Recht

Zustimmung von mindestens zwei Drittel der an der Gesellschafterversammlung vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten stimmberechtigten Stammkapital

Die erforderliche Kapitalmehrheit wird nicht auf die an der Gesellschafterversammlung vertretenen Nennwerte bezogen, sondern auf das gesamte stimmberechtigte Stammkapital. Dadurch wird bei Gesellschaften mit nur wenigen Beteiligten die Beschlussfassung in Abwesenheit einzelner Gesellschafter erschwert und damit Missbräuche verhindert. 

Um die Tätigkeit zur Verwirklichung des Geschäftszwecks, z.B. um die Festlegung der Geschäftsstrategie und deren Umsetzung. Von Gesetzes wegen üben alle Gesellschafter die Geschäftsführung gemeinsam aus. Die Statuten können vorsehen, dass die Geschäftsführung auf einzelne Gesellschafter oder auf Dritte (Direktoren und Prokuristen) übertragen werden kann. 

Eine von diesen Personen mit dem Vorsitz betrauen - OR Art. 809 Abs. 3. Die Statuten können vorsehen, dass die Geschäftsführer den Vorsitzenden selber bestimmen. Hat eine Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so entscheiden diese mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei dem Vorsitzenden der Stichentscheid zukommt. 

Gemäss OR Art. 810 Abs. 1 in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Gesellschafterversammlung oder (sofern vorhanden) der Revisionsstelle zugewiesen sind. 

Wer berechtigt ist, im Namen der Gesellschaft zu handeln und die Gesellschaft nach aussen zu vertreten. Im Gegensatz zur Geschäftsführung, die von Gesetzes wegen von den Gesellschaftern gemeinsam ausgeübt wird, ist jeder Geschäftsführer zur Vertretung der Gesellschaft einzeln berechtigt - OR Art. 814. 

Dass zwei Gesellschafter die Gesellschaft mit Kollektivunterschrift zu zweien gemeinsam vertreten, oder dass die Geschäftsführung einem Direktor oder Prokuristen übertragen wird. Ein Geschäftsführer muss immer zur Vertretung befugt sein. 

Gemäss Art. 818 Abs. 1 sind für die Revisionsstelle die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. Grundsätzlich ist die GmbH der Revisionspflicht unterstellt. Unter Umständen kann aber auf eine Revisionsstelle verzichtet werden - OR Art. 727 und Art. 727a. 

...die Durchführung einer ordentlichen Revision der Jahresrechnung zu verlangen (=sog. Opting-up). 

OR Art. 820

• wenn ein in den Statuten vorgesehener Auflösungsgrund eintritt
• wenn die Gesellschafterversammlung es beschliesst (mit qualifizierter Mehrheit - dieser Beschluss ist öffentlich zu beurkunden)
• wenn der Konkurs eröffnet wird
• in den übrigen vom Gesetz vorgesehenen Fällen (so z.B. die Auflösung aus wichtigen Gründen, die Auflösung wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke und die Tatbestände der Auflösung ohne Liquidation nach dem Fusionsgesetz)

...Liquidationsstadium. Ausgenommen sind die Fälle der Fusion, der Aufspaltung sowie der Übertragung ihres Vermögens auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäss dem Fusionsgesetz. 

...ins Handelsregister eingetragen werden. Die Auflösung durch Urteil ist vom Gericht dem Handelsregister unverzüglich zu melden. Die Auflösung aus anderen Gründen muss die Gesellschaft beim Handelsregister anmelden. 

OR Art. 822

Einen Beschluss der Gesellschafterversammlung, der mit einer qualifizierten Mehrheit gefasst werden muss - OR Art. 323 Abs. 2

Eine Abfindung, die dem wirklichen Wert seiner Stammanteile entspricht. Dieser Anspruch besteht nicht nur beim Austritt sowie beim Ausscheiden im Rahmen einer Klage auf Auflösung der Gesellschaft, sondern ebenfalls beim Ausschluss aus wichtigen oder in den Statuten vorgesehenen Gründen. 

... nicht geschädigt werden. Gleichzeitig sind die Interessen der Gesellschaft sowie der ausscheidenden und der verbleibenden Gesellschafter gegeneinander abzuwägen. 

Die Abfindung wird grundsätzlich mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters fällig, darf aber nur ausbezahlt werden, soweit die Gesellschaft... siehe OR Art. 825a

Die Aktienrechtsrevision (in Kraft seit 1992, mit der Erhöhung des Mindestaktienkapitals auf CHF 100'000 und der Verschärfung verschiedener Vorschriften). 

Die Möglichkeit, die Statuten auf die individuellen Bedürfnisse zuzuschneiden. 

8 Gesellschaftsformen aus denen eine ausgewählt werden muss. Mischformen aus Elementen unterschiedlicher Gesellschaftsformen sind unzulässig. 

Dass Dritte, die mit einer Gesellschaft in Geschäftsbeziehungen treten, sich darauf verlassen können müssen, dass eine Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform über bestimmte Eigenschaften verfügt, die nicht durch interne Abmachungen der Gesellschafter zum Nachteil der Dritten abgeändert wird. 

Rechtsgemeinschaften: Einfache Gesellschaft und Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaft)

Juristische Personen: AG, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft, Verein

Die juristischen Personen sind jene Personenverbindungen, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen - ZGB Art. 53. Sie werden auch als Körperschaften bezeichnet. Juristische Personen treten im Rechtsverkehr als selbständige Träger von Rechten und Pflichten auf. Durch die Handlung ihrer Organe (Verwaltungsrat) erwerben sie für sich Eigentum, begründen Schulden, schliessen Verträge ab, etc. 

Den Rechtsgemeinschaften fehlt grundsätzlich die eigene Rechtspersönlichkeit. Aufgrund der gesetzlichen Regelung im OR ist die kaufmännische Kollektiv- und Kommanditgesellschaft einer juristischen Person stark angenähert. Sie können selber klagen und beklagt werden, betreiben und betrieben werden. Sie treten als Rechtssubjekt auf, ohne eine juristische Person zu sein. 

Von Personengesellschaften spricht man, wenn die Person der Gesellschafter für das Zusammengehen entscheidend ist. Mittels der persönlichen Fähigkeit der Gesellschafter soll der Gesellschaftszweck erreicht werden. Die Gesellschafter arbeiten deshalb in der Regel in der Gesellschaft mit. 

Als gemischte Gesellschaftsform. Sie haben neben kapitalbezogenen auch personalbezogene Elemente. 

Als reine Kapitalgesellschaft, weil die Aktionäre als Gesellschafter nur einen Kapitalbeitrag leisten müssen. Zu weiteren Beiträgen sind sie nicht verpflichtet. Insbesondere ist ihre Mitarbeit in der Unternehmung vom Gesetz her nicht vorgesehen. Es kommt deshalb auf ihre persönlichen Fähigkeiten nicht an. 

OR Art. 530 Abs. 1 

Eine Gesellschaft ist der Zusammenschluss von zwei oder mehr Personen auf vertraglicher Basis, um mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. 

Der vertragliche Zusammenschluss. Deshalb handelt es sich bei der Erbengemeinschaft (ZGB Art. 602) oder bei der Gläubigergemeinschaft im Konkurs nicht um eine Gesellschaft, weil die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft von Gesetzes wegen eintritt. 

Ein Zusammenschluss von Personen auf vertraglicher Basis ist immer dann eine einfache Gesellschaft, wenn die Voraussetzungen einer anderen Gesellschaft nicht erfüllt sind - OR Art. 530 Abs. 2

Das OR regelt die einfache Gesellschaft nicht in der 3. Abteilung (Handelsgesellschaften und Genossenschaften), sondern in der 2. Abteilung (die einzelnen Vertragsverhältnisse). 

• Sie kann nicht in Handelsregister eingetragen werden
• Sie kann nicht über eine eigene Firma verfügen
• Sie verfügt über kein eigenes Vermögen
• Sie kann keine Rechte erwerben und keine Pflichten begründen, weder betreiben oder berieben werden, noch im eigenen Namen vor Gericht klagen oder beklagt werden.

Gegen die einzelnen Gesellschafter

Für die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft. Enthalten die Bestimmungen über die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft keine Vorschriften, gelten subsidiär die Vorschriften über die einfach Gesellschaft - OR Art. 557 Abs. 2. 

In der Gründungsphase einer juristischen Person bilden die Gründer eine einfache Gesellschaft. Z.B. AG, GmbH, Genossenschaft bis zum Handelsregistereintrag oder Vereine bis zum Zeitpunkt der Annahme der Statuten durch die Gründerversammlung. 

Wenn sich zwei oder mehr Personen vertraglich zusammenschliessen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen, wobei eine Partei (der stille Gesellschafter) nach aussen nicht in Erscheinung treten will. 

Die stille Gesellschaft wirkt nur im Innenverhältnis (z.B. Gewinn- und Verlusttragung). Im Aussenverhältnis treten nur die anderen Gesellschafter auf und schliessen Verträge ab. 

Zur Entstehung einer einfachen Gesellschaft genügt die Einigung von zwei oder mehr Personen, gemeinsam einen bestimmten Zweck zu verfolgen.