PUMAB15 Verwaltungsverfahrensrecht

-tarifmäßig festgestellter Leistung

-unaufschiebbare Maßnahmen wegen Gefahr in Verzug

Vorstellung innerhalb von 2 Wochen (nur bei Geldleistungen nicht bei Gefahr in Verzug)

-Zuständig ist erlassene Behörde die den Mandatsbescheid erlassen hat

-Innerhalb von 2 Wochen nach VORSTELLUNG Ermittlungsverfahren einzuleiten,sonst verfällt Mandatsbescheid

-Bezeichnung des Bescheides

-begründeter Berufungsantrag

-schriftlicher Berufung bei der Behörde der ersten Instanz

hat eine aufschiebende Wirkung, außer wenn Möglichkeit der Berufung aberkannt wurde

-Entscheidung kann durch Behörde 1. Instanz erfolgen

-Entscheidung durch Berufungsbehörde

oBinnen 2 Monaten eine Berufungsvorentscheidung

oBinnen 2 Woche nach Zustellung Berufungsvorentscheidung (Vorlageantrag)

oMit Einlagen des Vorlageantrages tritt die Vorentscheidung außer Kraft

oMeritorische Entscheidung (Sachentscheid)

Abänderung des Bescheides in jede Richtung

oKassatorische Entscheidung über Berufung

oZurückweisung der Berufung

Weil KEIN begründeter Berufungsantrag

Weil Berufung zu spät eingebracht

Berufungswerber keine Partei ist

Wenn Partei auf Berufung verzichtet

Berufung gegen letztinstanzlichen Bescheid erfolgt

-Erschleichungstatbestand

-Neuerungstatbestand

-Vorfragentatbestand

-Auf Antrag der Partei

-Von Amtswegen

-Wiederaufnahme des Verfahrens

-Wiedereinsetzung in vorigen Stand

-Amtswegigen Behebung von Bescheiden

-Mittels Bescheid

-Aufhebung erliegt im Ermessen der Behörde

-Keine Strafbarkeit

oBewusstseinsstörung

oGeisteskrankheit

-Strafmilderung bei verminderter Einsicjhtsfähigkeit

-Strafunmündigkeit unter dem 14.Lj.

-Strafunmündigeit nur wg. mangelnder Reife 14-18 Lj.

-Vorsätzlich: (bedingter Vorsatz etwas in kauf nehmen): Verstoß mit Wissen und Willen

-Fahrlässigkeit: verstoß bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt

-Grobe Fahrlässigkeit: Verstoß bei auffallender Sorglosigkeit

-Nach außen Vertretungsbefugter

-Für den Bereichverantwortlichen

-Haftungsfrei, wenn weisungsbeauftragt

-Haftung der jur. Person für Kosten und Geldstrafen

Geldstrafe,

Freiheitsstrafe,

Verfall - Konfiszierung

-Strafbarkeit bereits bei Fahrlässigkeit

-Straffreiheit, wenn Täter glaubhaft macht, dass ihn kein Verschulden trifft.

-Strafbarkeit auch bei Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift

-Straffreiheit bei entschuldigenden Notstand

-Anstiftung und Beihilfe nur bei Vorsatz strafbar

oGeldstarfe -218€

oFreiheitsstrafe – 2 Wochen

-Strafe durch Schädigung und Gefährdung messen

-Berücksichtigung von Erschwernis und Milderungsgrund

-Strafminderung

oJugendliche

oMilderungsgründe

-Absehen von Strafe bei geringem Verschulden

-Absehen bei aussichtsloser Täterverfolgung

-Abmahnung bei geringem Verschulden

-Strafen kumulierende bei einem Vergehen

Gesetzgebung, Gesetzvollziehung

Die Rangordnung der Normen (Gesetzte)

- Grundprinzipien der Bundesverfassung

- EU-Recht Primärrecht, Sekundärrecht

- Bundes-Verfassungsrecht, (Landesverfassungsrecht)

- einfache Bundesgesetze (einfache Landesgesetze)

- Verordnungen

___________________________________

- Bescheide (Verwaltung) / Urteil (Gerichte)

- Vollstreckungsakte.

Bis zu den Verordnungen ist es Abstrakt und allgemein und abb Bescheid/Urteile wird es individuell und konkret

Oberste Verwaltungsorgane (BReg, LReg) und deren weisungsgebunde Organe

Gerichtsorganen, die unabhängig, weisungsfrei und unversetzbar sind

NR, BR, Landtag

BP, BK, VK, Mitglieder der BReg., Mitglieder der LReg

Richter,

Mitwirkende des Volkes (Schöffen)

Laienrichter

Vom BP „nach Gutdünken“, theoretische ist BReg auf Lebenszeit bestellt

1, hoheitliche Verwaltung,

2, privatwirtschaftliche Verwaltung

Handeln: Befugnis der Staatsorgane, Rechte und Pflichte aufzuerlegen und auszuüben, sowie Hoheitsakte zu auszuführen

Verordnung

Bescheid

verfahrensfreie Verwaltungsakte (Festnahme)

Beurkundung (Staatsbürgerschaftsurkunde, private Ermächtigung des Pickerl §57a, Kennzeichen)

Alle Maßnahmen wo am Ende ein Bescheid oder eine Verordnung steht ist hoheitliche Aufgabe

Staat handelt wie Privatperson: Mit den Mitteln und innerhalb der Rechtsnormen ( Vertrag)

Hoheitlich: Art 18 B-VG Handlung nur auf Grund der Gesetze

gesetzlich geregelt müssen sein: recht/Pflichten, Verfahren, Zuständigkeit

Privat: weniger strenge gesetzl. Bindung, Staat bindet sich vielfach selbst (Vergabegesetz,)

Hoheitlich: Durch Verwaltungsverfahren

Privat: durch Gerichtwege

Gesellschaften

Vereine

Körperschaften

Die Rep. Österreich ist kein jur. Person, aber ein völkerrechtliches Subjekt.

Können von Geburt bis Tod Träger von Rechten sein (Erbrecht, Schadensersatzansprüche – auch von Schäden vor Geburt).

In der Hoheitsverwaltung findet diese Anwendung.

Bescheid

Verordnung

Verwaltungsfreie Verfahrensakte

Urkunde