Privatrecht

Vertragsrecht und Vertragsgestaltung

Vertragsrecht und Vertragsgestaltung


M. N.
Diese Lernkarten behandeln grundlegende und fortgeschrittene Aspekte des Privatrechts auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Vertragsrecht, Auftragsverhältnisse und Geschäftsführung ohne Auftrag. Sie beleuchten Themen wie Vertretung, Vollmacht, Irrtum und Haftung, sowie die Rechte und Pflichten von Auftraggebern und Beauftragten. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die ihr Verständnis vertraglicher Beziehungen und deren rechtlicher Rahmenbedingungen vertiefen möchten.
Flashcards
117
Students
4
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
08.10.2014 / 13.06.2021

Flashcards

Wie ist das Widerrufsrecht im Schweizer Vertragsrecht geregelt?

Das Schweizer Vertragsrecht kennt kein allgemeines Widerrufsrecht (auch nicht für Konsumenten) 

-->Ein eigentliches Widerrufsrecht findet sich dagegen insbesondere in:

  • Art. 40b OR: «Haustürgeschäfte»
  • Art. 16 KKG (Bundesgesetz über den Konsumkredit)

Was bedeutet das Widerrufsrecht? Was ist der Zweck?

Das Widerrufsrecht bedeutet, dass einer Partei das Recht gegeben wird, den rechtsgültig abgeschlossenen Vertrag durch nachträgliche einseitige Willenserklärung zu Fall zu bringen.

Zweck: Schutz der geschäftsunerfahrenen Partei («Konsument») -->Sie erhält eine nachträgliche Überlegungsfrist («cooling-off period»). 

Der Widerruf ist klar von nichtigen Rechtsgeschäften zu unterscheiden

Was sind nichtige (unheilbare Rechtsgeschäfte)?

1) Anfänglich objektiv unmögliche Rechtsgeschäfte OR 20 I
2) Widerrechtliche Rechtsgeschäfte OR 20 I
3) Sittenwidrige Rechtsgeschäfte OR 20 I / 27 II
4) Formungültige Rechtsgeschäfte OR 11 I 
5) Simulierte Rechtsgeschäfte OR 18 I
6) Rechtsgeschäft mit Urteilsunfähigen OR 18 I
7) Rechtsgeschäft mit beschränkt Handlungsunfähigen bei Verweigerung der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter OR 19 I ZGB
8) Rechtsgeschäft mit vollmachtlosen Stellvertreter bei Verweigerung der Genehmigung durch den Vertretenen OR 38 / 39

Wie wirkt ein nichtiges Rechtsgeschäft? 

wirkt grunsätzlich ex tunc d. h. nichtige Rechtsgeschäfte entfalten von Anfang an keine Rechtswirkung

--> nichtige Rechtsgeschäfte sind rückabzuwickeln 

Bei Dauerschuldverhältnissen ist eine Rückabwicklung grundsätzlich nicht möglich.
(zuerst wird das faktische Verhätlnis festgestellt und dann wirkt es ex nunc.)

 --> Wird von Amteswegen («ex officio») berücksichtigt. 

Wann liegt Anfechtbarkeit vor? 

Zur Bedeutung der einseitigen Unverbindlichkeit herrschen v.a. im Schrifttum 2 Theorien:

• Ungültigkeitstheorie:

  • Der einseitig unverbindlicheVertragistvon Anfang an – ex tunc – unverbindlich;

  • Diese Unverbindlichkeit darf jedoch–im Gegensatz zur Nichtigkeit – nicht von Amtes wegen berücksichtigt werden.

  • Auch wirkt die Unverbindlichkeit nur einseitig; nur die betroffene Partei – die irrende, getäuschte oder bedrohte – Partei darf sich auf die Unverbindlichkeit berufen!

• Anfechtungstheorie: (In DE herrschend) 

  • Der unverbindliche Vertrag ist für beide Parteien gültig!

  • Die betroffene Partei darf jedoch den Vertrag anfechten; nach erfolgter Anfechtung fällt der Vertrag ex tunc dahin! 

Was sind Anfechtungsgründe? 

1) Willensmängel wie 

  • Irrtum OR 23 ff.
  • Täuschung OR 28
  • Drohung OR 29 f.

2) Unrichtige Übermittlung OR 27

3) Übervorteilung 

Welche Tatbestände subsumiert das Gesetz unter die «Mängel des Vertragsabschlusses»? (Willensmängel)

- Irrtum / OR 23 f.

- absichtliche Täuschung / OR 28

- Furchterregung / OR 29 f.

 

-->Irrtum, Täuschung, Drohung führen (ebenso wie die Übervorteilung) zur (einseitigen)

Unverbindlichkeit des Rechtsgeschäftes --> vgl. die Ungültigkeits-und Anfechtungstheorie!

1) Was ist ein Irrtum?

2) Welche Arten von Irrtum gibt es?

1) Ein Irrtum ist eine falsche Vorstellung über den Sachverhalt / auch fehlende Vorstellung über den Sachverhalt / Jedoch nicht bewusstes Nichtwissen und Zweifel an der Richtigkeit der eigenen Vorstellung

2) -Motivirrtum / OR 24 II

-Erklärungsirrtum / OR 24 I Ziff. 1-3

-Grundlagenirrtum = qualitativer Motivirrtum / OR 24 I Ziff. 4

Wann ist ein Irrtum unverbindlich? 

-Für den Irrenden, der sich bei Vertragsabschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.

Wann ist ein Irrtum ein wesentlicher? (Rechtsfrage)

…wenn nach den Umständen davon ausgegangen werden muss, dass der Irrende bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes seine Erklärung nicht oder nicht in dieser Art abgegeben hätte.

Erforderlich ist dazu sind die:
-Objektive d.h. Allgemeine Verkehrsanschauung
-Subjektive Sicht des Erklärenden
…dass das Gebundensein an die Erklärung unzumutbar erscheint.

 

-Der Grundlagenirrtum ist immer ein wesentlicher Irrtum
-Der Erklärungsirrtum kann wesentlich jedoch auch unwesentlich sein
-Der Motivirrtum ist immer ein unwesentlicher Irrtum

Was ist ein Erkärungsirrtum?

-Der Irrende hat eine falsche oder fehlende Vorstellung über die Bedeutung seines eigenen Erklärungsverhaltens.

-Jemand erklärt etwas, was er nicht erklären will

--> Folglich wird er auf eine Erklärung behaftet, welche nicht sein wirklichen Willen entspricht

Welches sind die Fälle beim Erklärungsirrtum, um den Irrtum als wesentlich einzustufen. Art. 24 I Ziff. 1-3 OR?

-Ziff. 1: error in negotio = Zustimmung zu einem anderen als dem gewollten Vertrag

-Ziff. 2: error in obiecto vel in persona = Irrtum über die Identität der Sache oder der Person

-Ziff. 3: error in quantitate = Irrtum über den Umfang der Leistung und Gegenleistung

Erkläre den Motivirrtum? 

Der Motivirrtum ist ein Irrtum im Beweggrund zum Vertragsabschluss (irrige Vorstellung über den Sachverhalt), also in der Bildung des Geschäftswillens.

 

--> der Motivirrtum ist grundsätzlich unwesentlich, d. h. ein Vertrag kommt trotz Irrtum zustande.

Erst wenn der Motivirrtum ein qualifizierter ist, wird er wesentlich (Grundlagenirrtum)

 

Wann liegt ein Grundlagenirrtum vor?

Voraussetzungen?

… wenn der Irrende einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde

 

Voraussetzungen:

Subjektive Hinsicht: Der vorgestellte Sachverhalt ist auf Seiten des Irrenden „condicio sine qua non“ für den Vertragsabschluss; Hätte sich der Irrende nicht im Irrtum befunden, wäre der Vertrag nicht zustande gekommen oder nicht über dessen Inhalt.

 

Objektive Hinsicht: Konnte der Irrende den vorgestellten Sachverhalt nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Grundlage des Vertrages betrachten? Es muss sich also bei objektiver Betrachtung rechtfertigen, dass der Irrende den vorgestellten Sachverhalt für eine notwendige Grundlage des Vertrages hält.

 

Erkennbarkeit des Irrtums für die Gegenpartei: umstritten

 

Irrtum über einen zukünftigen Sachverhalt

Was ist die Rechtsfolge eines wesentlichen Irrtums?

 

OR 23 Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich bei Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.

 

Achtung: Der Irrende hat sich jedoch innert Jahresfrist von Art. 31 OR auf die Unverbindlichkeit des Vertrages zu berufen. 

Beschreibe die absichtliche Täuschung 

.... ist die Verleitung eines anderen zum Abschluss eines Vertrages oder zur Vornahme eines sonstigen Rechtsgeschäftes durch Erweckung eines Irrtumes oder durch rechtswidrige Ausnützung eines schon bestehenden Irrtums

OR 28: Die absichtliche Täuschung ist ein Verstoss gegen die guten Sitten und den geschäftlichen Anstand, deshalb genügt jeder Irrtum unabhängig davon ob es ein wesentlicher oder unwesentlicher war. 

 

Was sind die Voraussetzungen für eine absichtliche Täuschung? TBM? 

1. Täuschungshandlung
... ist die Vorspiegelung falscher Tatsachen oder das Verschweigen bzw. Unterdrücken richtiger Tatsachen. 
Die Handlung muss sich immer auf Tatsachen beziehen, also auf objektiv feststellbare Zustände oder Ereignisse tatsächlicher oder rechtlicher Natur (im Gegensatz zu bloss subjektiven Werturteilen oder Meinungsäusserungen). 

Das Verschweigen von Tatsachen ist nur dann eine Täuschung, wenn eine Aufklärungspflich besteht, welche sich aus besonderer gesetzlicher Vorschrift, Vertrag oder dem Grundsatz von Treu und Glauben und den herrschenden Anschauungen ergeben kann. 

 

2. Täuschungsabsicht
-Kenntnis des Täuschenden von der Unwahrheit seiner Behauptungen oder von der unrichtigen Vorstellung beim Getäuschten
-Absicht den Getäuschten zum Vertragsabschluss oder zur Vornahme des Rechtsgeschäfts zu verleiten.
--> Es genügt auch Eventualvorsatz (Täuschung wird in Kauf genommen, Bsp. Behauptungen trotz Unkenntnis über Sachverhalt)

3. Kausalzusammenhang
Der KZ ist gegeben, wenn der Getäsuchte ohne den Irrtum den Vertrag überhaupt nicht oder nicht zu denselben Bedingungen abgeschlossen hätte, der Irrtum also Ursache für den betreffenden Vertragsabschluss war. 

Was ist die Rechtsfolge für die absichtliche Täuschung? 

= Einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages für den Getäuschten 

--> Rechtfolge tritt auch ein, wenn der Irrtum kein wesentlicher war 

 

Jahresfrist aus OR 31 muss berücksichtigt werden!!

Allenfalls könnten dem Getäuschten weitere Ansprüche aus unerlaubter Handlung OR 41 oder c.i.c. zustehen

Wir die Jahresfrist nicht eingehalten, wird der Anspruch auf Schadenersatz nach OR 31 III nicht ohne weiteres ausgeschlossen

Beschreibe die Furchterregung OR 29 f. 

Ein Vertragsschliessender wird von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertragses bestimmt OR 29 I 

Der Wille des Bedrohten ist nicht frei; Ohne Furcht (KZ) würde er den Vertrag überhaupt nicht oder nicht zu den betreffenden Bedingungen abschliessen

Welches sind die Voraussetzungen für die Furchterregung? TBM / OR 29 f. 

1) Drohung
-Die Drohung ist eine Beeinflussung der Entschlussfreiheit des Bedrohten durch Inaussichtstellen eines künftigen Übels.

2) Widerrechtlichkeit
-ist gegeben, wenn der Angedrohte Nachteil bereits an sich widerrechtlich ist (Morddrohung)
-Drohung mit erlaubten Handlung; wenn Furcht vor Geltendmachung eines Rechts missbraucht wird, um sich unter Benutzung der Notlage des Bedrohten einen übermässigen Vorteil zu verschaffen OR 30 II

3) Gegründete Furcht / OR 30 I
-Die erregte Furcht muss eine gegründete sein.
-Das in Aussicht gestellte Übel muss sich für den Bedrohten oder für eine ihm nahe verbundene Person als eine nahe und erhebliche Gefahr z. B. für Leib und Leben, Ehre oder Vermögen darstellen
-Neben dem im Gesetz erwähnten Fällen kommen auch die Gefahr für Freiheit, Geheimsphäre oder andere persönliche Rechtsgüter in Betracht.

4) Kausalzusammenhang
Die gegründete Furcht muss für den Willensentschluss kausal sein.

-->Zu beweisen ist mithin, das nicht andere Überlegungen wie etwa Mitleid oder Vermeidung eines riskanten Prozesses dafür ausschlaggebend gewesen waren, einen Vertrag mit dem entsprechenden Inhalt abzuschliessen.

Was sind die Rechtsfolgen der Furchterregung?

Wie bei anderen Willensmängel wird der Vertrag einseitig unverbindlich.

Welche Art von Stellvertretung unterscheidet das Gesetz?

Grundsätzlich kann jede Person nur sich selbst verpflichten; die in Art. 32 ff. OR geregelte Stellvertretung erlaubt die Durchbrechung dieses Grundsatzes.

1) Stellvertretung mit Ermächtigung

  • Echte (direkte) Stellvertretung
    • Vertretungsvollmacht
    • Handeln in fremden Namen
  • Unechte (indirekte Stellvertretung)
  • Vollmacht

2) Stellvertretung ohne Ermächtigung

  • Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Drittem
  • Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Drittem
  • Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Vertreter

Was setzt die direkte (echte) Stellvertretung voraus? 

-Vertreter verfügt über Vertretungsmacht (Ermächtigung)

-Vertreter zeigt dem Dritten an, dass die Rechtswirkungen beim Vertretenen entstehen sollen (sog. «Handeln in fremdem Namen»)

Die Vertretungsmacht bei der direkten (echte) Stellvertretung besteht in der Rechtsmacht des Vertreters, für den Vertretenen zu handeln.

Die Rechtsmacht setzt einen Rechtsgrund voraus, welche Unterscheidungen werden dabei getroffen?

-Gewillkürter Vertreter: Beruht auf einem Rechtsgeschäft, d.h. auf einer entsprechenden

Willenserklärung, durch welche dem Vertreter das Recht zur Vertretung eingeräumt wird.

 

-Gesetzlicher Vertreter:

Vgl. u.a. Art. 304 Abs. 1 ZGB: Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.

 

-Organvertreter: Beruht auf einer entsprechenden organschaftlichen Stellung des Vertreters bei einer jur. Person: Vgl. Art. 55 Abs.1-2 ZGB: Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben; Sie verpflichten sie juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. 

Handeln in fremdem Namen bei der direkten (echte) Stellvertretung?

-Die Vertretungswirkung tritt nur ein, wenn in fremden Namen gehandelt wird.

-Nach Art. 32 Abs. 2 OR genügt es, dass der Dritte aus den Umständen auf das

Vertretungsverhältnis schliessen muss.

 

-->Ausnahme vom Erfordernis des Handelns in fremden Namen (Art. 32 Abs. 2 OR):

- Hat der Vertreter bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn der andere aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste, oder wenn es ihm gleichgültig war, mit wem er den Vertrag schliesse.

 

 

-Ist es dem Dritten gleichgültig, mit wem er kontrahiert, tritt eine Vertretungswirkung auch bei Handeln in eigenem Namen ein!

 

-->Dürfte bei den meisten Handelsgeschäften des täglichen Lebens (z.B. Lebensmitteleinkäufe etc.) der Fall sein!

Weitere Voraussetzungen einer Stellvertretung mit Ermächtigung?

(Vertreter verfügt über Vertretungsmacht)

-Vertreter muss urteilsfähig sein; Handlungsfähigkeit beim Vertreter ist nicht erforderlich, wohl aber beim Vertretenen!

 

-Keine Vertretungsfeindlichkeit!

--> Im Schuldrecht gilt der Grundsatz der Vertretungsfreundlichkeit, hingegen kennen insbesondere das Familien- und Erbrecht Rechtshandlungen, welche für die Vertretung ausgeschlossen sind:

      -Verlobung (Art. 90 ff. ZGB)

      -Eheschliessung (Art. 97 ff. ZGB)

      -Verfügung von Todes wegen (Art. 498 ff. ZGB)

Was ist die Wirkung der echten (direkten) Stellvertretung?

Sofern vorstehende Voraussetzungen erfüllt sind, treten sämtliche Rechtswirkungen des Geschäfts unmittelbar beim Vertretenen und beim Dritten ein.

Was sind die Eigenschaften der Vollmacht? (Echte direkte Stellvertretung)

= Die Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht (gewillkürte

Stellvertretung). Die Erteilung der Vollmacht ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges und vom Grundverhältnis (Bsp. Auftrag) losgelöstes Rechtsgeschäft (Bevollmächtigung). Der Vertretene erklärt dem Vertreter, Letzterer sei befugt, ihn Dritten gegenüber zu vertreten.

 

--> Die Vollmacht bildet häufig Bestandteil eines bestimmten Grundverhältnisses (Arbeitsvertrag; Auftrag), vgl. Art. 396 Abs. 2 OR: Insbesondere ist in dem Auftrage auch die Ermächtigung zu den Rechtshandlungen, die zu dessen Ausführung gehören.

 

--> Die Vollmacht ist zwar ein selbständiges Rechtsverhältnis und somit unabhängig vom Grundgeschäft (abstrakt); es gilt aber die Vermutung von Art. 396 Abs. 2 OR auch

 «e contrario», d.h. bei Beendigung des Auftrages entfällt auch die Vollmacht.

 

-Soweit keine gesetzlichen Formvorschriften bestehen, ist die Bevollmächtigung formfrei

gültig (Vollmacht kann also auch konkludent erteilt werden).

Umfang der Vollmacht?

-Beurteilt sich nach dem Inhalt der Willenserklärung, wobei diese nach dem Vertrauensprinzip auszulegen ist.

 

-Bei den kaufmännischen Vollmachten (Prokura; Handlungsbevollmächtigter; Handelsreisender) wird der Umfang gesetzlich vorgeschrieben, wobei dies dispositives Recht darstellt; gutgläubige Dritte dürfen auf den gesetzlich umschriebenen Bereich der Vollmacht vertrauen.

Dauer und Untergang der Vollmacht?

-Vollmacht kann befristet oder unbefristet sein (je nach Art der Vollmacht)!

 

-Vollmacht kann vom Vertretenen jederzeit widerrufen werden (Art. 34 Abs. 1 OR)!

 

-Erlöschen der Vollmacht wird in verschiedenen Fällen gesetzlich vermutet, vgl. Art. 35 OR:

Die durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung erlischt, sofern nicht das Gegenteil bestimmt ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten.

 

-Bankvollmachten werden häufig explizit über den Tod hinaus erteilt; der Bevollmächtigte vertritt dann die Erben, wobei jeder Erbe einzeln die Vollmacht widerrufen kann.

Was ist das Insichtgeschäft? Welche Arten gibt es?

-Bei einem Insichgeschäft schliesst der Vertreter einen Vertrag mit sich selbst. Es werden 2

Arten des Insichgeschäftes unterschieden:

1) Selbstkontrahieren: Der Vertreter handelt einmal als Vertreter eines Dritten und einmal als Vertragspartei selbst.
 

2) Doppelvertretung: Der Vertreter schliesst einen Vertrag, indem er für 2 Seiten je gleichzeitig als Vertreter auftritt.

 

--> Insichgeschäfte – egal welcher Art – sind grundsätzlich unzulässig (Interessenkonflikt – BGE 112 II 503 E. 3). Erlaubt, da prinzipiell unproblematisch, sind sie dort, wo eine Benachteiligung des Vertretenen ausgeschlossen ist oder wo eine Doppelvertretung von beiden Parteien explizit gewünscht wird.

Wann liegt eine unechte Stellvertretung i.S.v. Art. 32 Abs. 3 OR liegt vor?

... wenn der Vertreter zwar für Rechnung des Vertretenen, aber in eigenem Namen handelt.

--> Ob ein Handeln im eigenen Namen vorliegt, beurteilt sich dabei aufgrund des nach dem Vertrauensprinzip ausgelegten Verhaltens des Vertreters!

Was ist die Wirkungen der unechten Stellvertretung?

Vertrag kommt zwischen Vertreter und dem Dritten zustande (Bild) 

Bei der unechten Stellvertretung hat der Vertreter die Wirkungen des abgeschlossenen

Vertrages nach den allgemeinen Grundsätzen auf den Vertretenen zu übertragen, d.h.:
    -Forderungen gemäss Zessionsrecht (Art. 164 ff. OR);
    -Schulden gemäss den Regeln der Schuldübernahme (Art. 175 ff. OR);
    -Dingliche Rechte gemäss den Bestimmungen des Sachenrechts (art. 714 ZGB);
     -Beachte ferner die auftragsrechtliche Sonderregel in Art. 401 OR!

 

Beschreibe die Stellvertretung ohne Ermächtigung?

 

=Schliesst jemand einen Vertrag im Namen eines Dritten, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, wird der Dritte zwar gebunden, nicht aber der Vertretene, vgl. Art. 38 Abs. 1 OR!

(Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt.) 

--> Eine Vertragswirkung zwischen Drittem und Vertretenen entsteht nur, wenn der Vertretene die Vertretung nachträglich genehmigt. Die Genehmigung wirkt dabei rückwirkend. Wird keine Genehmigung erteilt, so ist der Vertrag unwirksam.

 

Beachte: Der Vertreter, der ohne Vollmacht gehandelt hat, wird nicht selbst gebunden; der

Vertreter wird indessen schadenersatzpflichtig, vgl. Art. 39 OR: Wird die Genehmigung ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt, so kann derjenige, der als Stellvertreter gehandelt hat, auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens belangt werden, sofern er nicht nachweist, dass der andere den Mangel der Vollmacht kannte oder hätte kennen sollen.

 

-->zu ersetzen ist das sog. «negative Vertragsinteresse»!

Was ist die Abgrenzung des Stellvertreters zum Boten?

-Der Vertreter muss einen Handlungsspielraum bzgl. der Gestaltung der Willenserklärung haben!

-Dieser Spielraum kann sich auf die objektiv oder subjektiv wesentlichen Punkte beziehen.

-Hat ein Vertreter keinerlei Handlungsspielraum, kann er nur als Bote aufgefasst werden.

 

-Der Bote überbringt lediglich eine vom Absender fertig gestaltete Willenserklärung

 

-Der Bote muss nur in der Lage sein, eine bestimmte Willenserklärung zu überbringen; er brauch den Sinn der Willenserklärung nicht verstanden zu haben

 

-Als Bote kann auch ein Kind agieren! (Ist das Kindlein noch so klein, kann es doch schon Bote sein!)

Wer trägt gemäss Schweizer Recht einen eingetretenen Schaden?

Casum sentit dominus (the loss lies where it falls)!

 

--> Ein Schaden kann nur dann auf einen Dritten abgewälzt werden, soweit die Schadensabwälzung...
1. Vertraglich,oder
2. Gesetzlich
...vorgesehen ist!

Konsequenzen hieraus?

Am Beginn einer Sachverhaltsbeurteilung steht grundsätzlich die Frage, ob zwischen Schädiger oder Geschädigtem eine vertragliche Beziehung bestand?
     -Falls Ja: ->OR 97
     -Falls Nein: -->Suche nach einem gesetzlichen Haftungstatbestand!

 

(Art. 41 OR: Grundtatbestand des ausservertraglichen Haftpflichtrechts!

Art. 55 ff. OR: von der allgemeinen Verschuldenshaftung (im OR und in

Spezialgesetzen) abweichend geregelte Haftungstatbestände!)

 

Was sind die Funktionen des Schadenersatzrechts?

 

-Primäre Funktion: Schadensausgleich

-->Ziel der haftpflichtrechtlichen Bestimmungen: Geschädigter soll für erlittene   Vermögenseinbusse entschädigt werden.

 

--> Obergrenze des zu leistenden Schadenersatzes bildet stets die erlittene Einbusse

(haftpflichtrechtlich gilt das Bereicherungsverbot!!)

 

 

Subsidiäre Funktion: Motivationsfunktion

-->Durch Verpflichtung zum Schadensausgleich schafft das Haftpflichtrecht gleichsam auch

einen Anreiz zur Schadensvermeidung!

 

Beachte:

Haftpflichtrecht verfolgt keine pönale Funktion!

--> CH kennt kein «Strafschadenersatz» (punitive damage)!

 

-In der Praxis: Haftpflichtrecht = «Recht der Regressvoraussetzungen»

Was sind die Tatbestandselemente der aussenvertraglichen Haftung (OR 41)

Was sind die Tatbestandselemente für die vertragliche Haftung? (OR 97)

Was ist ein Schaden? TBM OR 41 + 97

= unfreiwillige Vermögensverminderung, die adäquat kausal Folge einer schädigenden Handlung darstellt:

-Verminderung der Aktiven

-Vermehrung der Passiven

-entgangener Gewinn

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