PUMAB15 Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
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Flashcards
Gerichtsorgane sind?
Richter,
Mitwirkende des Volkes (Schöffen)
Laienrichter
Wie wird die BReg bestellt?
Vom BP „nach Gutdünken“, theoretische ist BReg auf Lebenszeit bestellt
Was sind die zwei Funktionen Verwaltung?
1, hoheitliche Verwaltung,
2, privatwirtschaftliche Verwaltung
Was ist die hoheitliche Verwaltung (Handeln)?
Handeln: Befugnis der Staatsorgane, Rechte und Pflichte aufzuerlegen und auszuüben, sowie Hoheitsakte zu auszuführen
Was sind Hoheitsakte?
Verordnung
Bescheid
verfahrensfreie Verwaltungsakte (Festnahme)
Beurkundung (Staatsbürgerschaftsurkunde, private Ermächtigung des Pickerl §57a, Kennzeichen)
Alle Maßnahmen wo am Ende ein Bescheid oder eine Verordnung steht ist hoheitliche Aufgabe
Was ist die Privatwirtschaftliche Verwaltung
Staat handelt wie Privatperson: Mit den Mitteln und innerhalb der Rechtsnormen ( Vertrag)
Wie unterscheidet man zwischen hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Verwaltung
Hoheitlich: Art 18 B-VG Handlung nur auf Grund der Gesetze
gesetzlich geregelt müssen sein: recht/Pflichten, Verfahren, Zuständigkeit
Privat: weniger strenge gesetzl. Bindung, Staat bindet sich vielfach selbst (Vergabegesetz,)
Unterschiede in den Rechtswege zwischen hoheitlicher und privater Verwaltung?
Hoheitlich: Durch Verwaltungsverfahren
Privat: durch Gerichtwege
Was ist eine juristische Person?
Gesellschaften
Vereine
Körperschaften
Die Rep. Österreich ist kein jur. Person, aber ein völkerrechtliches Subjekt.
Was sind nat. Personen
Können von Geburt bis Tod Träger von Rechten sein (Erbrecht, Schadensersatzansprüche – auch von Schäden vor Geburt).
Auf welchen Teil der Vollziehung finden die Verwaltungsverfahrensgesetze Anwendung?
In der Hoheitsverwaltung findet diese Anwendung.
Welche Akte der Hoheitsverwaltung gibt es?
Bescheid
Verordnung
Verwaltungsfreie Verfahrensakte
Urkunde
Auf welche Akte finden der Hoheitsverwaltung finden Verwaltungsverfahrensakte Anwendung
Nur auf Bescheid und Beurkundung
Wie kann man Zuständigkeiten feststellen?
Wo (örtlich) liegt die Zuständigkeit
Wer (was, weshalb Sache) ist zuständig (Behörden)
Was wenn Behörde nicht zuständig ist?
-Behörde muss Akt weiterleiten an zuständige Behörde (auf Gefahr des Antragstellers)
-Retournieren mit Hinweis auf die Sachliche Behörde
Was wenn Antragssteller Entscheid erzwingen will?
Dann muss die Behörde einen Bescheid bezüglichihre Unzuständigkeit ausstellen.
Wann ist ein Verwaltungsorgan befangen?
- Wenn es in eigener Sache handelt
- nahe Angehörige beteiligt
- wenn es bereits in erster Instanz am Verfahren beteiligt war
- sonst Befangenheitsgrund (Kollegen usw..)
Was wenn man mit befangenem Organe zu tun hat?
- Man kann Bescheid bekämpfen
- Man kann Einsprechen
- Der Bescheid ist rechtswidrig
Wie kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden?
- auf Antrag (Ich will was)
- von Amtswegen (die Behörde will was)
Welche Voraussetzungen müssen gelegen sein das man Partei ist?
- Dass man auf Grund des Sachverhaltes eine Rechtsanspruch
- Dass man ein Interesse ableiten kann
In welcher Form kann Antrage an Behörde eingebracht werden?
- in jeder Form (es sei denn die Behörde verlangt eine besondere Form)
Wann kann ich ein Anbringen an Behörde stellen?
- mündlich > in Parteienverkehrszeiten
- schriftlich > in den Amtsstunden
Wann kann man Anbringen zurückziehen?
Jederzeit bis zur Bescheidzustellung
Wen kann einen Behörde laden?
Die Personen, die im Verwaltungsbereich gemeldet sind (Wohnsitz haben) [Gemeinde, Bezirk]
Auf die Zustellung welcher Schriftstücke findet das Zustellgesetz Anwendung?
-gerichtliche und verwaltungsbehördliche Schriftstücke (Bescheide, Aufforderung zu Stellungnahme)
Welche Arten der Zustellung behördlicher Schriftstücke gibt es?
- einfache Zustellung,
- RSb (Ersatzzustellung)
- RSa (zu eigenen Händen)
Wo kann zugestellt werden?
Wo die Behörde bestimmt das zugestellt werden (Wohnort, Arbeitsplatz, Geschäftssitz , Ort des Antreffen)
Wann muss man einen geänderten Aufenthaltsort bekannt geben?
Wenn Verfahren anhängig und man mehr als 6Monate abwesend ist.
Was ist ein Ermittlungsverfahren?
-Behörde versucht den Sachverhalt festzustellen
Was sind Grundsätze des Ermittlungsverfahrens?
-Amtwegigkeit (Behörde bestimmt Gang des Ermittlungsverfahrens – Zeugen)
-Grundsatz der materiellen Wahrheit (Behörde muss alles in Gang setze um Wahrheit herauszufinden)
-Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (darf alles heranziehen zur Beweisführung)
-Grundsatz des Parteiengehörs: Behörde ist verpflichtet, alle Beweisaufnahmen der Partei zukommen lassen und Stellungnahmen
Wann kann Ermittlungsverfahren entfallen?
-Wenn Sachverhalt klar,
-Ladungsbescheid
-(Mandatsbescheid) Gefahr in Verzug
Was ist eine Vorfrage in einem Verwaltungsverfahren? [Bsp.]
BSP: wenn Dieb mit Einbruchswerkzeug aufgegriffen wird und die Lenkerberechtigung entzogen wird und erst geklärt werden muss, ob der Dieb in dieser Sache schuldig ist und dies von anderen Behörde geklärt werden muss und maßgeblich für das laufende Verfahren ist
Was kann die Behörde beim Auftreten einer Vorfrage tun?
-Verfahren unterbrechen
-Vorfrage selbst beurteilen und Entscheidung treffen
Was ist mündl. Verhandlung?
Ladung aller Parteien und Sachverständige
Wie muss eine Ladung erfolgen?
-alle Beteiligte müssen persönlich geladen werden
-bei Bedarf kann die Ladung auch per Anschlag in der Gemeinde oder Amtsblatt erfolgen (zB. unbekannter Personenkreis)
Was ist eine Urkunde?
Eine in schriftgemachte Äußerung über eine rechtserhebliche Tatsache
Was für Urkunde n gibt es?
private Urkunden (Private) und öffentliche Urkunden (Behörden, ermächtigte Personen)
Wer ist Zeuge?
Zeuge ist jemand, der auf Grund von eigener Wahrnehmen oder der Mitteilung durch Dritte zu rechtserheblichen Tatsachen eine AUSKUNFT geben kann
Wer darf nicht als Zeuge einvernommen sein?
- Wahrnehmungs- wiedergabeunfähig
- Geistliche die ans Beichtgeheimnis gebunden sind
- Organe die nicht der Amtsverschwiegenheit entbunden sind (Ärzte, Anwälte)
Ein Aussageverweigerungsrecht hat der Zeuge besteht bei?
- wenn Gefahr der strafrechtliche Verfolgung besteht
- gesetzliche Verschwiegenheitspflicht , Betriebs, Geschäftsgeheimnis,
- Offenlegung von Wahl oder Stimmrecht
- berufsmäßige Vertreter
