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Recht

OR / ZGB /Arbeitsgesetz

OR / ZGB /Arbeitsgesetz

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S. G.
Study
S. G.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen von Aktiengesellschaften (AG) und Kollektivgesellschaften, einschließlich ihrer Gründung, Organisation, Haftung und Geschäftsführung. Sie behandeln Themen wie Gesellschaftsvertrag, Aktienkapital, Verwaltungsrat (VR), Generalversammlung (GV), Revisionstelle, sowie die Rechte und Pflichten von Aktionären und Gesellschaftern. Ideal für Juristen, Unternehmer und Studierende, die sich mit Gesellschaftsrecht vertraut machen möchten.
Flashcards
55
Students
10
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
03.01.2016 / 16.04.2018
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Cartes-fiches

Definition eines Vertrages?

Versprechen zweier Vertragspartner für eine Leistung und eine Gegenleistung (O1-67)

Durch welche zwei Begebenheiten entsteht ein Vertrag?

Offerte oder Angebot = Antrag führt zur Annahme oder Akzeptanz= Akzept

Welche Angebote oder Offerten sind in der Regel verbindlich?

Regal

Schaufenster

Speisekarte

Automat

Bestellung  (Talon)

Welche Angebote oder Offerten sind in der Regel unverbindlich?

Prospekte/Kataloge

Aktion

Internet

Inserat

Wann sind Verträge anfechtbar?

Irrtum OR 24

Täuschung OR 28

Drohung OR 24

Übervorteilung OR 21

Wann ist kein Vertrag entstanden?

Wenn er in der Absicht einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen gemacht worden ist.

Welche beiden Arten der Haftung werden unterschieden?

Verschuldenshaftung

und

Kausalhaftung

Welche vier Tatbestandsmerkmale gibt es inder Verschuldenshaftung?

  1. finanzieller Schaden: es muss ein finanzieller oder allenfalls ein nicht messbarer (Genugtuung) Schaden entstanden sein
  2. widerrechtliches Verhalten des Schuldners: jeglicher unerlaubte Eingriff in die Persönlickeit und Eigentum
  3. adequater Zusammenhang zwischen Handlung und Schaden muss gegeben sein
  4. Schädigung muss schuldhaft verursacht worden sein

Die Kausalhaftung wird in zwei Arten unterschieden?

milde Kausalhaftung:

Geschäftshaftung

Tierhalterhaftung

Produktehaftpflicht

scharfe Kausalhaftung:

Sache die eine besondere Gefährdung für die Umwelt darstellt

z.B. Motorfahrzeug, Luftfahrzeug, Eisenbahn

Welche Gültigkeitsdauer kennen wir bei Offerten?

  1. Gültigkeit gemäss Offerte
  2. direkte Kommunikakton: Gespräch, Telefonat = Gültigkeit sofort
  3. indirekte Kommunikation: Brief, Fax, E-Mail Brief 5 Tage / Mail/Fax 1 Tag

Wann ist ein Vertragsrücktritt / Widerruf möglich?

bei Zustimmung beider Parteien

bei Haustürgeschäften d.h. in Wohnräumen, am Arbeitsplatz, ÖV, auf Strasen und Plätzuen (jedoch nicht auf Märkten und Messen)

Geschäft muss über Fr. 100.00 sein

Konsumkredit - kann bis 7 Tage widerrufen werden

Wann kann ein Vertrag angefochten werden?

bei einem Erklärungsirrtum

oder Grundlagenirrtum, absichtliche Täuschung, Furchterregung und Übervorteilung

Wie lange kann nach absichtlicher Täuschung ein Vertrag angefochten werden?

innert 1 nach dem die Täuschung entdeckt wurde (Getäuschter muss Täuschung beweisen)

Was wird als Speziessache definiert?

z.B. ein occasions Velo

Erfüllungsort einer Speziessache ist dort wo sich die Sache befunden hat also eine Holschuld

Was wird als Gattungssache definiert?

Artikel bei denen die Art, Menge und Qaulität bestimmt ist

z.B. neues Velo

und haben Holschulden

Wie heisst die dispositive Regel?

Wer muss Was, Wem, Wann und Wo leisten

Definition Mahngeschäft

kein genauer Termin vereinbart; Lieferant erst mit Mahnung in Verzug; Nachfrist muss gesetzt werden

Definition Verfalltagsgeschäft

Verfalltag wird festgelegt; Liefeant ohne Mahnung in Verzug; Nachfrist muss gesetzt werden

Nennen Sie die Vertragsverletzung durch den Verkäufer

Nichterfüllung, Lieferverzug, mangelhafte Lieferung

Welche Pflichten hat der Käufer im Fall einer mangelhaften Lieferung?

1. Prüfung

2. Anzeige

3. Aufbewahrung

Was bezeichnet ein "kaufmännisches Unternehmen"?

Kaufmännische Unternehmen sind selbstständige, auf Dauer angelegte wirtschaftliche Tätigkeiten mit einem Umsatz von mehr als 100'000 Fr. / Jahr. (OR 34 HR Verordnung VO2 und 36)

Welche rechtlichen Konsequenzen hat das auf ein Unternehmen, wenn es ein kaufmännische Unternehmen ist?

  1. Betreibung auf Konkurs
  2. verpflichtet zur kaufmännischen Buchführung
  3. unterstehen den Regeln des Firmenrechts
  4. es gelten die Regeln der kaufmännischen Stellvertretung

Wie werden Gesellschaften definiert?

Vertragsmässige Verbindungen von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften und Mitteln (OR 530)

Welche 8 Gesellschaften gibt es in der Schweiz?

  1. einfache Gesellschaft
  2. Kollektivgesellschaft
  3. Kommanditgesellschaft
  4. Aktiengesellschaft (AG)
  5. Kommandit-Aktiengesellschaft
  6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  7. Genossenschaft
  8. Verein

Welche fünf Handelsgesellschaften bietet sich für eine gewinnstrebige Aktivität an?

  • Kollektivgesellschaft
  • Kommanditgesellschaft
  • Aktiengesellschaft
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  • Kommanditaktiengesellschaft

Welchem Zweck dient die Genossenschaft?

Sie dient der gemeinsamen Selbsthilfe

Vereine werden zu welchen Zweck gegründet?

Verine werden zu einem nicht wirtschaftlichen Zweck gegründet, sie dienen idellen Zielen

Was sind die Merkmale einer Rechtsgemeinschaft?

  • natürliche Personen (Menschen aus Fleisch und Blut)
  • tragen gemeinsam das Risiko eines Unternehmens d.h. sie haften gemeinsam für die Schulden
  • schliessen einen Gesellschaftsvertrag ab

Beispiel:

Kollektivgesellschaft

Kommanditgesellschaft

einfache Gesellschaft

Welche Merkmale haben Körperschaften?

  • sein eine eigene Rechtspersönlichkeit
  • sind juristische Personen und somit rechts- und handlungsfähig wie Personen
  • brauchen Organe um handeln zu können
  • die Statuten sind der Gesellschaftsvertragl einer juristischen Person

Beispiel:

AG

GmbH

Kommandit AG

Genossenschaft

Verein

Welche Gesellschaften werden auch Personengesellschaften genannt und was

ist für sie typisch?

  • einfache Gesellschaft
  • Kollektivgesellschaft
  • Kommanditgesellschaft

Die Gesellschafter bringen vor allem aud Ihre Arbeitskraft für den gemeinsamen Zweck ein, nebst dem Kapital.

Was ist typisch für Kapitalgesellschaften und welche sind dies?

Die Leistung der Gesellschafter ist der Kapitalbeitrag an die Gesellschaft.

Dies trifft vorallem für die AG zu. Die GmbH ist eine Mischform, sie weist Elemente der Kapital- und Personengesellschaft auf.

Merkmale der Einzelunternehmung (Firma)?

  • Eintrag ins HR ab Bruttoumsatz/Jahr von Fr. 100'000 unter der Limite ist der Eintrag freiwillig
  • bei Umsatzu über 100'000 ist der HR Eintrag Pflicht
  • Geschäftsfirma (Namen) muss der Familienname des Unternehmers enthalten sein
  • der Einzelunternehmer haftet mit seinem gesamten Privat- und Geschäftsvermögen
  • er ist alleiniger Ansprechpartner für Vertragsabschlüsse - kann aber andere Personen bevollmächtigen

Merkmale einer Kollektivgesellschaft?

  • mindestens zwei Gesellschafter (müssen natürliche Personen sein Keine AG oder GmbH)
  • die Firma bzw. der Name muss so gewählt sein, dass die Gesellschaft für Dritte als Kollektivgesellschaft erkennbar ist (die Namen aller Gesellschafter oder einen Gesellschafter mit Zusatz z.B. & Co. oder & Cie.)
  • für Gründung Gesellschaftsvertrag oder mündliche Vereinbarung - HR Eintrag ist vorgeschrieben
  • jeder Gesellschafter hat gleich Rechte und Pflichten OR 557 II

Welche Beiträge müssen in eine Kollektivgesellschaft einfliessen?

Dies kann Kapital oder Arbeitsleistung sein. Je nach dem Gesellschaftsvertrag.

Wie müssen Gesellschaftsbeschlüsse in einer Kollektivgesellschaft gehandhabt werden?

Beschlüsse müssen einstimmig sein - es kann aber auch das Mehrheitsprinzip vorgesehen werden

Wie ist die Geschäftsführung in einer Kollektivgesellschaft vorgesehen?

jeder Gesellschafter ist zur Geschäftsführung berechtigt - es kann aber auch im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, dass nur ein einzelner Gesellschafter die Geschäftsführung übernimmt

Welche Ansprüche bestehen zum Gewinnanteil und der Verzinsung des Kapitals bei einer Kollektivgesellschaft?

es gilt das Kopfprinzip (OR 557) oder gemäss Gesellschaftsvertrag

jeder Gesellschafter kann 4% Verzinsung seines Kapitals verlangen unabhängig vom Gewinn oder Verlust

es besteht kein Honoraranspruch - die Gesellschafter werden für ihre Tätigkeit mit dem Gewinnanteil und der Verzinsung entschädigt

Wie ist die Vertretung und Haftung geregelt bei einer Kollektivgesellschaft?

  • jeder Gesellschafter ist zur Vertretung berechtigt (OR563)
  • andere Regelungen sind im Gesellschaftsvertrag möglich, diese sind aber im HR ein zu tragen z.B nur einer oder nur zu Zweit
  • Haftung: Primär (in erster Linie) haftet die Gesellschaft mit ihrem ganzen Vermögen
  • Subsidiär (in zweiter Linie) haften die Gesellschafter, und zwar persönlich, unbeschränkt solidarisch (OR 568)
  • Persönlich und unbeschränkt heisst mit seinem Privatfvermögen und unbeschränkt mit dem ganzen Vermögen
  • Solidarisch heisst: Ein Dritter kann von einem beliebigen Gesellschafter die gesamte Schuld verlangen

Wie sind Eintritt/Austritt/Ausschluss und Tod eines Gesellschafter geregelt?

  • für den Eintritt neuer Gesellschafter braucht es einen Gesellschaftsbeschluss
  • der Austritt erfolgt druch Kündigung, falls nichts anders verabredet ist die Gesellschaft dadurch aufgelöst
  • Ausschluss: fällt einer der Gesllschafter in den Konkurs, so können ihn die anderen Gesellschafter unter Auszahlung seines Anteils ausschliessen. Ein Ausschluss kann bei anderen wichtigen Gründen (Pflichtverletzungen) beim Richter geantragt werden
  • beim Tod eines Gesellschafters wir die Gesellschaft aufgelöst

Merkmale der Aktiengesellschaft?

mögliche Mitglieder: natürliche oder juristische Personen

eine AG ist eine juristische Person

das Aktienkapital wir im voraus bestimmt und ist mindestens Fr. 100'000 unterteilt in feste Teilsummen von mindestens 1 Rp Nennwert zerlegt

Firmen bzw. Namenswahl ist fei, aber immer mit dem Zusatz AG

Étudier