Pocket Politik

[lat. participare – teilnehmen lassen]
In demokratischen Staaten die freiwillige Beteiligung der Bürger am politischen Leben im weitesten Sinne, um dadurch Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen.
Partizipation kann auf vielfältige Weise erfolgen:
durch Teilnahme an Wahlen, an Volksentscheiden, durch Mitarbeit in Parteien, Interessenverbänden, Bürgerinitiativen, im Schülerrat, im Elternrat, im Senioren- oder Ausländerbeirat der Gemeinde usw.

Partei des demokratischen Sozialismus.
1989 zunächst unter dem Namen SED-PDS, dann nur noch als PDS auftretende Partei, die rechtlich die SED, die Staatspartei der DDR, fortsetzte.
2005 Umbenennung in "Die Linke. PDS", seit 2007 nach Verschmelzung mit der WASG (Wahlalternative
Arbeit und soziale Gerechtigkeit): Die Linke

[lat. petitio – Bitte, Verlangen]
Bittschrift, Eingabe. Das Grundgesetz garantiert jedem, Petitionen an den Bundestag zu richten.
Dort bearbeitet und beantwortet ein spezieller Petitionsausschuss die Eingaben.

[lat. plebs – das (niedere) Volk]
Volksentscheid

[lat. plenus – voll]
Vollversammlung (eines Parlaments)

[griech. polis – der Stadtstaat] Staatskunst.
Vom griechischen Philosophen Aristoteles (384–322 vor Christus) stammt die Feststellung:
Zur Natur des Menschen gehört es, dass er in einem Gemeinwesen (Polis) lebt, er ist ein "politisches Wesen". Hieran anschließend kann Politik als ein spezielles Handeln von Einzelnen oder Gruppen (Parteien) beschrieben werden, das in vielerlei Formen mit dem Zusammenleben von Menschen in einem Gemeinwesen zu tun hat.
Oberstes Ziel der Politik muss es sein, dass dieses Zusammenleben friedlich ist und kein Faustrecht herrscht. Politik muss also Regeln für das Zusammenleben entwickeln (und laufend anpassen), an die sich alle halten müssen (Verfassung, Gesetze). Politik hat mit den unterschiedlichen Interessen von Menschen in einem Gemeinwesen zu tun, muss sie deutlich machen, aber zugleich auch dafür sorgen, dass die Durchsetzung von Interessen gewaltfrei verläuft und den inneren Frieden des Gemeinwesens nicht aufs Spiel setzt.

[lat. populus – das Volk]
Abschätzige Bezeichnung für (populäre) Politiker und ihre Programme.
Gegner werfen ihnen vor: Sie redeten dem Volk nach dem Mund, folgten populären Stimmungen und Vorurteilen, vereinfachten unzulässig komplizierte Sachverhalte und machten Versprechungen, die gar nicht einzuhalten sind.

Die Pressefreiheit ist Teil der Meinungsfreiheit, denn zu ihr gehört das "Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild […] zu verbreiten" [Art. 5 GG].

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen.
Es legt z.B. fest, welche Rechte ein Käufer gegenüber einem Verkäufer hat, wenn sich die gekaufte Ware nachträglich als fehlerhaft herausstellt.
Ein großer Teil des Privatrechts ist im BGB zusammengefasst.
Gegensatz: Öffentliches Recht

Festgelegte Mindestzahl, die bestimmt, wie viele Personen sich an einer Abstimmung beteiligen oder anwesend sein müssen, damit die Entscheidung gültig ist.
Ein Quorum soll verhindern, dass zufällige Mehrheiten entstehen, z.B. bei einem Volksentscheid, an dem nur eine kleine Minderheit der Bürger teilnimmt.

Form der Fremdenfeindlichkeit, die sich auf behauptete Rassenunterschiede stützt.
Rassisten behaupten, dass Menschen sich nicht nur in ihren biologischen Merkmalen, z.B. Hautfarbe, unterscheiden, sondern dass ihr gesamtes Wesen von ihrer "Rassezugehörigkeit" geprägt sei. Damit verbunden ist stets der Glaube, die "eigene Rasse" sei höherwertig. Deshalb sei es in Ordnung, bestimmte Menschen zu benachteiligen, zu unterdrücken und im Extremfall sogar zu vernichten.

Das Recht, ein Gerichtsurteil anzufechten und eine Überprüfung durch ein nächsthöheres Gericht zu verlangen (Berufung oder Revision), auch das Recht, Widerspruch gegen die Entscheidung einer Behörde einzulegen, um sie von einem Gericht überprüfen zu lassen.

Staatliche Anordnung, die die Kraft eines Gesetzes hat.

Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürger müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können.
Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates.

Volksabstimmung über ein Gesetz, das von einem Parlament ausgearbeitet oder bereits beschlossen worden ist und das nachträglich bestätigt oder abgelehnt werden kann.
Das Referendum ist ein Instrument der direkten Demokratie.
In Bayern und Hessen ist es bei Änderungen der Landesverfassung vorgeschrieben.
Auf Bundesebene besteht die Möglichkeit zum Referendum grundsätzlich nicht.
Nur bei einer Neugliederung des Bundesgebietes durch Zusammenschluss zweier oder mehrerer Bundesländer muss den Bewohnern der betroffenen Länder das entsprechende Bundesgesetz zur Abstimmung vorgelegt werden [Art. 29 GG].

Heute oft verkürzt für das Gebäude in Berlin verwandt, in dem der Bundestag tagt.
Nach Gründung des deutschen Kaiserreiches 1871 war dieses Gebäude für dessen Parlament gebaut worden, den Deutschen Reichstag.

Form der Demokratie, in der die Bürger politische Entscheidungen nicht direkt selbst treffen, sondern sie – auf Zeit – gewählten Vertretern (Repräsentanten) überlassen, die für sie stellvertretend tätig sind.
Gegensatz: Direkte Demokratie

Nach seinem Unterzeichnungsort, dem luxemburgischen Grenzort Schengen, benanntes Abkommen.
Es wurde 1985 von zunächst fünf Staaten der EU abgeschlossen (B, D, F, L, NL), um die Grenzkontrollen zwischen ihren Ländern grundsätzlich abzuschaffen (Ausnahmen sind möglich). 
Inzwischen gilt diese Regelung für alle Staaten der EU außer Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien und Zypern. Als Nicht-EU-Staaten sind dem Abkommen Norwegen, Island und die Schweiz beigetreten.

2009 in das Grundgesetz aufgenommene Bestimmungen, mit denen die Staatsverschuldung gebremst werden soll [Art. 109, 116, 143d GG].
Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen, neue Schulden des Bundes dürfen ab 2016 höchstens 0,35% des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Ab 2011 soll mit dem Abbau der bestehenden Schulden begonnen werden, die 2009 für Bund, Bundesländer und Gemeinden insgesamt 1,6 Billionen Euro betrugen.

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.
Die SED ist 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands aus einer überwiegend zwangsweisen Vereinigung von KPD und SPD hervorgegangen.
In der späteren DDR übte die SED eine Parteidiktatur aus.
In der Wende 1989/90 benannte sie sich unter einer neuen Führung in "SED-PDS", später in PDS um.

Der Landtag im Bundesland Berlin

Gemeinnützige Arbeit, die mit staatlichen Geldern finanziert wird, um Arbeitslosen eine – zeitlich befristete – Beschäftigung zu geben.

Gruppe von erfahrenen Abgeordneten eines Parlaments, die den Parlamentspräsidenten bei seiner Arbeit unterstützen.
Der Ältestenrat legt u.a. die Termine für die Parlamentssitzungen fest und bereitet ihre Tagesordnungen vor. Im Bundestag besteht der Ältestenrat gegenwärtig aus dem Präsidenten, 5 Stellvertretern (Vizepräsidenten) und 23 Abgeordneten, die die Fraktionen entsprechend der Größe ihrer Fraktion entsenden.

Unterste Stufe der ordentlichen hGerichtsbarkeit in Deutschland

Mittel des Parlaments, die Regierungstätigkeit zu kontrollieren.

Im Bundestag können mindestens fünf Prozent der Abgeordneten kleine Anfragen stellen, die sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen. Der zuständige Minister (Bundesministerien) beantwortet sie schriftlich.

Große Anfragen (mindestens fünf Prozent der Abgeordneten) betreffen umfangreichere Politikfelder und werden von der Bundesregierung schriftlich beantwortet. Daran schließt sich eine Debatte im Plenum an. Ferner können einzelne Abgeordnete Fragen für die Fragestunde einreichen, die in jeder Sitzungswoche stattfindet. Sie werden vom zuständigen Ministerium in der Regel mündlich beantwortet.

Im Strafprozess derjenige, gegen den das Gericht eine Anklage des Staatsanwalts für die Hauptverhandlung zugelassen hat. Die Anklage muss sich auf Tatsachen stützen, die die Polizei zuvor ermittelt hat und die dringend vermuten lassen, dass eine Straftat begangen wurde.

Feindseligkeit gegenüber Juden

Unterste Stufe der Arbeitsgerichtsbarkeit (Gerichtsbarkeit). 
Arbeitsgerichte sind spezialisiert auf Streitfragen aus der Arbeitswelt, z.B. Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Lohn, Urlaub oder Kündigung.

Prozentzahl, die angibt, wie hoch die Arbeitslosigkeit ist.

Zustand in der Marktwirtschaft, in dem mehr Menschen eine Erwerbsarbeit suchen als finden, weil weniger Arbeitskräfte gebraucht werden als vorhanden sind. 
Anders ausgedrückt: Das Angebot (an Arbeitskräften) ist größer als die Nachfrage.

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland.
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten strahlen jeweils eigene Hörfunkprogramme aus (Norddeutscher Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk, Hessischer Rundfunk usw.). Im Fern-sehen betreiben sie ein gemeinsames Programm, das Erste Deutsche Fernsehen, und daneben noch eigene, die so genannten Dritten Programme.

[griech.: „Ort, von dem man nicht gewaltsam weggeholt wird“]
Geschützter Aufenthaltsort (im Altertum oft Tempel der Götter). 
Unser Grundgesetz gewährt politischen Flüchtlingen Asyl [Art. 16a GG].
Dieses unbefristete Aufenthaltsrecht in Deutschland wird nur denjenigen gewährt, bei denen eine Prüfung ergibt, dass sie wegen politischer Verfolgung (und nicht z.B. aus wirtschaftlichen Gründen) ihre Heimat verlassen haben. 
Auf ein Asylrecht in Deutschland kann sich auch nicht berufen, wer aus einem Nachbarland kommt, in dem er bereits vor politischer Verfolgung sicher war.

Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen.
Wird ihr Antrag abgelehnt, weil keine politische Verfolgung nachgewiesen werden kann, müssen die Asylbewerber Deutschland wieder verlassen.
Auch abgelehnte Asylbewerber dürfen jedoch dann nicht zurückgeschickt (abgeschoben) werden, wenn in ihrer Heimat Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.
Dieser Schutz vor Abschiebung wird auch „kleines Asyl“ genannt.

Negative Einstellung gegenüber Ausländern, die von Vorurteilen geprägt ist. 
Ausländer werden als Fremdkörper im eigenen Land betrachtet, ausgegrenzt, im Extremfall Opfer von Bedrohung und Gewalt.

wörtl. „diejenigen, die sich ihre eigenen Gesetze geben“
Dem linken und rechten Extremismus zugerechnete Gruppierungen, die jegliche Form staatlicher Ordnung ablehnen. Militante Autonome betrachten Gewalt als legitimes Mittel und verüben Gewalttaten.

Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Das Gesetz regelt, wann, in welcher Form und in welcher Höhe Schüler und Studenten vom Staat finanzielle Unterstützung erhalten können.

Ein Rechtsmittel, mit dem ein Urteil durch ein nächsthöheres Gericht nachgeprüft wird.

Bürgerliches Gesetzbuch. 
Am 1.1.1900 in Kraft getretenes und seither vielfach verändertes Gesetzbuch, das in über 2000 Paragrafen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen des Privatrechts enthält.

Rechengröße für Statistiken, mit der die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes dargestellt wird.
Um das BIP zu ermitteln, wird der Geldwert aller in einem Jahr in einem Land produzierten Waren und Dienstleistungen zusammengezählt, gleichgültig, ob Inländer oder Ausländer daran beteiligt waren. 
2009 hatte Deutschland nach den USA, Japan und China das viertgrößte BIP der Welt (2,4 Billionen €).