Privatrecht
Privatrecht 1. Semester
Privatrecht 1. Semester
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Flashcards
Was bedeutet "Bereicherung"?
Vermögensvorteil des Bereicherten.
Eine Vergrösserung des Vermögens oder in einer Nichtverminderung des Vermögens (sog. Ersparnisbereicherung).
Was bedeutet "Entreicherung"?
Vermögenseinbusse des Entreicherten.
Eine Vermögensverminderung, die der Vermögensvermehrung des Bereicherten entspricht. Zwischen Bereicherung und Entreicherung besteht insofern ein Kausalzusammenhang.
Welche Arten der Leistungskondiktionen gibt es?
- Art. 62 Abs. 2 OR
- Zuwendung ohne jeden gültigen Grund
- Zuwendung aud einem nicht verwirklichten Grund
- Zuwendung aus nachträglich weggefallenem Grund
Was bedeutet: Zuwendung ohne jeden gültigen Grund?
Im Zeitpunkt der Leistung besteht gar kein Rechtsgrund.
Bsp.: Man hat eine Rechnung bezahlt, erhält aber eine Mahnung und bezahlt ohne gültigen Grund erneut.
Bei dieser Leistungskondiktion ist immer noch Art. 63 Abs. 1 OR = Irrtum zu prüfen!!
Was bedeutet: Leistungen aus einem nicht verwirklichten Grund?
Der erhoffte Grund der Leistung verwirklicht sich nicht.
Bsp.: Aufwendungen des Mieters in Erwartung eines längerfristigen Mietvertrages.
Was bedeutet: Zuwendung aus nachträglich weggefallenem Grund?
Der im Zeitpunkt der bestehend Rechtsgrund fällt im Nachhinein wieder weg.
Bsp.: Leistung aufgrund einer Schenkung, die nachträglich widerrufen wird (Art. 249 OR).
Was sind die Vorasussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung der Leistungskondiktion?
- Bereicherung (Vermögensvorteil)
- Entreicherung (Vermögenseinbusse)
- Ungerechtfertigt (Fehlen eines Rechtsgrundes)
Welches sind die Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung der Eingriffskondiktion?
- Bereicherung (Vermögensvorteil)
- Ungerechtfertigt (Fehlen eines Rechtsgutes)
Nennen Sie ein Beispiel zur Ersparniskondiktion.
Einer Mieterin wurde der Mietvertrag gekünigt und sie wurde gebeten ihr Mobiliar zu entfernen. Die Mieterin liess jedoch die Möbel darin. Die Vermieterin hatte in dieser Zeit keine Vermögenseinbussen da sie die Wohnung nicht vermietet hätte. Die ehemalige Mieterin jedoch musste für diese Zeit keine Miete bezahlen und hatte dadurch ein Ersparnis. Deshalb ist sie verpflichtet für diese Zeit eine Rückzahlung der Miete zu tätigen.
Naturalrestitution
das heisst, dass die ungerechtfertigte Bereicherung in natura zurückgegeben werden muss. Achtung: Art. 62 OR ist kein Sachenrecht!! Dies ist in der Praxis meist nicht mehr möglich. Dann steht dem Gläubiger ein Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung von Geld zu.
Ausschlussgründe der ungerechtfertigende Bereicherung
- Verjährte Schuld oder Erfüllung sittliche Pflicht (Bsp.: Verwandtenunterstützung)
- Herbeiführung eines rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolgs (Bsp.: Vertrag über Betäubungsmitteln)
Welche Konkurrenz schliessen den Bereicherungsanspruch aus?
- Eigentumsklage
- Vertargsanspruch
Vindikation (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis) schliesst den Bereicherungsanspruch aus.
Welche Konkurrenz schliesst keinen Bereicherungsanspruch aus?
- Deliktsanspruch
Man kann beide geltend machen. Wird es aber nur einmal Rückerstattet bekommen.
echte Geschäftsführung ohne Auftrag
Art. 419 OR
Der Geschäftsführer besorgt ein fremdes Geschäft im Interesse des Geschäftsherrn.
unechte Geschäftsführung ohne Auftrag
Art. 423 OR
Der Geschäftsherr besorgt ein fremdes Geschäft im eigenen Interesse (Geschäftsanmassung).
Geschäftsanmassung
Wenn der Geschäftsherr ein fremdes Geschäft im eigenen Interesse besorgt.
Ansprüche bei der echten Geschäftsführung ohne Auftrag
- Geschäftsführer zu Geschäftsherr: Verwendungsersatz Art. 420 OR
- Geschäftsherr zu Geschäftsführer: Schadensersatz Art. 422 OR
Ansprüche bei der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag
- Geschäftsherr zu Geschäftsführer: Gewinnausgabe Art. 423 OR -> wenn bösgläubig gehandelt
Besitz
Besitzer ist, wer die Sache innehat, d.h. wer die tatsächliche Gewalt über die Sache hat.
Eigentum
Eigentümer ist, wem die Sache gehört, d.h. wer das Eigentumsrecht an der Sache hat.
Definition Sache
Sache ist ein unpersönlicher, körperlicher, für sich bestehender Gegenstand, welcher der menschlichen Herrschaft unterworfen werden kann.
Welche Merkmale müssen bei einer Sache gegeben sein?
- Körperlichkeit (man kann es anfassen)
- Abgrenzbarkeit (Bsp.: Luft an sich ist keine Sache, wenn man sie in Flaschen abfüllt schon)
- Beherrschbarkeit (können menschlicher Herrschaft unterworfen werden)
- Unpersönlichkeit (alles was nicht zum menschlichen Körper gehört)
Sachgesamtheit
Sobald mehrere selbständige Sachen aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung eine wirtschafltiche Einheit bilden, spricht man von einer Sachgesamtheit.
Bsp.: Bibliothek oder eine Wohnungseinrichtung
Rechtsgesamtheit
Bsp.: Unternehmen, Nachlass oder Privatvermögen
Arten von Sachen
- Bewegliche Sachen: Fahrnis und Mobilien
- Unbewegliche Sachen: Grundstücke und Immobilien
Publizitätprinzip
ist der Grundsatz, wonach dingliche Reche für jedermann erkennbar zu machen sind.
Bei Mobilarsachrecht = Besitz
Bei Immobiliarsachenrecht = Grundbuch
Selbständiger Besitzer
besitzt die Sache wie ein Eigentümer.
Unselbständiger Besitzer
besitzt die Sache, kraft Übertragung.
Bsp.: Rolf lehnt Max seine Kamera. Max ist demnach der unselbständige Besitzer.
mittelbarer Besitzer
indirekter Besitzer
Bsp.: Rolf lehnt Max seine Kamera. Rolf ist der mittelbare Besitzer.
unmittelbarer Besitzer
direkter Besitz, d.h. die Sache ist in direkter Gewalt.
Bsp.: Rolf lehnt Max seine Kamera. Max ist unmittelbarer Besitzer.
Merkmale der Bedienerschaft
- übt die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen aus
- Unterordnungsverhältnis (bsp.: Verkäufer)
- vorübergehend
Rechtsvermutung
Art. 930 ZGB
Es wird vermutet, dass der Besitzer ebenso der Eigentümer ist.
Welche Besitzerschutz Recht gibt es?
- Abwehrrecht
- Selbsthilfe
- Klagerecht
- Besitzesentziehung
- Besitzesstörung
Artes des Besitzerwerbs
- derivativer / abgeleiteter Besitzerwerb (durch Übertragung)
- Tradition (mit Übergabe)
- Traditionssurrogate (ohne Übergabe)
- orginärer / ursprünglicher Besitzerwerb (tatsächliche Inbesitznahme, Besitz wird nicht zurückgegeben)
Nennen Sie zwei Beispiele eines orginärem / ursprünglichem Besitzerwerb.
Bsp.:
- verlorenes Schmuckstück
- Beeren pflücken
- Taschendieb
In Besitznahme einer Sache mit dem Willen, der neue Besitzer zu werden.
Nennen Sie zwei Beispiele einer Tradition.
- direkte Übergabe
- Übergabe der Mittel (Bsp.: Schlüssel)
Arten von Besitzerwerb ohne Sachübergabe
- Übergabe von langer Hand (offene Besitzeslage)
- Übergabe von kurzer Hand (Besitzwandlung)
- Besitzkonstitut (Sache bleibt bei Veräusserer)
- Besitzanweisung (Sache bleibt bei einer Drittperson)
Welche Arten von Besitzverlust gibt es?
- Dauernder Besitzverlust (Besitz wird aufgehoben)
- Freiwilliger Besitzverlust
- Unfreiwilliger Besitzverlust
- Vorübergehender Besitzverlust (Besitz wird nicht aufgehoben)
Welche zwei Aspekte unterscheidet man beim Eigentum?
- Verfügungsrecht
- Tatschliche Verfügung: Brauch, Verbrauch, Zersören
- Rechtliche Verfügung: Vermieten, Baurecht, Dienstbarkeit usw.
- Ausschliessungsrechte (Klagerechte)
Welche Klagerechte gibt es beim Eigentum?
- Herausgabeklage (Vindikation) = Rückgabe der Sache
- Eigentumsfreiheitsklage = Beseitigung der Störung
