Recht
Gesellschaftsrecht des OR (5)
Gesellschaftsrecht des OR (5)
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Cartes-fiches
Was will das Gesetz mit der Universalversammlung erreichen?
Die Einberufung der GV bei kleineren Gesellschaften (Familien- und Einpersonen-AG) von Formzwängen befreien. Die übrigen Formvorschriften wie Protokoll, erforderliches Mehr nach OR Art. 703 f. oder die öffentliche Beurkundung bestimmter Beschlüsse gelten auch für die Universalversammlung.
Mit was fasst die GV ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen?
Mit der absoluten Mehrheit der vertretenen, nicht etwa der abgegebenen Aktienstimmen - OR Art. 703. Die vertretenen Aktienstimmen, die sich der Stimme enthalten, werden für die Berechnung des erforderlichen Mehrs (=Quorum) berücksichtigt und wirken sich somit wie Nein-Stimmen aus.
Was verlangt das Gesetz für bestimmte wichtige Beschlüsse?
Zwingend eine qualifizierte Mehrheit. Damit diese Geschäfte angenommen sind, müssen zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte zustimmen - OR Art. 704.
Für welche bestimmte wichtige Beschlüsse braucht es zwingend eine qualifizierte Mehrheit.
- Änderung des Gesellschaftszwecks
- Einführung von Stimmrechtsaktien
- Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien (Vinkulierung)
- Verlegung des Sitzes der Gesellschaft
- Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts
- Auflösung der Gesellschaft
Wer ist das geschäftsführende Organ der Gesellschaft und vertritt diese nach aussen?
Der Verwaltungsrat - OR Art. 718. Vermutungsweise steht jedem Verwaltungsmitglied ein Einzelzeichnungsrecht zu. Die Statuten oder das Organisationsreglement können vorsehen, dass die Mitglieder des VR nur ein Kollektivzeichnungsrecht (meist zu zweien) haben.
Aus wie vielen Mitgliedern besteht der VR?
Aus einem oder mehreren Mitgliedern - OR Art. 707. Die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch ein Mitglied des VR oder einen Direktor erfüllt werden - OR Art. 718 Abs. 3
Muss der Verwaltungsrat die Geschäftsführung und die Vertretung selber ausüben?
Nein. Die Statuten können den VR ermächtigen, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder (Delegierte) oder an Dritte (Direktoren und Prokuristen) zu übertragen - OR Art. 716b Abs. 1. Gleiches gilt gemäss OR Art. 718 Abs. 2 für die Vertretung der Gesellschaft nach aussen.
Auch wenn der Verwaltungsrat die Geschäftsführung an eine Geschäftsleitung (Direktoren etc.) delegiert, behält...
...er die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und wird gegenüber der Gesellschaft, den Aktionären und Gesellschaftsgläubigern haftbar für Schäden, welche durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht verursacht wurden - OR Art. 754.
Welche Rechtshandlungen können die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen (Verwaltungsräte, Direktoren, Geschäftsführer) vornehmen?
Sie können im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann - OR Art. 718a.
Die Vertretungsbefugnis kann intern beliebig beschränkt werden, z.B. eine summenmässige Kompetenzlimite oder eine Beschränkung auf eine Abteilung. Ins Handelsregister eingetragen werden kann jedoch nur...
...die Beschränkung des Zeichnungsrechts auf den Hauptsitz oder die Filiale, bzw. ein Kollektivzeichnungsrecht. Gutgläubie Dritten können nur die im Handelsregister eingetragenen Beschränkungen entgegengehalten werden - OR Art. 718a Abs. 2.
OR Art. 716a bezeichnet die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des VR. Diese Aufgaben und Pflichten dürfen weder durch Generalversammlungsbeschluss in den Kompetenzbereich der GV noch vom VR selber an die Geschäftsleitung delegiert werden. Zu diesen Aufgaben gehören:
- Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen
- Festlegung der Organisation
- Ausgestaltung des RW, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist
- Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen
- Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen
- Erstellen des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der GV und die Ausführung ihrer Beschlüsse
- Benachrichtigung des Richters - OR Art. 725 Abs. 2
Was schreibt das Gesetz für einen mehrköpfigen Verwaltungsrat vor?
Die Bestellung eines Präsidenten und eines Sekretärs. Der Sekretär muss dem VR nicht angehören. Die Mitglieder des VR wählen ihren Präsidenten selber, sofern die Statuten nicht vorsehen, dass der Verwaltungspräsident durch die GV gewählt wird - OR Art. 712.
Wie fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse?
Mit der (relativen) Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes VR-Mitglied hat nur eine Stimme. Sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, hat der Vorsitzende den Stichentscheid - OR Art. 713 Abs. 1.
Welche Beschlüsse sind im VR möglich?
Beschlüsse auf dem Korrespondenzweg (Zirkulationsbeschlüsse) sind möglich - OR Art. 713 Abs. 2. An die Stelle von Sitzungen können auch Telefon- oder Videokonferenzen treten. Die Verhandlungen und Beschlüsse sind zu protokollieren - OR Art. 713 Abs. 3.
Wie lange dauert eine Amtsdauer eines Verwaltungsrates?
Die Verwaltungsräte werden auf drei Jahre gewählt, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. Die Amtsdauer darf jedoch sechs Jahre nicht übersteigen. Wiederwahl ist möglich - OR Art. 710.
Wann endet das Verwaltungsratsmandat ordentlicherweise?
Mit dem Ablauf der Amtsdauer. Eine vorzeitige Beendigung ist durch jederzeitige Abberufung aufgrund eines formgültigen Generalversammlungs-Beschlusses möglich - OR Art. 705. Andererseits steht jedem VR das jederzeitige Demissionsrecht analog der auftragsrechtlichen Vorschrift von OR Art. 404 zu.
Wann spricht man von einer Überschuldung?
Von einer Überschuldung spricht man dann, wenn die Aktiven kleiner sind als das Fremdkapital, oder anders ausgedrückt, wenn dem Eigenkapital (AK und gesetzliche Reserven) keine Aktiven mehr gegenüberstehen, d.h. der Bilanzverlust grösser ist als das Eigenkapital.
Was muss getan werden, wenn die begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht?
Eine Zwischenbilanz erstellen und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorlegen. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zur Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat der VR den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten - OR Art. 725 Abs. 2
Von was spricht das OR, wenn die Aktiven ausreichen, um das Fremdkapital und einen Teil des Eigenkapitals zu decken?
Von Kapitalverlust, in der Umgangssprache spricht man von Unterbilanz.
Sind noch mehr als die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven durch Aktiven gedeckt, verpflichtet das Gesetz den Verwaltungsrat zu...
...keinen besonderen Massnahmen. Man spricht deshalb auch von einer Unterbilanz ohne gesetzliche Folgen.
Zeigt die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr durch Aktiven gedeckt ist, so muss der VR...
...unverzüglich eine GV einberufen und Sanierungsmassnahmen beantragen. Man spricht deshalb von einer Unterbilanz mit gesetzlicher Folge.
Was benötigen natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die gesetzlich verlangte Revisionen durchführen?
Eine formelle Zulassung durch die Aufsichtsbehörde.
Was soll mit einer formellen Zulassung durch die Aufsichtsbehörde sichergestellt werden?
Dass Revisionsdienstleistungen nur von Fachpersonen erbracht werden, die hierfür genügend qualifiziert sind. Die Aufsichtsbehörde beaufsichtigt auch die Revisionsstelle von Publikumsgesellschaften.
Wann wird die Zulassung erteilt?
Wenn die gesetzlichen Anforderungen an Ausbildung und Erfahrung sowie Leumund erfüllt sind. Natürliche Personen werden unbefristet, Revisionsunternehmen für die Dauer von fünf Jahren zugelassen.
Was führt die Aufsichtsbehörde?
Ein Register über die zugelassenen natürlichen Personen und Revisionsunternehmen. Das Register ist öffentlich und wird im Internet publiziert.
Wie hoch ist die Strafe, wenn gesetzlich vorgeschriebene Revisionsdienstleistungen ohne erforderliche Zulassung oder trotz Verbot zu Ausübung erbracht werden?
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse bis zu CHF 1'000'000
Wie viele Kategorien bestehen für die Art und den Umfang der Revision?
Zwei Kategorien: Ordentliche Revision und eingeschränkte Revision - OR Art. 727 ff
An was stellt die ordentliche Revision strenge Anforderungen?
An die fachliche Qualifikation und die Unabhängigkeit der Revisionsstelle.
Wo findet man die Punkte, welche mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar sind?
OR Art. 728
Für wen gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit?
Für alle an der Revision beteiligten Personen. Ist die Revisionsstelle eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen mit Entscheidfunktion - OR Art. 728 Abs. 3.
Wer muss eine ordentliche Revision vornehmen lassen?
Publikumsgesellschaften und wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften (alle Gesellschaften, die an der Börse gehandelt werden).
Wen müssen Publikumsgesellschaften als Revisionsstelle bezeichnen?
Ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes - OR Art. 727b Abs. 1 Ziff. 1
Wen müssen die übrigen Gesellschaften, die zur ordentlichen Revision verpflichtet sind, als Revisionsstelle bezeichnen?
Einen zugelassenen Revisionsexperten nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes - OR Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2
Was hat die Revisionsstelle zu prüfen?
Bei der ordentlichen Revision ist der Prüfungsumfang und die Prüfungsschärfe umfassend. Die Revisionsstelle hat zu prüfen, ob die Jahresrechnung und gegebenenfalls die Konzernrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und dem gewählten Regelwerk entsprechen.
Was ist bei einer Revision prüfungspflichtig?
Die Erfolgsrechnung, die Bilanz und der Anhang. Hat die Gesellschaft ein bestimmtes Regelwerk wie etwa die Swiss GAAP FER oder die IFRS gewählt, so hat die Revisionsstelle zu prüfen, ob dieses vollumfänglich und nicht nur selektiv eingehalten wurde.
Was hat die Revisionsstelle dem Verwaltungsrat zu erstatten?
Einen umfassenden Bericht mit Feststellungen über die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem sowie die Durchführung und das Ergebnis der Revision.
Was hat die Revisionsstelle zuhanden der Generalversammlung zu erstatten?
Schriftlich einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision. Dieser Bericht enthält auch eine Empfehlung, ob die Jahresrechnung und die Konzernrechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmigen oder zurückzuweisen ist.
Was macht die Revisionsstelle, wenn sie Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement feststellt?
Sie meldet dies schriftlich dem VR. Zudem informiert sie die GV über Verstösse gegen das Gesetz oder die Statuten, wenn diese wesentlich sind oder der VR auf Grund der schriftlichen Meldung der Revisionsstelle keine angemessenen Massnahmen ergreift - OR Art. 728c. Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der VR die Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle das Gericht.
Auf was können sich alle anderen Unternehmen beschränken?
Auf eine eingeschränkte Revision. Diese kann von einem zugelassenen Revisor nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vorgenommen werden - OR Art. 727c.
Was muss auch bei der eingeschränkten Revision sein?
Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein - OR Art. 729. Revisoren dürfen weder im VR Einsitz nehmen noch mit dem Mehrheitsaktionär verwandt sein noch bedeutende Geschenke annehmen.
