Recht
Gesellschaftsrecht des OR (5)
Gesellschaftsrecht des OR (5)
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Cartes-fiches
Was ist erforderlich, wenn Wertrechte aufgrund eines Kauf- oder Schenkungsvertrages auf einen Erwerber übertragen werden soll?
Eine schriftliche Abtretungserklärung (Zession).
Nach was bemisst sich grundsätzlich die Stimmkraft eines Aktionärs an der GV?
Nach dem Verhältnis des Nennwerts seiner Aktien zum gesamten Nennwert des Aktienkapitals - OR Art. 692
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, Aktien mit erhöhter Stimmkraft auszustatten. Was muss dazu eingehalten werden?
Dazu müssen die Statuten vorsehen, dass unabhängig von der Höhe des Nennwerts auf jede Aktie eine Stimme entfällt. Diese Aktien werden als Stimmrechtsaktien bezeichnet und dürfen nur als Namenaktien ausgegeben werden, die voll liberiert sein müssen - OR Art. 693
Was darf nicht übersteigen, damit die Stimmkraft und die Kapitalbeteiligung nicht allzu start auseinanderfallen?
Der Nennwert der übrigen Aktien darf das Zehnfache der Stimmrechtsaktien nicht übersteigen. So darf eine Gesellschaft, deren Stammaktien einen Nominalwert von CHF 1'000 haben, keine Stimmrechtsaktien ausgeben, deren Nominalwert unter CHF 100 liegt - OR Art. 693 Abs. 2.
Wann gibt es Vorzugsaktie?
Meistens bei der Sanierung einer AG. Aktionäre sind in der Regel nur dann bereit, einer notleidenden Unternhemung neues Aktienkapital zu Verfügung zu stellen, wenn ihnen durch die Statuten Vorrechte eingeräumt werden.
Was sind Prioritäts- oder Vorzugsaktien und auf was bezieht sich das Vorrecht?
Akiten, die Vorrechte geniessen - OR Art. 656 Abs. 2. Das Vorrecht bezieht sich meistens auf die Ausschüttung von Dividenden. Den Vorzugsaktionären muss eine prozentmässige festgelegte Vorzugsdividende ausbezahlt werden, bevor eine weitere Dividende an alle Aktionäre oder an die Stammaktionäre ausgeschüttet werden kann.
Was sind Stammaktien?
Als Stammaktien werden die Titel bezeichnet, die keine Vorrechte geniessen. Es sind die gewöhnlichen Inhaber- oder Namenaktien, die vor Einführung der Vorzugsaktien bestanden.
Welche Aktien sind frei übertragbar?
Inhaberaktien sind frei übertragbar. Die Gesellschaft hat keine Möglichkeit, die Übertragung zu untersagen. Das Gleiche gilt grundsätzlich auch bei Namenaktien. Die Gesellschaft muss jeden Erwerber als neuen Aktionär im Aktienbuch eintragen. Die Übertragung kann jedoch durch das Gesetz oder die Statuten eingeschränkt sein - OR Art. 684
Gesetzliche Beschränkung bei der Übertragung von Namenaktien:
Nicht voll liberierte Namenaktien dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden, es sei denn, sie werden durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben - OR 685 Abs. 1
Wan spricht man von vinkulierten Namenaktien?
Die Statuten können bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen. Für den Entscheid über die Anerkennung oder Ablehnung eines Erwerbers ist grundsätzlich der Verwaltungsrat zuständig. Weil die Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist, spricht man von vinkulierten Namenaktien - OR Art. 685a
In welcher Weise eine Vinkulierung möglich ist, hängt davon ab, ...
ob die Namenaktien an der Börse kotiert sind oder nicht.
Wann kann bei börsenkotierten Namenaktien ein Erwerber abgelehnt werden?
Wenn die Statuten vorsehen, dass ein Aktionär (oder eine Aktionärsgruppe) nicht mehr als einen bestimmten prozentualen Anteil der Namenaktien halten darf - OR 685d
Wann darf bei börsenkotierten Namenaktien der Erwerber nicht abgelehnt werden?
Wenn die Aktien durch Erbgang, Erbteilung oder eheliches Güterrecht erworben worden sind - OR Art. 685 Abs. 3
Wann gehen die mit den Aktien verbundenen Vermögensrechte (Recht auf Dividende, Bezugsrecht, Recht am Liquidationsergebnis) auf den Erwerber über, wenn börsenkotierte Namenaktien börsenmässig erworben werden?
Unmittelbar mit dem Kauf. Das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte bleiben so lange suspendiert, bis der Erwerber von der Gesellschaft anerkannt worden ist - OR Art. 685f Abs. 1 und 2
Als was sind noch nicht anerkannte Erwerber ins Aktienbuch einzutragen?
Als Aktionäre ohne Stimmrecht. Die entsprechenden Aktien gelten in der GV als nicht vertreten - OR Art. 685f Abs. 3. Wird dem Erwerber später die Anerkennung definitiv verweigert, bleibt er trotzdem im Aktienbuch als Aktionär ohne Stimmrecht eingetragen.
Wann darf bei nicht börsenkotierten Namenaktien der Erwerber abgelehnt werden?
Wenn sich die Gesellschaft auf einen wichtigen, in den Statuten vorgesehenen Grund berufen kann - OR Art. 685b. Als wichtige Gründe gelten Bestimmungen über die Zusammensetzung des Aktionärkreises, die im Hinblick auf den Gesellschaftszweck oder die wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmens die Verweigerung rechtfertigt.
Beispiele zu wichtigen Gründen, durch welche ein Erwerber von nicht börsenkotierten Namenaktien abgelehnt werden kann:
Die Statuten können z.B. vorsehen, dass zur Wahrung des Charakters einer Familiengesellschaft nur Familien-mitglieder ins Akteinbuch eingetragen werden oder, dass zur Wahrung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Gesellschaft Personen abgelehnt werden, die mit der Gesellschaft in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.
Solange eine erforderliche Zustimmung zur Übertragung von Aktien nicht erteilt wird, verbleiben das...
Eigentum an den Aktien und alle damit verbundenen Mitgliedschafts- und Vermögensrechte beim Veräusserer. D. h. nur der Veräusserer als eingetragener Aktionär ist berechtigt, an der GV teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben - OR 685c Abs. 1
Eine Ausnahme sieht das Gesetz für den Fall vor, dass die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben wurden. In diesem Fall geht das...
...Eigentum an den Aktien und die Vermögensrechte (z.B. Anspruch auf Dividende) sofort auf den Erwerber über, die Mitwirkungsrechte (z.B. Stimmrecht) erst mit der Zustimmung der Gesellschaft.
Was ist ein Partizipationsschein?
Der Partizipationsschein stellt praktisch eine stimmrechtslose Aktie dar und räumt dem Partizipanten grundsätzlich die gleichen Vermögensrechte wie einem Aktionär ein, nicht aber das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte (das Recht auf Einberufung der GV, Stimm- und Wahlrecht, etc.) - OR Art. 656a ff. und Art. 656f
Das Partizipationskapital, dessen Bildung in den Statuten vorgesehen sein muss, ist in Teilsummen (Partizipationsscheine) zerlegt, die wie...
...die Aktien einen Nennwert aufweisen müssen. Wie das Aktienkapital dient das Partizipationskapital der Beschaffung von Eigenkapital. Um zu verhindern, dass eine Gesellschaft allzu viel stimmrechtsloses Eigenkapital bildet, darf das PK das Doppelte des AK nicht übersteigen - OR Art. 656b Abs. 1
Welche Pflichten hat ein Aktionär?
Die einzige Pflicht des Aktionärs besteht in der Liberierung (Einzahlung) der von ihm übernommenen Aktien. Andere Pflichten dürfen den Aktionären nicht auferlegt werden - OR Art. 680
Welche Aktionärsrechte werden unterschieden?
- Mitwirkungsrechte
- Schutzrechte
- Vermögensrechte
Welche Mitwirkungsrechte hat ein Aktionär?
- Recht zur Teilnahme an der GV - OR Art. 689
- Stimm- und Wahlrecht - OR Art. 692
- Recht auf Einladung und Bekanntgabe der Traktanden und der Anträge - OR Art. 700
Wer kann die Mitgliedschaftsrechte aus Namenaktien ausüben?
Wer durch den Eintrag im Aktienbuch ausgewiesen oder vom Aktionär dazu schriftlich bevollmächtigt ist.
Wer kann die Mitgliedschaftsrechte aus Inhaberaktien ausüben?
Wer sich als Besitzer ausweist, indem er die Aktien vorlegt - OR Art. 689a. Der Verwaltungsrat kann eine andere Art des Besitznachweises anordnen. Häufig kann die Legitimation durch eine Bescheinigung oder eine Zutrittskarte erbracht werden, die von einer Depotstelle (Bank) oder von der AG selbst ausgestellt wird, sofern die Inhabertitel bei dieser Stelle bis nach durchgeführter GV hinterlegt und gesperrt bleiben.
Welche Schutzrechte hat ein Aktionär?
- Einsichts- und Auskunftsrecht - OR Art. 696ff
- Recht, die GV einberufen zu lassen, Traktandierungsrecht
- Anfechtungsrecht - OR Art. 706ff
- Recht zur Verantwortlichkeitsklage - OR Art. 752ff
Wann kann der Aktionär eine GV einberufen?
Ein oder mehrere Aktionäre, die zusammen mind. 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, können die Einberufung einer GV verlangen. Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen - OR Art. 699 Abs. 3
Was ist der Unterschied zwischen anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen?
Nichtige Beschlüsse sind von Anfang an unheilbar unwirksam, während anfechtbare Beschlüsse gültig sind und es bleiben, wenn sie nicht angefochten werden.
Welche Vermögensrechte hat ein Aktionär?
- Recht auf Dividende - OR Art. 660 Abs. 1
- Bezugsrecht - OR Art. 652b
- Recht auf Anteil am LIquidationsüberschuss - OR Art. 660 Abs. 2 und Art. 745
Welche drei Organe schreibt das Gesetz bei einer AG vor?
- Generalversammlung
- Verwaltungsrat
- Revisionsstelle (unter bestimmten Umständen kann auf eine Revisionsstelle verzichtet werden)
Welches Organ bezeichnet das Gesetz als oberstes Organ der Gesellschaft?
Die Generalversammlung - OR. 698ff
Welche wichtigen Kompetenzen weist das Gericht der GV zu, die zwingend nicht auf andere Organe übertragen werden dürfen?
- Festsetzung und Änderung der Statuten (Jeder Beschluss der GV über eine Änderung der Statuten muss öffentlich beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden - OR Art. 647)
- Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle
- Genehmigung des Lageberichtes und der Konzernrechnung
- Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme
- Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates (Déchargeerteilung)
- Beschlussfassung über die Gegenstände, die der GV durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind
Was versteht man unter Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates?
Der Entlastungsbeschluss stellt grundsätzlich einen Verzicht der Gesellschaft auf Schadenersatzansprüche gegen die verantwortlichen Organe dar. Die Déchargeerklärung erstreckt sich nur auf bekanntgegebene Tatsachen - OR Art. 758. Aktionäre, die dem Beschluss nicht zugestimmt haben, können weiterhin die Rechte der Gesellschaft geltend machen, müssen dies aber innerhalb von sechs Monaten nach der GV tun - OR Art. 758 Abs. 2
Wann muss eine ordentliche Generalversammlung abgehalten werden?
Jährlich innert sechs Monaten seit Abschluss des Geschäftsjahres. Bei Bedarf können zusätzliche ausserodentliche Generalversammlungen stattfinden - OR Art. 699 Abs. 2
Wann muss die Einberufung zur GV erfolgen?
Die Einberufung hat mindestens 20 Tage im Voraus zu erfolgen, unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände (Traktandenliste) sowie der Anträge des Verwaltungsrates und allenfalls von Aktionären - OR Art. 700 Abs. 1, 2 und 3
Die Nichtbeachtung der Formvorschriften zieht jedoch nicht die Nichtigkeit der Generalversammlungsbeschlüsse nach sich, sondern nur deren...
...Anfechtbarkeit.
Eine Ausnahme von der Traktandierungspflicht gilt für die sog. Universalversammlung. Was versteht man darunter?
Eine Universalversammlung kann zustande kommen, wenn die Eigentümer aller Aktien entweder anwesend oder vertreten sind. Irgendeine Zusammenkunft sämtlicher Aktionäre oder Vertreter kann zur Universalversammlung erklärt werden (Familientreffen bei einer Familien-AG).
Über was kann die Universalversammlung verhandeln?
Sie kann über sämtliche Gegenstände gültig verhandeln und beschliessen, die in den Zuständigkeitsbereich der GV fallen - OR Art. 701
Wer kann die Durchführung einer Universalversammlung verhindern?
Jeder Anwesende, selbst wenn er nur eine Aktie besitzt oder vertritt, indem er vor der Versammlung oder bis zur Beschlussfassung über ein Traktandum Widerspruch erhebt (=Vetorecht einer Aktie).
