Recht
Gesellschaftsrecht des OR (5)
Gesellschaftsrecht des OR (5)
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Was sieht das OR zum Schutz der Gründer einer GmbH vor?
Das anlässlich der Gründung in der Zeichnungsurkunde ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, wenn die Statuten Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten oder Konkurrenzverbote für Gesellschafter vorsehen - OR Art. 777a Abs. 2
Welche Pflichten haben die Gesellschafter einer GmbH?
- Gesetzliche Pflichten (Liberierungspflicht - OR Art. 793 und Treuepflicht und Konkurrenzverbot OR Art. 803)
- Statutarische Pflichten (Nachschusspflicht und Nebenleistungspflicht)
Liberierungspflicht - Wann ist zum Schutz von Gläubiger eine Rückleistung von Einlagen zulässig?
OR Art. 793 Abs. 2 untersagt jede Rückerstattung von Einlagen. Zum Schutz von Gläubigern ist eine Rückleistung nur auf dem Weg einer Kapitalherabsetzung zulässig - OR Art. 782
Was bedeutet Nachschusspflicht?
Dass die Eigentümer der mit der Nachschusspflicht belasteten Stammanteile vor allem zur Abwendung eines Kapitalverlustes oder des Konkurses Nachzahlungen leisten müssen.
Wann dürfen die Geschäftsführer der GmbH die Nachschüsse einfordern?
Grundsätzlich nur dann, wenn die Summe von Stammkapital und gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist - OR Art. 795a. Mit Eintritt des Konkurses werden ausstehende Nachschüsse fällig. Von diesem Zeitpunkt an sind nicht mehr die Geschäftsführer für die Einforderung zuständig, sondern die Konkursverwaltung.
Ist die Höhe der Nachschusspflicht betragsmässig begrenzt?
Ja und darf das Doppelte des Nennwertes des Stammanteils nicht übersteigen - OR Art. 795 Abs. 2. Die Gesellschafter haften nur für die mit den eigenen Stammanteilen verbundenen Nachschüsse.
Wann dürfen geleistete Nachschüsse ganz oder teilweise zurückbezahlt werden?
Nur dann, wenn der Betrag durch frei verwendbares Eigenkapital gedeckt ist und ein zugelassener Revisionsexperte dies schriftlich bestätigt - OR Art. 795b.
Besteht statutarische Nachschusspflichten, können Interessen von Gläubigern gefährdet sein, die sich auf die Solvenz ausscheidender Gesellschafter verlassen haben. Was sieht das OR zum Schutz dieser Gläubiger vor?
OR Art. 795d Abs. 1 sieht vor, dass die Nachschusspflicht ausscheidender Gesellschafter noch während dreier Jahre fortdauert. Die Frist beginnt mit der Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters ins HR zu laufen (massgebend ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung im Schweiz. Handelsamtsblatt - OR Art. 932 Abs. 2.
Was bestimmt das Gesetz zum Schutz der ausgeschiedenen Gesellschafter, da diese ohne Einfluss auf die Geschäftsführung sind?
OR Art. 795 Abs. 2 - Das Gesetz bestimmt, dass sie Nachschüsse nur leisten müssen, wenn die Gesellschaft in Konkurs fällt. Die Nachschusspflicht kann also nicht mehr zur Sanierung der Gesellschaft geltend gemacht werden, sondern nur noch zur Befriedigung von Gläubigern.
Ist es rechtlich zulässig, nur einem Gesellschafter durch die Statuten eine Nachschusspflicht zu auferlegen?
Statutarische Nachschusspflichten können mit einzelnen oder allen Stammanteilen verbunden werden.
Was bedeutet Nebenleistungspflicht?
Nebenleistungspflicht bedeutet, dass die Statuten die Eigentümer sämtlicher oder einzelner Stammanteile zu einem Tun, einem Dulden oder Unterlassen verpflichten können.
Wann dürfen Nebenleistungspflichten vorgesehen werden?
OR Art. 796 Abs. 2 - Nebenleistungspflichten dürfen vorgesehen werden, die dem Zweck der Gesellschaft, der Erhaltung ihrer Selbständigkeit oder der Wahrung der Zusammensetzung des Kreises der Gesellschafter dienen.
Welche Nebenleistungspflichten sind u.a. zulässig?
- Belieferungs- oder Abnahmepflichten
- das Recht zur Benutzung von Parkplätzen sowie Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufsrechte an Stammanteilen
- Gesellschafter können auch zur aktiven Mitarbeit in der Gesellschaft verpflichtet werden
- Gesellschafter können an bestimmte Qualitäts- und Preisvorschriften gebunden werden
Die Nebenleistungspflichten müssen in den Statuten klar und eindeutig umschrieben werden; zu bestimmen sind der Gegenstand und der Umfang der vorgesehenen Pflichten.
Was ist notwendig, wenn nach erfolgter Gründung Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten neu in die Statuten aufgenommen oder erweitert werden?
Dafür ist die Zustimmung aller betroffener Gesellschafter notwendig. Personen, die der entsprechenden Änderung der Statuten nicht zustimmen, können keine zusätzliche oder erweiterten Pflichten auferlegt werden - OR Art. 797.
Welche Rechte haben Gesellschafter einer GmbH?
- Vermögensrechte
- Mitwirkungsrechte und Schutzrechte
Was fällt unter die Vermögensrechte (GmbH)?
- Recht auf Dividende - OR Art. 798
- Recht auf Anteil am Liquidationsergebnis - OR Art. 826 Abs. 1
Was fällt unter die Mitwirkungsrechte und Schutzrechte (GmbH)?
- Stimmrecht - OR Art. 806ff
- Zustellung des Geschäftsberichts - OR Art. 801a
- Auskunfts- und Einsichtsrecht - OR Art. 802
- Einberufungsrecht der Gesellschafterversammlung - OR Art. 805 Abs. 5 Ziff. 2
- Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung - OR Art. 808c
- Austrittsrecht - OR Art. 822
Wie sind die Dividenden festzusetzen, wenn in den Statuten nicht anderes vorgesehen ist (GmbH)?
Im Verhältnis des Nennwerts der Stammanteile; wurden Nachschüsse geleistet, so ist deren Betrag für die Bemessung der Dividenden dem Nennwert zuzurechnen - OR Art. 798 Abs. 3
Aus was dürfen Dividenden ausgerichtet werden (GmbH)?
Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden.
Wann darf die Dividende festgesetzt werden (GmbH)?
Erst nachdem die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Zuweisungen an die gesetzlichen und statutarsichen Reserven abgezogen worden sind - OR Art. 798 Abs. 1 und 2. Gemäss OR Art. 801 finden die Vorschriften über die Reserven bei AG - OR Art. 671 auf die GmbH entsprechende Anwendung.
Dürfen für das Stammkapital und geleistete Nachschüsse Zinsen bezahlt werden?
Nein - OR Art. 798a
Welche Gesellschafter haben das Recht die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen?
Gesellschafter, die zusammen mindestens 10% des Stammkapitals vertreten - OR Art. 699 Abs. 3
Die Gesellschafter können Beschlüsse der Gesellschafterversammlung beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten, die ...
...gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen. Die Vorschriften des Aktienrechts finden analoge Anwendung - OR Art. 706 bis 706b.
Von Gesetzes wegen verfügt die GmbH über folgende Organe:
- Gesellschafterversammlung
- Geschäftsführung
- Revisionsstelle
Wer ist bei der GmbH das oberste Organ der Gesellschaft?
Die Gesellschafterversammlung - OR Art. 804. Sie kann auch die anderen Organe wählen oder abberufen. Ihr stehen zwingend gewisse Befugnisse zu, die nicht auf ein anderes Organ übertragen werden dürfen. Die gesetzliche Aufgabenzuteilung verliert allerdings bei Ein- oder Zweipersonengesellschaften ihre Bedeutung, wenn sämtliche Gesellschafter auch mit der Geschäftsführung betraut sind.
Wann findet die ordentliche Versammlung statt (GmbH)?
Die ordentliche Versammlung findet alljährlich mindestens einmal innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Versammlungen werden nach Massgabe der Statuten und bei Bedarf einberufen - OR Art. 805 Abs. 2
Wann ist die Gesellschafterversammlung einzuberufen?
Spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag. Die Statuten können diese Frist verlängern oder bis auf zehn Tage verkürzen. Die Möglichkeit einer Universalversammlung bleibt vorbehalten - OR Art. 805 Abs. 3
Wie können Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gefasst werden?
Auch schriftlich (=Zirkularbeschluss). Da auf dem Zirkularweg keine Diskussion der Traktanden möglich ist, hat jeder Gesellschafter das Recht, eine mündliche Beratung zu verlangen - OR Art. 805 Abs. 4
Was muss jeder Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Änderung der Statuten?
Er muss öffentlich beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden - OR Art. 780
Wer wird durch die Gesellschafterversammlung ernennt?
- Die Direktoren
- Die Prokuristen
- Die Handlungsbevollmächtigten
Die Statuten können diese Befugnis auch den Geschäftsführern einräumen - OR Art. 804 Abs. 3
Wie fasst die Versammlung ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen (GmbH)?
Mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen - OR Art. 808. Enthaltungen und ungültige Stimmen sind bei der Berechnung des erforderlichen Mehrs einzubeziehen. Somit gilt die gleiche Regelung wie bei der AG.
Für welche wichtigen Beschlüsse ist ein qualifiziertes Mehr erforderlich?
OR Art. 808b
Was versteht man unter dem qualifizierten Mehr (GmbH)?
Zustimmung von mindestens zwei Drittel der an der Gesellschafterversammlung vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten stimmberechtigten Stammkapital
Was ist bei der GmbH anders, als im Aktienrecht betreffend qualifiziertes Mehr?
Die erforderliche Kapitalmehrheit wird nicht auf die an der Gesellschafterversammlung vertretenen Nennwerte bezogen, sondern auf das gesamte stimmberechtigte Stammkapital. Dadurch wird bei Gesellschaften mit nur wenigen Beteiligten die Beschlussfassung in Abwesenheit einzelner Gesellschafter erschwert und damit Missbräuche verhindert.
Um was geht es bei der Geschäftsführung einer GmbH?
Um die Tätigkeit zur Verwirklichung des Geschäftszwecks, z.B. um die Festlegung der Geschäftsstrategie und deren Umsetzung. Von Gesetzes wegen üben alle Gesellschafter die Geschäftsführung gemeinsam aus. Die Statuten können vorsehen, dass die Geschäftsführung auf einzelne Gesellschafter oder auf Dritte (Direktoren und Prokuristen) übertragen werden kann.
Was muss die Gesellschafterversammlung machen, wenn die Geschäftsführung mehreren Personen zusteht?
Eine von diesen Personen mit dem Vorsitz betrauen - OR Art. 809 Abs. 3. Die Statuten können vorsehen, dass die Geschäftsführer den Vorsitzenden selber bestimmen. Hat eine Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so entscheiden diese mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei dem Vorsitzenden der Stichentscheid zukommt.
In welchen Angelegenheiten sind die Geschäftsführer zuständig?
Gemäss OR Art. 810 Abs. 1 in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Gesellschafterversammlung oder (sofern vorhanden) der Revisionsstelle zugewiesen sind.
Um was geht es bei der Vertretung (GmbH)?
Wer berechtigt ist, im Namen der Gesellschaft zu handeln und die Gesellschaft nach aussen zu vertreten. Im Gegensatz zur Geschäftsführung, die von Gesetzes wegen von den Gesellschaftern gemeinsam ausgeübt wird, ist jeder Geschäftsführer zur Vertretung der Gesellschaft einzeln berechtigt - OR Art. 814.
Die Statuten können die Vertretung abweichend regeln. Zum Beispiel?
Dass zwei Gesellschafter die Gesellschaft mit Kollektivunterschrift zu zweien gemeinsam vertreten, oder dass die Geschäftsführung einem Direktor oder Prokuristen übertragen wird. Ein Geschäftsführer muss immer zur Vertretung befugt sein.
Welche Vorschriften sind für die Revisionsstelle anwendbar (GmbH)?
Gemäss Art. 818 Abs. 1 sind für die Revisionsstelle die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. Grundsätzlich ist die GmbH der Revisionspflicht unterstellt. Unter Umständen kann aber auf eine Revisionsstelle verzichtet werden - OR Art. 727 und Art. 727a.
