Privatrecht

Es gelten grundsätzlich die Haftungsvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 OR, also muss ne- ben einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung auch die Tatbestandsmerkmale Scha- den, Kausalzusammenhang und Verschulden erfüllt sein.

Damit ist die Person, die in ihrer Persönlichkeit verletzt ist gemeint.

-> Wer kann Anklage erheben?

Die Person, die Urheber der Persönlichketisverletzung ist.

-> Gegen wer kann Klage ergeben?

bei einer drohenden Persönlichkeitsverletzung -> es ist noch nicht eingetreten

bei bestehenden Persönlichkeitsverletzungen -> sie dauern noch an

Wenn die Persönlichkeitsverletzung bereits eingetreten ist und es nicht mehr andauert

Es ist das Gegendarstellungsrecht (Art 28g-28l ZGB)

• Tatsachendarstellung
• Periodisch erscheinende Medien
• Unmittelbare Betroffenheit

-> Wenn alles Gegeben; Rechtsfolge -> Ausübung des Gegendarstellungsrecht

• Politiker
• Sportler
• Musikstars
• usw.

-> Solche Personen die sich "beruflich" in den Medien bewegen

• Betroffene eines Ereignisses
• Bsp.: Unfall wurde verursacht, Mord an Familie usw.

-> eine Person die durch einen Ereignis in den Medien bekannt

Natürlich Kausal für den Schaden ist ein Verhalten dann, wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch die Schädigung entfiele.

Der adäquate Kausalzusammenhan ist zu bejahen, wenn die betroffene Ursache nach dem gewöhnlichem Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung dazu geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken.

Ein Werkmangel liegt vor, wenn es bei bestimmunggemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet. Dies kann sich aus fehlerhaften Anlagen oder Herstellung oder auf mengelfatem Unerhalt ergeben.

vorbestehende Schäden des Geschädigten.

Die Tat des Schädigers hat es nur verschlimmert aber nicht verursacht.

Bsp.: Täter fährt B. in die Seite des Autos. Das Auto hatte vorher bereits einen kleinen Riss, nach dem Unfall wurde der Riss grösser.

Nach dem Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie vom Empfänger aufgrund der gesamten Umstände nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten.

• Art 2 ZGB: Aus ethischer Betrachtung geschöpfte Grundregel.
• Abs. 1: Gebot des Handelns nach Treu und Glauben
• Abs. 2: Verbot des Missbrauchs

• Nutzlose Rechtsausübung (Reine Schikane, um anderen zu schaden)
• Widersprüchliches Verhalten

• Pflicht, ernsthaft zu verhandeln
• Aufklärungs- und Informationspflicht
• Schutzpflicht

Aufwendungen die entstehen, weil man daran glaubte der Vertrag würde entstehen. Vertrag ist jedoch nicht entstanden.

Bsp.: B. gibt an ermöchte seinen Oldtimer veraufen. A. hat Interesse und befindet sich bereits in den Verhandlungen mit B. A. kaufte sich bereits eine Garage, weil er an den Vertragsabschluss glaubte. B. hatte jedoch nie vor das Auto wirklich zu verkaufen.

Nach dem der Vertrag abgeschlossen ist, kann die eine Partei die Leistung nicht erbringen.

CIC meint die Schuldhafteverletzung eines Vertrages, welcher jedoch noch nicht abgeschlossen ist.

• Vertragsverhandlungsverhältnis (Verhandlungen müssen bereits aufgenommen worden sein)
• Schaden
• Kausalzusammenhang
• Verletzung vorvertraglicher Pflichten
• Verschulden (auch wenn fahrlässig)

= Schadensersatzpflicht

Im vertraglichem Bereich hat der Schäsiger die Beweislast. Er muss beweisen, dass er nicht schuldig ist. Umkehrung der Beweislast!

Da culpa in contrahendo ein Quasi-vertraglicher-Ansprich ist, führt dies genauso zur umgekehrten Beweislast.

Setzt eine Schädigung durch widerrechtliches Verhalten voraus

Setzt eine Schädigung durch Vertragsverletzung voraus

Setzt eine Schädigung durch Verletzung eines erweckten Vertrauens voraus.

• Rechtliche Sonderverbindung
• Erwecken von schutzwürdigem Vertrauen
• Treuwidrige Verletzung des erweckten Vertrauens
• Schaden
• Kausalzusammenhang
• Verschulden

= Schadensersatzpflichtig

Eine Sonderverbindung entsteht aus bewusstem oder normativ zurechenbarem Verhalten der in Anspruch genommenen Person. Ein zufälliges und ungewolltes Zusammenprallen, wie es im Regelfall einer auf Fahrlässigkeit gründenden Deliktshaftung eigen ist, schafft dagegen keine derartige Sonderverbindung.

Bsp.: Aussage der Bank über die Sicherheit der Geldanlage, Verhältnis zwischen Sportverband und Sportler, Gutachten eines Experten gegebüber einem Dritten oder Werbeaussagen der Muttergesellschaft

Wer aufgrund seines Fachwissens in Anspruch genommen wird und dabei wider besseres Wissen oder leichtfertig unrichtige Angaben macht oder wesentliche Angaben verschweigt wird nach Art. 41 OR schadensersatzpflichtig.

ungerechtfertigte Bereicherung

• Leistungskondiktion
• Eingriffskondiktion
• Zufallskondiktion

Bereicherung durch Zuwendung des Entreicherten

Bereicherung durch Eingriff des bereicherten.

Dabei verursacht der Bereicherte den Vermögensvorteil selbst, indem er unberechtigterweise in fremdes Vermögen eingreift.

Bsp.: Die Benutzung eines fremden Gutes ohne Nutzungsrecht = unbefugter Gebruach eines fremdes Autos = Bereicherung besteht dann in der Ersparnis ensprechender Auslagen = Kaufpreis, Benzinkosten etc.

Bereicherung durch Verhalten eines Dtritten oder Zufall (ein nicht von einer Person zu verantwortendes Ereignis).

Bsp. Bereicherung durch Dritte: Die Gutschrift auf einem falschen Konto durch die Bank des Bereicherungsglübigers.

Bsp. Bereicherung durch Zufall: Eine Viehherde wird durch Donner aufgeschreckt, durchbricht einen sachgemässen installierten Zaun und danach die Wiese des Nachbarn abgrast.