Privatrecht 2 - Vertragsrecht

TB:

- (ausdrückliche oder konkludente) Willensäusserung

- Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit aller wesentlichen Vertragspunkte

- Bindungswille (vgl. Art. 7 Abs. 1 OR)

RF: Bindung des Antragstellers (Art. 3 - 5 OR)

TB:

- (ausdrückliche, konkludente oder stillschweigende) Willenserklärung

- inhaltliche Übereinstimmung mit dem Antrag

- Einhaltung der Annahmefrist

RF: Zustandekommen des Vertrags

TB:

- Vertretungsmacht des Vertreters

- Handeln im Namen der vertretenen Person

RF: Vertretungswirkung (die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Vertreters entfalten ihre Wirkungen für die vertretene Person)

TB:

- Schaden im Sinne einer Vermögenseinbusse

- Vertragsverhandlungsverhältnis

- Verstoss gegen Treu und Glauben (Verletzung vorvertraglicher Rücksichtspflichten)

- natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang

- Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

RF: Der fehlbare Verhandlungspartner hat dem andern Schadenersatz zu leisten.
evt. zusätzlich: Anspruch auf Vertragsaufhebung

TB:

- Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen (bzw. vertraglich vorbehaltenen) Form

RF: Nichtigkeit des Vertrages (sofern die betroffene Formvorschrift nicht eine andere Rechtsfolge anordnet)

TB:

- unmöglicher oder

- widerrechtlicher oder

- sittenwidriger Vertragsinhalt

RF: Nichtigkeit (bzw. Teilnichtigkeit)

TB:

- offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

- Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn einer Vertragspartei

- Ausbeutung dieses Umstandes durch die andere Vertragspartei

RF: Anfechtbarkeit des Vertrages

TB:

- wesentlicher Erklärungsirrtum oder

- Grundlagenirrtum (und nicht bloss Motivirrtum)

RF: Anfechtbarkeit des Vertrages (Frist: 1 Jahr seit Kenntnis des Irrtums)