Polizeirecht
§ 1-76 PolG
§ 1-76 PolG
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Katrin Nestler
Katrin Nestler
Diese Karteikarten behandeln das Polizeirecht und richten sich an Fortgeschrittene. Sie umfassen Themen wie die Durchsuchung von Personen und Sachen, die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen, sowie verschiedene Formen des Gewahrsams. Die Karteikarten erläutern die rechtlichen Grundlagen, Tatbestände und Verfahrensweisen, die für Polizeibeamte und Juristen relevant sind, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
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Cartes-fiches
Beschlagnahme § 33 PolG
(1) RF + TBV
(2) Bekanntgabe Grund/ Rechtsbehelfe
(3) Dauer der Beschlagnahme
(4) Verlängerung der Dauer
§ 33 (1) Nr. 1 PolG
TBV:
- erforderlich
- unmittelb. bevorst. Gefahr ODER eingetretene Störung
- öffenl. Sicherheit/ Ordnung
RF: Polizei kann Sache beschlagnahmen
§ 33 (1) Nr. 2 PolG
" gewahrsamssichernde Beschlagnahme"
TBV:
- Verhinderung missbräuchlicher Verwendung
- person in Gewahrsam genommen
RF: Polizei kann eine Sache beschlagnahmen
§ 33 (3,4,5) PolG
3. FORM
- Beroffenen>Grund & Rechtsbehelfe bekanntgeben
- auf verlangen Bescheinigung ausstellen
4. FRISTEN
- Beschlagn. aufheben, sobald Zweck erreicht
- max Dauer: 6 Monate
5. VERLÄNGERUNG
- würde bei Rückgabe Grund weiter/ wieder bestehen, kann um 6 Mo. verlängert werden (bis zu 2 Jahre)
- > Richtervorbehalt > Einziehung ( §34 PolG) anstreben
§ 37 PolG
Datenspeicherung ( alles was z.B. im Notizbuch niedergeschrieben wird)
§ 39 PolG
Datenabgleich mit polizeilichen Daten
- Personen-/ Sachfahndung zur Wahrnehmung pol. Aufgaben
- Vollauskunft bei § 6/7 PolG oder Tatsachen