Privatrecht
Den Scheiß roccken wir
Den Scheiß roccken wir
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Cartes-fiches
Was ist ein Angebot?
Ein Angebot ist eine WE, die dem Anderen einen Vertragsabschluss anträgt
Was ist eine dingliche Sicherheit?
Nenne Beispiele.
1. Eigentumsvorbehalt
2. Pfandrecht, Sicherungsübereignung
3. Hypothek (akzessorisch), Grundschuld (abstrakt)
Erläutere dingliches (absoulutes) Recht bei der Insolvenz eines Schuldners.
Ein dingliches Recht eröffnet dem Gläubiger ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung an einer bestimmten Sache.
Vorzugsweise Befriedigung bedeutet eine Zugriffsmöglichkeit vor allen anderen Gläubigern.
Beachte auch Unterschied zu obligatorischem (relativem) Recht.
Nenne die 3 Grundsätze der Privatautonomie.
1. Abschlussfreiheit - Kontrahierungszang
2. Gestaltungsfreiheit - Grenzen
3. Formfreiheit - Durchbrechung
Was versteht man unter Kontrahierungszwang?
Monopolbetriebe, die lebensnotwendige Leistungen anbieten, sind ausnahmsweise verpflichtet, ihre Leistungen jedermann anzubieten, der sich mit ihren Vertragsbedingungen einverstanden erklärt, also insbesondere die geforderte Gegenleistung erbringt.
Welche Paragraphen regeln die Gesetz- und Sittenwidrigkeit?
§§ 134, 138 BGB
Welche Paragraphen regeln die Geschäftsfähigkeit?
§§ 104-113 BGB
In welche 2 Bereiche muss man bei der Handlungsfähigkeit unterscheiden und was sind die Altersgrenzen?
Unter 7 Jahren, generell verneint.
18 oder aälter, allgemein bejaht.
2 Bereiche:
1. Geschäftsfähigkeit
2. Deliktsfähigkeit
Welche Paragraphen regeln die Deliktsfähigkeit?
§§ 827-829 BGB
Welche Paragraphen regeln die AGBs?
§§ 305-310 BGB
Erläutere dispositives Recht.
Lateinisch für abdingbares Recht (ius dispositivum).
Es gilt nur, wenn die Vertragspartner keine abweichende Regelung vereinbart haben.
Dispositives Recht kann durch vertragliche Vereinbarung geändert oder aufgehoben werden.
Gegenstück ist das zwingende (unabdingbare) Recht, das für alle verbindlich ist.
Grundsätzlich sind - wegen des Grundsatzes der Privatautonomie - alle zivilrechtlichen Normen dispositiv.
Sie können also von den Vertragspartnern geändert oder ganz ausgeschlossen werden.
Erläutere zwingendes (unabdigbares) Recht.
Rechtsnormen, die nicht durch vertragliche Vereinbarung geändert oder aufgehoben werden kann, sondern allgemeine Geltung hat.
Abweichende vertragliche Regelungen sind unwirksam.
Das zwingende Recht wird auch als unabdingbares Recht bezeichnet (ius cogens).
Was sind Willensmängel und welche Paragraphen regeln die Anfechtung dieser?
1. Irrtum
2. Drohung
3. Arglist
§§ 119-124 BGB
Welche Paragraphen regeln die Stellvertretung?
§§ 164-181 BGB
Erläutere relatives Recht.
Relative Rechte sind solche, die nur gegenüber einer bestimmten Person durchgesetzt werde können, z.B. kann der Käufer sein Recht auf Übergabe der Kaufsache nur gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Denn nur mit diesem hat er einen Vertrag geschlossen.
Erläutere absolutes Recht.
Absolute Rechte sind solche, die gegen jedermann durchgesetzt werden können, z.B. kann der Eigentümer die Herausgabe von jedem verlangen, bei dem sich die Sache befindet, denn das Eigentumsrecht ist ein absolutes Recht.
Welche Paragraphen regeln die Ansprüche bei beweglichen Kaufsachen?
§§ 437 ff. BGB
Was ist eine Annahme?
Eine Annahme ist die auf den Abschluss eines konkreten Vertrages gerichtete und im Bezug auf ein bestimmtes Angebot abgegebene Willenserklärung, die inhaltlich mit dem Angebot übereinstimmt.
Was ist eine Willenserklärung?
Eine WE ist eine Willenäußerung, die auf einen vom Gericht anerkannten Rechtserfolg gerichtet ist.
§§116 ff. BGB
Welche 2 Rechtscheinvollmachten gibt es?
1. Duldungsvollmacht
2. Anscheinsvollmacht
Erläutere Duldungsvollmacht.
Eine Duldungsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Verhalten des für ihn Handelnden kennt und nicht hiergegen einschreitet, obwohl ihm das möglich wäre. Er dulduet das Verhalten des Handelnden (hierbei reicht auch erstmaliges Handeln des vollmachtlosen Vertreters).
Erläutere Anscheinsvollmacht.
Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertreter das Handeln seines angeblichen Vertreters bei pflichtmäßiger Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können (ein einmaliges Handeln des volmmachtlosen Verteters reicht in diesem Fall regelmäßig nicht aus) und ein Dritter auf die tatsächliche Bevollmächtigung vertraut und auch vertrauen darf.
Erläutere Erfüllungsgehilfe.
Ein Erfüllungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Pflichtenkreis tätig wird.
Erläutere Verrichtungsgehilfe.
Ein Verrichtungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse weisungsabhängig tätig wird.
Erläutere Natutalrestitution.
Dies bedeutet Herstellung des gleichen wirtschaftlichen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.
Erläutere Unmöglichkeit bei Leistungslieferung.
Unter Unmöglichkeit ist die dauerhafte Nichterbringung des Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung des Schuldners zu verstehen.
Erläutere Bringschuld.
Bei einer Bringschuld ist das "Erforderliche", dass der Schuldner Sachen mittlerer Art und Güte iSv §243 Abs.1 BGB auswählt und zu dem Gläubiger bringt und sie diesem dort tatsächlich anbietet.
Welche Paragraphen regelen die Gattungsschuld?
§243 BGB
- Abs. 2: Konkretisierung zur Stückschuld
Welche Paragraphen regeln die Einrede des nichterfüllten Vertrages?
§ 320 BGB
Vertraglicher Schadensersatz bei Nebenpflichtverletzung
(AGL+Schema)
§§ 280 I, 631, 241 II BGB
1.) wirksames Schuldverhältnis
2.)Pflichtverletzung
3.) Vertretenmüssen
4.) Schaden
5.) Rechtsfolge § 249 I/ § 251 I BGB
Deliktischer Schadensersatz
(AGL)
§ 823 I BGB
Verrichtungsgehilfe
(AGL+Schema)
§ 831 I BGB
1.) Verrichtungsgehilfe
2.) tatbestandsmäßige, rechtswidrige Handlung i.S.d. §§ 823ff. BGB
3.) in Ausübung einer Verrichtung
4.) keine Exkulpation gemäß § 831 I 2 BGB
Schadensersatz statt der Leistung ( nachträgliche Unmöglichkeit)
(AGL+Schema)
§§ 280 I, III, 283 BGB
1.) wirksames Schuldverhältnis
2.) Pflichtverletzung
3.) Vertretenmüssen
4.) Voraussetzungen des § 283 BGB
5.) Schaden
Surrogat Herausgabe
(AGL+Schema)
§ 285 BGB
1.) wirksames Schuldverhältnis
2.) Leistungsbefreiung des Schuldners gemäß § 275 BGB
3.) Surrogat des Schuldners
Rücktritt vom nichterfüllten Vertrag
(AGL+Schema)
§§ 346 I, 433, 323 I BGB 1.) Rücktrittgrund, § 323 BGB a.) gegenseitiger Vertrag b.) Nichtleistung/nicht ordnungsgemäße Leistung c.) erfolglose Nachfristsetzung d.) Voraussetzungen des § 323 V BGB (Bei Teil- oder Schlechtleistung) 2.) Rücktrittserklärung, § 349 BGB 3.) kein Ausschluss (z.B. AGB oder Individualabrede)
Nacherfüllung
(AGL+Schema)
§§ 433, 437 Nr. 1, 434, 439 BGB
1.) wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
2.) Mangel, §§ 434f.
3.) im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, §§ 434 I 1, 446 S. 1 BGB
Rücktritt
(AGL+Schema)
§§ 433, 437 Nr. 2, 434 I 2 Nr. 2, 346 I, 323 BGB
1.) wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
2.) Rücktrittsgrund
a.) Mangel, §§ 434f.
b.) im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, §§ 434 I 1, 446 S. 1 BGB
c.) erfolglose Nachfristsetzung, § 323 I BGB
aa.) Nachfristsetzung
bb.) Wenn aa.) (-), dann Entbehrlichkeit der Fristsetzung prüfen
Minderung
(AGL+Schema)
§§ 433, 437 Nr. 2, 434 I 2 Nr. 2, 441 I 1 BGB
1.) wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
2.) Minderungsgrund
a.) Mangel, §§ 434f.
Schadensersatz
(AGL+Schema)
§§ 433, 437 Nr. 3, 434 I 2 Nr. 2, 280 I, III, 281 BGB 1.) wirksames Schuldverhältnis 2.) Pflichtverletzung 3.) Vertretenmüssen 4.) Voraussetzungen des § 281 BGB 5.) Schaden
Herausgabeanspruch
(AGL+Schema)
§ 985 BGB
1.) Besitz, § 854 I
2.) Eigentum
3.) Kein Recht zum Besitz, § 986