Privatrecht

Der Geschäftsherr kann sich von der Haftung befreien, indem er beweist, dass er sorgfältig gehandelt hat.

Sorgfalt bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung der Hilfsperson.

Nachweis. der Schaden wäre auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten. (fehlende Kausalität der Sorgfaltsverletzung)

Erweiterung des Sorgfaltsbeweises: Organisationshaftung, d.h. geeignetes Werkzeug und Material, Organisation der Arbeit etc. muss gegeben sein.

Art 56 Abs 1 OR

Schaden ist aus eigenem Antrieb eines gehaltenes Tieres entstanden.

Der Sorgfaltsbeweis ist nicht gegeben, dann ist der Tierhalter Schadensersatzpflichtig.

Wenn das Tier dem Willen des Tierhalters unterworfen ist.

Bsp.: Haustiere, Nutztiere und Zirkustiere

• Eigentümer des Tieres (wer über die Verwahrung, Behandlung und Beaufsichtigung des Tieres bestimmt)
• Wenn das Tier einer Person nur vorübergehend anvertraut wird (soweit nicht nur ganz kurzfristig)
• mehrere Personen gleichzeitig das Tier halten (so haften sie solidarisch)
• bei einer Hilfsperson haftet der Tierhalter ebenfalls

Nachweis, die gebotene Sorgfaltspflicht bezüglich der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres sei angewendet worden.

Nachweis, der Schaden wäre auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten (fehlende Kausalität der Sorgfaltsverletzung).

Art 58 Abs 1 OR

Schaden an einem Werk entsteht durch Werkmängel des Eigentümers.

Der Eigentümer eines Gebäudes hat den Schaden zu ersetzen.

Eigentümer ist Schadensersatzpflichtig.

Als Werke gelten insbesondere Gebäude, ebenfalls gelten Gegenstäde, welche stabil mit dem Erdboden (direkt oder indirekt) verbunden und künstlich hergstellt oder angeordnet sind.

• Gebäude
• Strassen, Trottoirs, Brücken
• Telefonstangen, Leitungen, Seilbahn
• Spielplätze, Schwimmbassin, Turngeräte
• Baugerüste, Baubaracken
• Zirkuszelte

• Korrigierter Flusslauf, Kanal
• Präparierte Skipisten 
• Künstlich angelegter Fussweg
• Aufgeschütteter Erdwall, Gräben
• Künstlich angelegte Baumalleen, Hecken
• Fussballplatz, Golfplatz

• sachenrechtliche Eigentümer des Werkes im Zeitpunkt des Schadenseintritts
• juristische Person oder Personenmehrheit
• eine Mehrheit von Eigentümern haften solidarisch
• Gemeinwesen (Bund, Kantone, Gemeinden) haften gleich wie private Eigentümer

Art. 1 PrHG  

¹ Die herstellende Person (Herstellerin) haftet für der Schaden,
     wenn ein fehlerhaftes Produkt dazu führt, dass

     a.     eine Person getötet oder verletzt wird;

     b.     eine Sache beschädigt oder verletzt wird, die nach ihrer Art
         gewöhnlich zum privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt
         und vom Geschädigten hauptsächlich privat verwendet
         worden ist.

   Hat der Hersteller keinen Entlastungsbeweis ist er Schadensersatzpflichtig.

• Personenschäden (Tötung, Körperverletzung)
• Sachschäden (Mangelfolgenschäden -> nicht: Schäden am Produkt selbst)
• an privat genutzten Sachen (nicht: gewerblich genutzte Sachen)

Als Produkt gelten bewegliche Sachen, auch wenn sie Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache sind. 

• Grundstücke
• Dienstleistungen
• Unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse

• Herstellerin (Endprodukt, Teilprodukt, Grundstoff)
• Quasi-Herstellerin (Personen die sich als Hersteller ausgeben, anhand Namen, Warenzeichen oder Erkennungszeichen am Produkt)
• Importeurin

• Fehlendes Inverkehrbringen
• Kein Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens
• Herstellung zu privaten Zwecken
• Beachtung hoheitlich erlassener Vorschriften
• (Damaliger) Stand der Wissenschaft und Technik

Mangelfolgeschäden: Es geht nicht um den Schaden am Produkt, sondern um den Schaden welches das mangelhafte Produkt verursacht hat. (ab 900.-, alles darunter wird nicht gedeckt)

Wenn weder der Hersteller, Quasi-Hersteller und Importeur festgestellt werden kann, greift man auf den Lieferanten zurück.

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist.

• Schaden
• ferhlerhaftes Produkt
• kausalzusammenhang
• Widerrechtllichkeit
• Herstellereigenschaft
• Misslingen des Entlastungsbeweises

Das Verhältnis des Geschädigten zu den Ersatzpflichtigen.

Von wem kann der Geschädigte welchen Teil des Schadenersatzes fordern?

Das Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander.

Welche Ersatzpflichtigen haben den Schaden zu welchen Teilen endgültig zu tragen?

Der Geschädigte kann von jedem Ersatzpflichtigen einen Teil des Schadens oder von einem Ersatzpflichtigen (nach seiner Wahl) den gesamten Schaden fordern.

Jeder Ersatzpflichtige schuldet grundsätzlich die gesamte Schadenersatzleistung, wobei der Geschädigte diese nur einmal erhalten soll (sog. Anspruchskonkurrenz).

• aus gemeinsamen Verschulden (Art 50 Abs. 1 OR) -> nach richterlichem Ermessen gemäss Schwere des Verschuldens
• aus verschiedenen Rechtsgründen (Art 51 OR) -> nach richterlichem Ermessen gemäss Regel von Abs. 2)

Regress bedeutet Rückgriff.

Bsp.: Ein Konstrukteur K ist angestellt von einem Hersteller H. Der Konstrukteur K macht einen fehler beim wahrten einer Heizung, welche ein Feuer auslöst. Der Hersteller H haftet nach Art 55 für seinen Angestellten. H kann sich gegenüber von K auf Regress berufen. K haftet danach nach Art 41 OR.

Das Persönlichkeitsrecht ist ein absolutes Recht. Zudem ist es höchstpersönlicher Natur.

Die grundlegende Bestimmung des (externen) Persönlichkeitsschutzes ist Art. 28 ZGB

• Der interne Persönlichkeitsschutz regelt den Schutz vor eigenen übermässigen Bindungen (Art. 27 ZGB).

• der externe Persönlichkeitsschutz regelt den Schutz vor Verletzungen durch andere Personen (Art. 28 ZGB).

Leben und körperliche Unversehrtheit; geistige und psychische Integrität; Privatsphäre; Recht am eigenen Bild; Ehre; Name; wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit.

Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, sofern sie nicht durch einen Rechtferti- gungsgrund gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB)