Personalverrechnung Rechtsordnung

Personalverrechnung Teil 1 Einführung in die Personalverrechnung

Personalverrechnung Teil 1 Einführung in die Personalverrechnung


B. H.
Diese Lernkarten behandeln die Rechtsordnung im Bereich der Personalverrechnung und richten sich an Berufslehrlinge. Sie erläutern die Unterschiede zwischen Dienstverhältnissen und Werkverträgen, einschließlich Aspekte wie Weisungsgebundenheit, organisatorische Eingliederung und Unternehmerrisiko. Zudem werden die Geschäftsfähigkeit von Jugendlichen und Kindern, die Rolle von Betriebsräten, sowie die Bedeutung von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen behandelt. Diese Karteikarten sind besonders nützlich für angehende Personalverrechner, die ein fundiertes Verständnis der rechtlichen Grundlagen benötigen.
Cartes-fiches
206
Utilisateurs
3
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Apprentissage
Créé / Mis à jour
18.11.2015 / 31.01.2025

Lernkarten

Was ist der Generalkollektivvertrag

wird vom ÖGB und der Wirtschaftskammer für alle AN und WIrtschaftszweige und für das gesamte BUndesgebiet abgeschlossen. ZB § 6 Urlaubsgesetz oder Beschäftigungsbedingungen ausländischer AN

Was ist eine Betriebsvereinbarung bzw zwischen wem werden sie abgeschlossen

Betriebsinhaber und Betriebsrat

Was sind Gegenstände einer Betriebsvereinbarung?

Angelegenheiten in denen durch Gesetz (AVG AZG) oder KV der Abschluss einer BV zugelassen wird 

 Ab wann ist ein Betrieb Betriebsratfähig? In welchem Paragrafen wird das festgehalten? 

bei mindestens fünf stimmberechtigten DN § 40 Abs 1 ArbVG

Kann auch ohne existierenden Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?

nein

Sind Betriebsvereinbarungen rechtsverbindlich?

ja

Sind Betriebsvereinbarungen rechtsverbindlich?

ja

Sind Betriebsvereinbarungen rechtsverbindlich?

ja

Sind Betriebsvereinbarungen rechtsverbindlich?

ja

Ist neben der Betriebsvereinbarung eine Einzelvereinbarung zulässig?

ja, wenn sie den AN begünstigt

Welche 5 Arten von Betriebsvereinbarungen kennst DU?

Die freiwillige (fakultative)

Die erzwingbare

Die notwendige, erzwingbare

Die notwendige, nicht erzwingbare

und die Freie (unechte) Betriebsvereinbarung

Was ist die freiwillige (fakultative) Betriebsvereinbarung? Bzw wie wird diese abgeschlossen und wie ist die Geltungsdauer bzw Kündigung

wenn der Betriebsrat und AG sich über den Inhalt einig sind. Der Abschluss kann von keinem Vertragspartner erzwungen werden. Es können EInzelarbeitsverträge abgeschlossen werden.

Die Kündigung erfolgt durch Einhaltung einer Drei Monatsfrist zum Letzten eines Kalendermonats schriftlich - FÜr bestehende Arbeitsverhältnisse - Nachwirkung und für neu eintretende gilt sie nicht

Was kann in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung geregelt werden?

Gewinnbeteiligung

Aufwandsentschädigung

Grundsätze zum Urlaubsverbrauch

Was ist eine erzwingbare Betriebsvereinbarung? Bzw. von wem kann sie erzwungen werden und wie ist der Geltungszeitraum bzw Kündigung

kann vom BR oder AG erzwungen werden, mangels Einigung. Es entscheidet dann die Schlichtungsstelle beim Arbeits und Sozialgericht. Dabei sind ein Berufsrichter und je zwei von BR und AG gewählten Vertretern. Kann nicht gekündigt werden. Mangels Einigung mit dem BR kann eine Abänderung oder Aufhebung bei der Schlichtungsstelle beantragt werden. Eine Nachwirkung besteht nicht

Was ist Gegenstand einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung 

allgemeine betriebliche Ordnungsvorschriften

die Einteilung der täglichen Arbeitszeit 

der Sozialplan

Was wird in der notwendigen erzwingbaren Betriebsvereinbarung geregelt und wie ist die Geltungszeit bzw Kündigung

DIe Umsetzung von Personalinformations oder Personalbeurteilungssystemen durch den AG ist die Zustimung des BR notwendig und kann nur durch die Schlichtungsstelle ersetzt werden. Kann nicht gekündigt werden. Mangels Einigung mit dem BR kann eine Abänderung oder Aufhebung bei der Schlichtungsstelle beantragt werden. Eine Nachwirkung besteht nicht

Was ist die notwendige nicht erwzwingbare Betriebsvereinbarung und wie ist die Geltungsdauer bzw. Kündigung

sensible Maßnahmen (Disziplinarordnung, Personalfragebögen, Kontrollmaßnahmen, Leistungsentgelte) dürfen nur mit Zustimmung des BR in der Betriebsvereinbarung umgesetzt werden. Kann nicht über die Schlichtungsstelle erzwungen werden und kann vom BR dauerhaft verhindert werden. Die Kündigung kann von jedem Vertragspartner mit Einhaltung der Kündigungsfrist jederzeit ausgesprochen werden. 

Nenne die Unterschiede bezüglich Geltungsdauer und Kündigung der berichteten oder unbefristeten Betriebsvereinbarungen

Befristete enden ohne Zutun automatisch mit Fristende ohne Kündigung.

unbefristete (freiwillige) unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Letzten eines Kalendermonats schriftlich

Wie ist die Aushangpflicht der Betriebsvereinbarungen?

sind im Betrieb aufzulegen oder an sichtbaren für alle AN zugänglichen Stellen anzuschlagen

Was sind freie (unechte) Betreibsvereinbarungen und wie können die zurückgenommen werden

Zwischen BR und AG abgeschlossene Vereinbarungen beinhalten ANgelegenheiten in denen weder durch Gesetz noch durch KV der Abschluss einer BV zugelassen ist. Solche VOrteile von AN können nur durch Zustimmung der einzelnen AN zurückgenommen werden

Was ist eine Außenseitenwirkung?

Ein KV gilt auch für AN die nicht der Gewerschaft angehören wenn der KV angehörige AG dem KV unterliegt

Wer oder was sind kollektivvertragsfähige Körperschaften?

Die gesetzlichen Vertreter der AG (Wirtschaftskammer)

und der AN (Arbeiterkammer)

Freiwillige Interessensvertreter (AG - Berufsverbände) AN - Gewerkschaften

Was ist ein Generalkollektivvertrag

regelt Grundsätzliches für alle Dienstverhältnisse (Urlaubsentgelt usw)

Ab wann ist ein Betrieb Betriebsratfähig? Muss eine Betriebsratswahl erfolgen?

Ab ständig fünf Mitarbeitern, es muss allerdings deshalb keine BR Wahl erfolgen

Was ist die Aufgabe von Betriebsräten?

Mitwirkungsrecht bei der Auflösung von Dienstverhältnissen

Einblicksrecht in die Geschäfstführung

Aushandeln und Abschließen von Betriebsvereinbarungen

Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit

18 Jahre 

Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit

18 Jahre 

Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit

18 Jahre 

Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit

18 Jahre 

Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit

18 Jahre 

Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit

18 Jahre 

Wann sind Jugendliche in Österreich volljährig und erhalten somit volle Handlungs und Geschäftsfähigkeit

18 Jahre 

Was besagt die Geschäftsfähigkeit?

dass jemand eigenständig rechtlich handeln kann und damit einerseits Pflichten eingehen und Rechte erwerben kann.

Nenne Bespiele für Rechte und Pflichten der vollen Geschäftsfähigkeit

Geschenke (auch größere) annehmen

Für ein geschenktes Auto muss keine Gegenleistung erbracht werden

Verträge abschließen

Beim Kauf oder LEasing eines Autos muss eine Gegenleistung (Kaufpreis oder Leasingzahlungen) geleistet werden

Bankgeschäfte eingehen (Girokonto Sparbuch eröffnen oder Kredit aufnehmen

In welche 3 Altersgruppen ist die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen abgestuft

Kinder (unter 7 Jahren)

unmündige Minderjährige (bis zum 14. Geburtstag)

mündige Minderjährige (vom 14. bis zum 18. Geburtstag)

Erkläre die Geschäfts bzw Geschäftsunfähigkeit von Kindern unter sieben Jahren

Gänzlich geschäftsunfähig 

weder Rechtsgeschäfte abschließen noch größere Geschenke annehmen 

Ausnahme - Taschengeld (Anschaffungen wie Wurstsemmel, Kinokarten, Fahrkarte, Süßigkeiten Beitritt Schüerverein usw

Erkläre die Geschäftsfähigkeit von unmündigen Minderjährigen zwischen 7 bis 14

Beschränkt geschäftsfähig. (Taschengeldgeschäfte, Annahme einer nicht mit Belastungen oder Verpflichtungen verbundener Schenkung - auch eines Geldgeschenkes ohne Zweckwidmung

Beschreibe die Geschäftsfähigkeit von mündigen Minderjährigen vom 14. bis zum 18. Geburtstag

Sie sind beschränkt geschäftsfähig. 

Ohne Zustimmung der Eltern können Sie folgende Rechtsgeschäfte abschließen:

Taschengeldgeschäfte

Annahme einer nicht mit Belastungen oder Verpflichtungen verbunden Schenkung auch eines Geldgeschenks ohne Zweckwidmung

selbstständig über alle Sachen verfügen die Ihnen zur freien Verfügung überlassen worden sind

sich selbstständig zu Leistungen verpflichten (Verein) Eltern können das lösen wenn die Schulleistung darunter leidet

Ferialjob bei Vollendung der Schulpflicht ab dem 15. Geburtstag ausüben

über das Einkommen aus eigenem Erwerb so weit selbstständig verfügen als dadurch die Gefährdung der Lebensbedürfnisse nicht eintritt

Erkläre die Geschäftsfähigkeit von Volljährigen ab dem 18. Geburtstag

voll geschäftsfähig. Die elterliche Obsorge endet. Nicht jedoch endet der Anspruch auf Unterhalt mit Erreichen der Volljährichkeit. (Lehre, Studium) Die Unterhaltspflicht der Eltern endet erst mit Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit. 

Aufgrund was können Personen für Auftraggeber Leistungen erbringen?

Dienstvertrages als echte Dienstnehmer, Arbeitnehmer oder eines

freien Dienstvertrages bzw. Werkvertrag als Selbstständige. 

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