Privatrecht

Vertragsrecht und Vertragsgestaltung

Vertragsrecht und Vertragsgestaltung


M. N.
Diese Lernkarten behandeln grundlegende und fortgeschrittene Aspekte des Privatrechts auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Vertragsrecht, Auftragsverhältnisse und Geschäftsführung ohne Auftrag. Sie beleuchten Themen wie Vertretung, Vollmacht, Irrtum und Haftung, sowie die Rechte und Pflichten von Auftraggebern und Beauftragten. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die ihr Verständnis vertraglicher Beziehungen und deren rechtlicher Rahmenbedingungen vertiefen möchten.
Karten
117
Lernende
4
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
08.10.2014 / 13.06.2021

Lernkarten

Was bedeutet Kausalzusammenhang? OR 41 + 97
Natürlicher / adäquater

Ein Ereignis gilt als adäquate Ursache eines Erfolgs, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs also durch das Ereignis als allgemein begünstigt erscheint

 

Ein natürlicher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn das schadensstiftende Verhalten eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) für den eingetretenen Schaden ist (…), d.h. das fragliche Verhalten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele bzw. nicht als in gleicher Weise bzw. zur gleichen Zeit als eingetreten gedacht werden könnte. »

Was bedeutet Widerrechtlichkeit im Sinne des ausservertraglichen Haftpflichtrecht? OR 41

Es gibt keine Legaldefinition der Widerrechtlichkeit (steht nicht im Gesetz)

Das Bundegericht und die Lehre vertreten die objektive Widerrechtlichkeitstheorie:

Sie unterscheidet zwischen dem Erfolgsunrecht (Eingriff in ein absolut geschütztes Recht des Geschädigten) und dem Handlungsunrecht (reine Vermögensschäden durch Verstoss einer Schutznorm)

Was ist eine Schutznorm i. S. v. OR 41 (Widerrechtlichkeit)?

Definition / Wo finde ich eine Schutznorm? 

-Reine Vermögensschäden = Ein Eingriff in das Vermögen, wodurch nicht zugleich ein Eingriff in das Leben, das Eigentum oder die Immaterialgüterrechte erfolgt!
-Reine Vermögenschäden: Nur ersatzpflichtig, falls eine Schutznorm verletzt wird!

Definition =Verhaltensnorm, die den Schutz vor Schaden oder immaterieller Unbill von der eingetretenen Art zum Zweck hat.

-Eine Norm schützt vor Vermögenseinbussen konkret dann, wenn:-Der Geschädigte zum geschützten Personenkreis gehört;

        -Die verletzte Schutznorm das betroffene Rechtsgut schützen wollte;

        -Wenn sich diejenige Gefahr verwirklicht hat, vor der die jeweilige Schutznorm schützen wollte!

 

Wo finde ich derartige Schutznormen? U.a.:
-StGB: Art. 146, 147, 148, 239 (umstritten)
-SchKG: Art. 273 Abs. 1: Haftung des Gläubigers für aus einem ungerechtfertigten Arrest entstehenden Schaden gegenüber dem Schuldner und Dritten!
-KG: Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs.1
-UWG: Art. 9 Abs. 1 und Art. 3

Was ist eine Vertragsverletzung?

Was bedeutet das Verschulden? OR 41 + 97
(Der Verschuldensbegriff und dessen Elemente)

Objektives Element (Schwere des Verschuldens) 

-Vorsatz
-Fahrlässigkeit
-Spezialfragen

Subjektives Element (Urteilsfähigkeit)
- Intellektuelle Komponente (Wissen)

  1. - Voluntative Komponente (Wollen) 

Erkläre den Vorsatz? (Verschulden - OR 41 + 97)

  Vorsatz
- Wissen und Wollen des Schädigers
- Differenzierung in verschiedene Arten des Vorsatzes (insbesondere direkter Vorsatz/Eventualvorsatz)
- Eventualvorsatz = In Kauf nehmen einer Schädigung Abgrenzung zu bewusster (grober)
Fahrlässigkeit sehr schwierig!

 --> Art des Vorsatzes nicht relevant für Haftungsbegründung, wohl aber unter Umständen für Bemessung der Schadenersatzpflicht!

Erkläre die Fahrlässigkeit? (Verschulden - OR 41 + 97)

(Zum objektivierten Fahrlässigkeitsbegriff im Besonderen / Wie ermittle ich den durchschnittlich anzuwendenen Sorgfaltsmassstab)

  Fahrlässigkeit 
- Sorgfaltspflichtverletzung
- Sorgfaltsmassstab: objektiviert, Handeln einer rechtschaffenen Person mit vergleichbarem Know-how in vergleichbarer Situation!
 --> Beachte: Übernahmeverschulden

Zum objektivierten Fahrlässigkeitsbegriff im Besonderen:
- Fahrlässigkeit = Mangel an der unter den gegebenen Umständen erforderlichen Sorgfalt!
- Massstab für die erforderliche Sorgfalt ist objektiviert, d.h. die subjektiven Verhältnisse beim Schädiger (besondere persönliche Eigenschaften etc.) sind zur Bestimmung des Verschuldens grundsätzlich nicht relevant!
- Objektivierung = Vergleich des tatsächlichen Verhaltens mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Situation des Schädigers. Jede Abweichung vom durchschnittlich geforderten Sorgfaltsmassstab begründet eine Sorgfaltspflichtverletzung!

- Unterschied zum Strafrecht: Im Strafrecht gilt der subjektive Verschuldensbegriff, d.h. massgebend ist die persönliche Vorwerfbarkeit!
- Grund: Im Haftpflichtrecht geht es primär um Schadensausgleich! Ein individueller Verschuldensmassstab würde dazu führen, dass der Geschädigte die «Zeche» für den Schädiger begünstigende Umstände bezahlt!
- Im Strafrecht geht es primär um Sanktionierung; diese muss sich an der individuellen Vorwerfbarkeit ausrichten!

 

Fahrlässigkeit  - Sorgfaltsmassstab: objektiviert, Handeln einer rechtschaffenen Person mit vergleichbarem Know-how in vergleichbarer Situation! 

--> In der Theorie leuchtet das Konzept des objektivierten Sorgfaltsmassstabes ein; die Frage ist: Wie ermittle ich den durchschnittlich anzuwendenden Sorgfaltsmassstab?

In der Praxis nicht immer leicht; es gibt aber «Hilfsmittel»:
- Gefahrensatz
 - «Polizeiliche» Vorschriften: Die im Strassenverkehrsrecht oder im Baurecht formulierten Verhaltensanweisungen sind ein wichtiges Indiz; mithin liegt im Falle der Verletzung einer entsprechenden Pflicht eine Sorgfaltspflichtverletzung nahe.
- Bsp.: Das Überfahren einer Sicherheitslinie impliziert eine Sorgfaltspflichtverletzung; es gibt freilich Situationen, die ein Abweichen vom gesetzlich gebotenen Verhalten erfordern (Überfahren einer Sicherheitslinie zwecks Vermeidung einer Kollision mit einem nicht regelkonform sich verhaltenden Strassenteilnehmer)
- Bsp.: Nicht-Einhalten der seitens der BfU formulierten Mindesthöhe von Brüstungen und Geländern.
- Missachtung behördlicher Genehmigungen/Auflagen
- Empfehlungen fachlich kompetenter Institutionen (z.B. Berufsverbände wie die SIBA, Fachorganisationen wie das BfU): Sind häufig (wenn auch nicht zwingend) Ausdruck eines Konsens bzgl. einzuhaltender Sorgfalt.

Wo ist die Hilfspersonenhaftung geregelt?

OR 55 / ausservertragliche Haftung

OR 101 / vertragliche Haftung 

Was ist der Unterschied zwischen ausservertraglichen und vertraglichen Hilfspersonenhaftung?

Was sind die Haftungsvoraussetzungen der ausservertraglichen Haftung? OR 55

Beschreibe das Überordnungs-/Subordinationsverhältnis aus OR 55 im Besonderen? (Haftung des Geschäftsherrn) 

Worauf beruht Über-/Unterordnungsverhältnis?
 - I.d.R. Arbeitsvertrag
- Auftrag? --> Entscheidend sind stets die tatsächlichen Verhältnisse!
- Wer gilt nicht als AN/Hilfsperson?  --> V.a. Organe, Subunternehmer!

- Geschäftliche oder dienstliche Verrichtung
--> Funktioneller Zusammenhang nicht mehr gegeben im Falle der Schädigung bei blosser Gelegenheit!
-->Beachte aber a.M. u.a. HONSELL, der eine Haftung des Geschäftsherrn für während dienstlicher Verrichtungen vorsätzlich begangene Schädigungen grundsätzlich bejaht!
-->Grund: Begriff des «funktionellen Zusammenhangs» sei zu schwammig!

Beschreibe den Entlastungsbeweis des Geschäftsherrn nach OR 55?

--> Geschäftsherr trifft den Beweis, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt aufgewendet zu haben, um den Eintritt des Schadens zu verhindern!

-->Sorgfalt geschuldet traditionell bei Auswahl, Instruktion und Überwachung
(cura in eligendo, in instruendo, in custodiendo)

 - Nach heute herrschender Auffassung umfasst die Sorgfaltspflicht ferner auch: Sorgfalt in Ausrüstung der Mitarbeiter; Sorgfalt in der Organisation der Arbeit und des Unternehmens (Unternehmens-Org. muss so beschaffen sein, dass Risiko für Schädigung Dritter so klein wie möglich)!

 

-->Insgesamt heute sehr hohe Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Geschäftsherrn!

-Rückgriff des Geschäftsherrn: Art. 55 Abs. 2 OR; Art. 321e OR (bei Vorliegen eines Arbeitsvertrages)
- Zentral im Zusammenhang mit der Geschäftsherrenhaftung ist sodann insbesondere die Abgrenzung Art. 55 OR/Art. 101 OR!

Was sind die Haftungsvoraussetzungen der vertraglichen Haftung? OR 101

Zum Tatbestand:

Der Schuldner erfüllt nicht selbst, sondern bedient sich bei der Erfüllung seiner Schuldpflicht einer Hilfsperson. -->Diese Hilfsperson schädigt den Vertragspartner.

 

-Zur Hilfsperson
Wird vom Schuldner beigezogen (Drittperson); Kann eine natürliche oder jur. Person sein.

--> Die Hilfsperson kann den Schuldner lediglich unterstützen oder selbständig handeln

Ein Subordinationsverhältnis ist – im Gegensatz zu Art. 55 OR – nicht erforderlich, jedoch braucht es die Einwilligung.

 

-Zum funktionalen Zusammenhang:

- Die Schädigung des Vertragspartners durch die Hilfsperson muss «in Ausübung» der dienstlichen Verpflichtungen, sprich der Ausübung der Erfüllungshandlung des Schuldners, erfolgen; --> Ist die Schädigung bloss bei Gelegenheit der dienstlichen Verrichtungen erfolgt, fehlt der Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit, wodurch auch die Haftung des Geschäftsherrn entfällt.

 

-Zur hypothetischen Vorwerfbarkeit (Verschulden):
- Der Geschäftsherr haftet nach Art. 101 OR nur, wenn die Handlung seiner Hilfsperson ihm selbst, hätte er selbst gehandelt, auch zum Vorwurf gereichen würde. -->Resultat: Mit dem Beizug der Hilfsperson kann der Schuldner den geschuldeten Sorgfaltsmassstab nicht absenken.

Was muss bei der Hilfspersonenhaftung nach Art. 101 OR besonders beachtet werden? 

Abs.  2 + 3 (Bild) 

--> Der Schuldner kann die Haftung für Hilfspersonen zum Voraus vertraglich beschränken oder sogar ganz aufheben! (Wegbedingen)

Beachte: Die Haftungsbeschränkung für Hilfspersonen geht weiter als die Haftungsbeschränkung für eigenes Fehlverhalten des Schuldners gemäss Art. 100 OR!

Haftungsausschluss nach OR 100 auch auf Hilfspersonen bezogen?

  • Art. 100 OR statuiert den Grundsatz wonach sog. «Freizeichnungsklauseln» – sprich vertragliche Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen – zulässig sind. 

Grenze die Hilfspersonenhaftung zur Substitution Art. 399 OR (Auftragsrecht) ab?

Nenne Die Merkmale eines Auftrages? 

Welche Auftragsarten unterscheidet der Gesetzgeber?

1. Der einfache Auftrag

2. Die qualifizierten Aufträge
-Ehe- und Partnerschaftsvermittlung
-Kreditbrief- und Kreditauftrag
-Maklervertrag
-Agenturvertrag
-Geschäftsführung ohne Auftrag

3. Weitere Verträge, für die ergänzend auf das Recht des einfachen Auftrags verwiesen wird
-Kommission
-Speditionsvertrag
-Frachtvertrag

Grenze den Auftrag von anderen Rechtsgebieten ab?

Umschreibe den einfachen Auftrag nach Art. 394 ff. OR?

Der einfache Auftrag nach Art. 394 ff. OR ist die

  • Vertragliche Übernahme der
  • Geschäftsbesorgung oder Dienstleistung
  • Durch den Beauftragten (Mandatar)
  • Im Interesse und
  • Nach dem Willen
  • Des Auftraggebers (Mandanten).

Auftragsrecht kommt über Dienstleistungsverträge immer zur Anwendung, wenn nicht die

Voraussetzungen eines anderen Nominatvertrages erfüllt sind --> Auftragsrecht dient (salopp formuliert) als «Auffangbecken».

--> Im Zentrum des Auftrages steht die Besorgung fremder Geschäfte.

Ist im Auftragsrecht eine Vergütung zu leisten? 

Was sind die Rechte und Pflichten des Beauftragten? (5) 

-Treuepflicht

-Sorgfaltspflicht

-Handeln nach Massgabe der Mandatsinstruktion

-Persönliche Ausführung

-Rechenschaftsablegung / Herausgabepflicht

Umschreibe die Treuepflicht des Beauftragten? 

-Der Beauftragte hat die Interessen des Auftraggebers nach bestem Wissen und mit allen Kräften zu wahren.

- Alles, was die Auftraggeberin benachteiligen könnte, ist zu unterlassen.

Bsp.:

- Unnötige Arbeiten zwecks Erhöhung der Honorarforderungen verletzen die Treuepflicht

- Unrealistische Darstellung der Prozesschancen verletzt Treuepflicht

- Doppelvertretung verletzt Treuepflicht etc.

Umschreibe die Sorgfaltspflicht des Beauftragten?

=der Beauftrage muss alle Massnahmen ergreifen, die nach bestem Willen und Gewissen notwendig sind, um den Auftrag zu erfüllen. Im Rahmen der Obhutspflicht verteidigt und schützt der Beauftragte die Rechtsgüter des Auftraggebers. Der Beauftrage muss über die Risiken und die Erfolgschancen sowie die ungefähren Kosten des Mandats informieren (Informationspflicht).

-Es ist eine Sorgfaltspflichtverletzung, wenn der Beauftragte Aufträge annimmt, zu denen er nicht befähigt ist, ohne auf die fehlende Qualifikation hinzuweisen. Er wird für das sogenannte Übernahmeverschulden Schadenersatzpflichtig.

 

- Der Verweis in Art. 398 Abs. 1 OR auf das Arbeitsrecht geht fehl; Auftrag und Arbeitsvertrag sind nicht zu vergleichen.

- Der Arbeitgeber kann durch sein Weisungsrecht auf die Sorgfalt des Arbeitnehmers Einfluss nehmen.

- Der Beauftragte geniesst viel mehr Autonomie als der Arbeitnehmer

- Der erforderliche Sorgfaltsmassstab ist sog. zu «objektivieren» (=> Erforderlich ist die Sorgfalt, welche ein gewissenhafter Beauftragter in der gleichen Lage bei der Besorgung der ihm übertragenen Geschäfte anzuwenden pflegt). 

Umschreibe die Pflicht des Beauftragten nach Massgabe der Mandatsinstruktion zu handeln?

- Ist der Wille des Mandaten unklar, müssen Instruktionen eingeholt werden;

- Ändert sich die Ausgangslage, ist der Mandant entsprechend zu instruieren;

- In Ausnahmefälle – wo beispielsweise das Einholen einer Instruktion nicht möglich, ein rasches Handeln aber erforderlich ist – darf vom hypothetischen Willen ausgegangen

werden.

- Wird grundlos von den Instruktionen abgewichen, wird der Beauftragte schadenersatzpflichtig.

Umschreibe die Pflicht des Beauftragten der persönlichen Ausführung? 

Persönliche Ausführung:

-Der Beauftragte hat sein Mandat prinzipiell persönlich auszuführen (Art. 398 Abs. 3 OR).

-Zieht er unbefugterweise Drittpersonen bei, haftet er uneingeschränkt (Art. 399 Abs. 1 OR).

Umschreibe die Pflicht der Rechenschaftsablegung & Herausgabepflicht des Beauftragten?

Rechenschaftsablegung, Herausgabepflichten / Art. 400 Abs. 1 OR

- Der Beauftragte muss jederzeit Rechenschaft (Auskunft) über die wesentlichen Vorgänge

innerhalb des Mandates geben.

- Zur Rechenschaftspflicht gehört auch die Verpflichtung zur detaillierten Abrechnung der erbrachten Dienstleistungen; vgl. BGE 110 II 181 E. 2:

- Ferner hat der Beauftragte alles herauszugeben, was er von der Auftraggeberin zwecks Erfüllung des Mandates erhalten hat; dies gilt freilich auch für treuhänderisch verwaltete Vermögensteile.

Was sind die Rechte und Pflichten der Auftraggeberin? 

Vergütungspflicht / Art. 394 Abs. 3 OR

-Soweit es sich um einen entgeltlichen Auftrag handelt, ist die Vergütung erfolgsunabhängig zu leisten.

-Wurde ein Mandat mangelhaft erfüllt (insbesondere fehlende Sorgfalt), ist ein Honorar nur für jenen Teil der Dienstleistung geschuldet, der vertragsgemäss ausgeführt wurde.

 

Auslagen und Verwendungen / Art. 402 Abs. 1 OR

- Hatte der Beauftragte Auslagen im Rahmen der Erfüllung des Mandates (z.B. Kopierspesen), so sind diese vom Auftraggeber zu ersetzen.

-Auch die Verwendung von Gerätschaften etc. des Beauftragten ist zu vergüten.

 

Übernahme der Verbindlichkeiten / Art. 402 Abs. 1 OR

-Soweit der Beauftragte im Rahmen der Erbringung des Mandates Verpflichtungen bei Dritten eingegangen ist, muss der Auftraggeber diese übernehmen.

 

Schadenersatz / Art. 402 Abs. 2 OR

Ist die Beauftragte im Rahmen der Vertragserfüllung zu Schaden gekommen, ist dieser zu ersetzten, sofern der Auftraggeber ihn verschuldet hat. 

Beschreibe die Beendigung des Auftrags…? OR 404

- Auftragsverhältnisse sind stark vom Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien geprägt;

- Dementsprechend sieht der Gesetzgeber vor, dass jede Partei den Auftrag grundsätzlich jederzeit widerrufen kann

-Dieses freie Widerrufsrecht ist zwingendes Gesetzesrecht --> kann vertraglich also nicht wegbedungen werden! Vgl. BGE 115 II 464 E. 2a:

 

 

-Das zwingende Widerrufsrecht darf auch nicht durch Konventionalstrafen stark eingeschränkt oder unterbunden werden.

-Da das Widerrufsrecht zwingend ist, muss ein Innominatvertrag vorliegen, damit im Einzelfall von der jederzeitigen Widerrufbarkeit abgewichen werden kann.

Beschreibe den Widerruf zur Unzeit im Auftragsrecht?

Widerruf zur Unzeit:

- Wird der Auftrag zur «Unzeit» widerrufen, ist deswegen der Widerruf nicht unwirksam; es resultiert aber eine Schadenersatzpflicht des Auftraggebers (Art. 404 Abs. 2 OR).

- Der Schadenersatz umfasst die Kosten des Vertragsabschlusses, nutzlos gewordene Aufwendungen und entgangener Gewinn, falls wegen des konkreten Mandates andere Aufträge abgelehnt wurden.

 

-Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs einer der Vertragsparteien:

- Art. 405 Abs. 1 OR statuiert in den o.g. Tatbeständen ebenfalls Beendigungsgründe.

- Allerdings ist Art. 405 Abs. 1 OR dispositives Recht --> vertraglich kann die Weiterführung des Auftrages durch die Erben vorgesehen werden.

Nenne Beispiele für Auftragsverhältnisse und Innominatverträge…?

Auftrag:

-Behandlungsvertrag Arzt

=> der Erfolg der Behandlung liegt nicht allein in der Macht des Arztes, sondern ist auch abhängig von einer Vielzahl von andern Faktoren.

 

-Vertrag betreffend Anlageberatung

-Vertrag betreffend Vermögensverwaltung

-Liegenschaftsverwaltungsverträge

-Musikmanagementverträge

-Internatsverträge

 

Demgegenüber hat die Rechtsprechung die folgenden Verträgen als Innominatverträge

qualifiziert (mit der Folge, dass sie nicht dem jederzeitigen Widerrufsrecht

unterstehen):

- Charterverträge (Schifffahrt)

- Factoringverträge

- Fitnessverträge

- IT-Dienstleistungen

Was sind die Merkmale der Geschäftsführung ohne Auftrag?

 

=Vertragsähnliches Verhältnis

Merkmale:

(1) der Geschäftsführer hat für die Geschäftsherrin ein Geschäft erledigt (2) ohne von dieser beauftragt worden zu sein. 

Welche Arten von Geschäftsführung ohne Auftrag gibt es? 

(1) echte Geschäftsführung ohne Auftrag

(2) unechte Geschäftsführung ohne Auftrag

Beschreibe die Echte Geschäftsführung ohne Auftrag?

=> nur wenn der Geschäftsführer einzig im Interesse des Geschäftsherrn handelt, spricht man von einer echten Geschäftsführung ohne Auftrag.

 

Voraussetzungen:

-Die Geschäftsführung muss geboten sein; Gewisse Hilfsbedürftigkeit des Geschäftsherrn; Dringlichkeit der Wahrnehmung seiner Interessen muss vorhanden sein.

-Kein Verbot des Geschäftsherrn in seine Rechtsphäre einzugreifen

Ansprüche gemäss OR 422, wenn in gehöriger Sorgfalt gehandelt wurde. 

Beschreibe die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag?

=> Der Geschäftsführer greift ohne Auftrag in Rechte Dritter ein mit der Absicht, eigene Vorteile zu erlangen.

-Dies verdient keinen Schutz des Gesetzgebers und wird als widerrechtlich angesehen.

Alle errungenen Vorteile müssen dem Geschäftsherrn ausgehändigt werden!

OR 423 Abs. 1 OR

Study