Polizeirecht

§ 1-76 PolG

§ 1-76 PolG


Katrin Nestler
Diese Karteikarten behandeln das Polizeirecht und richten sich an Fortgeschrittene. Sie umfassen Themen wie die Durchsuchung von Personen und Sachen, die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen, sowie verschiedene Formen des Gewahrsams. Die Karteikarten erläutern die rechtlichen Grundlagen, Tatbestände und Verfahrensweisen, die für Polizeibeamte und Juristen relevant sind, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Flashcards
86
Students
31
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
24.06.2013 / 13.03.2025

Flashcards

Beschlagnahme § 33 PolG

(1) RF + TBV

(2) Bekanntgabe Grund/ Rechtsbehelfe

(3) Dauer der Beschlagnahme

(4) Verlängerung der Dauer

§ 33 (1) Nr. 1 PolG

TBV:

  • erforderlich
  • unmittelb. bevorst. Gefahr ODER eingetretene Störung
  • öffenl. Sicherheit/ Ordnung

RF: Polizei kann Sache beschlagnahmen

§ 33 (1) Nr. 2 PolG

" gewahrsamssichernde Beschlagnahme"

TBV:

  • Verhinderung missbräuchlicher Verwendung
  • person in Gewahrsam genommen

RF: Polizei kann eine Sache beschlagnahmen

§ 33 (3,4,5) PolG

3. FORM

  • Beroffenen>Grund & Rechtsbehelfe bekanntgeben
  • auf verlangen Bescheinigung ausstellen

4. FRISTEN

  • Beschlagn. aufheben, sobald Zweck erreicht
  • max Dauer: 6 Monate

5. VERLÄNGERUNG

  • würde bei Rückgabe Grund weiter/ wieder bestehen, kann um 6 Mo. verlängert werden (bis zu 2 Jahre)
  • > Richtervorbehalt > Einziehung ( §34 PolG) anstreben

§ 37 PolG

Datenspeicherung ( alles was z.B. im Notizbuch niedergeschrieben wird)

§ 39 PolG

Datenabgleich mit polizeilichen Daten

  • Personen-/ Sachfahndung zur Wahrnehmung pol. Aufgaben
  • Vollauskunft bei § 6/7 PolG oder Tatsachen