Personalverrechnung Rechtsordnung
Personalverrechnung Teil 1 Einführung in die Personalverrechnung
Personalverrechnung Teil 1 Einführung in die Personalverrechnung
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Flashcards
Nenne die drei Übergriffe des nationalen Rechtes
Rechtsnormen
Moralischer Normen sittliche Normen und Gebräuche
Rechtsordnung
Was sind Rechtsnormen des nationalen Rechtes
Das sind Normen deren Beachtung und Einhaltung durch staatliche Machtmittel(zum Beispiel Pfändung zur Hereinbringung einer nichtbezahlten Steuer) erzwungen werden kann
Was sind moralische Normen sittlicher Normen und Gebräuche des nationalen Rechtes
Dienen der sozialen Kontrolle, Sie stellen Pflichten dar die der Mensch als Einzelwesen beachten soll. Die Beachtung dieser Normen kann jedoch nicht auf den Rechtsweg erzwungen werden
Was ist die Rechtsordnung des Nationalen Rechtes?
Die Gesamtheit der Regeln Für das Zusammenleben der Menschen in einem Staat. Die Einhaltung kann durch Staatsorgane erzwungen werden.
Zähle die 9 Stufen der Rechtsordnung auf. Beginnend mit der höchsten
1. Leitende Verfassung Prinzipien
2. primäres gemeinschaftsrecht
3. Sekundäres Gemeinschaftsrecht
4. Einfaches Bundesverfassungsrecht (Landesverfassungsgesetz)
5. bundesgesetz(Landesgesetz)
6. Verordnung
7. Kollektivvertrag
8. Betriebsvereinbarung
9. Einzeldienstvertrag
Nenne die Erzeugungsregel zu den leitenden Verfassungsprinzipien
Nationalrat mit 2/3 Mehrheit bei mindestens der Hälfte Anwesenden und Volksabstimmung
Wer bestimmt das primäre Gemeinschaftsrecht
EU
Wer bestimmt das sekundäre Gemeinschaftsrecht
EU
Wir bestimmen das einfache Bundesverfassungsgericht (Landesverfassungsgericht)
Nationalrat(Landtag) mit 2/3 Mehrheit bei mindestens einem Drittel anwesenden
Wer bestimmt die Verordnung
Verwaltungsbehörde (hauptsächlich Ministerien) basierend auf einer gesetzlichen Ermächtigung
Wer bestimmt den Kollektivvertrag
abgeschlossen Zwischen den kollektivvertragsfähigen Körperschaften
Wer bestimmt die Betriebsvereinbarung
Nur in Betrieben möglich in welchen Ein Betriebsrat gewählt wurden
Was regelt der einzelne Dienstvertrag
B Beziehung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer innerhalb eines genau spezifizierten Dienstverhältnisses
Was ist der wichtigste Grundsatz vom Stufenaufbau der Rechtsordnung
Den niedrigere Norm Muss jeweils durch die höhere gedeckt sein
In welche zwei Überbegriffe wird das Recht eingeteilt
Öffentliches Recht und Privatrecht
Will was ist der Unterschied zwischen öffentlichen und dem Privatrecht
Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis Zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen privatrechtssubjekten sowie zwischen den trägern öffentlichen Gewalt untereinander und das Private welche rechtlichen Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten
Was umfasst das öffentliche Recht auf der innerstaatlichen Ebene (Staatsrecht)
Verfassungsrecht
Grundrechte
Verwaltungsrecht
Was regelt das Verfassungsrecht des öffentlichen Rechts
Organisationen, Zusammensetzung und Kompetenzen der obersten Staatsorgane
Was regeln die Grundrechte des öffentlichen Rechts?
Den Schutz vor staatlichen Eingriffen in individuelle Freiheiten sowie in gewissem Umfang Teilhaberrechte
Nenne 4 Beispiele Des Verwaltungsrechtes des öffentlichen Rechtes
Strafrecht
Prozessrecht
sozialrecht
Steuerrecht
Wann ist eine streitentscheidende Rechtsnorm dem öffentlichen Recht zuzuzordnen?
wenn der Staat oder eine seiner Untergliederungen (zB SV, FA, Gemeinden) Partei des Rechtsverhältnisses sind.
wann ist ist eine Rechtsbeziehung dem Privatrecht zuzuordnen?
Wenn beide Parteien Privat sind.
Wie wird das Privatrecht oft noch bezeichnet
bürgerliches Recht oder Zivilrecht
Wo steht das Privatrecht in der Rechtswissenschaft gegenüber dem öffentlichen Recht? über, unter oder neben dem öffentlichen Recht
neben
Durch was kann die Freiheit des Willens beim privaten Recht eingeschrenkt werden?
Monopol oder die finanzielle Leistungskraft des Einzelnen.
Lässt das Privatrecht die Gestaltung des Rechts ohne staatlichen Einfluss zu?
ja
Was ist eines der wichtigsten privatrechtlichen Gestaltungsmittel?
der privatrechtliche Vertrag
Wie kann man das Privatrecht untergliedern?
bürgerliche Recht
sonstiges Privatrecht
Was ist im bürgerlichen Recht festgehalten?
die grundlegenden Regeln über die Personen, die Sachen und die Schuldverhältnisse(Obligationen) festlegen
In welchen Rechtsgebieten wird das sonstigen Privatrecht ausführlich geregelt?
Handelsrecht
Arbeitsrecht
Mietrecht
u.a.
Was regelt das Arbeitsrecht? Nenne jeweils ein Beispiel dazu
die Rechtsbeziehung zwischen DN und DG (Individualarbeitsrecht - z.B. Dienstvertrag)
die Rechtsbeziehung zwischen den Koalitionen der AN und AG und zwischen den Vertretungsorganen der AN und AG (kollektives Arbeitsrecht - zB Arbeitsverfassungsgesetz).
erhalten die Normen des Arbeitsrechtes vielfach einseitig zwingende Vorschriften zugunsten des DN oder DG?
DN
Ist der Dienstvertrag ein privatrechtlicher oder öffentlich Rechtlicher Vertrag zwischen DN und DG?
privatrechticher
was wird als objektives Recht bezeichnet?
Das Recht Sinne herrschaftlicher Rechtsordnungen mit gesetzgebenden Institutionen.
Nenne Beispiele des subjektives Rechtes
Recht auf freie Meinungsäußerung
Eigentumsrecht
Anspruch eines Verkäufers auf den Kaufpreis
das Recht von einem Vertrag zurück zu treten
Nenne Beispiele für Rechten und Pflichten aus einem Dienstvertrag für den DG
Pflicht das Entgelt zu zahlen
Recht auf Arbeitsleistung
Nenne Beispiele für Rechten und Pflichten aus einem Dienstvertrag für den DN
Recht auf Entgelt
Pflicht die Arbeitsleistung zu bringen
Wer ist für die Rechtssprechung in Zivil und Strafsachen in Österreich ausschließlich berechtigt?
unabhängige Richter
An was ist der Richter bei der Rechtssprechung in Zivil- und Strafsachen gebunden?
Rechtsordnung
Können Urteile eines Richters die Kraft eines Gesetzes haben und auf andere Fälle übertragen werden?
Nein sie schaffen lediglich Recht zwischen den Parteien in einem konkreten Fall.
