Privatrecht
Privatrecht 1. Semester
Privatrecht 1. Semester
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Cartes-fiches
Was muss bei der Eigentumsherausgabeklage gegeben sein?
- Sache wird dem Eigentümer von einem nicht berechtigten Besitzer vorenthalten
Was muss bei einer Eigentumsfreiheitsklage gegeben sein?
- Eine fremde Person wirkt ungerechtfertigt auf die Sache eine
Auf welche Arten kann man ein Eigentum erwerben?
- derivativer / abgeleiteter Eigentumserwerb -> mit Rechtsgeschäft / Vertrag
- orginärer / ursprünglicher Eigentumserwerb -> ohne Rechtsgeschäft / ausservertraglich
Was wird bei einem rechtsgeschäftlichem Eigentumserwerb von Fahrnis vorausgesetzt?
- Besitzübertragung (Traditio oder Traditionssurrogate)
- Gültiges Rechtsgeschäft
- Veräusserungsbefugnis des Veräusserers
Nennen Sie die sachenrechtlichen Prinzipien, die beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Fahrniseigentum zum Tragen kommen.
- Traditio-Prinzip -> Übergabe
- Kausalitäts-Prinzip -> gültiges Grundgeschäft
Was besagt das Kauslitätsprinzip beim Eigentumserwerb?
Der Grundsatz, wonach jemand nur dann ein dringliches Recht erwerben kann, wenn der Besitzerübertragung ein gültiges Grundgeschäft vorangeht.
Was muss bei einem Gutläubigen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten gegeben sein?
- Besitzübertragung
- Gültiges Grundgeschäft
- Guter Glaube des Erwerbers -> es besteht kein Befugnis
- die Sache ist dem Veräusserer anvertraut worden
Was bedeutet "Guter Glaube des Erwerbers" bei dem Eigentumserwerb?
Der Erwerber muss hinsichtlich der Veräusserungsbefugnis des Veräusserers gutgläubig sein.
Was bedeutet "Anvertrautheit der Sache" bei einem Eigentumserwerb?
Die Sache muss sich mit Wissen und Willen des bisherigen Eigentümers im Besitz des Veräusserers befinden.
Was muss bei einer Fahrnisklage nach Art. 934 ZGB gegeben sein?
- Früherer Besitzer an der Sache
- Abhanden gekommene Sache oder gestohlen
- Wahrung der fünfjährigen Frist
Was ist das Lösungsrecht?
Wenn eine Sache öffentlich ersteigert (oder auf dem Markt oder durch den Kaufmann) durch ein gutgläubiger Erwerber gekauft worden ist, kann der eigentliche Eigentümer nur gegen Vergütung die Sache wieder zurück erhalten.
Wann fehlt der gute Glaube des Erwerbers?
- Kenntnis der fehlenden Veräusserungsbefugnis
- Unterlassung der gebotenen Aufmerksamkeit
Was muss bei einer Fahrnisklage nach Art. 936 ZGB gegeben sein?
- Früherer Besitzer an der Sache
- Böser Glaube des Erwerbers
Welche Voraussetzungen müssen für einen Erwerb unter Eigentumsvorbehalt Art. 715 ZGB gegeben sein?
- Besitzübertragung
- Gültiges Grundgeschäft (Kreditgeschäft)
- Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts
- Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister
Was ist die Rechtsfolge durch Erwerb unter Eigentumsvorbehalt?
Ein Eigentumsübergang bis zur vollständigen Bezahöung des Kaufpreises.
Bei welchen Sachen ist der Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen?
- Grundstücke
- Vieh
Arten des Eigentumserwerbs ohne Rechtsgeschäft
- Aneignung Art. 718 ZGB
- Fund Art. 720 ff. ZGB
- Verarbeitung Art. 726 ZGB
- Vermischung Art. 727 ZGB
- Ersitzung Art. 728 ZGB
Voraussetzung für Eigentumserwerb durch Aneignung Art. 718 ZGB?
- Herrenlose Sache
- Besitzergreifung
- Aneignungswille
Welche Arten von "Herrenlose Sache" gibt es?
- Ursprünglich herrenlose Sachen
- Derelinquierte Sachen
Nennen Sie zwei Beispiele für "Ursprünglich herrenlose Sachen".
Sachen, die noch nie in jemandes Eigentum gestanden haben.
- wilde Tiere
- Muscheln
- Pilze
Nennen Sie mir zwei Beispiele für "Derelinquierte Sachen".
Sachen, die vom früheren Eigentümer (freiwillig) preisgegeben wurden.
- weggeworfene Sachen
- Zeitung im Zug
- Zur Entsorgung gebracht
Voraussetzungen für Eigentumserwerb durch Fund
- Verlorene Sache
- Besitzergreifung
- Erfüllung der Finderpflichten
- Ablauf von fünf Jahren
Ansprüche des Finders bei Rückgabe der Sache Art. 722 Abs. 2 ZGB
- Auslagenersatz
- Finderlohn
Welche Sonderfälle gibt es bei Fund?
- Haus- und Anstaltsfund
- Schtzfund
- Wissenschaftliche Sachen
Voraussetzung des Eigentumserwerbs durch Verarbeitung Art. 726 ZGB
- Verarbeitung einer fremden Sache zu einer neuen Sache
- Arbeit ist kostbarer als das verarbeitete Material
- Verarbeiter ist gutgläubig
Voraussetzungen bei Eigentumserwerb durch Verbindung/Vermischung Art. 727 ZGB.
- Verbindung/Vermischung von beweglichen Sachen verschiedener Eigentümer
- Trennung der verbundenen/vermischten Sachen ist kaum mehr möglich
Welche Rechtsfolge ergibt sich aus Eigentumserwerb durch Verbindung/Vermischung?
- Miteigentum
- Alleineigentum
Nennen Sie mir den Sonderfall der Vermischung.
Der Sonderfall besteht beim Geld.
Derjenige, der fremdes Geld unausscheidbar mit eigenem vermischt, wird Alleineigentümer des ganzen Geldes. -> Es ist nicht mehr trennbar.
Voraussetzungen für den Eigentumserwerb durch Ersitzung Art. 728 ZGB.
- fremde bewegliche Sache
- selbständiger Besitz
- ununterbrochener und unangefochtener Besitz
- Dauer von fünf Jahren
- guter Glaube während der gesamten Ersitzungszeit
Wann wird der Fall der Ersitzung angewendet?
Bei Erwerb ohne gültiges Grundgeschäft.
Bsp.: A hat B ein Radio anvertraut. B stirbt. Der Radio geht in den Erberlass ein. C erbt den Radio, obwohl B kein Eigentum hätte.
Wie kann man ein Eigentum verlieren?
Art. 729 ZGB
- Eigentumserwerb durch eine andere Person (Willen die Sache zu übertragen)
- Dereliktion durch den Eigentümer (Willen die Sache aufzugeben)
Arten des gemeinschaftlichen Eigentums.
- Miteigentum (freies Verfügungsrecht über seinen Anteil) Art. 646 ZGB
- Gesamteigentum (können nur gemeinsam über eine Sache verfügen) Art. 652 ZGB
Wie kann ein Miteigentum entstehen?
- duch Rechtsgeschäft
- von Gesetzes wegen (Bsp.: Verbindung/Vermischung)
- durch Gerichtsurteil (Bsp.: Erbteilung)
Wie kann ein Gesamteigentum entstehen?
- Gütergemeinschaft (Bsp.: Ehepartner)
- Erbengemeinschaft
- Einfache Gesellschaft
Was sind Pfandrechte?
Verwertungsrechte
Welche Befugnis hat man bei den Pfandrechten?
Sie vermitteln dem Berechtigten die Befugnis, im Fall der Nichtzahlung der Schuld die verpfändete Sache verwerten zu lassen und sich aus dem Erlös zu befriedigen.
Was ist das Akzessorietätsprinzip im Pfandrecht?
Pfandrechte sind abhängig vom Bestand einer sicherzustellenden Forderung.
Was sind Dienstbarkeiten?
- Gebrauchs- und Nutzungsrechte
- Sie vermitteln dem Berechtigten die Befugnis, die Sache zu gebrauchen bzw. zu nutzen.
- Bestehen hauptsächlich aus Grundstücken, nur ausnahmsweise an Fahrnis
Nennen Sie zwei Beispiele für Dienstbarkeiten.
- Wegrecht
- Wohnrecht (Art. 776 ZGB)
- Nitzniessung (Art. 745 ZGB)
- Baurecht (Art 779 ZGB)
Was sind die allgemeinen Prinzipien des Pfandrechts?
- Pfandrechte bestehen nur an verwertbare Sachen (Berechtigter kann sich aus dem Erlös einer Sache bezahlen lassen)
- Akzessorietätsprinzip: Die Pfandrechte bestehen nur so lange, wie die Forderung besteht (ansonsten geht das Recht verloren)
- Verbot der Verfallsklausel: Kein Pfand darf in den Eigentum übergehen
