Personalverrechnung Rechtsordnung
Personalverrechnung Teil 1 Einführung in die Personalverrechnung
Personalverrechnung Teil 1 Einführung in die Personalverrechnung
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Flashcards
Was ist die Betriebsverfassung im kollektiven Arbeitsrecht?
Das Kernstück der Arbeitsverfassung. Interessenausgleich zwischen AN und AG
Bildung von Betriebsräten (Ab 5 Arbeitnehmern)
Was ist die Rechtsquelle für die Betriebsverfassung?
das Arbeitsverfassungsgesetz
Was ist der Arbeitskampf (Streik)
Wenn es bei den Verhandlungen zwischen den Interessensvertretern zu keiner akzeptablen Einigung kommt so können AN oder AG streiken.
Welche Form von Arbeitskampf gibt es?
Streik durch AN
Aussperrung durch AG - Ausschließen der AN von Arbeit und Entgelt bis zur Erreichung des Ziels.
Boykottmaßnahmen (Absprachen mit dem Ziel, die andere Seite vom wirtschaftlichen Verkehr auszusperren).
Haben An die an einem Streik teilnehmen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
Nein, werden aber in der Regel von der zuständigen Fachgewerkschaft finanziell unterstützt
Was ist das Arbeitsverfassungsrecht ?
Beim Abschluss des ArbVG wurden unterschiedliche generelle Normen (für Lohn und Arbeitsbedingungen zusemmen mit den kv Normen zusammengefasst und systematisch geordnet.
FÜr wen gilt das ArbVG?
für Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen. Ausgenommen sind die Arbeiter der Land- und Forstwirtschaft, die Heimarbeiter sowie Arbeitsverhältnisse der öffentlich Bediensteten.
Was sind Kollektivverträge?
schriftliche Vereinbarungen die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der AN und AG abgeschlossen werden.
Was regeln Kolletivvertäge vor allem?
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechtsbeziehung zwischen den vertragsschließende Parteien des Kollektivvertrages innerhalb eines räumlichen, fachlichen und poersönlichen Geltungsbereiches.
Was ist die Kollektivvertragsfähigkeit
die Fähigkeit und Berechtigung, Kollektivverträge abschließen zu können
Wer gehört zu den kollektivvertragsfähigen Körperschaften?
gesetzliche Interessensvertretungen
freiwillige Berufsvereinbarungen
Vereine als Arbeitgeber, die keiner kollektivve4rtragsfähigen Körperschaft der Arbeitgeber angehören (Firmenkollektivverträge)
Juristische Personen öffentlichen Rechts
welche Arbeitsverhältnisse unterliegen nicht der kollektivvertraglichen Rechtsgestaltung:
Land- und Forstarbeiter,
Arbeitsverhältnisse, die dem HeimAG unterliegen
Arbeitsverhältnisse zu den Gebiehtskörperschaften und Vertragsbediensteten
Freie Dienstnehmer und sonstige Selbstständige
Der Inhalt eines Kollektivvertrages besteht aus:
dem schuldrechtlichen Teil
dem normativen Teil
der schuldrechtliche Teil eines Kollektivvertrages besteht aus?
Friedenspflicht (keine Empfehlung zu Streiks)
Durchführungspflicht (die Mitglieder zur Durchführung anhalten
Einwirkungspflicht (Beratung, Einwirkung, Hinweispflicht
Umgedeuteten unzulässigen normativen Bestimmungen (Keine eigenwilligen Interpretationen von Norman
der normative Teil eines Kollektivvertrages besteht aus?
Inhaltsnormen
Änderung von kollektivvertragtlichen Rechtsansprüchen ehemaliger AN
Sozialopläne
Betriebsverfassungsrechtliche Normen
Gemeinsame Einrichtungen
Sondergesetzliche Befugnisse
Nach welchem Paragrafen richtet sich die Rechtswirkungen des KV´s?
§ 11 ff ArbV Arbeitsverfassungsgesetz
Nenne die 6 Rechtswirkungen des Kollektivvertrages
1. Normwirkung
2. Nachwirkung
3. Zwingende Wirkung
4. Günstigkeitsprinzip und Ordnungsprinzip
5.Außenseitenwirkung
6. Rechtswirksamer von Kollektivverträgen
Was ist die Normwirkung von KV´s?
Sie gilt für alle von seinem Geltungsbereich auch wenn es dem Einzelnen nicht gefällt und eine Verkäuferin durch den Handels KV geregelt ist auch wenn ihr der KV vom Metallgewerbe besser gefallen würde
Was ist die Normwirkung von KV´s?
Sie gilt für alle von seinem Geltungsbereich auch wenn es dem Einzelnen nicht gefällt und eine Verkäuferin durch den Handels KV geregelt ist auch wenn ihr der KV vom Metallgewerbe besser gefallen würde
Was ist die Normwirkung von KV´s?
Sie gilt für alle von seinem Geltungsbereich auch wenn es dem Einzelnen nicht gefällt und eine Verkäuferin durch den Handels KV geregelt ist auch wenn ihr der KV vom Metallgewerbe besser gefallen würde
Was ist die Normwirkung von KV´s?
Sie gilt für alle von seinem Geltungsbereich auch wenn es dem Einzelnen nicht gefällt und eine Verkäuferin durch den Handels KV geregelt ist auch wenn ihr der KV vom Metallgewerbe besser gefallen würde
Was ist die Normwirkung von KV´s?
Sie gilt für alle von seinem Geltungsbereich auch wenn es dem Einzelnen nicht gefällt und eine Verkäuferin durch den Handels KV geregelt ist auch wenn ihr der KV vom Metallgewerbe besser gefallen würde
Was bedeutet die Rechtswirkung - "Nachwirkung" im KV?
Nach Ablauf der Geltungsdauer eines KV´s bleiben alle alten Arbeitsverhältnisse solange aufrecht bis ein neuer KV oder Einzelvereinbarung abgeschlossen wurde. Alle Arbeitsverhältnisse die nach Ablauf der Geltungsdauer bzw. Aufkündigung des KV´s abgeschlossen wurden, müssen in einem Einzeldienstvertrag geregelt werden oder man schreibt die Bedinungen von den alten KV´s in die Einzeldienstverträge rein.
Was besagt die zwingende Wirkung im KV?
Die Regelungen können durch anders lautende Betriebsvereinbarungen nicht abgeschwächt werden. zB drei Tage bei eigener Eheschließung auf 2 Tage verkürzt werden
Was besagt das Günstigkeits und Ordnungsprinzip im KV?
Günstigkeitsprinzip: günstigere Bestimmungen in der Betriebsvereinbarung gelten auch wenn sie einer KV Regelung widersprechen.
Ordnungsprinzip: Die stärkere Norm verdrängt die schwächere.
Wenn im KV 3 Tage bei Eheschließung steht kann man 4 Tage in der Betriebsvereinbarung frei geben
Was besagt die Außenseitenwirkung im KV?
Ein KV gilt auch für Arbeitnehmer die nicht der Gewerkschaft angehören, wenn der AG dem KV unterliegt
Was versteht man unter Rechtswirksamkeit von Kollektivverträgen bzw wann ist er rechtswirksam
Nach Hinterlegung beim BMWA Bundesministerium für Wirtschaftliche Angelegenheiten mit der Eintragung ins Register und Ablegung im Kataster, Kundmachung zB Wiener Zeitung. Man wird von der WK oder der Gewerkschaft verständigt dass es einen neuen KV gibt
Wie lange ist die Geltungsdauer eines KV
Vom Geltungsbeginn (Veröffentlichung) bis zum Außerkrafttreten /Erlöschen der Kollektivvertragsfähigkeit oder Kündigung
Wie lange ist die Geltungsdauer eines KV
Vom Geltungsbeginn (Veröffentlichung) bis zum Außerkrafttreten /Erlöschen der Kollektivvertragsfähigkeit oder Kündigung
Wann ist der Geltungsbeginn eines KV´s
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung bzw. der im KV vorgesehene Zeitpunkt
Wie kann ein KV außer KRaft treten?
ERlöschen der Kollektivvertragsfähigkeit,
Kündigung mittels eingeschriebenen Brief nach mindestens einem Jahr mit dreimonatiger Kündigungsfrist wenn er keine Regelung für den Ablauf beinhaltet
Was ist die Satzung von KV´s
Ausdehnung eines Geltungsbereiches eines KV´s auf andere Dienstverhältnisse. Wenn ein AG keinem KV unterliegt so dient die Satzung eines KV´s dafür, dass seine AN zu gleichen Lohn und Arbeitsbedienungen behandelt werden wie solche mit eigenem KV
Was kann bei einer Satzung eines KV´s gesetzt werden?
einzelne Bedienungen sowie der General KV
Wer bzw. wo kann der Antrag auf Satzung eines KV´s gestellt werden?
Antrag einer Kollektivvertragspartei beim BUndeseinigungsamt.
Was sind die Voraussetzungen für eine Satzungserklärung eines KV´s?
Kundgemachter und gültiger KV
überwiegende Bedeutung des KV´s
gleichartige Arbeitsverhältnisse
es darf noch kein anwendbarer KV vorhanden sein
Wieviele KV´s werden pro Jahr abgeschlossen?
ca. 450 KV´s
30 Heimarbeitstarife
1 Heimarbeitsgesamtvertrag
1 behördliche Festsetzung der Lehrlingsentschädigungen
5 Satzungen
30 Mindestlohntarife
Nenne den Ablauf (4 Teile )der Kollektivvertragsverhandlungen
Bildung von Verhandlungsgremien
Übergabe des Forderungsprogramms
Abschluss des KV´s bzw der Lohn und Gehaltsverhandlungen
Einreichung beim BMWA/Hinterlegungsstelle
Was sind VerhandlungsgremienÜbergabe bei den KV Verhandlungen?
Auf beiden Seiten (AN und AG) werden bei den VOrbereitungen die Verhandlungsgremien gebildet, die inhaltlich zeitlich und organisatorisch alles vorbereiten. Die eigentlichen Verhandlungen stehen aber nur den Vertragspartnern zu.
Beschreibe die Übergabe des Forderungsprogrammes bei den KV Verhandlungen
Es wird von der AG Seite an die Interessensvertretung und von den AN an die Lohnkommission ein Forderungskatalog einzeln überreicht
Beschreibe den Abschluss des KV´s und der Lohn / Gehaltsverhandlungen bei den KV Verhandlungen
Die neuen Lohn/Gehalt und Rahmenrechtlichen Änderungen werden von jeder Verhandlungspartei für sich selbst kontrolliert und anschließend erfolgt ein gemeinsames Abgleichen mit der anderen Partei - Am Ende Kenntnissnahme auf beiden Seiten
