Personalverrechnung Rechtsordnung
Personalverrechnung Teil 1 Einführung in die Personalverrechnung
Personalverrechnung Teil 1 Einführung in die Personalverrechnung
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Lernkarten
Was ist der Generalkollektivvertrag
wird vom ÖGB und der Wirtschaftskammer für alle AN und WIrtschaftszweige und für das gesamte BUndesgebiet abgeschlossen. ZB § 6 Urlaubsgesetz oder Beschäftigungsbedingungen ausländischer AN
Was ist eine Betriebsvereinbarung bzw zwischen wem werden sie abgeschlossen
Betriebsinhaber und Betriebsrat
Was sind Gegenstände einer Betriebsvereinbarung?
Angelegenheiten in denen durch Gesetz (AVG AZG) oder KV der Abschluss einer BV zugelassen wird
Ab wann ist ein Betrieb Betriebsratfähig? In welchem Paragrafen wird das festgehalten?
bei mindestens fünf stimmberechtigten DN § 40 Abs 1 ArbVG
Kann auch ohne existierenden Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?
nein
Sind Betriebsvereinbarungen rechtsverbindlich?
ja
Sind Betriebsvereinbarungen rechtsverbindlich?
ja
Sind Betriebsvereinbarungen rechtsverbindlich?
ja
Sind Betriebsvereinbarungen rechtsverbindlich?
ja
Ist neben der Betriebsvereinbarung eine Einzelvereinbarung zulässig?
ja, wenn sie den AN begünstigt
Welche 5 Arten von Betriebsvereinbarungen kennst DU?
Die freiwillige (fakultative)
Die erzwingbare
Die notwendige, erzwingbare
Die notwendige, nicht erzwingbare
und die Freie (unechte) Betriebsvereinbarung
Was ist die freiwillige (fakultative) Betriebsvereinbarung? Bzw wie wird diese abgeschlossen und wie ist die Geltungsdauer bzw Kündigung
wenn der Betriebsrat und AG sich über den Inhalt einig sind. Der Abschluss kann von keinem Vertragspartner erzwungen werden. Es können EInzelarbeitsverträge abgeschlossen werden.
Die Kündigung erfolgt durch Einhaltung einer Drei Monatsfrist zum Letzten eines Kalendermonats schriftlich - FÜr bestehende Arbeitsverhältnisse - Nachwirkung und für neu eintretende gilt sie nicht
Was kann in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung geregelt werden?
Gewinnbeteiligung
Aufwandsentschädigung
Grundsätze zum Urlaubsverbrauch
Was ist eine erzwingbare Betriebsvereinbarung? Bzw. von wem kann sie erzwungen werden und wie ist der Geltungszeitraum bzw Kündigung
kann vom BR oder AG erzwungen werden, mangels Einigung. Es entscheidet dann die Schlichtungsstelle beim Arbeits und Sozialgericht. Dabei sind ein Berufsrichter und je zwei von BR und AG gewählten Vertretern. Kann nicht gekündigt werden. Mangels Einigung mit dem BR kann eine Abänderung oder Aufhebung bei der Schlichtungsstelle beantragt werden. Eine Nachwirkung besteht nicht
Was ist Gegenstand einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung
allgemeine betriebliche Ordnungsvorschriften
die Einteilung der täglichen Arbeitszeit
der Sozialplan
Was wird in der notwendigen erzwingbaren Betriebsvereinbarung geregelt und wie ist die Geltungszeit bzw Kündigung
DIe Umsetzung von Personalinformations oder Personalbeurteilungssystemen durch den AG ist die Zustimung des BR notwendig und kann nur durch die Schlichtungsstelle ersetzt werden. Kann nicht gekündigt werden. Mangels Einigung mit dem BR kann eine Abänderung oder Aufhebung bei der Schlichtungsstelle beantragt werden. Eine Nachwirkung besteht nicht
Was ist die notwendige nicht erwzwingbare Betriebsvereinbarung und wie ist die Geltungsdauer bzw. Kündigung
sensible Maßnahmen (Disziplinarordnung, Personalfragebögen, Kontrollmaßnahmen, Leistungsentgelte) dürfen nur mit Zustimmung des BR in der Betriebsvereinbarung umgesetzt werden. Kann nicht über die Schlichtungsstelle erzwungen werden und kann vom BR dauerhaft verhindert werden. Die Kündigung kann von jedem Vertragspartner mit Einhaltung der Kündigungsfrist jederzeit ausgesprochen werden.
Nenne die Unterschiede bezüglich Geltungsdauer und Kündigung der berichteten oder unbefristeten Betriebsvereinbarungen
Befristete enden ohne Zutun automatisch mit Fristende ohne Kündigung.
unbefristete (freiwillige) unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Letzten eines Kalendermonats schriftlich
Wie ist die Aushangpflicht der Betriebsvereinbarungen?
sind im Betrieb aufzulegen oder an sichtbaren für alle AN zugänglichen Stellen anzuschlagen
Was sind freie (unechte) Betreibsvereinbarungen und wie können die zurückgenommen werden
Zwischen BR und AG abgeschlossene Vereinbarungen beinhalten ANgelegenheiten in denen weder durch Gesetz noch durch KV der Abschluss einer BV zugelassen ist. Solche VOrteile von AN können nur durch Zustimmung der einzelnen AN zurückgenommen werden
Was ist eine Außenseitenwirkung?
Ein KV gilt auch für AN die nicht der Gewerschaft angehören wenn der KV angehörige AG dem KV unterliegt
Wer oder was sind kollektivvertragsfähige Körperschaften?
Die gesetzlichen Vertreter der AG (Wirtschaftskammer)
und der AN (Arbeiterkammer)
Freiwillige Interessensvertreter (AG - Berufsverbände) AN - Gewerkschaften
Was ist ein Generalkollektivvertrag
regelt Grundsätzliches für alle Dienstverhältnisse (Urlaubsentgelt usw)
Ab wann ist ein Betrieb Betriebsratfähig? Muss eine Betriebsratswahl erfolgen?
Ab ständig fünf Mitarbeitern, es muss allerdings deshalb keine BR Wahl erfolgen
Was ist die Aufgabe von Betriebsräten?
Mitwirkungsrecht bei der Auflösung von Dienstverhältnissen
Einblicksrecht in die Geschäfstführung
Aushandeln und Abschließen von Betriebsvereinbarungen
Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit
18 Jahre
Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit
18 Jahre
Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit
18 Jahre
Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit
18 Jahre
Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit
18 Jahre
Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit
18 Jahre
Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit
18 Jahre
Was besagt die Geschäftsfähigkeit?
dass jemand eigenständig rechtlich handeln kann und damit einerseits Pflichten eingehen und Rechte erwerben kann.
Nenne Bespiele für Rechte und Pflichten der vollen Geschäftsfähigkeit
Geschenke (auch größere) annehmen
Für ein geschenktes Auto muss keine Gegenleistung erbracht werden
Verträge abschließen
Beim Kauf oder LEasing eines Autos muss eine Gegenleistung (Kaufpreis oder Leasingzahlungen) geleistet werden
Bankgeschäfte eingehen (Girokonto Sparbuch eröffnen oder Kredit aufnehmen
In welche 3 Altersgruppen ist die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen abgestuft
Kinder (unter 7 Jahren)
unmündige Minderjährige (bis zum 14. Geburtstag)
mündige Minderjährige (vom 14. bis zum 18. Geburtstag)
Erkläre die Geschäfts bzw Geschäftsunfähigkeit von Kindern unter sieben Jahren
Gänzlich geschäftsunfähig
weder Rechtsgeschäfte abschließen noch größere Geschenke annehmen
Ausnahme - Taschengeld (Anschaffungen wie Wurstsemmel, Kinokarten, Fahrkarte, Süßigkeiten Beitritt Schüerverein usw
Erkläre die Geschäftsfähigkeit von unmündigen Minderjährigen zwischen 7 bis 14
Beschränkt geschäftsfähig. (Taschengeldgeschäfte, Annahme einer nicht mit Belastungen oder Verpflichtungen verbundener Schenkung - auch eines Geldgeschenkes ohne Zweckwidmung
Beschreibe die Geschäftsfähigkeit von mündigen Minderjährigen vom 14. bis zum 18. Geburtstag
Sie sind beschränkt geschäftsfähig.
Ohne Zustimmung der Eltern können Sie folgende Rechtsgeschäfte abschließen:
Taschengeldgeschäfte
Annahme einer nicht mit Belastungen oder Verpflichtungen verbunden Schenkung auch eines Geldgeschenks ohne Zweckwidmung
selbstständig über alle Sachen verfügen die Ihnen zur freien Verfügung überlassen worden sind
sich selbstständig zu Leistungen verpflichten (Verein) Eltern können das lösen wenn die Schulleistung darunter leidet
Ferialjob bei Vollendung der Schulpflicht ab dem 15. Geburtstag ausüben
über das Einkommen aus eigenem Erwerb so weit selbstständig verfügen als dadurch die Gefährdung der Lebensbedürfnisse nicht eintritt
Erkläre die Geschäftsfähigkeit von Volljährigen ab dem 18. Geburtstag
voll geschäftsfähig. Die elterliche Obsorge endet. Nicht jedoch endet der Anspruch auf Unterhalt mit Erreichen der Volljährichkeit. (Lehre, Studium) Die Unterhaltspflicht der Eltern endet erst mit Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit.
Aufgrund was können Personen für Auftraggeber Leistungen erbringen?
Dienstvertrages als echte Dienstnehmer, Arbeitnehmer oder eines
freien Dienstvertrages bzw. Werkvertrag als Selbstständige.
