POG Politik/Geschichte
Betriebsrat - Kündigung - JAV - TV
Betriebsrat - Kündigung - JAV - TV
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Flashcards
bei wie vielen Jugendlichen oder Azubis kann JAV gewählt werden?
bei mind. 5 Jugendliche oder Azubis
Wie oft finden Betriebsversammlungen statt?
mind. alle 3 Monate, in besonderen Fällen auch außerhalb der Reihe
Wer wird zur Betriebsverhandlung eingeladen
- alle AN des Betriebs, AG nicht (außer als Gast, dann aber nicht abstimmungsberechtigt)
aktives - passives Wahlrecht (je 1P)
- aktiv: wahlberechtigt
- passiv: wählbar
Größe Betriebsrat (richtet sich nach + 3 P)
richtet sich nach Anzahl wahlberechtigter Mitglieder (AN):
- 5 - 20 AN: 1 Person (= Betriebsobmann)
- 21 - 50 AN: 3 Mitglieder
- 51 - 100 AN: 5 Mitglieder
wer darf in den Betriebsrat gewählt werden?
AN, die mind. 6 Monate beschäftigt sind
Wer darf den Betriebsrat wählen?
alle volljährigen Arbeitnehmer
Betriebsrat: ab wie vielen ständigen Mitarbeitern (AN) ist ein Betriebsrat zulässig?
mind. 5 ständige AN sind notwendig
Wie lange beträgt die Amtszeit des Betriebsrates?
4 Jahre
der Betriebsrat kann Kündigung widersprechen, wenn... (4P)
- ... soziale Gesichtspunkte nicht (ausreichend) berücksichtigt wurden
- ... betroffener AN an anderer Stelle im Betrieb beschäftigt werden könnte
- ... betroffener AN in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden könnte
- ... Weiterbeschäftigung unter anderen Vertragsbedingungen möglich wäre & AN Einverständnis abgibt
Betriebsvereinbarung (4P)
-> Inhalte ; Form? ; wer kann Ansprüche geltend machen? ; wann endet sie?
- beinhaltet Regelungen des betriebl. Geschehens / einzelner betriebl. Angelegenheiten, in denen BR Mitbestimmungsrecht hat (z.B. Betriebsurlaub)
- Schriftform
- Ansprüche können grundsätzlich alle AN geltend machen
- endet mit Fristablauf o. Kündigung einer Vertragspartei
Wirtschaftsausschuss (5P)
->Gremien beraten über... ; wie viele AN sind in Betrieben dafür notwendig? ; Mitgliederzahl mind./max. ; wer bestimmt den Ausschuss ; wie oft tagt Ausschuss?
- Beratungs- und Informationsgremium über wirtschaftl. Angelegenheiten
- nur in Betrieben mit mehr als 100 AN
- mind. 3, höchstens 7 Mitglieder
- vom BR bzw. Gesamt-BR bestimmt
- einmal / Monat
Einigungsstelle (3P + a), b), c))
-> dient wozu? ; Zusammensetzung? ; wofür vorgesehen (= a, b,c )
- dient zur Beilegung von Streitigkeiten zw. AG und BR
- Zusammensetzung erfolgt je zur Hälfte aus Mitgliedern, die BR und AG benennen
- hauptsächlich vorgesehen für Entscheidungen über:
a) Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
b) Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebsänderungen
c) Durchführung der Berufsbildungsmaßnahmen
Rechte BR: was heißt Vorschlag & Beratung (4P)
- Betriebsänderung (Stilllegung o. Zusammenschluss von Betrieben)
- Investitionen
- Gestaltung von Arbeitsplätzen
- Personalplanung
Rechte BR: was heißt Information? (5P)
- Einstellung leitender Angestellter
- Gehaltslisten
- Lohnlisten
- Maßnahmen des Arbeitsschutzes
- Unterrichtung des Wirtschaftsausschuss über wirtschaftl. Betriebsangelegenheiten
was heißt Mitwirkungsrecht (6P)
- Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren
- Betriebsänderungen
- Einstellung
- Kündigung
- Versetzung
- Umgruppierungen
was heißt Mitbestimmungsrecht (8P)
- Arbeitszeitenregelung
- Betriebsordnung
- betriebliche Berufsbildung
- Entlohnungsgrundsätze
- Festlegung von Beurteilungsgrundsätzen
- Gestaltung Personalfragebogen
- Sozialplan
- Urlaubsregelung
Rechte des Betriebsrat? (3P)
1) Mitbestimmungsrechte - AG & BR können Entscheidungen nur zusammen treffen
2) Mitwirkungsrechte - AG muss BR anhören, wenn BR widerspricht: AG kann versuchen, verweigerte Zustimmung durch das Arbeitsgericht zu ersetzen
3) Vorschlag und Beratung - AG ist verpflichtet, sich Meinung des BR einzuholen und Angelegenheiten / Vorschläge des Br zu erörtern
4) Information - BR hat das Recht, über betriebliche Vorgänge unterrichtet zu werden; AG muss BR aber erst nach Entscheidung informieren