Privatrecht II
Privatrecht II; uni Greifswald
Privatrecht II; uni Greifswald
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Cartes-fiches
Dissens - falsa demonstratio - Irrtümer- Allgemein
- Auslegungssache: objektive Einigung? §§ 133, 157
-Nicht übereinstimmende WE --> Dissens wenn:
- tatsächlicher wille (-)
- objektiver Gehalt (-)
- Lücke
Subjectiver anderer Inhalt (+) --> Anfechtng nach Irrtumsregelung
Beide Parteien falsche Bezeichung --> unbeachteter falsa demonsratio oder beachtlicher Doppelirrtum
falsa demonstratio
Haakjöringsköd
--> wenn bei Vertragsschluss einig muss nicht an Wortlaut festgehalten werden
Konsens --> kein dissens
Dissens
-wenn wirklicher Wille der Parteien vom objektiven Inhalt abweicht
oder bei nicht regelng eines Punktes der nach Erklärung einer Partei geregelt werden sollte
--> Wenn keine Einigung in der Hauptsache --> kein Vertragsschluss
Offener Dissens - §154
Angebot A 500€ - Antwort B 300€ = 150 II BGB
Rechtsfolge= kein Vertragsschluss
bei Nebenpunken (keine essentialia negotii) --> Entscheidung der Parteien --> im Zweifel kein Vertragsschluss --> §154
Versteckter Dissens §155
-A sagt "Fernseher X, 500€" --> B einverstanden
beide denken sie seien Verkäufer
Vertrag (-) ---> über wesentlichen Vertragsbestandteil keine Einigung
Nebenpflichten: Wille der Parteien --> im Zweifel oft Vertragsschluss nach §155
Irrtümer
Inhaltsirrtum §199 I 1. Alternative
Erklärende war bei WE über Inhalt im Irrtum --> erklärt was er erklären will, irrt sich aber bei rechtl. bedetung --> misst Erklärung anderen Sinn bei
Erklärungsirrtum: §199 I 2. Alternative
Erklärende will bei WE keine Erklärung diesen Inhalts abgeben
(verspricht, verschreibt, vergreift sich)
Erfüllung § 362 I BGB
1. geschuldete Leistung
§ 364 I - Leistung Erfüllung statt
§266 bei Teilleistung
2. Vom Schuldner
oder Erfüllungsleitung 3. §§267 f
3. An den Gläubger
oder an Dritten §362 II (§185)
Erfüllungsvertrag <--> reale Leistungserbringung
4. zur rechten Zeit
§271 Fälligkeit & Erfüllbarkeit
5.am rechten Ort
§269f
Leistungsort <--> Erfüllungsort
-Holschuld
-Bringschuld
-Schickschuld
Leistung an Erfüllungs Statt/ Erfüllungshalber
§ 364 I
von der geschuldeten Leistung abweichend
von Gläubiger als gleichwertiger Ersatz akzeptiert
Voraussetzung: Erfüllungsvertrag & bewirken der Ersatzleistung
Leistung an Erfüllungs Statt/ Erfüllungshalber
Keine nennung im Gesetz
von geschuldeter Leistung Abweichend
Annahme in der Absicht daraus Befriedigung zu suchen
Voraussetzung: Einigung über erfüllungshalber
Leistung an Erfüllungs Statt/ Erfüllungshalber --> Rechtsfolge
Freie Entscheidung des Gläubigers ob Annahme
kein Annahmeverzug §§293ff
Schuldner u.U. Schuldnerverzug §§ 286 ff
Rechtsfolge Erfüllungsstatt --> Erlöschen des Anspruchs §364 I
" Erfüllungshalber-->
zunächst keine Tilgungswirkung; kein Erlöschen des Anspruchs
Begründet neben weterhin bestehende Forderung weiterhin Forderung
Entstehen einer Einrede gegenüber der Hauptforderung
Gelingt befriedigung an Ersatzleistung --> erlöschende Forderng
misslingt befriedigung aus Ersatzleistung --> Gläubiger kann weiter Befriedigung verlangen
Erfüllungsgehilfe
§ 278 S. 1
Hilfsperson im Wille des Schldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit
Voraussetzungen:
1. Mit dem Wille des Schuldners
2 Verbindlichkeit des Schuldners: alle leistungsbezogenen Pflichten, auch Nebenpflichten
3. Handlung in Erfüllung --> Nicht nur bei Gelegenheit, Handlung muss in Umkreis des Aufgabenbereichs gehören
4. Verschulden der Hilfsperson: Sorgfalts- und Verschuldensmaßstab desSchuldners
Rechtsfolge: Dem Schuldner wird verschulden der Hilfsperson zugerechnet
--> keine exkulpationsmöglichkeit
Aufrechung
Einwendungsnorm §389
Gestaltungsrecht
Privatvollstreckung
Erfüllungssurrogat
Voraussetzung
1. Aufrechungslage
a) Gegenseitigkeit der Forderng --> Wechselseitig
b) Gleichartigkeit
c) Fälligkeit, Durchsetzbarkeit der Aktivforderung §390, ausnahme verjähung §215
d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Passivforderung) --> schon leisten dürfen
2. Aufrechungserklärung §388
einseitig empfangsbedürftige WE
bedingngsfeindlich §388 S. 2
3. kein Aufrechungsausschluss
a) Vertraglich : § 309 Nr 3, § 242
b) Gesetzlicher: § §390-395
Aufrechungswirkung:
nach Erklärung zurück wann Forderungen aufrechenbar gegenüberstehen
Wahlschuld <--> Ersetzungsbefugnis Allgemein
unterschiedliche Rechtsformen im alltag
ermittlung freiwerden von Leistungspflich --> Wahlschuld oder Ersetzungsbefugnis?
Wahlschuld <--> Ersetzungsbefugnis
§ 262
Inhalt
anfänglich: mehrere Leistungen geschuldet
--> nach späterer Wahl nur die eine Leistung geschuldet
- Auswahl aus individuell geprägten verschiedenartigen Sachen ( <-> Gattungsschuld)
Berechtigung zur Wahl
Vertragsabhängig: Schuldner / Gläubiger
-im Zweifel Wahlrecht bei Schuldner
-Wahlrecht muss durch Erklärung gegenüber anderem Teil ausgeübt werden
Rechtswirkung
sobald wahl getroffen : gewählte sache die von anfang an geschuldete (§263 II)
Bei Unmöglichkeit vor der Wahl: Schuldverhältnis lediglich auf übrige gegenstände (§265 S1)
Wahlschuld <--> Ersetzungsbefugnis
keine gesetzliche Grundlage
Inhalt
grundsätzlich von beginn an nur eine leistung geschuldet
geschuldete Leistung darf von berechtigtem Teil ersetzt werden
Berechtigter zur Wahl
Ersetzungsbefugnis kann bei G und S liegen --> Parteiabrede oder Gesetz geregelt
bei Unmöglichkeit der ursprünglich geschuldeten Leistung vor der wahl: --> Schuldner von verbindlichkeit frei --> nur berechtigung, keine Verpflichtung zu ersatzleistung
wenn ersetzungsgegenstand untergeht --> keine auswirkung auf ursprüngliches Schuldverhältnis
2. Ersetzungsbefugnis des Gläubigers
zunächst nur eine Leistung geschuldet
gläubiger kann auch die andere leistung fordern
Untergang des Lesitungsgegenstandes kein recht leistung zu fordern (§ 275 I) --> keine ersetzbare sache
vorherige entscheidung: Schuldverhältnis nur der eine Gegenstand
Abtretung/ Zession Allgemein
§§ 398ff
= verfügungsgeschäft
Gläubiger = Zedent, neuer Gläubiger= Zessionar
§413 aber auch anderweitig anwendbar
Abtretung Voraussetzung:
1. Abtretungsvertrag
wirksame Einigung über Forderungsübergang
2. bestehende Forderung in der Person des Zedenten
existens der Forderung
Verfügungsberechtigung des Zedenten
grds. kein gutgläubiger erwerb da kein Rechtsschein
3. Bestimmbarkeit der Forderng
Es muss erkennbar sein welche Forderung abgetreten wird
spätestens mit entstehung: Forderungsgegenstand, Umfang, Person des Schuldners klar
4. übertragbare forderung
übertragbarkeit der Forderung:
§399 ALT 1 übertragung unter veränderung des Inhalts
§399 alt 2 Abtretungsverbot vereinbart
§400 Unpfändbarkeit der Forderung
Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter rechtsfolge
einbeziehung de dritten in Schutzbereich de vertrages
3. hat eigene vertragliche schadensersatzansprüche aus verletzung von :
Hauptleistungspflichten:
culpra in contrahendo : schuldhafte verletzung von pflichten aus schuldverhältnis §§ 280 I, 311 II, 241 II
pVV- positive VorderungsVerletzung: Pflichten aus vertraglichem/ gesetzlichem Schuldverhältnis: §§ 280 I, 241 II
Drittschadensliquidation- Voraussetzungen
1. Anspruchsinhaber hat Ersatzanspruch, keinen Schaden
2. Geschädigter hat schaden, keinen Anspruch
--> eigener anspruch aus 823 I schliest DSLQD nicht aus --> konkurrieren miteinander
3. Schadensverlagerung ist zufällig
a) obligatorische Gefahrenentlastung
wg. Gefahrtragungsregel fallen anspruch und schaden auseinander
z.B. Versendungsverkauf §477
Werkvertrag - Preisgefahr des Unternehmers bis abnahme 644 I S 1
b) Mittelbare Stellvertretung
c) Obhut für fremde sachen
d)Treuhandverhältnisse
Drittschadensliquidation Rechtfolge
der schaden wird zm anspruch gezogen (liquidation des Drittschadens
verpflichtung des Anspruchsberechtigten zur abtrennung des Anspruchs/ herausgabe des Schadensersatzes an den Geschädigten §285 analog
Fall 1 - Erfüllungs Statt/ Erfüllungshalber
H gegen K auf Zahlung 5000€ aus §488 I S2
1) Anspruch entstanden
Voraussetzungen:Darlehnsvertrag --> sachverhalt (+)
Valutierung (+)
2) Anspruch untergegangen
§362 I
Erfüllung durch richtigen Schuldner an richtigen gläubiger zur rechten zeit am rechten ort
--> keine Rückerstattung (-)
§364 Leistung erfüllung statt
--> Abgrenzung erfüllung statt & erfüllungshalber --> Auslegung der Parteivereinbarung
Ergebnis
Annahme des Golfes --> Erfüllung --> kein Rükzahlungsanspruch aus §488 I 2 BGB
Fall 2.2
Anspruch S gegen B auch aus §831 I 1 (-)
è Verrichtungsgehilfe (weisungsgebunden) à Enlastung für B da zuverlässig
b) Gleichartigkeit der Forderungen (Nur Geld und Gattungsschuld aufrechenbar) (+)
Darlehn und Schadensersatz
c) Durchsetzbarkeit der Gegenforderung: wirksam, einredefrei, fällig, einklagbar (+)
d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung
muss Erfüllbar aber nicht durchsetzbar sein (+)
e) Ausschluss aufgrund Aufrechnungsverbot (-) (weder gesetzlich noch vertraglich ersichtlich)
2. Aufrechnungserklärung
§388 S1 Aufgerechnet Erklärung (+)
3. Wirkung der Aufrechnung (§389)
a) Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung entscheidend
15. mai à 85 000 à Forderung erlischt + 5000€
b) Zeitpunkt des Entstehens der Aufrechnungslage entscheidend
à Diebstahl der aktien, 70 000 (10 000 bleiben bestehen)
III. Ergebnis à B gegen S kein Anspruch auf Zahlung aus §488 I 2
Fall 2.1
Rückzahlung Darlehnsvertrag 80000€ aus 488 I 2
1. Anspruch entstanden
Darlehnsvertrag --> 488 I + valutierung --> Sachverhalt --> Rückzahlungsanspruch entstanden
(in dem Fall U & U. Bei Verbraucherverträgen U&V --> Schrifterfordernis 491, 492 I 1 --> sonst nichtig 125 S1)
II. Anspruch Untergegangen
Bereits Untergegangen à Aufrechnung gem. §389
Dafür : Aufrechungserklärung§388 und Aufrechungslage §387
- Aufrechnungslage
A )Gegenseitigkeit der Forderung: à „einander“ = Gegenforderung
aa) Bestehen der Hauptforderung B gegen S à Darlehnsvertrag
bb) S gegen B
(1) Anspruch S gegen B auf Schadensersatz aus §280 I 1 i.v.m 535 (Mietvertrag)
(a) Schuldverhältnis Miet (535) oder Aufbewahrungsvertrag (688) à Mietverhältnis
(b) Pflichtverletzung: Hauptpflicht (-) Nebenpflicht (+)
(c) Vertretenmüssen: B à Vorsatz & Fahrlässigkeit (276I) à B kein Handeln
Aber A? Vertreten müssen der B? à Erfüllungsgehilfe? 278 S.1
A nicht zum Diebstahl angestellt aber dienstliche Pflicht verletzt à Handlug muss bei Erfüllung der Verbindlichkeit und nicht gelegentlich sein à Vorsatz (wie eigenes verhalten vertreten)
(d) Schaden à Unproblematisch
Aber welche Höhe? 70 000 oder 85 000 à Bei Wertsteigerung à Wenn er recht heute noch hätte à bei vorzeitiger veräuserung à kein recht à Schaden 85 000
(e) B haftet S aus 280 I i.V.m: §535 Schadensersatz 85 000
Fall 3 - Originalfall 1. Frage
Fall 3
I. Anspruch G geg. K §§ 433 II, 398 S2
1. Anspruch entstanden (Recht auf KPZ wg. Abgetretenem Recht)
a) Antretungsvertrag = Verfügungsvertrag (+)
Abtretungsvertrag zw. V und G
b) Bestehen der abgetretenen Forderung
Muss zu den Zeitpunkt bestanden haben, V muss Inhaber des Anspruchs sein
è Kaufvertrag
è Zahlung des KFPR. Aus §433 II
c) Bestummtheitsgrundsatz (+)
Forderung muss hinreichend bestimmt /bestimmbar sein
d) Abtretbarkeit der Forderung/ kein Abtretungsausschluss (§§ 399/400) (-)
e) Abtretung wirksam à G inhaber der Kpr. Forderung
2. Anspruch untergegangen (-)
3. Anspruch duchsetzbar
§404
a) Bestehen einer Einwendung des K gegen V
Einrede wegen nicht erfülltem Vertrag aus §320 I S1
aa) gegenseitiger Vertrag (+)
bb) Fälligkeit der Gegenfoderung (§271) (+)
cc) Nichterfüllung des Vertrages durch V (übereignung §362 I) (+)
dd) Keine Vorleistungspflicht des K (-)
ee) Zwischenergebnis à §320 I S1 Voraussetzungen (+) à §322 I K nur Zug um Zug
b) Bestehen der Einwendung im Zeitpunkt der Abtretung (§404) (+)
4. Ergebnis
G kann Kaufpreis gem §§433 II, 398 S2. Von K nur zug um zug von Übergabe und Übereignund des Gefrierschrankes durch V
Fall 3 Originalfall 2. frage
Anspruch G gegen V gem §631 I 2.HS
1. Anspruch entstanden, Werkvertag (+)
2. Anspruch untergegangen
a) Durch erfüllung §362 I (-)
b) Erfüllung statt/ erfüllungshalber à gestundet aber nicht beglichen
3. Anspruch aus §631 I 2. HS
Fall 3 - Alternative
I. Anspruch gegen K gem §§ 433 II, 398 S2 BGB
1. Anspruch entstanden ( siehe oben) (+)
2. Anspruch untergegangen
a) Erlöschen Anrpuch §362 I à richtiger gläubiger à keine erfüllung
b) Erlöschen des Anspruchs §362 II à §185 II (-) da keine Ermächtigung
c) Erlöschen des Anspruchs 407 I, 362 I
aa) Bewirkung des Leistungserfolges (+)
bb) Leistung nach Abtretung
dd) In Unkenntnis der Abtretung (+)
d) Zwischenergebnis à §§ 407 I, 362 i à Anspruch untergegangen
3. Ergebnis à kein anspruch auf zahlung
II. Anspruch G geg, V à Herausgabe à §816 Abs 2
Fall 4 Frage 1
I. Anspruch L gegen V auf Schadensersatz §536a I 1. Alt. I.V.m. VmSzD
1. Anwendbarkeit des §536a (+)
2. Wirksamer Mietvertrag § 535
a) Relativität der Schuldverhältnisses (G und V; nicht L) (-)
b) Ausahme VSzD
L müsste in Schutzbereich zw. G und V einbezogen sein à (§536 a I, 1. Alt)
aa) Leistungsnähe (berührung in gleicher weise) (+)
bb) Einbeziehungsinteresse des Gläubiger (aufbewahrung aus §688) (+)
cc) erkennbarkeit für den V (-)
dd) Zwischenergebnis. Kein VSzD
3) Ergebnis: kein Anspruch auf SE aus 536a I 1. Alt.
L gegen V aus 823 I
1. Rechtsgutverletzung (eigentum) (+)
2. Handeln/Unterlassen des V (-)
3. Ergebnis (-)
Fall 4 Frage 2
G gegen V aus §536 a I 1.
1) Mietvertrag (+)
2) Magel der Mietsache (§536 I 1) (+)
3) Schon zur zeit des vertragsschlusses (+)
4) Schaden (-)
5) Drittschadensliquidation
a) G Anrpuch, keinen Schaden (+)
b) Schaden, kein Anspruch (+)
c) Zufällige Schadensverlagerung (+)
6) Rechtsfolge à liquidation, §536a I 1. Alt. à 285 analog weitergeben
Fall 4 Frage 2
G gegen V aus §536 a I 1.
1) Mietvertrag (+)
2) Magel der Mietsache (§536 I 1) (+)
3) Schon zur zeit des vertragsschlusses (+)
4) Schaden (-)
5) Drittschadensliquidation
a) G Anrpuch, keinen Schaden (+)
b) Schaden, kein Anspruch (+)
c) Zufällige Schadensverlagerung (+)
6) Rechtsfolge à liquidation, §536a I 1. Alt. à 285 analog weitergeben
Fall 4 Frage 2
G gegen V aus §536 a I 1.
1) Mietvertrag (+)
2) Magel der Mietsache (§536 I 1) (+)
3) Schon zur zeit des vertragsschlusses (+)
4) Schaden (-)
5) Drittschadensliquidation
a) G Anrpuch, keinen Schaden (+)
b) Schaden, kein Anspruch (+)
c) Zufällige Schadensverlagerung (+)
6) Rechtsfolge à liquidation, §536a I 1. Alt. à 285 analog weitergeben
Fall 5 - Ausgangsfall
Anspruch auf Übergabe und Übereignung k gegen V des Fahrzeugs, §433 I 1
I. Anspruch entstanden (+)
II. Anspruch Untergegangen
Unmöglichkeit §275 I 1. Alt (subjektiv)
-stückschuld à nicht mehr verschaffbar
à Anspruch untergegangen
III. Kein Anspruch auf Übergabe und Übereignug gemäß §433 I 1.
Schadensersatz i.H.v. 1000 € aus §§280 I 1, III, 283
I. Schuldverhältnis zw. K und V
II. Pflichtverletzung à herbeiführen der Unmöglichkeit
III. Vertretenmüssen Vorsatz & fahrlässigkeit (+)
IV. Schaden = 1000 euro
V. i.h.V 1000 euro §§§ 280 I 1, III, 283, laut § 249 I Naturalrestitution à SE statt der Leistung widersinnig, leistung nach §251 I
Fall 5 - Ausgangsfall
Anspruch auf Übergabe und Übereignung k gegen V des Fahrzeugs, §433 I 1
I. Anspruch entstanden (+)
II. Anspruch Untergegangen
Unmöglichkeit §275 I 1. Alt (subjektiv)
-stückschuld à nicht mehr verschaffbar
à Anspruch untergegangen
III. Kein Anspruch auf Übergabe und Übereignug gemäß §433 I 1.
Schadensersatz i.H.v. 1000 € aus §§280 I 1, III, 283
I. Schuldverhältnis zw. K und V
II. Pflichtverletzung à herbeiführen der Unmöglichkeit
III. Vertretenmüssen Vorsatz & fahrlässigkeit (+)
IV. Schaden = 1000 euro
V. i.h.V 1000 euro §§§ 280 I 1, III, 283, laut § 249 I Naturalrestitution à SE statt der Leistung widersinnig, leistung nach §251 I
Fall 5 1. Abwandlung
8500-9000 = -500 --> Kein schadensersatz
Fall 5 2. Alternative
Übergabe und Übereignung §433 I 1
I. Anspruch entstanden (+)
II. Anspruch untergegangen (+)
III. Kein Anspruch aus §433 I 1
Schadensersatz statt der Leistung §311 a II 1 1. Alt
I. Wirksames Schuldverhältnis §311 a i (+)
II. Befreiung Leistungspflicht §275 à schon bei vertragschluss befreit
III. Kenntnis /vertretenmüssen der Unkenntnis
IV. Schaden – 1000€
V. Egebnis schadensersatzanspruch 1000€ aus §311 a II 1
Fall 5 Alternative 3
Anspruch auf erlös aus §285 I
I. Wirksames Schuldverhältnis (+) Kaufvertragg
II. Befreiung des Schuldners von der Leistungspflicht (+) unmöglichkeit
III. Erlangen Ersatz/Ersatzanspruch § 285 I à Geld als surrogat also 1200-9000
IV. Herausgabe von 300 € (+)
Fall 5 Alternative 4
I. Anspruch entstanden (+)
II. Nicht untergegangen (+)
III. ANspruch durchsetzbar à einrede à ungerechtfertigter preis à vorsatz à zumutbar
IV. Ergebnis à kann herausgabe verlangen
Fall 5 Alternative 5
A. Ersatz der 500 € §§ 280 I 1, III, 283
I. Schuldverhältnis (+)
II. Pflichtverletzung (+)
III. Vertretenmüssen (+)
IV. Schaden (unfreiwillig) ersetzung nur über §284
V. Kein Anspruch auf 500 aus 280 I 1, III, 283
B. Anspruch wegen Aufwendungsersatz aus §284
I. SE satt der leistung (§§ 280 I 1,III, 283 (nur schaden nicht)
II. Vorliegen Aufwendung
III. Im vertrauen auf Erhalt der Leistung
IV. Billigkeit der Aufwendung
V. Kein Auschchluss der Ersatzplicht (§284 HS 2)
VI. Ergebis à kann verlangt werden
Fall 6 - Übergabe und Übereignung
A. Anspruch B gegen A auf übergabe und Übereignung der Felge §433 I 1
I. Anspruch entstanden à wirksamer Kaufvertrag (+)
II. §275 I untergegangen? à unmöglichkeit
C eigentümer à §§929ff unmöglich à nicht für jedermann unmöglich à subjective unmöglichkeit à anfängliche & rechtliche unmöglichkeit
III. B hat gegen A keinen Anspruch auf Übereignung gemäß §433 I 1
Fall 6 - Schadensersatz
A. i.h.v. 400€ gem. 311a II 1
I. Wirksames Schulderhältnis (+)
II. Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit à unmöglichkeit schon zum Zeitpunkt des vertragsschlusses à anfängliche Unmöglichkeit (+)
III. Kenntnis oder zu vertretene Unkenntnis
1. Kenntnis des Leistungshindernisses (-)
2. Vertretenmüssen der Unkenntniss (§276) à vllt. Fahrlässig à im verkehr objektiv erforderliche Sorgfalt (+)
IV. Schaden à zahlung à hätte felge für 400 à Schaden 400€
Fall 6 - Ersatz vergeblicher Aufwendung
A. Anspruch B geg. A ersatz vergeblicher Aufwendungen §311a II 1 Alt. 2, 284
I. Schuldverhältnis (+)
II. Unmöglichkeit (+)
III. Vertretenmüssen (+)
IV. Aufwendungen i.S.d §284 à freiwillige Aufopferung von vermögenswert
1. Im Vertrauen auf Erhalt der Leistung (+)
2. Billigkeit der aufwendung (+)
V. B kann von A 10€ verlangen