristgerechten Herstellung eines einwandfreien Werkes verpflichtet, und der andere Teil (Besteller) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung
46. Welche Pflichten hat der Unternehmer gegenüber dem Besteller beim Werkvertrag ?
Die Pflicht zur fristgerechten Herstellung eines einwandfreien Werkes
47. Was unterscheidet den verbindlichen vom unverbindlichen Kostenvoranschlag?
- Durch die Unverbindlichkeit des Kostenvoranschlages behält der Unternehmer einen gewissen Spielraum , um unvorhersehbare Ereignisse bei der Abwicklung zu berücksichtigen.(Maximal 20 % drüber)
- Beim verbindlichen Kostenvoranschlag ist der Betrag nicht zu ändern.
48. Wer trägt die Werklohngefahr bei zufälligem Untergang des Werkstücks ?
Ab der Abnahme der Betseller
Davor der Unternehmer
49. Was ist ein Werkunternehmerpfandrecht ?
Das Unternehmen hat das Recht ein Werk als Pfand zu behalten.Er hat für seine Forderungen aus dem Werkvertrag für die bei ihm eingebrachten, dem Besteller gehörenden Sachen, ein gesetzliches Pfandrecht.
50. Was ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft, was eine Ausfallbürgschaft ?
Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft kann der Gläubiger sofort vom Bürger Zahlung verlangen, wenn der Schuldner bei Fälligkeit nicht zahlt. Diese Besonderheit muss in der Bürgschaftserklärung besonders hervorgehoben werden.
Bei der Ausfallbürgschaft kann vom Bürgen erst Zahlung verlangt werden, wenn beim Schuldner nach einem vorausgegangenen Prozess erfolglos die Zwangsvollstreckung durchgeführt wurde.
51. Welche vertraglichen Pflichten hat der Handwerksmeister nach dem Werkvertrag ?
Die Pflicht den herbeizuführenden Erfolg zu entrichten, und das Werk zu vollenden. §532
52. Welche Pflichten hat der Besteller nach dem Werkvertrag ?
Die vereinbarte Vergütung zu Entrichten und das Werk abzunehmen
53. Welches Recht hat der Handwerksmeister an dem ihm zur Reparatur überlassenen Gegenstand ?
Das Werksunternehmerpfandrecht
54. Was genau unterscheidet den verbindlichen vom unverbindlichen Kostenvoranschlag?
- Durch die Unverbindlichkeit des Kostenvoranschlages behält der Unternehmer einen gewissen Spielraum , um unvorhersehbare Ereignisse bei der Abwicklung zu berücksichtigen.(Maximal 20 % drüber)
- Beim verbindlichen Kostenvoranschlag ist der Betrag nicht zu ändern.
55. Hat der Besteller nach einem verbindlichen Kostenvoranschlag auch darüber hinausgehende Werklohnforderungen zu begleichen ?
Nein. Übrige Werkslohnforderungen sollten vertraglich vorher vereinbart werden.
56. Wer haftet für Mangelfolgeschäden im Kauf-, wer im Werkvertragsrecht ?
- Im Kaufrecht der Verkäufer
- Im Werkvertragrecht der Unternehmer
57. Was ist eine Mängelrüge, welche Gewährleistungsrechte hat der Käufer, welche der Besteller bei (erheblichen) Mängeln ?
Bei einer Mängelrüge beanstandet der Kunde eine Ware oder Dienstleistung, weil vereinbarte Anforderungen nicht erfüllt werden. Diese Anforderungen können vertraglich oder gesetzlich festgelegt sein. Grundlage für das erfolgreiche Geltendmachen einer Mängelrüge ist vor allem eine schnelle und gründliche Prüfung nach Wareneingang oder Leistungserbringung, denn oft muss der Kunde hier vorgegebene Fristen einhalten. Wichtig ist außerdem, dass die Mängelrüge unmittelbar nach Bekanntwerden des Schadens erfolgt - am besten schriftlich, damit der Vorgang ausreichend dokumentiert ist.
Eine erfolgreiche Mängelrüge eröffnet dem Kunden verschiedenen Möglichkeiten der Entschädigung:
- Rücktritt vom Kaufvertrag
- Umtausch der Ware
- Vereinbarung eines Preisnachlasses
- Geltendmachen von Schadensersatz
Beim Kauf hat der Käufer die Wahl
Beim Bestellen hat der Unternehmer die Wahl.
58. Wer hat einen Nacherfüllungsanspruch, wie ist der geregelt ?
Der Käufer hat ein Recht auf Nacherfüllung. Er hat die Wahl zwischen:
- Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache
- Rücktritt vom Vertrag
- Minderung des Kaufpreises
Kauf- und Werkvertrag
§439 Nacherfüllung
59. Was ist Besitz, was Eigentum ?
- Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.
- Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über ein Sache.
Merksatz:
Besitzer hat was mit Sitzen zu tun. Wer auf eine Sache sitzt ist der Besitzer, dem Eigentümer gehört eine Sache auch wenn er nicht darauf sitzt.
60. Welche Voraussetzungen hat eine Eigentumsübertragung ?
- Der Verkäufer und der Käufer müssen mit der Eigentumsübertragung einverstanden sein, die Sache muss übergeben werden.
- Es ist keine bestimmte Form notwendig.
- Die Übertragung ist erst mit der Übergabe rechtkräftig
61. Was ist eine Sicherungsübereignung?
Eine Sicherungsübertragung liegt vor, wenn der Kreditnehmer das Eigentum einer Sache an dem Kreditgeber überträgt.
(Autopapiere an die Bank als Pfand -> Auto kann weiter verwendet werden.)
62. Nennen Sie 3 Grundpfandrechte
- Hypothek
- Grundschuld
- Rentenschuld
63. Nennen Sie die Voraussetzungen einer Hypothek
- Gläubiger und Schuldner müssen sich einig sein.
- Eintrag ins Grundbuch notwendig
Es muss ein Darlehen vorhanden sein, das die Hypothek trägt
64. Welche Möglichkeiten hat ein Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger, wenn der Schuldner seinen (Zahlungs-) Pflichten nicht nachkommt ?
Eine Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung sind dann Möglich und anzustreben
65. Nennen Sie 4 mögliche Sicherungsrechte
- Pfandrecht (bewegliche Sachen)
- Hypothek
- Rentenschuld
- Grundschuld
- Faustpfand, Eigentumsvorbehalt, Bürgschaft
66. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Grundstück übereignet werden ?
Eine Eigentumsübertragung an einem Grundstück erfolgt durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch
- Muss notariell beschlossen werden
- Müssen beide anwesend sein – auch durch Vertreter möglich
67. Tischlermeister Nagel baut Türen in einen Neubau ein, der Besteller zahlt aber auchnach der 3. Mahnung noch nicht. Daraufhin kündigt er denAusbau der Türen an, denn er habe die Türen nur unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Zu Recht ?
Nein, weil sobald die Montage abgeschlossen ist, geht das Eigentumsverhältnis zum Hausbesitzer über. Sobald Material fest montiert ist, gibt es einen Eigentumswechsel.
68. Wie kann der Verkäufer bzw. Unternehmer das Eigentum an der Kaufsache bzw. dem Werk an den Käufer bzw. Besteller übertragen ? Oder Wie kann der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf den Käufer übertragen?
Indem der Verkäufer dem Käufer eine einwandfreie Kaufsache übergibt.
69. Welche Voraussetzungen hat eine Zwangsvollstreckung ?
- Titel
- Klausel
- Zustellung (S.565)
70. Nennen Sie 4 Titel für eine Zwangsvollstreckung
- Urteil, gerichtlicher Vergleich
- Vollstreckungsbescheid
- In der Insolvenztabelle festgestellt, vom Schuldner nicht bestrittene Forderung
71. Nennen Sie 3 Möglichkeiten einer Zwangsvollstreckung
- Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen.(Pfändung von Gegenständen / Wertpapieren )
- Zwangsvollstreckung in Grundstücke
- Zwangsvollstreckung in Forderungen
- ( unterliegt auch dem Arbeitseinkommen des Schuldners – Lohnpfändung )
72. Erläutern Sie die Grundzüge des Insolvenzverfahrens.
- Wir durch Antrag des Schuldner bei dem Amtsgericht eingeleitet.
- Gericht kann einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen
- Stellt der Insolvenzverwalter fest, dass die Gerichtskosten durch die vorhanden „Masse“ nicht ausreicht, und kein Kostenvorschuss eingezahlt wird, wird das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen.
- Ist genügend „Masse“ zur Deckung des Verfahrens vorhanden beschließt das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
73. Erklären Sie die Funktin des Insolvenzverwalters.
Der Insolvenzverwalter ist grundsätzlich dazu verpflichtet das Unternehmen des Schuldners weiter fortzuführen. Er prüft wie sich die wirtschaftliche Situation des Schuldners darstellt und welche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind.
74. Was ist ein Aussonderungs-, was ein Absonderungsrecht ?
Aussonderungsrecht
Der Insolvenzmasse nicht zugerechnete Gegenstände, die nicht dem Gemeinschuldner gehören. (Bank nimmt das noch nicht bezahlte Auto zurück, das Auto gehört also nicht zur Insolvenzmasse)
Absonderungsrecht
Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass einzelne gesicherte Gegenstände aus dem Unternehmen abgezogen werden , die für eine Fortführung unentbehrlich wären.
(z.B. Produktionsmaschinen)
(S.573)
75. Was ist eine Restschuldbefreiung?
Bei einer Privatinsolvenz kann der Schuldner nach 6 Jahren einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. (S.576)
76. Welche Voraussetzungen hat eine Zwangsvollstreckung?
- Titel
- Klausel
- Zustellung
77. Welche Möglichkeiten hat ein Eigentümer, dessen Sachen bei jemand anderem sind und dort als vermeintlich diesem anderen gehörend vom Gerichtsvollzieher gepfändet werden ?
Beim Amtsgericht kann eine Drittwiderspruchslage beantragt werden.
Noch nicht vollständig
78. Was kann ein Gläubiger unternehmen, wenn die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bei einem Schuldner ohne Erfolg verlief ?
Der Gläubiger kann per Antrag vor Gericht einen Arrest des Schuldners beantragen, das verschleiern von Geldern zu verhindern
79. Wer kann über die Annahme eines Insolvenzplans entscheiden ?
Die Gläubigerversammlung
80. Wo muss sich der Handwerker für die Selbständigkeit anmelden ?
Gewerbeamt (Kommune), die den Antrag an Finanzamt, Berufsgenossenschaft, Handwerkskammer weiterleitet