Recht
Gesellschaftsrecht des OR (5)
Gesellschaftsrecht des OR (5)
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Flashcards
In einem wesentlichen Punkt werden bei der eingeschränkten Revision aber weniger strenge Anforderungen an die Unabhängigkeit gestellt: Mit Blick auf die Bedürfnisse der KMU nach Dienstleistungen aus einer Hand lässt Absatz 2 ausdrücklich zu, dass die Revisionsstelle bei...
...der Buchführung mitwirkt oder andere Dienstleistungen für die zu prüfende Gesellschaft erbringt. Sofern das Risiko der Überprüfung eigener Arbeiten entsteht, muss mittels geeigneter organisatorischer und personeller Massnahmen eine verlässliche Prüfung sichergestellt werden. Diese Regelung ermöglicht es, z.B. dass dasselbe Revisionsunternehmen oder zwei Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe sowohl an der Buchführung mitwirken als auch eine eingeschränkte Revision durchführen.
Auf was beschränkt sich die Prüfung bei der eingeschränkten Revision?
Der Prüfungsumfang ist weniger weitgehend und nur summarisch. Die Prüfung beschränkt sich auf Befragungen, analytische Prüfungshandlungen und angemessene Detailprüfungen - OR Art. 729a. Insbesondere finden keine eingehende Prüfung sämtlicher Einzelpositionen, keine Prüfung der Bewertungen und keine physische Bestandesaufnahme statt.
Was hat die Revisionsstelle bei einer eingeschränkten Revision zu erstatten?
Nur schriftlich einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision an die Generalversammlung - OR Art. 729b. Es wird kein umfassender Revisionsbericht zuhanden des VR erstellt. Der Revisionsbericht enthält auch keine Empfehlung, ob die Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmigen oder zurückzuweisen sei.
Wann besteht eine Anzeigepflicht von der Revisionsstelle bei der eingeschränkten Revision?
Eine Anzeigepflicht besteht nur dann, wenn die Gesellschaft offensichtlich überschuldet ist und der VR die Anzeige ans Gericht unterlässt OR Art. 729c.
Was gestattet das Gesetz den Gesellschaften, die keine ordentliche Revision durchführen müssen?
Die Revision ihren Bedürfnissen anzupassen oder unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Revisionsstelle sogar ganz zu verzichten.
Was versteht man unter dem Opting-out?
In Gesellschaften, die nur zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet sind, darf mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter auf eine Revision verzichtet werden, sofern die Gesellschaften nicht mehr als 10 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt aufweisen - OR Art. 727a Abs. 2
Wie lange dauert der Verzicht auf eine Revision?
Haben die Gesellschafter auf eine eingeschränkte Revision verzichtet, so gilt dieser Verzicht auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Gesellschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der GV eine eingeschränkte Revision zu verlangen - OR Art. 727a Abs. 4.
Was versteht man unter Opting-down?
Soweit die Gesellschaften nach der gesetzlichen Regelung ein Opting-out ergreifen können, steht ihnen auch die Möglichkeit eines Opting-down zur Verfügung. Statt grundsätzlich auf eine Revision zu verzichten, ist es zulässig, unter den gleichen Voraussetzungen bloss einzelne gesetzliche Vorgaben ausser Acht zu lassen (z.B. Vereine).
Was bezweckt das Opting-down?
Damit kann etwa am Grundsatz an einer eingeschränkten Revision festgehalten, als Revisionsstelle jedoch eine Person bezeichnet werden, welche die Voraussetzungen für zugelassene Revisoren nicht erfüllt, sondern lediglich über gute Kenntnisse in der Finanzbuchhaltung verfügt.
Was erlaubt die Regelung des Opting-down?
Sie erlaubt, die Revisionspflicht mit Rücksicht auf die daraus entstehenden Kosten zu beschränken und dennoch den Schutz der betroffenen Interessen zu gewährleisten.
Welche Auflösungsgründe kennt das Gesetz bei der AG?
- Der Auflösungsbeschluss der GV, der öffentlich zu beurkunden ist (=freiwillige Liquidation)
- Die Eröffnung des Konkurses (=Zwangsliquidation)
- Richterliches Urteil
OR Art. 736
In was tritt die AG, wenn ein Auflösungsgrund vorliegt?
Ins Liquidationsstadium - Ausgenommen sind die Fälle der Fusion, Aufspaltung, etc. gemäss Fusionsgesetz.
Schritte zur Auflösung einer AG:
- Auflösung beim Handelsregister anmelden - OR Art. 737
- Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden. Die bekannten Gläubiger werden pesönlich orientiert, die übrigen durch dreimaligen öffentlichen Aufruf im SHAB (sog. Schuldenruf) - OR Art. 742
- Die Liquidatoren haben die ausstehenden Aktiven einzuziehen, die übrigen Aktiven zu verwerten und aus dem Verwertungserlös die Schulden der Gesellschaft zu bezahlen - OR Art. 743
- Ein allfälliger Überschuss wird an die Aktionäre verteilt. Die Verteilung darf erst 1 Jahr nach dem dritten Schuldenruf erfolgen - OR Art. 745
Wofür haben die Liquidatoren nach Beendigung der Liquidation zu sorgen?
Dass die Firma im Handelsregister gelöscht wird. Damit verliert die AG ihre Rechtspersönlichkeit und hört auf zu existieren - OR Art. 746.
Was passiert, wenn die Auflösung beim Handelsregister angemeldet ist?
Die Gesellschaft wird von nun an als 'in Liquidation' bezeichnet. Sie behält aber ihre juristische Persönlichkeit und ihre Firma, allerdings mit dem Zusatz 'in Liquidation' - OR Art. 739 Abs. 1. Ihre Tätigkeit hat sich aber auf die Durchführung der Liquidation notwendigen Handlungen zu beschränken - OR Art. 739 Abs. 2. Die Liquidation wird vom VR durchgeführt. Die GV kann auch Liquidatoren ernennen - OR Art. 740.
Wann entsteht ein sog. Aktienmantel?
Wenn die Liquidatoren die AG nur wirtschaftlich liquidieren, indem sie die Aktiven verflüssigen und aus dem Verwertungserlös die Schulden der Gesellschaft zurückzahlen, es aber unterlassen, die Firma im Handelsregister zu löschen.
Was kann später mit dem Aktienmantel gemacht werden?
Verkauft werden und die Erwerber sparen sich die Gründungskosten. Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Verkauf eines Aktienmantels nichtig. In der Praxis kommt dieser Handel häufig vor. Der privatrechtlich nichtige Mantelhandel wird gemäss Art. 5 Abs. 2 li. b des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe denn auch besteuert.
Weist eine Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr auf, und hat sie keine verwertbaren Aktiven mehr, so kann sich der Handelsregisterführer...
...nach dreimaligem ergebnislosem Rechnungsruf im Handelsregister von Amtes wegen löschen - OR Art. 938a.
Obwohl ursprünglich als Rechtsform für grosse Unternehmungen gedacht, gibt es heute viele KMU's in der Rechtsform der AG. Die Aktiengesellschaften erscheinen als:
- Publikumsgesellschaften
- Aktiengesellschaften mit wenigen oder nur einem Aktionär (Einpersonen-AG, Familien-AG, Tochtergesellschaften von Unternehmen)
Was sind Publikumsgesellschaften?
Das sind Gesellschaften mit grossem Aktionärskreis. Die grössten Wirtschaftsunternehmen (Banken, Versicherungen, Chemie, Maschinenindustrie) zählen zu dieser Gruppe.
Am 1. Januar 2014 waren 202'183 AG's im HR eingetragen. Etwa die Hälfte aller Gesellschaften verfügt nur über das gesetzliche Mindestkapital und nur etwa 5% der Gesellschaften verfügen über ein Aktienkapital von mehr als 1 Million Franken. Die grosse Verbreitung der AG ist auf folgende Vorzüge zurückzuführen:
- Beschränkung der Haftung und damit Beschränkung des Risikos
- Leichte Beschaffung eines grossen Eigenkapitals durch Ausgabe vieler Aktien
- Einfache Regelung von Nachfolge- und Erbteilungsproblemen bei einer Familen-AG (Es müssen lediglich die Aktien unter den Erben entsprechend ihren Erbanteilen verteilt werden und nicht die einzelnen Vermögenswerte der Unternehmung)
- Der Geschäftsname (Firma) muss nicht geändert werden, wenn sich der Aktionärskreis in der Zusammensetzung ändert
- Anonymität der Gesellschafter - Die Namen der Aktionäre werden nach aussen nicht bekannt, weil sie nicht ins HR eingetragen werden
Wann sind die Banken häufig nur bereit, kleineren Einpersonen-Aktiengesellschaften Kredit zur Verfügung zu stellen?
Wenn der Alleinaktionär durch Garantieversprechen oder Bürgschaften die Schulden der Gesellschaft absichert.
Was ist der grosse Nachteil einer AG?
Die Doppelbesteuerung - Die Aktiengesellschaften als Steuersubjekt muss ihr Eigenkapital und den Reingewinn versteuern. Die Aktionäre versteuern dann noch einmal ihre Aktien als Vermögen und die Dividenden als Einkommen.
Wo findet man den Begriff einer GmbH?
OR Art. 772
Auf welche Bedürfnisse zielt die GmbH?
Auf die Bedürfnisse von Unternehmen mit einem eher kleinen Kreis von Gesellschafter. Die Personenbezogenheit der GmbH zeigt sich u.a. in der Möglichkeit statutarischer Nachschuss- und Nebenleistungspflichten, der strengen Beschränkung der Abtretbarkeit der Anteile (Vinkulierung) sowie in den Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten.
Wer kann sich an einer GmbH beteiligen?
Eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften (d.h. Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) - OR 775
Wem entspricht das Gründungsverfahren einer GmbH?
Demjenigen bei der AG mit öffentlicher Beurkundung - OR Art. 777 ff.
Wie kann die Firma gewählt werden?
Gemäss OR Art. 950 kann die Firma unter Wahrung der allgemeinen Grundsätzen zur Firmenbildung frei gewählt werden. Der Zusatz GmbH ist stets notwendig. Die Firma jeder neuen GmbH muss sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen GmbHs, AGs und Genossenschaften deutlich unterscheiden. Die Firmenausschliesslichkeit gilt also für die ganze Schweiz.
Wann entsteht eine GmbH?
Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat - OR Art. 778. Wie die AG und die Genossenschaft entsteht die GmbH erst mit dem Eintrag ins HR (=Konstitutivwirkung) - OR Art. 779 Abs. 1 Die GmbH ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Wie viel muss das zum voraus bestimmte Kapital (Stammkapital) bei der GmbH betragen?
Mindestens CHF 20'000 - OR Art. 773. Eine Obergrenze besteht nicht.
Wie viel muss der Nennwert der Stammanteile betragen?
Mindestens CHF 100 und muss in bar oder durch Sacheinlage voll einbezahlt (liberiert) sein - OR Art. 777c. Jeder Gesellschafter ist mindestens mit einem Stammanteil am Stammkapital beteiligt - OR Art. 772 Abs. 2
Wer wird im Gegensatz zur AG im Handelsregister eingetragen?
Die Gesellschafter werden mit Name, Wohnsitz und Heimatort sowie der Anzahl und dem Nennwert ihrer Stammanteile ins Handelsregister eingetragen - OR Art. 791. Eine Anonymität wie bei der AG ist also nicht möglich.
Was muss die GmbH über die Stammanteile führen und können Urkunden ausgestellt werden?
Die GmbH hat über die Stammanteile ein Anteilbuch zu führen - OR Art. 790. Über die Stammanteile können Urkunden ausgestellt werden, allerdings nur als blosse Beweisurkunden oder Namenpapiere.
Was mus erfolgen, wenn ein Gesellschafter seine Stammanteile an einen Dritten abtreten will?
Die Abtretung muss schriftlich erfolgen. In den Abtretungsvertrag müssen dieselben Hinweise auf statutarische Rechte und Pflichten aufgenommen werden wie in die Urkunde über die Zeichnung der Stammanteile - OR Art. 785 Abs. 2
Wer muss über die Abtretung von Stammanteilen von Gesetzes wegen zustimmen?
Die Gesellschaftsversammlung (=Vinkulierung). Die Gesellschaftsversammlung kann die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern - OR Art. 786.
Was ist für die GmbH charakteristisch?
Die weitgehenden Möglichkeiten, die Abtretung von Stammanteilen zu beschränken; sie entsprechen deren Personenbezogenheit sowie der grossen Bedeutung der Zusammensetzung des Gesellschaftskreises in kleinen Gesellschaften. Die Gesellschafter sollen selber entscheiden, wer in ihrem Kreis aufgenommen wird.
Wie viele Gesellschafter müssen dem Entscheid zur Abtretung von Stammanteilen zustimmen?
Der Entscheid stellt einen wichtigen Beschluss dar, der mit mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und der absoluten Mehrheit des gesamten stimmberechtigten Stammkapitals gefasst werden muss - OR Art. 808b Abs. 1 Ziff. 4.
Von welcher Regelung können die Statuten abweichen?
Von der Regelung, dass die Gesellschaftversammlung einer Abtretung der Stammanteile zustimmen muss. Gemäss OR Art. 786 Abs. 2 können die Statuten u.a. vorsehen, dass auf die Zustimmung zur Abtretung verzichtet wird oder dass die Abtretung von Stammanteilen gänzlich ausgeschlossen ist.
Wer haftet für die Schulden der Gesellschaft?
Wie bei der AG nur das Gesellschaftsvermögen - OR Art. 794. Nach Gesetz gibt es keine persönliche Haftung für die Gesellschafter. Allerdings können die Statuten eine Nachschusspflicht vorsehen.
Was wird in den Statuten einer GmbH festgelegt?
Die Organisation der Gesellschaft, deren Mindestinhalt und der bedingt notwendige Inhalt gesetzlich vorgeschrieben ist - OR Art. 776 und 776a. Insbesondere müssen die Möglichkeit der Begründung und die Ausgestaltung von allfälligen Nachschuss- und Nebenleistungspflichten in den Statuten vorgesehen sein.
