PUMAB15 Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
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Flashcards
Was sind die Pflichten des Zeugen?
-Kommen
-Wahrheitsgemäß aussagen
Pflichten der Behörde bei der Vernehmung eines Zeugen?
-Befragung über pers. Verhältnisse
-aufEntschlagungsrecht hinweisen
-aufWahrheitspflicht hinweisen
Was ist ein Augenschein?
- Alles was man mit den Sinnen (allen!) wahrnehmen kann.
Was ist die mittelbare Beweisaufnahme?
Beweisaufnahme an eine beauftragte Behörde delegieren
Wann kann die Behörde den Parteien in einem Ermittlungsverfahren die Akteneinsicht verweigern?
-Wenn es um schutzwürdigen Interessen von von Parteien und Behörden geht,
-Im sinne des Berufsgeheimnisses
Kann man gegen die Verweigerung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren vorgehen?
Nein, man kann lediglich den fertigen Bescheid beeinspruchen
Was ist ein Sachverhalt?
Was passiert ist.
Objektiv (man hat jmd. Ermordet) und subjektiv (ist man schuldfähig?).
Was verstehen Sie unter Amtswegigkeit?
Behörde autonom sich aus alles in die Wege zu leiten,um den Sachverhalt sicherzustellen.
Was bedeutet de Grundsatz der materiellen Wahrheit?
Behörde hat von sich aus den wahren Sachverhalt darzustellen.
Was für Beweismittel gibt es?
Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein….
Im Grunde jedoch alles.
Was heißt der Grundsatz des Parteigehörs?
- Mitteilungspflicht an die Partei
- Möglichkeit der Stellungsnahme innerhalb der angemessenen Frist.
Wie wird mündl. Verhandlung dokumentiert
-per Niederschrift
Wo ist der der Ort der mündl. Verhandlung
-Am Sitz der Behörde
-Ort und Stelle
-Zweckmäßiger Ort, der nach der Sachalge am zweckmäßigsten ist
Was sind Sachverständige?
Person die auf Grund ihrer Fachkenntnisse über rechtserhebliche Tatsachen Auskunft in Form eines Gutachten geben kann.
Was ist der Inhalt eines Gutachtens?
-Befund (Tatsache—was sehe ich)
-Schlussfolgerung (die der Sachverständige auf Grund seine Fachkenntnisse zieht)
Was unterscheidet den Amtssachverständigen vom Normalen?
Behörde muss diesen zum Schutz der Partei heranziehen und kann von der Partei nicht abgelehnt werden
Was ist ein Bescheid? (basic, gaaaaaanz einfach)
Erledigung einer Behörde in bestimmter Angelegenheit an eine individuell bestimmte Person.
förmlich und verbindlich
Was sind die K.O.-Bestandteile des Bescheides? (3)
- allgemeine Bestandteile (Bezeichnung der Behörde, Datum, Unterschrift)
- Genaue Bezeichnung des Adressaten
- umschreiben der erledigten Angelegenheit
Was hat Begründung des Bescheid zu enthalten?
-Ergebnisse
-Beweiswürdigung
-Rechtsfragen
-Behandlung Vorfragen
-Kann bei 1. Instanz wegfallen
Was muss die Rechtsmittelbekehrung eines Bescheides enthalten?
-Welche Behörde Berufung einzubringen ist
-Ob Berufung zu welcher Frist möglich ist
-Hinweis auf begründeten Berufsungsantrag
Was für Formen der Bescheiderlassung gibt es?
schriftlich oder mündlich
Schriftlich ab Zustellung
Mündlich ab Verkündigung
Was für Arten von Bescheiden gibt es?
-Leistungsbescheide (Wenn Partei Verpflichtungen auferlegt werden)
-Rechtsgestaltungsbescheide
-Feststellungsbescheid (gehören Aufgaben zu meinem Aufgabengebiet?)
Welche zwei Arten Rechtskraft des Bescheides gibt es?
1.Formelle Rechtskraft
Wenn Partei nichts mehr machen kann- von Partei unwiderrufbar
2.Materielle Rechtskraft
wenn Behörde nichts mehr tun kann.
-Nur der Spruch erwächst in Rechtskraft (nicht Begründung)
Ab wann gilt ein Bescheid?
Nach Ablauf der Fristen
Was ist ein Mandatsbescheid?
Bescheid ohne vorheriges Ermittlungsverfahren
Was ist die dingliche Wirkung von Bescheiden?
-An Person an die er adressiert ist
-Personen, denen die betreffende Sache gehört (Baubewilligung,Gasthaus-Betriebsanlagengenehmigung)
-Muss aber im Gesetz ausdrücklich stehen
Wann darf ein Mandatsbescheid erlassen werden?
-tarifmäßig festgestellter Leistung
-unaufschiebbare Maßnahmen wegen Gefahr in Verzug
Welche Rechtsmittel gibt es gegen einen Mandatsbescheid?
Vorstellung innerhalb von 2 Wochen (nur bei Geldleistungen nicht bei Gefahr in Verzug)
Wie wird eine Vorstellung behandelt?
-Zuständig ist erlassene Behörde die den Mandatsbescheid erlassen hat
-Innerhalb von 2 Wochen nach VORSTELLUNG Ermittlungsverfahren einzuleiten,sonst verfällt Mandatsbescheid
Was sind die Inhalte und Form der Berufung eines Bescheides?
-Bezeichnung des Bescheides
-begründeter Berufungsantrag
-schriftlicher Berufung bei der Behörde der ersten Instanz
Wie wirkt eine Berufung in Bezug auf allfällige Fristen??
hat eine aufschiebende Wirkung, außer wenn Möglichkeit der Berufung aberkannt wurde
Wie kann über Berufung entschieden werden?
-Entscheidung kann durch Behörde 1. Instanz erfolgen
-Entscheidung durch Berufungsbehörde
Welche Möglichkeiten eine Bescheid-Berufung zu behandeln hat die Behörde 1. Instanz?
oBinnen 2 Monaten eine Berufungsvorentscheidung
oBinnen 2 Woche nach Zustellung Berufungsvorentscheidung (Vorlageantrag)
oMit Einlagen des Vorlageantrages tritt die Vorentscheidung außer Kraft
Welche Möglichkeiten bei ein Bescheid-Berufung zu entscheiden hat die Berufungsbehörde?
oMeritorische Entscheidung (Sachentscheid)
Abänderung des Bescheides in jede Richtung
oKassatorische Entscheidung über Berufung
oZurückweisung der Berufung
Aus welchen Gründen kann die Berufungs-Behörde eine Berufung abweisen?
Weil KEIN begründeter Berufungsantrag
Weil Berufung zu spät eingebracht
Berufungswerber keine Partei ist
Wenn Partei auf Berufung verzichtet
Berufung gegen letztinstanzlichen Bescheid erfolgt
Was sind Wiederaufnahmegründe für ein Bescheidverfahren?
-Erschleichungstatbestand
-Neuerungstatbestand
-Vorfragentatbestand
Wie kann man ein Wiederaufnahmeverfahren einleiten?
-Auf Antrag der Partei
-Von Amtswegen
Wie kann ein abgeschlossener Bescheid wieder verhandelt werden?
-Wiederaufnahme des Verfahrens
-Wiedereinsetzung in vorigen Stand
-Amtswegigen Behebung von Bescheiden
Wie erfolgt Aufhebung eines Bescheides?
-Mittels Bescheid
-Aufhebung erliegt im Ermessen der Behörde
Wann ist man zurechnUNgsfähig?
-Keine Strafbarkeit
oBewusstseinsstörung
oGeisteskrankheit
-Strafmilderung bei verminderter Einsicjhtsfähigkeit
-Strafunmündigkeit unter dem 14.Lj.
-Strafunmündigeit nur wg. mangelnder Reife 14-18 Lj.
